ML-11-2008-Layout 1 - DIE LINKE. Kreisverband Mansfeld-Südharz

M a n s f e l d L i n k s
Informationsblatt
Kreisverband Mansfeld-Südharz
15.(18.) Jahrgang Nr. 11/2008
30.10.2008
Ausbau der Demokratie und
Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
aus der Rede des Kreisvorsitzenden zum Kreisparteitag am 18.10.2008
Das Wahljahr 2009 wirft bereits seine Schatten
voraus, geht es doch gleich mehrfach um eine
Richtungsentscheidung in der Politik. Am 7. Juni
sind Europa- und Kommunalwahlen. Für das Europaparlament
wollen wir eine starke Gruppe der
LINKEN und damit eine wirksame „Gemeinsame
Fraktion der Linken“ im Europäischen Parlament.
Bis zu 15 Mandate – „das ist realistisch, wenn die
Wahlumfragen der letzten Zeit stimmen“ so Lothar
Bisky – könnte die LINKE erhalten. Derzeit
ist die LINKE mit sieben Abgeordneten in Brüssel
und Straßburg vertreten. Damit hätten wir auch
eine gute Ausgangsposition für die am 27. September
2009 anstehende Bundestagswahl.
Roland Wagner
DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei. Sie
will ein demokratisches und soziales Europa.
Globale Herausforderungen des gegenwärtig
ungezügelten Kapitalismus sind nur lösbar,
wenn sie in den Kommunen, den Regionen, den
Nationalstaaten und in Europa gemeinsam angepackt
werden.
Wir erleben allerdings seit Jahren, dass die Politik
der EU und ihrer Mitgliedsstaaten vor allem
den Interessen des global agierenden Kapitals
folgt und sich die Arbeits- und Lebensbedingungen
der Bürgerinnen und Bürger verschlechtern.
3. Flamme-Fest – ein Volksfest
Mit einem herzlichen „Glück auf“ begrüßte der
Vorsitzende des Fördervereins „Flamme der
Freundschaft“ Lothar Hentschel mehr als 250
Besucher, als Gäste die Bundestagsabgeordnete
Elke Reinke (Die Linke), den Landtagsabgeordnete
Stefan Gebhardt (Die Linke), den Vertreter
des Landrates Hartmut Freier, den Vorsitzenden
des Kreistages Klaus Kotzur (Die Linke), den
Kreisvorsitzenden Die Linke Manfred Lüning,
Stadträte von Hettstedt, Vertreter von gesellschaftlichen
Organisationen und der Bergwerksund
Hüttentraditionsvereine in ihren schmucken
Uniformen. Der besondere Dank unseres Vorsitzenden
galt der Firma Stocker für Sanierungsarbeiten
am Sockel der Flamme, verbunden mit einer
großzügigen Spende, wodurch das Denkmal
ansehnlicher und das Kabinett nutzbar geworden
ist. Stellvertretend für die vielen Spender dankte
er besonders Mitgas, MKM, HBW, Frau Minister
Wernicke, den Bundes- und Landtagsfraktionen
Die Linke sowie Unterstützern wie Herrn Henze
von der Wohnungsgesellschaft und Herrn Carpin
von der Bauabteilung der Stadt. Und nicht zuletzt
würdigte er den unermüdlichen Einsatz der
Mitglieder des Fördervereins, wodurch auch das
einst vermüllte Umfeld der Flamme wieder einen
Weiterer Inhalt:
Seite 6 Neue Friedhofsatzungen für Hettstedt
Seite 7 Eine Schule für alle Kinder
Seite 8 Danke Angie für Geschenke zum 18.
Fortsetzung auf Seite 2
Fortsetzung auf Seite 5

2 Mansfeld Links 11/2008
Fortsetzung von Seite 1
Ausbau der Demokratie und Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Dies wollen wir ändern. Deshalb fordert DIE
LINKE einen grundlegenden Politikwechsel in
der EU und in den Mitgliedsstaaten. Ein anderes,
ein besseres Europa beruht auf sozialer Sicherheit,
demokratischer Teilhabe aller Menschen,
ziviler Friedenssicherung, ökologischer
Nachhaltigkeit, der Gleichstellung der Geschlechter
und einer wirtschaftlichen Entwicklung,
die den Menschen dient. Es ist ein Europa
der Gerechtigkeit und der Solidarität.
