MGR, 24.07.2012 1 Marktgemeinderatssitzung ... - Markt Höchberg

MGR, 24.07.2012 1
Marktgemeinderatssitzung
Dienstag, 24.07.2012, 19:00 Uhr
Sitzungssaal des Marktes Höchberg, Hauptstraße 65,
Gesetzliche Mitgliederzahl: 21
Anwesend sind: Peter Stichler, 1. Bürgermeister als Vorsitzender
Marktgemeinderäte: 2. Bürgermeisterin Jutta Schulz
3. Bürgermeister Bernhard Hupp
Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther
Marktgemeinderat Heinz Fuchs
Marktgemeinderat Stefan Hebling
Marktgemeinderat Hermann Kuchenmeister
Marktgemeinderätin Ute Schmitt
Marktgemeinderätin Doris Strauch
Marktgemeinderat Adolf Ullmann
Marktgemeinderat Rudolf Emmert
Marktgemeinderätin Magdalena Roßbach
Marktgemeinderat Frank Rothbächer
Marktgemeinderätin Nicole Stichler
Marktgemeinderat Walter Feineis
Marktgemeinderat Johannes Väthjunker
Marktgemeinderat Martin Hupp
Marktgemeinderätin Gabriele Ries
Marktgemeinderätin Gabriele Theobald
Entschuldigt: Marktgemeinderat Thomas Scheder
Marktgemeinderätin Jutta Schelberg
Ferner anwesend: Frau Seifert, Büro Wegner zu TOP 3
Herr Wegner, Büro Wegner zu TOP 3
Frau Gackstatter, Projektbüro zu TOP 8
Stefanie Grund
Alexander Knahn
Gerd Waltinger
Schriftführer: Gerd Waltinger
Die Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 1 und 2 GO ist gegeben.
Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß am 18.07.2012.

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Öffentlicher Teil:
Tagesordnung:
1. Vereidigung der nachrückenden Marktgemeinderätin Ute Schmitt
2. Besetzung der Ausschüsse des Marktgemeinderates
3. Ortskernsanierung - Gestaltungskonzept Hauptstraße, Bauabschnitt
III B und C
4. Kindergarten St. Norbert - Weitere Vorgehensweise
5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein
Fachmarktzentrum auf dem Grundstück Fl. Nr. 3124 der Gemarkung
Höchberg - Vorhabensträger: allobjekt Gewerbeimmobilien
GmbH & Co. KG, Leitengraben 3, 97084 Würzburg
6. Restabwicklung Ausbau Ortdurchfahrt B8 / B27
7. Altortsanierung: Städtebauförderung;
Bedarfsmeldung für das Jahr 2013
8. Sanierung Altort Höchberg - Künstlerwettbewerb "Kunst am Bau"
zur Gestaltung der Hauptstraße, Heidelberger Straße und des
Marktplatzes
9. Waldkindergarten St. Matthäus
10. Bürgerbus - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben
11. Berichte und Anfragen
1. Bürgermeister Peter Stichler begrüßt die Mitglieder des Marktgemeinderates
und stellt fest, dass die Einladungen ordnungsgemäß ergangen sind und der
Marktgemeinderat beschlussfähig ist.
Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung hat der nichtöffentliche Teil
des Protokolls der Marktgemeinderatssitzung vom 26.6.2012 aufgelegen. Einwendungen
wurden keine erhoben.

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ÖFFENTLICHER TEIL:
1. Vereidigung der nachrückenden Marktgemeinderätin Ute Schmitt
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.6.2012 beschlossen, der
Niederlegung des Ehrenamtes als Marktgemeinderat von Herrn Günter Klopf
zuzustimmen.
Mit Schreiben vom 27.6.2012 wurde Frau Ute Schmitt als nächste Listennachfolgerin
aufgefordert, die Annahme der Wahl als Marktgemeinderätin zu erklären.
Frau Ute Schmitt hat mit Schreiben vom 2.7.2012 mitgeteilt, dass sie bereit ist,
die Wahl anzunehmen und den Eid gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung zu
leisten.
Frau Ute Schmitt wird vom Vorsitzenden gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern feierlich vereidigt.
2. Besetzung der Ausschüsse des Marktgemeinderates
Das Mitglied des Marktgemeinderates Günter Klopf ist aus dem Marktgemeinderat
ausgeschieden. Nach erfolgter Vereidigung rückt Frau Ute Schmitt als
Marktgemeinderätin nach.
Die CSU-Fraktion wurde von der Verwaltung mit Schreiben vom 4.7.2012 gebeten,
von ihrem Vorschlagsrecht zur Besetzung der Ausschüsse nach der Gemeindeordnung
Gebrauch zu machen.
Nach der Gemeindeordnung hat die CSU-Fraktion zur Zusammensetzung der
Ausschüsse ein Vorschlagsrecht, die Bestellung anderer als der von den Parteien
oder Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig.
Die CSU-Fraktion hat mit Schreiben vom 23.7.2012 vom Vorschlagsrecht Gebrauch
gemacht und die Ausschussbesetzung wie aus der Anlage 1 zur Geschäftsordnung
ersichtlich vorgeschlagen:

