Leitsatz Der Vierte Teil des GWB und mithin die Bestimmungen über ...

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1. Der Antrag wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht wird abgelehnt. 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Auftraggebers. Die Verfahrensgebühr wird auf XXXXXX € festgesetzt. 4. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Auftraggeber wird für notwendig erklärt. I. Mit Vergabebekanntmachung vom 02.08.2008 veröffentlichte der Auftraggeber, die XXXXXX Sachsen, europaweit die beabsichtigte Vergabe des Auftrages „BOS Digitalfunk im Freistaat Sachsen, Betrieb der BOS-Stelle Digitalfunk im Freistaat Sachsen, Vergabe-Nr. BOSST-0277.90“. Die Antragstellerin reichte am 02.09.2008 einen Teilnahmeantrag ein und wurde daraufhin am 30.09.2008 aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Dieser Aufforderung kam sie mit Datum vom 24.11.2008 nach und reichte fristgerecht ihr Angebot beim Auftraggeber ein. Am 17.12.2008 wurde sie vom Auftraggeber zu einem Bietergespräch am 23.01.2009 eingeladen. In diesem Schreiben wurden ihr auch ein Fragenkatalog und Preisblätter zugesandt. Der Anlage zum Einladungsschreiben war eine Liste mit 12 Fragen zum Bietergespräch beigefügt, deren Antworten in einer 1,5-stündigen Präsentation vorgestellt werden soll sowie 41 weitere Fragen, die schriftlich zu beantworten waren. Der Fragenkatalog enthielt auch konkretisierte Angaben zur Inbetriebnahme des Leitstellennetzwerkes, auf deren Grundlage die Antragstellerin ihren Angebotspreis überarbeiten sollte. Weiterhin befanden sich in der Anlage eine Preistabelle für den Service-IT-Support und eine Preistabelle für Lieferung/Leistung. Mit Schreiben vom 22.12.2008 wandte sich die Antragstellerin mit zahlreichen Fragen zum Bietergespräch und den neuen Preislisten an den Auftraggeber, welcher diese mit Schreiben vom 06.01.2009 beantwortete. Am 27.01.2009 wurde die Antragstellerin vom Auftraggeber zu einer ersten Verhandlungsrunde eingeladen. Dem Schreiben war eine Anlage beigefügt, in welcher Themen und Fragestellungen aufgelistet waren, welche Gegenstand der Verhandlungen sein sollten. Nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde versandte der Auftraggeber mit Schreiben vom 10.02.2009 einen weiteren Fragekatalog zur Vorbereitung der zweiten Verhandlungsrunde, welche am 05.03.2009 um 9:00 Uhr stattfinden sollte. Die 2
Antragstellerin arbeitete die Antworten aus und übersandte diese dem Auftraggeber zum 20.02.2009. Mit Datum vom 03.03.2009 teilte der Auftraggeber der Antragstellerin mit, dass diese nicht Platz 1 belegt habe und deshalb vorerst nicht an den weiteren Verhandlungen beteiligt werde. Mit Rüge vom 03.03.2009 monierte die Antragstellerin gegenüber dem Auftraggeber, dass dieser mit der Einladung zum Bietergespräch einen Katalog von 29 Fragen übermittelt habe wobei für die Antworten maximal 290 Punkte vergeben werden sollten. Aus den Verdingungsunterlagen sei jedoch nicht ersichtlich gewesen, wie die Wertung des Bietergespräches in die Gesamtwertung eingehe. Damit seien Zuschlagskriterien und Gewichtung erst nach Angebotsabgabe bekanntgemacht worden. Es seien mit der Einladung zum Bietergespräch neue Preise für die Kriterien XXXXXX und XXXXXX gefordert worden. Erst auf Anfrage vom 22.12.2008 habe man mitgeteilt, dass die neu abgefragten Preise mit 100 Punkten in die Gewichtung eingingen. Der Auftraggeber habe zudem nach Abgabe der Angebote den Gegenstand der Ausschreibung grundlegend verändert und habe damit gegen den Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Die Leistung des Bieters solle durch so genannte XXXXXX abgesichert werden, wobei nicht ersichtlich sei, nach welchen Kriterien die Wertung des Angebots erfolgen werde. Die Wertungsformel sei nicht geeignet, den mit 40 % zu bewertenden Anteil des Betriebskonzepts entsprechend abzubilden. Mit der Einladung zum Bietergespräch habe der Auftraggeber eine grundlegende Änderung des Personalkonzepts und eine Konkretisierung der Position XXXXXX übermittelt. Im Zuge der weiteren Verhandlungsrunde sei es deshalb zu weitreichenden Änderungen der ursprünglich definierten Anforderungen gekommen. Daher werde die fehlende Vergabereife gerügt. Soweit die Angebotsbedingungen bestimmt hätten, dass im Rahmen des Bietergespräches die einzusetzenden Mitarbeiter mit Hilfe eines Interviews im Hinblick auf die Ausführung des Auftrages, die angebotenen technischen Lösungen und die Prognose der Qualität der Leistungsausführung geprüft werden sollten, so sei dieses Interview nicht durchgeführt worden, wodurch von der vorgegebenen Angebotsbeurteilung abgewichen worden sei. Der Auftraggeber reduziere unzulässig die Mindestforderung nach einem XXXXXX Servicekonzept. Auch die Softwareplattform solle nunmehr nicht mehr auf XXXXXX sondern als XXXXXX fungieren. In den Fragestellungen zur Vorbereitung der zweiten Verhandlungsrunde entfalle jedoch die Preisblattposition XXXXXX und würde durch die Positionen XXXXXX ersetzt. Zudem seien mit dem XXXXXX und der Planung von XXXXXX im Rahmen der Ressourcenverwaltung zwei neue Anforderungen formuliert worden. Die Verdingungsunterlagen beschrieben die Bereitstellung von Diensten mit Hilfe eines XXXXXX. Damit werde ein Finanzierungskonzept mit XXXXXX und keinem Eigentumsübergang zur XXXXXX ausgeschrieben, nunmehr werde ein reines Kaufgeschäft abgefragt. 3
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