Wir wollen eine friedliche Europäische Union,
in der die Charta der Vereinten Nationen uneingeschränkt
und für alle verbindlich gilt, Krieg
geächtet wird, die EU strukturell nicht angriffsfähig
und frei von Massenvernichtungswaffen
ist. Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation
und Zusammenarbeit und die Entwicklung partnerschaftliche
Beziehungen zu den Nachbarstaaten.
Das politisch und wirtschaftlich einflussreiche
Deutschland muss hierbei vorangehen.
Einen Beitrag zur Festigung und zum Ausbau
der partnerschaftlichen Beziehungen haben sieben
Genossinnen und Genossen unseres Kreisverbandes
vom 5. bis 7. September beim
Freundschaftsbesuch auf Einladung des Kreisverbandes
des KSCM in Hradec Kralove geleistet,
wo ein internationales Treffen der Linken
stattfand, zu dem eine Einladung an unseren
Kreisverband ergangen war. Gemeinsam mit den
tschechischen Genossen stellten wir fest, dass es
großen Gesprächsbedarf zu den gleichgelagerten
Problemen in den Bereichen Politik, Wirtschaft,
Daseinsvorsorge gibt. Es wurde Einigkeit darüber
erzielt, dass dieser Dialog fortzusetzen ist,
wobei es auch der Hilfe und Unterstützung unseres
Landesverbandes bedarf.
Wir beginnen also mit einer breiten europapolitischen
Debatte, die mit einem Europawahlprogramm
für die kommenden fünf Jahre nicht beendet
sein wird.
Zu den Kommunalwahlen am 7. Juni werden die
Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob die
mit der Agenda 2010 eingeschlagenen Wege mit
einer neuen Qualität unsozialer Politik weiter
beschritten werden sollen oder ob gerade mit der
LINKEN ein Richtungswechsel gelingt.
In diesem Kontext hat der Landesparteitag auf
seiner zweitägigen Beratung am 20. und 21.
September in mehreren wichtigen politischen
Fragen inhaltliche Position für DIE LINKE.
Sachsen-Anhalt bezogen.
“Für Demokratisierung der Demokratie!“
DIE LINKE kämpft für eine Gesellschaft, die jedem
ein Leben in Würde und Selbstbestimmung
ermöglicht. Wir vertreten einen Demokratieansatz,
der mit den Freiheitsrechten verknüpft ist
und auf soziale Gerechtigkeit sowie umfassende
Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen
abzielt. Eine lebendige Demokratie erfordert
vor allem transparente Strukturen von
Staat und Politik, eine wirklich gleichberechtigte
Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, die
allgemeine und umfassende Zugänglichkeit von
Informationen, die nachteillose Möglichkeit der
Minderheitenposition, die Hinterfragung der politischen
Praxis auf ihren tatsächlichen politischen
Gehalt, die Kontrolle staatlicher Institutionen,
das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und
nicht zuletzt auch der Schutz und die Verteidigung
der Demokratie.
Heute fragen viele, was vom Aufbruch und von
der Leidenschaft des Herbstes’ 89 geblieben ist.
Immer weniger Bürger machen von ihrem Wahlrecht
Gebrauch.
Aktuelles Beispiel: Bürgermeisterwahl in der
Einheitsgemeinde Stadt Mansfeld mit einer
Wahlbeteiligung von nur rund 28%.
Immer weniger sind bereit, sich in Parteien zu
engagieren. Hoffnung ist zunehmend der Angst
vor der Zukunft gewichen. Fast 2 Millionen
Menschen haben die neuen Bundesländer verlassen.
Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen
dieses Landes ist auf einem Tiefpunkt.
Demokratie wird sogar prinzipiell infrage gestellt
und das Setzen auf die so genannte starke
Hand greift Raum. Rechtsextremismus und
Fremdenhass haben sich in der Mitte der Gesellschaft
breit gemacht.
Für uns gewinnt Demokratie ihren Gehalt aus
dem Zusammenhang von sozialen und politischen
Rechten.