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D. ANLAGEN zur GESCHÄFTSORDNUNG
Anlage 1
1. Bürgermeister
Zusammensetzung des Marktgemeinderates
berufsmäßig Peter Stichler
Stellvertreter des 1. Bürgermeisters
2. Bürgermeisterin Jutta Schulz
3. Bürgermeister Bernhard Hupp
Marktgemeinderäte
Heinz Fuchs
Jutta Schulz
Doris Strauch
Adolf Ullmann*
Hermann Kuchenmeister
Stefan Hebling
Ute Schmitt
Sarah Braunreuther
Bernhard Hupp
Jutta Schelberg*
Thomas Scheder
Frank Rothbächer
Nicole Stichler
Magdalena Roßbach
Rudolf Emmert
Johannes Väthjunker
Walter Feineis*
Martin Hupp
Gabriele Ries*
Gabriele Theobald
* Fraktionsvorsitzende/r

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Ausschussmitglieder und Stellvertreter:
Haupt- und Finanzausschuss
Mitglieder: Stellvertreter:
CSU:
Jutta Schulz 1. Hermann Kuchenmeister
Sarah Braunreuther 2. Heinz Fuchs
Doris Strauch 3. Adolf Ullmann
Ute Schmitt 4. Stefan Hebling
SPD:
Bernhard Hupp 1. Jutta Schelberg
Nicole Stichler 2. Frank Rothbächer
Magdalena Roßbach 3. Rudolf Emmert
Gabriele Theobald 4. Thomas Scheder
Freie Wähler Höchberger Mitte:
Gabriele Ries Martin Hupp
Bündnis 90/Die Grünen:
Walter Feineis Johannes Väthjunker
Bau- und Umweltausschuss:
Mitglieder: Stellvertreter:
CSU:
Hermann Kuchenmeister 1. Jutta Schulz
Heinz Fuchs 2. Sarah Braunreuther
Adolf Ullmann 3. Doris Strauch
Stefan Hebling 4. Ute Schmitt
SPD:
Rudolf Emmert 1. Bernhard Hupp
Jutta Schelberg 2. Nicole Stichler
Frank Rothbächer 3. Magdalena Roßbach
Thomas Scheder 4. Gabriele Theobald
Freie Wähler Höchberger Mitte:
Martin Hupp Gabriele Ries
Bündnis 90/Die Grünen:
Johannes Väthjunker Walter Feineis

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Rechnungsprüfungsausschuss:
Mitglieder: Stellvertreter:
CSU:
Hermann Kuchenmeister 1. Sarah Braunreuther
Heinz Fuchs* 2. Adolf Ullmann
SPD:
Frank Rothbächer** 1. Magdalene Roßbach
Bernhard Hupp 2. Nicole Stichler
Bündnis 90/Die Grünen:
Johannes Väthjunker Walter Feineis
Freie Wähler Höchberger Mitte:
Gabriele Ries Martin Hupp
* Vorsitzender ** Stellv. Vorsitzender
Delegierte für den Abwasserzweckverband
Mitglieder: Stellvertreter:
CSU:
Hermann Kuchenmeister Sarah Braunreuther
SPD:
Frank Rothbächer Jutta Schelberg
Sachausschuss Kindergarten
Mitglieder: Stellvertreter:
CSU:
Sarah Braunreuther Jutta Schulz
SPD:
Jutta Schelberg Magdalena Roßbach
Freie Wähler Höchberger Mitte:
Gabriele Ries Martin Hupp
Bündnis 90/Die Grünen:
Walter Feineis Johannes Väthjunker
UWG:
Gabriele Theobald

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Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Ausschussbesetzung wie in Anlage 1 zur
Geschäftsordnung vorgesehen.
Abstimmung: 19 : 0
Daran anschließend wird für die CSU-Fraktion Adolf Ullmann als neuer Fraktionsvorsitzender
benannt. Stellvertreter sind Hermann Kuchenmeister und Stefan
Hebling.

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3. Ortskernsanierung - Gestaltungskonzept Hauptstraße, Bauabschnitt
III B und C
In der Sitzung des Marktgemeinderates vom 26.06.2012 wurde vom Büro Wegner
das Gestaltungskonzept für o.e. Bereich vorgestellt. Dieses Konzept wurde
allen Marktgemeinderatsmitgliedern zur Vorbereitung in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung
am 17.07.2012 übergeben bzw. zugesandt und ausführlich
in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung beraten.
Folgende Empfehlungen hinsichtlich der vorgestellten Planung gehen an den
Marktgemeinderat:
1) Die Querungshilfen gemäß vorgestellter Planung
zwischen Rathaus I und II,
sowie die Querungshilfe am Ortseingang Nord Richtung Sparkasse und
Kupsch zu verlegen.
2) Die Bushaltestellen im Planungsabschnitt III B/C sollen barrierefrei ausgebaut
werden. Hierzu soll die Bushaltestelle Richtung Würzburg vor die Anwesen
Hausnummer 37 und 39 verlegt werden. Die Aussteigehaltestelle vor der
Sparkasse bleibt in ihrer Lage unverändert.
3) Am Klinggraben sollte die Entwurfsvariante A mit Pflasterung als Platzbereich
zur Ausführung kommen. Hier sollen dieselben Platten wie im Bereich vor
der Eisdiele am Marktplatz verlegt werden.
Die Straßenfläche soll weiterhin als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen
werden.
Um diesen verkehrsberuhigten Bereich besonders hervorzuheben, sollte auch
die Verkehrsfläche gepflastert werden.
Von der Verwaltung werden die Kosten hierzu bis zur Marktgemeinderatssitzung
ermittelt.
4) Der Bereich vor dem Rathaus I soll mit den großformatigen Platten wie
beim Marktplatzbereich gepflastert werden.
Mit der vorgelegten Planung besteht Einverständnis.
5) Der Bereich vor dem Rathaus II soll mit den großformatigen Platten wie
im Marktplatzbereich gepflastert werden.
Mit der vorgestellten Planung besteht Einverständnis. Die Fläche soll flexibel
nutzbar sein; eine Anordnung der Stellplätze kann durch längs-, senkrechte oder
schrägen Stellplätzen stattfinden.
6) Der Parkplatz gegenüber Brillen Müller sollte analog zum Parkplatz in der
Heidelberger Straße angelegt werden.
Zusätzlich soll der Parkplatz mit einem Rankgerüst seitlich gefasst werden,
eventuell sollte das Rankgerüst auch als Tor über die Treppe geplant werden.
7) An der Ecke Wallweg sollte die Variante A zur Ausführung kommen.

