Sprachrohr-November-2014

Titelgeschichte
Titelgeschichte
Abschaffung der Gemeindezuschüsse
Sparen auf dem Buckel der Rentner
Der Stadtrat von Winterthur beantragt dem Grossen Gemeinderat die Abschaffung der Gemeindezuschüsse
für bedürftige AHV/IV-Bezügerinnen und -Bezüger. Diese Sparmassnahme,
die das Budget um rund 3,5 Millionen Franken entlasten soll, wurde bereits im Juni 2014
kommuniziert. Der formelle Antrag zuhanden des Parlaments liegt jetzt vor. Damit wird
Winterthur eine der ersten Grossstädte sein, die diese freiwilligen Leistungen streichen.
Kurzfris tige Steuererhöhungen oder städtische Lohnanpassungen sind als Alternative in der
Lokalpolitik kaum mehrheitsfähig, zu stark sind die Argumente der Lobbyisten, zu alt und
wohl zu schwach die betroffenen Bedürftigen.
In Winterthur erhalten bedürftige AHV/
IV-Rentenberechtigte zurzeit zusätzlich
zu den Ergänzungsleistungen des Bundes
und zu den Beihilfen des Kantons
auch städtische Gemeindezuschüsse.
Rund 2300 Personen beziehen diese Unterstützung;
die Netto-Ausgaben zulasten
der Stadt betrugen 2013 insgesamt
3,5 Millionen Franken. Gemeindezuschüsse
werden ausgerichtet für den
täglichen Lebensbedarf, als Mietzinszuschuss
und zur Verbilligung von
Bus-Abonnementen.
Angesichts der angespannten Finanzlage
hat der Stadtrat von Winterthur
entschieden, dem Grossen Gemeinderat
die Abschaffung der Gemeindezuschüsse
per 31. Dezember 2014 zu beantragen.
Die Gemeindezuschüsse sind die
einzigen Bedarfsleistungen, bei denen
die Stadt Winterthur einsparen kann,
denn alle anderen individuellen Sozialausgaben
sind von Bund und Kanton
vorgeschrieben, liess die Stadtverwaltung
kürzlich verlauten.
Die Streichung der Gemeindezuschüsse
trifft vor allem Rentnerinnen und
Rentner in Mietverhältnissen. Personen,
die heute Anspruch auf Gemeindezuschüsse
haben, werden nach deren Abschaffung
im Durchschnitt monatlich
134 Franken weniger zur Verfügung
haben! Aufgrund der finanziellen Lage
der Stadt Winterthur sieht der Stadtrat
jedoch keinen Spielraum, diese freiwilligen
Leistungen auch in Zukunft finanzieren
zu können.
Die Zahl der älteren Menschen, die
Ergänzungsleistungen zu ihrer
AHV/IV-Rente benötigen, nimmt
in Winterthur stetig zu – jene
der Millionäre im Kanton Zürich
ebenfalls.
Die Anzahl Fälle von Zusatzleistungen
zur AHV/IV stieg 2013 insgesamt um
2.7 %. Bei den Menschen mit einer Behinderung
stiegen die Fallzahlen um
2.9 % (Vorjahr 3.7 %) und bei den Betagten
um 2.6 % gegenüber 4.1 % im letzten
Jahr. Es fällt auf, dass sich die finanzielle
Situation betagter Menschen trotz
stark ausgebauter beruflicher Vorsorge
verschlechtert hat. Altersarmut hat verschiedene
Ursachen: die Kündigung der
Wohnung, ein Stellenverlust kurz vor
der Pensionierung oder ein längerer Spitalaufenthalt
bringen das schmale Budget
älterer Menschen rasch aus dem
Gleichgewicht. Weil sich Betroffene oft
zurückziehen, bleibt Armut im Alter
leider unsichtbar.
Unfassbar harte Massnahmen für
Betroffene
Eine Mattenbach- Anwohnerin, Frau
Silvia Helbling, kam kürzlich mit ihrem
Anliegen auf die SR-Redaktion zu. Sie
ist pensionierte IV-Rentnerin und aufgrund
ihrer Erlebnisse und Erfahrungen
ein sogenannter Härtefall, steuerlich
benachteiligt und Opfer behördlicher
Einstufungen, dies insbesondere
seit sie mit ca. 55 Jahren eine IV-Rente
bezieht.