Wer gesellschaftlichen Ausgleich genauso anstrebt
wie eine lebendige Demokratie, kommt
um diese Verknüpfung nicht umhin. Aber genau
dieser Zusammenhang ist längst in den Hintergrund
getreten – in Ost und West. Die jüngsten
Armuts- und Reichtumsberichte der Landes- und
Bundesregierung sind dafür genauso überzeugender
wie erschütternder Beleg. Für immer
mehr Menschen ist die Teilnahme am gesellschaftlichen
und kulturellen Leben nur noch eingeschränkt
oder gar nicht mehr möglich. Das ist
nicht nur unsozial, es ist auch undemokratisch.
Fortsetzung auf Seite 3

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Ausbau der Demokratie und Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Unser Anspruch ist die gleichberechtigte Teilhabe
aller. Dafür bedarf es eines grundsätzlichen
sozialpolitischen Richtungswechsels – auf allen
Ebenen der Politik.
Und wir bauen darauf, dass viele sachkundige
Genossinnen und Genossen, aber auch Bürgerinnen
und Bürger, die mit unseren Grundsätzen
konform gehen, unsere offene Liste zur Kommunalwahl
attraktiv und wählbar machen.
“Leitbild zur räumlichen Gliederung der öffentlichen
Daseinsvorsorge
in Sachsen-Anhalt“
Unsere Leitidee geht von der Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres
Landes aus.
Ziel des Konzeptes ist es, unbedingt zu vermeiden,
dass Regionen abgehängt werden und sie in
eine negative Spirale von Abwanderung, Arbeitsplatzverlust
und Verlust der öffentlichen
Daseinsvorsorge geraten.
Auf der Grundlage des Parteitagsbeschlusses
wollen wir in eine breite gesellschaftliche Debatte
über die räumliche Gliederung der Öffentlichen
Daseinsvorsorge eintreten. Hier sind wir
als Kreisverband, unsere kommunalen Abgeordneten
gefordert, unsere Erfahrungen sowohl aus
den Altkreisen als auch erste Erkenntnisse aus
dem Prozess des Zusammenwachsens im neuen
Landkreis Mansfeld-Südharz einzubringen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser
Stelle, dass unser fraktionsübergreifender Protest
gegen die Veräußerung kommunaler Krankenhäuser
und gegen die Schließung der Landesbühne
von Erfolg gekrönt war.
Allerdings gibt es nunmehr mit der Gründung
der Krankenhausholding im Zusammenhang mit
der doppischen Haushaltführung ein finanzielles
Problem in der gestalt, dass das Eigenkapital der
Kliniken in Höhe von 15 Mio. Euro aus dem
Kreishaushalt an die Holding übertragen werden
muss, woraus sich wiederum ergibt, dass diese
Summe zusätzlich in das Konsolidierungsprogramm
des Landkreises aufgenommen werden
muss. Wir haben im letzten Kreistag beantragt,
dass nach Beendigung der Tätigkeit der Holding,
das ausgegliederte Eigenkapital in voller Höhe
an den Kreishaushalt zurückgeführt wird. Unter
welchen Voraussetzungen bzw. Bedingungen das
möglich ist, wird derzeit geprüft.
Gefragt sind weiterhin Ideen zur Gestaltung etwa
der Struktur der öffentliche Verwaltung – wir
meinen z. B., dass es nach mehr als einem Jahr
nach der Fusion zweier Landkreise an der Zeit
Fortsetzung auf Seite 4
Vertagte und versagte innere Einheit
• Die Arbeitslosigkeit im Osten war auch
2007 mehr als doppelt so hoch wie im Westen.
Die Arbeitslosenquote Ost betrug 15,1 Prozent,
die im Westen 6,2 Prozent. 34 Prozent aller
bundesdeutschen Arbeitslosen sind aus dem
Osten, obwohl nur 20 Prozent der Wohnbevölkerung
in den neuen Ländern leben.
• Mehr als zwei Drittel aller ostdeutschen
Arbeitslosen fallen unter die Hartz IV-Regelung.
• Wohngeld empfangen doppelt so viele ostdeutsche
wie westdeutsche Haushalte.
• Der Rentenwert Ost lag im Juli 2008 bei
23,34 Euro, der im Westen bei 26,56 Euro.
• Der durchschnittliche Stundenlohn für Arbeitnehmer
liegt bei 76,3 Prozent des Westniveaus.
• Nach wie vor ist die Abwanderung aus dem
Osten hoch. Jährlich verlassen etwa 50 000
Menschen die neuen Länder in Richtung Westen.