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Kreuzträger wie das Jubiläumsdenkmal sollen erhalten bleiben. Der Aufenthaltsbereich
sollte mit den gleichen Platten wie vor der Eisdiele am Marktplatz
gepflastert werden.
Zusätzliche Infotafeln können gegenüber entlang der Hauswand der Hausnummer
48 ausgestellt werden.
Weiter sollten Vorkehrungen getroffen werden, dass das Parken auf diesem
Platz nicht möglich ist. Weiter sollte nach Möglichkeit das Element Wasser bei
der Platzgestaltung miteingearbeitet werden.
8) Am Ortseingang Nord soll auf Höhe des Anwesens Hauptstraße 20 ein
„Baumtor“ den Straßenraum eingrenzen. Die aufgeweitete Hauptstraße soll auf
6,50 m begrenzt werden. Mit der Anordnung gemäß der vorgestellten Planung
besteht Einverständnis.
9) Der Bereich vor der AWO sollte umgestaltet werden.
Ein barrierefreier Zugang ist mit einzuplanen.
Eventuell sollte die Grünfläche etwas größer als in der vorgelegten Planung
erfolgen.
Eine überarbeitete Planung wird dem Marktgemeinderat vorgestellt.
Die Ausstattungsgegenstände, wie Bänke, Fahrradständer, Poller, Abfallbehälter
und Beleuchtung wären in der bisherigen Ausführung fortzusetzen.
Die Präsentation aus der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung vom 17.07.2012
wird dem Marktgemeinderat per Mail zugesandt.
Beschluss:
Am Klinggraben sollte die Entwurfsvariante A mit Pflasterung als Platzbereich
zur Ausführung kommen, dabei umfasst die Maßnahme auch die Treppenanlage
zum Anwesen Billinger.
Es sollen dieselben Platten wie im Bereich vor der Eisdiele am Marktplatz verlegt
werden.
Die Straßenfläche soll weiterhin als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen
werden.
Um diesen verkehrsberuhigten Bereich besonders hervorzuheben, sollte auch
die Verkehrsfläche gepflastert werden.
Abstimmung: 12 : 5
Die Marktgemeinderäte Ute Schmitt und Martin Hupp sind persönlich beteiligt
und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

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Beschluss:
Der Bereich vor dem Rathaus I soll mit den großformatigen Platten wie beim
Marktplatzbereich gepflastert werden. Mit der vorgelegten Planung besteht Einverständnis.
Zusätzlich sollen zum Vermeiden des Parkens zwei Steinwürfel
aufgestellt werden.
Auf Anregung von Marktgemeinderat Hebling prüft die Verwaltung einen Anfahrschutz
für die aufzustellenden Fahnenmasten bzw. die Möglichkeit eines
leichten Austausches bei Beschädigung (z.B. Bodenhülsen).
Abstimmung: 17 : 0
Die Marktgemeinderäte Ute Schmitt und Martin Hupp sind persönlich beteiligt
und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Der Bereich vor dem Rathaus II soll mit den großformatigen Platten wie im
Marktplatzbereich gepflastert werden. Mit der vorgestellten Planung besteht
Einverständnis. Die Fläche soll flexibel nutzbar sein. Eine Anordnung der Stellplätze
kann durch Längs-, Senkrecht- oder schräge Stellplätze stattfinden.
Abstimmung: 17 : 0
Die Marktgemeinderäte Ute Schmitt und Martin Hupp sind persönlich beteiligt
und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Zur Ausführung vor dem Rathaus II kommt die Planungsvariante mit drei Bäumen.
Abstimmung: 10 : 7
Die Marktgemeinderäte Ute Schmitt und Martin Hupp sind persönlich beteiligt
und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Der Parkplatz gegenüber Brillen Müller soll analog zum Parkplatz in der Heidelberger
Straße angelegt werden. Zusätzlich soll der Parkplatz mit einem Rankgerüst
seitlich gefasst werden. Das Rankgerüst soll auch als Tor über die Treppenanlage
ausgeführt werden.
Abstimmung: 17 : 0