Ein Leben lang hat Frau Helbling als alleinerziehende
Mutter hart gearbeitet
und trotzdem wurde sie letztendlich
gegenüber den meisten Sozialhilfe-Empfängern
und AHV Bezügern stets benachteiligt,
so die Anwohnerin mit Tränen
in den Augen. Ich telefonierte ihr,
um sie über die drohende Kürzung zu
befragen – konkret bedeute dies für Sie
Fr. 68.– bis maximal Fr. 134.– weniger
pro Monat. Was sind schon 68 Franken?
Für viele: sich beim monatlichen Essensvorrat
ein wenig einschränken; für
einmal auf ein Abendessen im Restaurant
verzichten; sich ein wenig einschränken
bei kleineren Verlockungen.
Doch für die Anwohnerin Frau Silvia
Helbling unfassbar viel mehr! Die Haare
schneidet sie sich schon lange selber,
den Coiffeur will und kann sie sich
nicht leisten, geschweige sich in freizeitliche
Aktivitäten stürzen. Sie verzichtet
darauf, um für Ihren Enkel ab
und an etwas zu entbehren. Was tun
wir, wenn die Einnahmen für solch bescheidene
Annehmlichkeiten niemals
ausreichen? «Wir können ja ohnehin
kaum überleben, das Budget reicht für
das allernötigste im Leben, und im Allernötigsten
ist Mobilität etwa in Form
von Bus- und Bahnfahrten nicht vorgesehen.
Und ohne die Unterstützung von
Freunden und Familie ist es nicht zu
schaffen.» Aus Scham wollen viele Betroffene
keine öffentliche Stellung
nehmen, umso mehr möchten wir die
Konsequenzen für Betroffene dieser
Massnahme hervorheben. Betroffene
Schweizer und Schweizerinnen leben in
kaum zumutbaren Verhältnissen, und
ohne die Unterstützung durch Caritas,
Pro Senectute, Pro Infirmis, kirchliche
Institutionen etc. und nicht zuletzt die
freiwilligen Gemeindezuschüsse an
Mietzinsen oder Busbillette würde das
Geld auch für das bescheidenste Budget
nicht ausreichen.
Im Kanton Zürich ist jeder
10. Mensch von Armut im Alter
betroffen
Das landläufige Cliché der reichen Rentnerinnen
und Rentner entspricht in keiner
Weise der Realität, wie wir aus der
Sozialberatung erfahren. Auch wenn
der Anteil begüterter älterer Menschen
im Kanton Zürich weiter zugenommen
hat, ist der Anteil derer, die Ergänzungsleistungen
(EL) in Anspruch nehmen
müssen, stärker gewachsen als im gesamtschweizerischen
Durchschnitt. In
den letzten fünf Jahren hat sich die
Anzahl von EL-Bezügern um 16 % auf
25 767 Personen erhöht. Ein ähnliches
Bild zeigt sich bei den sieben Dienstleistungszentren
von Pro Senectute Kanton
Zürich: 2013 haben sich 9 % mehr Ratsuchende
an die Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeiter gewandt als im Vorjahr,
60 % davon mit finanziellen Anliegen.
Pro Senectute, die sich weitgehend
durch Spendengelder finanziert, hilft
an ihren sieben Standorten im Kanton
Zürich mit kostenlosen Beratungen, in
besonderen Härtefällen auch mit finanzieller
Hilfe. Mit Ihrer Spende können
auch Sie dazu beitragen, dass Pro Senectute
Kanton Zürich ihre Arbeit im
Dienste älterer Menschen weiterführen
kann: Postkonto 87-680192-1. Helfen Sie
mit, Menschen ein Alter in Würde zu
ermöglichen. Wir danken Ihnen auch
im Namen der Sprachrohr-Redaktion
herzlich!
Diskussion in der Stadt -
bevölkerung
Der Stadtrat sieht aktuell keine Möglichkeit,
weiterhin freiwillige Gemeindezuschüsse
auszubezahlen. Was denken
Sie, liebe Leser und Leserinnen, ist
es richtig, diese Beiträge zu streichen?
Was sind denkbare Alternativen, wie
eine zeitweilige Steuererhöhung?
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