Zwei Drittel von ihnen sind zwischen 18
und 30 Jahre alt.
• Das Wirtschaftswachstum betrug 2007 im
Osten 2,2 Prozent, im Westen 2,5 Prozent.
• Die östliche Wirtschaftsleistung liegt 30
Prozent unter Westniveau.
• Die Exportquote im Osten beträgt rund 33,
im Westen 46 Prozent.
• Der Anteil der Aufwendungen in der ostdeutschen
Industrieforschung beträgt weniger
als 5 Prozent. 10,7 Prozent ist der Anteil an
Forschungs- und Entwicklungspersonal im
Wirtschaftssektor.
• Die Steuerdeckungsquote - das Geld aus
Steuern, das die Länder erhalten - liegt im Osten
bei 55, im Westen bei 80 Prozent.
(aus ND vom 11.10.2008)

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Ausbau der Demokratie und Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
ist, dass die Kreisverwaltung eine schlüssige Organisationsstruktur
sowie ein überschaubares
Konzept der Personalentwicklung erarbeitet und
dem Kreistag zur Beratung und Abstimmung
vorlegt. Vom Landrat erwarten wir die Beendigung
von Alleingängen insbesondere bei personellen
Entscheidungen im Bereich der Beamten
im gehobenen Dienst. Wir erwarten, wie unsere
Fraktionsvorsitzende Christine Kümmel kürzlich
deutlich gemacht hat, eine faire und kritische
Zusammenarbeit mit dem Kreistag, um Probleme
im Interesse aller Beteiligten zu lösen.
Gefragt aus aktueller Sicht – Stichwort Schülerverkehr
- sind Vorschläge zur Verbesserung der
Organisation des öffentlichen Nahverkehrs, zur
Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs,
der künftigen Schulpolitik, um nur einige
Schwerpunkte zu nennen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der öffentlichen
Daseinsvorsorge ist die Abfallbeseitigung.
Wir haben uns z. B. dazu bekannt, das neue Abfallbeseitigungskonzept
des Landkreises Mansfeld-Südharz
im Interesse bezahlbarer Konditionen
für unsere Bürger zu begleiten. Die dazu gebildete
Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Kreistagsfraktion
muss nunmehr umgehend ihre Tätigkeit
aufnehmen.
Mit der Konzentration auf die Fragen, die unsere
Menschen auf grund der erlebten Abwanderung,
des Geburtenrückganges am stärksten bewegen:
„Wie lange gibt es noch das Krankenhaus vor
Ort“, „Werden die Schulwege zukünftig noch
länger“, „Werde ich künftig im ländlichen
Raum ausreichend ärztlich versorgt“ sind wir
gut beraten, unser Kommunalwahlprogramm,
das wir 2007 beschlossen haben, zu bereichern,
will damit sagen, unser Kommunalwahlprogramm
hat nichts an Aktualität eingebüßt.
Darüber hinaus hat der Landesparteitag ein
Konzept für eine politisch handlungsfähige
und finanzierbare Struktur bis 2013
beschlossen.
Mit dem Beschluss der 1. Tagung des 9. Landesparteitages
der PDS Sachsen-Anhalt am 18. und
19. Juni 2005 in Wittenberg haben wir erstmals
ein Konzept für die mittelfristige Entwicklung
des Landesverbandes vorgelegt. Grundsätzlich
ist vieles davon heute noch aktuell. Der Prozess
der Parteineubildung und reale Entwicklungen
im Landesverband erfordern jedoch Präzisierungen
und Korrekturen.
Das betrifft:
• die Mitgliederentwicklung inklusive der Personalplanung
auf allen Ebenen
• die Kommunikation nach innen wie nach
außen mit den Schwerpunkten Erscheinungsbild,
Internet und Kommunikation und
Vernetzung
• Aufgabenbezogene Strukturen mit den
Schwerpunkten Regionalisierung, flächendeckende
Präsenz, Landesgeschäftsstelle
und Personal
• Finanzierung des Landesverbandes
• Wahlkämpfe
Zudem wählte der Landesparteitag mit einer Zustimmung
von 90,7 % Jenny Schulz – bis dato
Wahlkreismitarbeiterin unseres Bundestagsabgeordneten
Jan Korte - zur neuen Landesgeschäftsführerin
des Landesverbandes.