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Die Marktgemeinderäte Ute Schmitt und Martin Hupp sind persönlich beteiligt
und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
An der Ecke Wallweg soll die Variante A mit Baumpflanzung zur Ausführung
kommen. Kreuzträger wie das Jubiläumsdenkmal sollten erhalten bleiben. Der
Aufenthaltsbereich sollte mit den gleichen Platten wie vor der Eisdiele am
Marktplatz gepflastert werden. Zusätzliche Infotafeln können gegenüber entlang
der Hauswand der Hausnummer 48 aufgestellt werden bzw. an der Hainbuchenhecke
neben dem Kreuzträger. Weiter werden Vorkehrungen getroffen, die
das Parken auf dem Platz nicht ermöglichen. Das Element Wasser soll bei der
Platzgestaltung mit eingearbeitet werden (eventuell Sprudelsteine). Der Briefkasten
soll nach Möglichkeit in den Bereich Sparkasse oder Ortseingang Nord
versetzt werden.
Abstimmung: 17 : 0
Die Marktgemeinderäte Ute Schmitt und Martin Hupp sind persönlich beteiligt
und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
In diesem Zusammenhang macht Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther auf
den Antrag der CSU-Fraktion zur Aufstellung einer öffentlichen Uhr aufmerksam.
Die Verwaltung wird dies im Zuge der Planungen berücksichtigen.
Beschluss:
Am Ortseingang Nord soll auf Höhe des Anwesens Hauptstraße 20 ein Baumtor
den Straßenraum eingrenzen. Die aufgeweitete Hauptstraße soll auf 6,50 Meter
begrenzt werden. Mit der Anordnung gemäß der vorgestellten Planung besteht
Einverständnis. In diesem Zusammenhang wird die Anordnung eines weiteren
Stellplatzes geprüft.
Abstimmung: 16 : 1
Die Marktgemeinderäte Ute Schmitt und Martin Hupp sind persönlich beteiligt
und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschluss:
Der Bereich vor der AWO soll umgestaltet werden. Ein barrierefreier Zugang ist
mit einzuplanen. Zur Ausführung kommt die Variante C mit zwei seitlichen
Rampen und einer größeren Grünfläche.
Abstimmung: 17 : 0

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Die Marktgemeinderäte Ute Schmitt und Martin Hupp sind persönlich beteiligt
und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Auf Anregung von Marktgemeinderat Hermann Kuchenmeister soll auch hier
nach Möglichkeit das Element Wasser bei der Platzgestaltung mit berücksichtigt
werden.
Beschluss:
Die Querungshilfen werden gemäß vorgestellter Planung
zwischen Rathaus I und II sowie am Ortseingang Nord Richtung Sparkasse
und Kupsch angelegt.
Abstimmung: 16 : 0
Die Marktgemeinderäte Ute Schmitt und Martin Hupp sind persönlich beteiligt
und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Marktgemeinderat Johannes Väthjunker ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Die Verwaltung und der Planer prüfen die Einrichtung einer dritten Querungshilfe
im Bereich der Treppe Gänsweide/Wallweg.
Beschluss:
Die Bushaltestellen im Planungsabschnitt III B/C sollen barrierefrei ausgebaut
werden. Hierzu soll die Bushaltestelle Richtung Würzburg vor die Anwesen
Hausnummer 37 und 39 verlegt werden. Die Aussteigehaltestelle vor der Sparkasse
bleibt in ihrer Lage unverändert.
Abstimmung: 16 : 0
Die Marktgemeinderäte Ute Schmitt und Martin Hupp sind persönlich beteiligt
und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Marktgemeinderat Walter Feineis ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Auf Anregung von Marktgemeinderätin Gabriele Ries wird die Aufstellung von
Wetterschutzeinrichtungen geprüft.

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4. Kindergarten St. Norbert - Weitere Vorgehensweise
In der Juni-Marktgemeinderatssitzung wurde über den aktuellen Sachstand
bzgl. der Generalsanierung des Kindergartens informiert.
Nach ausführlicher Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Kirchenstiftung
St. Norbert unter folgenden Vorgaben zu verhandeln:
Das zinslose Darlehen in Höhe von maximal 500.000 € wird unter der Voraussetzung
in Aussicht gestellt, dass eine schnellstmögliche Tilgung bzw. Übertragung
von Immobilienvermögen an den Markt Höchberg erfolgt. Weiterhin müssen
alle Möglichkeiten für den Bau einer zweiten Kinderkrippe ausgeschöpft
werden. Weiterhin wird der Defizitvertrag wie bei allen anderen Kindergärten in
Höchberg nur bis zu einer Höchstgrenze von 90 Prozent des Defizites abgeschlossen.
Den Vertretern der Kirchenstiftung St. Norbert wurde dieser Vorschlag in einem
persönlichen Gespräch unterbreitet.
Daraufhin hat der Planer eine zweite Krippengruppe in das Gebäude integriert.
Über die Finanzierung konnte jedoch noch keine Einigkeit erzielt werden.
Am 18.07. fand ein interfraktionelles Gespräch mit Vertretern der Kirchenstiftung
statt. Über das Gespräch wird in der Sitzung berichtet.
Der vor der Sitzung von der Verwaltung ausgearbeitete Beschlussvorschlag
wird an alle Mitglieder des Marktgemeinderates verteilt. Nach ausführlicher Diskussion
fasst der Marktgemeinderat folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der MARKT HÖCHBERG gibt eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer
neuen Kindertagesstätte auf den gemeindlichen Grundstücken im Mainlandzentrum
oder auf Teilen der Fl.Nr. 677/28 und 677/49 (neben Derag EKZ) in
Auftrag.
In der Machbarkeitsstudie sollen beinhaltet sein:
Planungsskizzen, Flächenlayout, Flächenberechnung, überschlägige Kostenschätzung.
Vorlage bis 14.9.2012 beim MARKT HÖCHBERG.
Die Machbarkeitsstudie wird pauschal mit je 2.500.- Euro brutto entlohnt.
Bei Beauftragung werden den ausführenden Büros die Kosten angerechnet.
Als Planer sollen maximal drei bis vier, mit Kindergartenbau erfahrene Architekturbüros
beauftragt werden.
Folgendes Pflichtenheft soll in die Machbarkeit aufgenommen werden.
Pflichtenheft Kindergarten:
3 Kindergartengruppen
2 Krippengruppen

