Leitsatz Der Vierte Teil des GWB und mithin die Bestimmungen über ...

Des Weiteren sind nach Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 3 SÜG - ihrem Zweck entsprechend -
die Bestimmungen des Gesetzes anzuwenden, wenn die Behörde einer Person
sicherheitsempfindliche Tätigkeiten zuweisen oder übertragen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SÜG) oder
wenn sie eine Verschlusssache an eine nicht-öffentliche Stelle weitergeben will (§ 3 Abs. 1
Nr. 4 SÜG).
Der Einwand des Auftraggebers, Vergaberecht sei nicht anwendbar, ließe sich also bereits auf
erste Sicht auf die angeordnete erweiterte Sicherheitsüberprüfung nach § 9 SÜG stützen.
Eine etwaige Einschränkung beim Merkmal der besonderen Sicherheitsmaßnahmen ergibt
sich aus § 100 Abs. 2 lit. d) GWB nicht, und zwar weder aus dem Wortlaut der Norm noch
aus dem Normzweck. Im Ergebnis ist nach Auffassung der Vergabekammer Bund (VK Bund,
B. v. 3.2.2006 – VK 1-01/06 ) noch nicht einmal erforderlich, dass die bei dem
Auftragnehmer beschäftigten Personen dienstlich auf die Verschlusssachen Zugriff haben
werden. Es reicht danach sogar aus, dass sie sich ggf. auf illegale Weise einen Zugang
verschaffen können. Die Erforderlichkeit der besonderen Sicherheitsmaßnahmen muss sich
nach dem Wortlaut der Vorschrift auf die Ausführung des Auftrags beziehen, was vorliegend
laut den Verdingungsunterlagen (Nr. 9 bzw. Nr. 2.11 der Auftragsbeschreibung) durchaus
auch geschehen, da für den Betrieb der Leitstelle auf jeden Fall eine erweiterte (§ 9 SÜG)
Sicherheitsüberprüfung vorgesehen ist.
Nach § 9 SächsSÜG ist eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung für Personen durchzuführen,
die
1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich
verschaffen können,
2. Zugang zu einer hohen Anzahl VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten
sollen oder ihn sich verschaffen können, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach
Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach § 8 für ausreichend hält.
Nr. 2 trägt dabei dem Gedanken Rechnung, dass sich bei Personen, die eine hohe Anzahl von
VS-VERTRAULICH eingestuften Informationen einsehen sollen oder sich Kenntnis davon
verschaffen können, in der Summe ein Wissen ansammelt, das den Geheimhaltungsgrad
GEHEIM erreicht. Eine hohe Anzahl kann sich bereits anlässlich einer einmaligen Befassung
mit vielen VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen ergeben, z.B. im Rahmen
eines Prüfungs- oder Untersuchungsverfahrens oder durch eine auf Dauer angelegte Tätigkeit,
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