Auch künftig müssen die Erwartungen der Bürgerinnen
und Bürger, ihre Hoffnungen, aber
auch ihre Befürchtungen und ihre alltäglichen
Sorgen Bezugspunkt unserer Politik sein. Darum
muss die soziale und wirtschaftliche Perspektive
dieses Bundeslandes und unseres Landkreises
Mansfeld-Südharz, in dem wir leben und
politisch aktiv sind, unser Bezugspunkt sein.
Wir wollen reale Veränderungen, Veränderungen,
die den Menschen heute nutzen. Veränderungen,
die nachhaltig sind.
Unverzichtbar ist unsere gute Zusammenarbeit
mit den demokratischen Parteien, Vereinen und
Verbänden, die wir fortsetzen wollen. Und wir
sind bereit, neue Partner zu gewinnen. Über unsere
weiter gestärkte kommunalpolitische Präsenz
wollen wir noch mehr Menschen als bisher
aktiv für DIE LINKE gewinnen.
Wenn wir uns den Problemen stellen, und auch
den gesellschaftlichen Realitäten, dann gelingt
es auch, in Entscheidungsprozesse einzugreifen.
Es geht um Interventionsfähigkeit und das Werben
um gesellschaftliche und politische Mehrheiten
- demokratisch und sozial!
Impressum
Herausgeber: AG Mansfeld Links
im Kreisverband Die Linke. Mansfeld-Südharz
Postfach 10 11 51
06295 Sangerhausen
Die AG ist zu erreichen über:
06333 Hettstedt, Obertor 2 ℡ (03476) 81 12 70
Fax (03476) 81 12 75
e-mail mansfeld-links@die-optimisten.net
internet www. pds-mansfelder-land.de
Ein Exemplar jeder Ausgabe kostet die Herausgeber 1 €.

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3. Flamme-Fest – ein Volksfest
gepflegten Eindruck macht. So wurde das Bauwerk
allmählich wieder zu dem, „was es einmal
war: Zu einem Wahrzeichen der Stadt“, wie es
Frau Langelüttich in dem leider sehr verkürzten
Artikel in der MZ beschrieb.
Festredner Herr Dr. Müller, ehemals Werkdirektor
der Kupfer-Silber-Hütte, dankte ebenfalls dem
Förderverein für seinen selbstlosen Einsatz zur Erhaltung
und Bewahrung eines Marksteins der Traditionspflege
im Mansfelder Land. „Das Mansfelder
Land wird nicht nur durch die Mansfelder Grafen
und Luther geprägt, sondern in erster Linie waren
es der Fleiß und Ideenreichtum der Menschen
zur Erschließung der Kupfervorkommen. Und das
Denkmal „Flamme“ ist ebenfalls eng mit der Industriegeschichte
der Mansfelder Hütten- und
Walzwerksentwicklung und darüber hinaus mit
dem Territorium Hettstedt verbunden.“ Sehr anschaulich
beschrieb er die herausragende Bedeutung
des Erdgaseinsatzes für das Mansfeld Kombinat,
für das Territorium und für seine Menschen.
Im Besonderen sprach der Festredner die Stadtverwaltung
an, dass fehlendes Geld eine zu einfache
und abgenutzte Erklärung sei, vielmehr seien das
öffentliche Bekenntnis zur Flamme sowie der unbedingte
Wille zu gemeinsamen Aktionen mit dem
Förderverein unter Einbeziehung von Spenden und
Sponsoren der Bevölkerung notwendig. „Machen
wir gemeinsam mit Presseunterstützung dieses Industriedenkmal
und den für Hettstedt fast einmalig
großen Platz zum neuen gesellschaftlich genutzten
Ort für Ausstellungen bzw. Präsentationen der Heimat-
und Traditionsvereine.“
Hartmut Freier als Vertreter des Landrates lobte
das bürgerschaftliche Engagement und sprach die
Hoffnung aus, dass mit einer besseren kommunalen
Finanzausstattung durch das Land mehr Gelder
Termine
in die Förderung von Kulturdenkmälern fließen
könnten.
