Leitsatz Der Vierte Teil des GWB und mithin die Bestimmungen über ...

innovativen Lösung gehe, sondern lediglich um die Umsetzung bereits bestehender Standards.
Die Bieter sollten entsprechend der Ausschreibung vier verschiedene Leistungen erbringen:
XXXXXX
Im Weiteren vertiefte die Antragstellerin ihren bisherigen Vortrag hinsichtlich der geltend
gemachten Rügen und der ihrer Meinung nach zu gewährenden Akteneinsicht. Die
Bereichsausnahme des § 100 Abs. 2 greife nicht ein.
Bisher sei keine Geheimhaltungserklärung erfolgt. Die Voraussetzungen der
Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 lit. d GWB lägen nicht vor. Der Auftraggeber habe alle
Umstände bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens gewusst. Sofern man tatsächlich dazu
käme, dass sich nachträglich die Sicherheitsanforderungen geändert hätten, könne der
Auftraggeber nicht das Verfahren weiterführen wie bisher. Es müsse daher eine Aufhebung
nach § 26 Nr. 1 lit. b VOL/A erfolgen.
Mit Schreiben vom 07.05.2009 erteilte die Vergabekammer den Beteiligten einen rechtlichen
Hinweis. Nach vorläufiger, nicht abschließender Rechtsauffassung erscheine der
Vergabenachprüfungsantrag nicht statthaft weshalb die Vergabekammer erwäge, diesen ohne
mündliche Verhandlung als unzulässig zu verwerfen. Die Zuständigkeit der Vergabekammer
scheine nach § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 100 Abs. 2 d) GWB nicht gegeben zu sein. Die
Befugnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergäbe sich insoweit aus § 112
Absatz 1 Satz 2 GWB.
Mit Schriftsatz vom 12.05.2009 äußerte die Antragstellerin mit, sie teile nicht die vorläufige
Rechtsauffassung der Vergabekammer. Unabhängig davon stehe der Antragstellerin auch im
Namen der Auseinandersetzung um die Reichweite eines Ausnahmetatbestandes ein
Akteneinsichtsrecht zu, da sie anderenfalls die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes
nicht prüfen könne. Es dürfe auch nicht auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden,
da komplexe und weitgehend ungeklärte Sachverhalte der Entscheidung der Vergabekammer
zu Grunde gelegt werden sollten. Bei ihrer Rechtseinschätzung lasse die Vergabekammer die
aktuellen Entscheidungen des EuGH (08.04.2008, RS.C-337/05 und vom 02.10.2008 RS.C-
157/06,) unberücksichtigt. Hierin betrachte der EuGH den Anwendungsbereich der
Ausnahmetatbestände eindeutig als ultima ratio. Die Vergabekammer gehe unzutreffend
davon aus, dass Beschaffungsgegenstand Aufbau und Betrieb des BOS-Digitalfunk seien. Die
Antragstellerin bewerbe sich um XXXXXX. Insoweit verwies die Antragstellerin auch auf die
Entscheidung der VK Mecklenburg-Vorpommern vom 11.01.2007 (2-VK-11/06). Hierbei
ginge es um die Modernisierung der Leitstellen der Polizei vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm.
Zu keinem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens habe der Auftraggeber die Absicht einer
12