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Multifunktionale Gebäudenutzung (leichte Zwischenwände, etc. sofern in
späteren Jahren andere Nutzungen erfolgen („Senioren-
oder Schülertreff“)
Möglichst niedrige Unterhaltskosten (Energie und Gebäudeunterhalt)
Kurze Wege innerhalb des Gebäudes
Raumprogramm der Regierung von Unterfranken (Zuschüsse)
Fertigstellung bis Ende 2013
Helle und offene Räume
Einbindung der Außenanlagen mit großzügigen Grünbereich
Flexible Erweiterungsoptionen
Nutzung erneuerbarer Energien, evtl. Einbau einer Pelletsheizung
Ausreichend Parkplätze für die Eltern und Personal
Bauwerke dem Gelände angepasst (Hanglage)
Bis zu einer endgültigen Entscheidung, welche in der Marktgemeinderatssitzung
im September beschlossen werden sollte, ist die Option der Sanierung
des bestehenden Kindergartens, unter Maßgabe des Marktgemeinderatsbeschlusses
vom 26.06.2012 aufrecht zu erhalten.
Dies ist mit der Kirchenstiftung St. Norbert schriftlich zu vereinbaren.
Die Trägerschaft eines evtl. neuen Kindergartens, soll dem bestehenden Träger
zuerst angeboten werden. Dem bestehenden Personal sollen Übernahmemöglichkeiten
geboten werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, zwei mit dem Bau von Kindergärten erfahrene
Höchberger Planer und zwei auswärtige Planer mit Erfahrungen im Kindergartenbau
für die Machbarkeitsstudie anzufragen.
Abstimmung: 18 : 0
Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
Nunmehr bittet der Vorsitzende um Zustimmung zur Erweiterung der Tagesordnung
im öffentlichen Teil um die Tagesordnungspunkte 9. Waldkindergarten St.
Matthäus und 10. Bürgerbus - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben.
Abstimmung: 17:0
3. Bürgermeister Bernhard Hupp und Marktgemeinderätin Sarah Braunreuther
sind bei der Abstimmung nicht anwesend.

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5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein
Fachmarktzentrum auf dem Grundstück Fl. Nr. 3124 der Gemarkung
Höchberg - Vorhabensträger: allobjekt Gewerbeimmobilien
GmbH & Co. KG, Leitengraben 3, 97084 Würzburg
Anlass der Planung ist die Absicht des Vorhabenträgers allobjekt Gewerbeimmobilien
GmbH, auf dem Grundstück Fl. Nr. 3124 der Gemarkung Höchberg
am südwestlichen Ortstrand von Höchberg ein Fachmarktzentrum zu errichten.
Geplant ist hier die Ansiedlung von Gebäuden für Einzelhandelsbetriebe, z. B.
aus den Bereichen Drogerie, Bekleidung, Textil und Schuhe. Jeder der geplanten
Betriebe soll eine Verkaufsfläche von weniger als 800 m² aufweisen. Nach
dem derzeitigem Planungsstand soll das Fachmarktzentrum aus drei Baukörpern
bestehen, die mit Flachdächern ausgeführt werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Größe von ca. 0,79 ha. Im
wirksamen Flächennutzungsplan des Marktes Höchberg ist das Planungsgebiet
bereits als gewerbliche Baufläche dargestellt. Als Art der baulichen Nutzung
wird deshalb im vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein Gewerbegebiet nach
§ 8 BauNVO (GE) festgesetzt. Dieses dient vorwiegend der Unterbringung von
nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Ausgeschlossen werden im
Bebauungsplan die Errichtung von Tankstellen, Vergnügungsstätten und Wohnung
für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie Betriebsinhaber und Betriebsleiter
die in einem Gewerbegebiet grundsätzlich zulässig bzw. ausnahmsweise
zulässig wären. Ausgeschlossen werden außerdem Werbeanlagen, die
nicht an der Stätte der Leistung angebracht werden.
Das Maß der baulichen Nutzung wird mit einer Grundflächenzahl von 0,8 entsprechend
des Höchstwertes des § 17 BauNVO sowie einer Geschossflächenzahl
von 2,0 (analog den Festsetzungen des bestehenden Gewerbegebietes
südlich der B 27) festgesetzt.
Im Bebauungsplan wird eine offene Bauweise mit einer zulässigen Baukörperlänge
von maximal 80 m aufgenommen (§ 22 Abs. 4 BauNVO).
Die Hauptzu- und –abfahrt zum geplanten Fachmarktzentrum soll über den Abzweig
des Kreisverkehrs im Norden des Planungsgebietes erfolgen, der derzeit
nur den angrenzenden Lebensmittel- und Getränkemarkt erschließt.
Im Südwesten des Planungsgebietes zweigt ein Flurweg von der Gemeindestraße
ab, der die südöstlich gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücke
erschließt. Dieser ist nur auf einem kurzen Stück als eigenes Grundstück abgemarkt.
Im weiteren Verlauf ist dieser im Grenzbereich der jeweils benachbarten
Grundstücke als Grünweg ausgebildet. Eine rechtliche Sicherung besteht
nicht. Im Bebauungsplan wird dieser Weg im Grenzbereich auf einer Breite von
3 m durch die Festsetzung eines Geh- und Fahrrechtes gesichert.
Zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft werden dem Bebauungsplan
Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Boden, Natur und Landschaft mit einer Fläche von 0,37 ha außerhalb des
Geltungsbereichs zugeordnet.

