Leitsatz Der Vierte Teil des GWB und mithin die Bestimmungen über ...

Insbesondere hat insoweit auch der Bieter, der sich um die Einrichtung des XXXXXX
bewirbt, Nachweise XXXXXX zum BOS-Net vorzulegen. Zudem werden die relevanten
örtlichen Notrufverbindungen (110/112) vollständig angeschaltet. Zu betrachten sind in
diesem Zusammenhang auch die XXXXXX.
Der reine Betrieb muss grundsätzliche XXXXXX erfüllen Als Beispiel seien XXXXXX
genannt. Vernetzt ist damit XXXXXX und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS). XXXXXX Die Interessen der Nutzer werden auf diese Weise durch die BDBOS
gebündelt wahrgenommen. Insoweit sind auch durch die vorliegend ausgeschriebene Leistung
in erheblichem maße Sicherheitsinteressen des Bundes betroffen.
Hinsichtlich des Aufbaus und der Funktionsweise sind bereits sicherheitsrelevante Bereiche
im Bezug auf die Funktionsfähigkeit und Manipulation von außen betroffen. Gleiches muss
auch für den Betrieb gelten. Bei einer Einschränkung der Funktionsweise kann den
Sicherheitsbedürfnissen im Falle von Katastrophen, terroristischen Angriffen, Einsätzen
beispielsweise bei Großereignissen oder Staatsbesuchen nicht mehr genüge getan werden.
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne einer Abwägung zwischen dem Grad und
dem Gewicht der Sicherheitsinteressen einerseits und den Interessen der Bewerber
andererseits (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003, Verg 61/02) hat der
Auftraggeber im vorliegenden Fall Genüge getan. Vorliegend ist hinsichtlich der
Verhältnismäßigkeit auf die Handlung des Auftraggebers zur Durchführung von
sicherheitsrelevanten Maßnahmen, nämlich der vorgesehenen Sicherheitsüberprüfung im
Rahmen der Durchführung des Auftrags abzustellen, denn § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB
knüpft gerade hieran. Zur Erforderlichkeit wurde bereits unter c) vorgetragen.
XXXXXX
. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Auftraggeber hierbei nicht von seinem Ermessen, das
mildeste Mittel auszuwählen, fehlerhaft gebrauch gemacht hätte.
24