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Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
„Fachmarktzentrum“ nach § 12 BauGB.
Der Umgriff des Planungsgebietes ergibt sich aus dem folgenden Lageplanausschnitt:
Abstimmung: 16 : 3
Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang darum gebeten, bei der Regierung
von Unterfranken nach der Förderschädlichkeit im Rahmen der Ortskernsanierung
nachzufragen.

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6. Restabwicklung Ausbau Ortdurchfahrt B8 / B27
Durch den Grunderwerb, den das Staatliche Bauamt im Rahmen der Planfeststellung
und dem Ausbau der Ortsdurchfahrt durchgeführt hat, verblieben einige
Restflächen im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, welche mit der
Bundesstraße und dessen Zugehörungen nichts zu tun haben.
Diese sind teilweise Verkehrsflächen, die kraft Gesetzes entschädigungsfrei auf
den Markt Höchberg übergehen sowie Grünflächen die bereits eine wirtschaftliche
Einheit mit Grundstücken des Marktes Höchberg bilden. Dieser Fall liegt bei
den Flurstücken 451/19 und 451/20 vor, welche im Bereich der Zufahrt zu den
Gartengrundstücken der ehemaligen Betriebsfläche der Baufirma Müller liegen.
Die beiden Grundstücke weisen eine Gesamtfläche von 259 qm auf.
Die größte Fläche bilden die Grundstücke des Kühbaches zwischen dem Radweg
entlang der Bundesstraße und der Würzburger Straße. Der Unterhalt von
Gewässern III. Ordnung liegt unabhängig von den Eigentumsverhältnissen bei
den Städten und Gemeinden. Durch den Erwerb der Flächen würde Eigentum
und Unterhaltslast zusammengeführt werden. Die Grundstücke 1065/29,
1065/33 und 967/1 weisen eine Gesamtfläche von 11.653 qm auf.
Das Staatliche Bauamt bietet dem Markt Höchberg diese Flächen zu einem
Kaufpreis von 1,00 €/qm an. Der Gesamtkaufpreis für die Grünflächen an der
Zufahrt des Gartengrundstückes sowie der Flächen des Kühbaches im Leistengrund
beträgt somit 11.912,00 €. Mit dieser Einnahme möchte das Staatliche
Bauamt die Kosten für die Schlussvermessung teilweise ausgleichen.
Alternativ hierzu bietet das Staatliche Bauamt die gesamten Flächen zu einem
Anerkennungswert von 1,00 € Gesamtpreis zu veräußern, wenn der Markt
Höchberg sich zu einem Drittel an den Vermessungskosten in Höhe von
19.756,45 € beteiligt. Dies würde eine Beteiligung des Marktes Höchberg in
Höhe von 6.585,48 € bedeuten.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat beschließt, die bundeseigenen Grundstücke Fl.-Nrn.
451/19, 451/20, 1065/29, 1065/33 und 967/1 der Gemarkung Höchberg zum
Anerkennungspreis von 1,00 € zu erwerben. Mit der Kostenbeteiligung von einem
Drittel der Vermessungskosten in Höhe von ca. 6.585,48 € besteht Einverständnis.
Erster Bürgermeister Peter Stichler oder die Verwaltungsbeamtin Frau Anja
Kern werden beauftragt, den Markt Höchberg bei der Beurkundung des Kaufvertrages
zu vertreten und ermächtigt, alles zu tun und zu erklären, was zum
Vollzug der Urkunde notwendig ist.
Abstimmung: 18 : 0
2. Bürgermeisterin Jutta Schulz ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

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7. Altortsanierung: Städtebauförderung;
Bedarfsmeldung für das Jahr 2013
Im Rahmen der Zuwendungsverfahren des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms
IV „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ ist dem Fördermittelgeber,
vertreten durch die Regierung von Unterfranken, eine Bedarfsmeldung mit dem
vorgesehenen Jahresprogramm an Maßnahmen vorzulegen.
Es sind die Maßnahmen einzeln aufgeführt, deren Durchführung von der Gemeinde
im Jahr 2013 beabsichtigt sind. Bei den genannten Kosten handelt es
sich um die förderfähigen Kosten. Diese wurden als Schätzung ermittelt. Die
darauf folgenden Jahre sind ebenfalls darzustellen.
Der Beschluss über den Jahresantrag zur Städtebauförderung stellt eine Absichtserklärung
über den Fortgang der Ortskernsanierung gegenüber dem Fördermittelgeber
dar. Es handelt sich um eine Sammelübersicht. Der Beschluss
über die Durchführung einer einzelnen Maßnahme wird hierdurch nicht
ersetzt, sondern muss separat gefasst werden.
Am Dienstagvormittag findet noch ein Termin bei der Regierung von Unterfranken
zur Abstimmung der Bedarfsmitteilung statt. Hierdurch können sich evtl.
Änderungen bei den unten aufgelisteten Maßnahmen ergeben, worüber gegebenenfalls
in der Sitzung informiert wird.
Beschluss:
Die Ortskernsanierung soll im Jahr 2013 mit folgenden Maßnahmen fortzuführen:
1. Vorbereitende Maßnahmen
Städtebauliches Konzept Herrenweg 3 u. 8, Schulgasse
8 u. 10
2. Baumaßnahmen
20.000 €
Umgestaltung Marktplatz (BA II) 200.000 €
Umgestaltung Hauptstraße (BA III) 1.400.000 €
Wallweg 3 – Neubau 1.650.000 €
3. Sonstiges
Städtebauliche Beratungen 5.000 €
Kommunales Förderprogramm 30.000 €
Öffentlichkeitsarbeit – Sanierungszeitung 6.000 €
Projektmanagement 60.000 €

MGR, 24.07.2012 19
Projektfond 20.000 €
Beschilderungskonzept - Planung 17.000 €
Künstlerwettbewerb – Planung 10.000 €
Summe 3.418.000 €
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfsmitteilung in Höhe von insgesamt
3.418.000,00 € förderfähigen Kosten bei der Regierung von Unterfranken anzumelden.
Die Maßnahmen sind in den Haushalt 2013 einzustellen. Über die
einzelnen Maßnahmen und die Höhe der zu erwartenden Kosten sind gesonderte
Beschlüsse durch die jeweilig zuständigen Gemeinderatsgremien zu fassen.
Abstimmung: 19 : 0

MGR, 24.07.2012 20
8. Sanierung Altort Höchberg - Künstlerwettbewerb "Kunst am Bau"
zur Gestaltung der Hauptstraße, Heidelberger Straße und des
Marktplatzes
Der Marktgemeinderat erhält Kenntnis, dass die Regierung von Unterfranken im
Zuge des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm IV - Aktive Zentren –
mit Schreiben vom 14.06.2012 dem Beginn des Künstlerwettbewerbs zugestimmt
hat. Von den erwarteten Gesamtkosten (voraussichtliche anrechenbare
Kosten von 9.800 €) wurde eine Zuwendung von voraussichtlich 5.800 € zugesagt.
Zur Mitarbeit bei der Ausschreibung wurde der Berufsverband Bildender Künstlerinnen
und Künstler (BBK) Würzburg mit einem Honorar von 150,00 € netto
beauftragt. Die Wettbewerbsbetreuung soll ebenfalls durch diesen Verband erfolgen.
Die Wettbewerbsbetreuung und -aufgabe mit Ausschreibungstext, die Besetzung
der Jury sowie die Honorare der Jurymitglieder sind vorzuberaten und
dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung zu empfehlen.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
am 17.07.2012 im Entwurf erläutert.
Im Nachgang zu den Beschlüssen des Marktgemeinderates vom 22.11.2011
und 24.01.2012 empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Marktgemeinderat,
den vom Projektmanagement und Berufsverband Bildender Künstlerinnen
und Künstler vorbereiteten Ausschreibungstext mit nachgenannten Ergänzungen
zu genehmigen:
Zu 2.3 Preisgericht
Die Jury setzt sich aus folgendem Personenkreis zusammen:
Sachjury: Herr 1. Bürgermeister Peter Stichler
Herr Bauamtsleiter Alexander Knahn
Mitglied des MGRs
Mitglied des MGRs
Fachjury: Herr Dirk Berthel,
1. Vorsitzender des Berufsverbandes bildender Künstlerinnen
und Künstler Unterfranken
Herr J. Jochmuth,
2. Vorsitzender des Berufsverbandes bildender Künstlerinnen
und Künstler Unterfranken
Herr Dipl.-Ing. Architekt Stadtplaner SRL B. Wegner, Büro
Wegner Veitshöchheim
Herr Bernhard Wägelein,
Vertreter der Regierung von Unterfranken:
Wolfgang Hammer, Höchberg, Künstler

MGR, 24.07.2012 21
Zu 2.4 Bearbeitungshonorar
Schriftführerin:
Frau Stefanie Gackstatter,
Projektmanagerin vom Büro PLANWERK
Der Berufsverband Bildende Künstlerinnen und Künstler ist zu beauftragen mit der
- Vorbereitung zur Ausschreibung Honorar pauschal 150,00 €,
- Wettbewerbsbetreuung
a) Terminvereinbarung
b) Prüfung der eingereichten Wettbe-
werbsbeiträge
Fachjury
Pro Person jeweils ein Halbtagessatz von
Honorar pauschal 150,00 €,
Honorar pauschal 400,00 €.
pauschal 400,00 €
Sachjury
hier wird kein Honorar vereinbart; die Mitglieder des Marktgemeinderates erhalten eine
Sitzungsgeldentschädigung.
Bearbeitungshonorar je Künstler in der
2. Bewerbungsrunde:
Für die Teilnahme an Phase 1 erfolgt keine Vergütung.
Für die Übersetzung des Ausschreibungstextes
ins Italienische und Französische:
pauschal 800,00 €.
Honorar jeweils 300,00 €.
Auf Anregung des Bau- und Umweltausschusses soll das Element „Wasser“
und das Thema „Wallfahrten“ in den Wettbewerb mit aufgenommen werden.
Beschluss:
Auf Anregung des Bau- und Umweltausschusses soll das Element „Wasser“
und das Thema „Wallfahrten“ in den Wettbewerb mit aufgenommen werden.
Auf Anregung von Marktgemeinderat Adolf Ullmann soll das Element Wein in
den Wettbewerb mit aufgenommen werden, auf Anregung von Marktgemeinderat
Walter Feineis das Element christlich jüdisches Zusammenleben.
Abstimmung: 19 : 0
Beschluss:
Die Sachjury setzt sich wie folgt zusammen:
1. Bürgermeister Peter Stichler
Bauamtsleiter Alexander Knahn
Marktgemeinderätin Doris Strauch
Marktgemeinderat Rudolf Emmert.
Abstimmung: 15 : 4

MGR, 24.07.2012 22
Beschluss:
Der weitere Ausschreibungstext wie im Erläuterungsbericht vorgesehen, einschließlich
der Zusammensetzung der Fachjury und des vorgegebenen Kostenrahmens
in Höhe von 100.000,00 € werden vom Marktgemeinderat unverändert
beschlossen.
Abstimmung: 19 : 0
9. Waldkindergarten St. Matthäus
Ab 1.9.2012 nimmt der Waldkindergarten St. Matthäus seinen Betrieb auf. Bisher
sind 19 von 20 Plätzen belegt. Es wird für den Betrieb ein Bauwagen oder
eine ähnliche Unterkunft benötigt, die mit einer Kochgelegenheit, einem
Waschbecken, Kühlschrank, Tisch und Stühlen sowie einem Regal ausgestattet
ist. Es besteht die Möglichkeit, einen speziell für den Kindergartenbedarf vorgesehenen
Bauwagen bauen zu lassen oder einen alten Bahnwaggon zu erwerben
und umgestalten zu lassen. Für beide Varianten ist ein Kostenrahmen in
Höhe von 25.000 bis 30.000 Euro zu erwarten.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat bevollmächtigt die Verwaltung in Absprache mit der Kindergartenleitung
St. Matthäus eine Unterkunft für den Waldkindergarten zu beschaffen,
hierfür werden Haushaltsmittel in Höhe von maximal 30.000,00 Euro
zur Verfügung gestellt.
Abstimmung: 19 : 0

MGR, 24.07.2012 23
10. Bürgerbus - Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben
Vor einigen Tagen wurde beim Betrieb des Bürgerbusses während der Fahrt
eine starke Rauchentwicklung festgestellt. Verursacht wird diese durch einen
mit wirtschaftlichen Mitteln nicht mehr behebbaren Motorschaden. Seitdem wird
der Bürgerbus nur noch für den Normalbetrieb im Ortsgebiet genutzt. Alle Vereinsnutzungen
wurden durch die Verwaltung abgesagt.
Der derzeit genutzte Bürgerbus, Modell Mercedes Sprinter, Erstzulassung Juni
1999, kann mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht mehr repariert werden.
Um die Nutzung als Bürgerbus sowie die Vereinsnutzung kurzfristig weiter
sicher zu stellen, hat die Verwaltung bereits verschiedene Kostenangebote eingeholt.
Im Haushalt 2012 sind für eine Ersatzbeschaffung jedoch keine Haushaltsmittel
vorgesehen. Dies war aus Sicht der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2013 angedacht.
Vom Marktgemeinderat wären nun nach der Geschäftsordnung die
außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen. Die eingeholten Angebote ergeben
einen Kostenrahmen in Höhe von ca. 25.000 bis 35.000 Euro.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat bewilligt für die Ersatzbeschaffung des Bürgerbusses
außerplanmäßige Ausgaben in Höhe bis zu 35.000 Euro. Die Verwaltung wird
ermächtigt, das wirtschaftlichste Fahrzeug zu beschaffen.
Abstimmung: 17 : 1
Marktgemeinderat Stefan Hebling ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

MGR, 24.07.2012 24
11. Berichte und Anfragen
Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 27. März 2012 die Öffentliche
Ausschreibung der Brunnengasse 15+17 entsprechend der Varianten 3-1
bzw. 3-2 (Konzept vom Architekturbüro Günther) beschlossen. Die Ausschreibung
wurde in der Main-Post, im Mitteilungsblatt, im Immobilienportal „Immowelt“
und auf der gemeindlichen Homepage beworben. Interessierte wurden
gebeten bis zum 16. Juli 2012 ein Erwerbsangebot mit Nutzungsabsicht abzugeben.
Trotz einiger telefonischer Nachfragen sind keine schriftlichen Bewerbungen
eingegangen.
Zum Senderfest des BR an der Frankenwarte wird ein kurzer Sachstandsbericht
gegeben. Auf Nachfrage von Marktgemeinderat Hermann Kuchenmeister
erläutert der 1. Bürgermeister den Sachstand hinsichtlich der Tagespflege im
Anwesen Wallweg 3 bzw. der Errichtung einer Stifung.
1 Bürgermeister Peter Stichler verliest das Schreiben des Kapellenbauvereines
zur Vereinsförderung 2012.
1. Bürgermeister Peter Stichler schließt die Sitzung um 23:15 Uhr.
Marktgemeinderat: Der Schriftführer:
Peter Stichler, 1. Bürgermeister Gerd Waltinger