Stefan Gebhardt überbrachte die Grüße des Vorsitzenden
der Linksfraktion im Landtag, Wulf Gallert,
und dankte namentlich Familie Hafenrichter,
Lothar Hentschel, Lothar Schlanstedt stellvertretend
für die engagierten Mitglieder des Vereins:
„Der Verein sorgte dafür, dass die Flamme nicht
unterging, sondern auf dem Weg zu neuem Strahlen
ist.“
Würdevoll wurde die Veranstaltung umrahmt vom
Frauenchor Hettstedt, dem Kalinka-Chor, der
Tanzgruppe „Tiegel“ und dem Fanfarenzug. Passend
zum Anlass erklang, dargeboten vom Frauenchor,
„Mein Mansfelder Land, mein Gruß gilt
dir“. Die kleinen und größeren Tänzerinnen vom
„Tiegel“ sorgten für den optischen Höhepunkt und
erhielten dafür viel Beifall. Der Fanfarenzug eröffnete
und beendete die Veranstaltung mit flotter
Marschmusik. Als Premiere sangen beide Chöre
ohne vorherige Probe das alte Volkslied „Im schönen
Wiesengrunde“.
Nach der Veranstaltung konnten viele interessierte
Besucher die Ausstellung zur Geschichte des Vereins
und von bergmännischen Gegenständen im
nun regendichten Traditionskabinett besuchen. Sie
spendeten über 200 €; rührend, dass z.B. ein kleiner
Junge, kaum des Schreibens mächtig, 2 € von
seinem Taschengeld spendete.
Auch die von Wilfried Schön initiierte Oldtimer-
Ausstellung fand großen Anklang, das Mitfahren
machte vor allem Kindern großen Spaß. Geplant
sind weitere gemeinsame Veranstaltungen. Dank
gilt auch Frank Hüpfel für die gute gastronomische
Versorgung und nicht zuletzt dem Wettergott,
der mit Sonnenschein und angenehmen Temperaturen
zum Gelingen des Festes beitrug.
Kreisvorstand
Do. 20.11. 18 Uhr Hettstedt
Arbeitspräsidium
Do. 27.11. 18 Uhr Eisleben
Erfahrungsaustausch der BO-Vorsitzenden
Do. 27.11. 16 Uhr Eisleben
Redaktion Mansfeld Links
Mo. 03.11. 17.30 Uhr Hettstedt
BO Hettstedt und Umgebung
Mitgliederversammlung
Do. 06.11. 16.30 Uhr Ratskeller
Weitere Termine:
Bundesbildungstag
Sa. 08.11. 11 Uhr Bernau
Hannes-Meyer-Campus
Kreis-Vertreterversammlung
in Vorbereitung der Bundestagswahl
Sa. 22.11.
Kommunaltour des Landesvorstandes
Do. 27.11.
Klausur des Kreisvorstandes
Fr-So. 05.-07.12. Vatterode

6 Mansfeld Links 11/2008
Harti Rische
Neue Friedhofsatzungen für Hettstedt
Bereits seit Ende des Jahres 2007 plant die
Hettstedter Stadtverwaltung mit ihrem Bürgermeister
an der Spitze die Friedhofsatzung und
damit im Zusammenhang stehend die Friedhofgebührensatzung
zu ändern und durch den Stadtrat
beschließen zu lassen. Am Dienstag, dem 21.
Oktober wird es soweit sein (dieser Beitrag wurde
vorher geschrieben, die Abstimmung im Rat
wird aber nach meiner Meinung eine Mehrheit
für die Änderungen ergeben). Ich werde den
vorgesehenen Änderungen vor allem in der Gebührensatzung
nicht zustimmen und möchte das
auch hier begründen.
Ein Gemeinwesen, die Kommune, sprich in diesem
Falle die Stadt Hettstedt ist für die Einwohner
da und nicht umgekehrt. Seit Jahren ist der
Hettstedter Haushalt defizitär, d.h. die Ausgaben
übersteigen die Einnahmen. Die Schuld dafür
liegt nicht unbedingt nur bei der Stadt. Seit Jahren
schon spricht die LINKE von einer Neugestaltung
der Kommunalfinanzierung in Bund
und Ländern, beißt damit aber bei den neoliberal
geprägten politischen Mehrheiten auf Granit. An
der Spitze stehen Privatisierung, Flexibilisierung
und Deregulierung, die in der Aussage gipfeln:
Alles muss sich rechnen!
Wie soll aber eine Kommune, die kaum noch
über Eigentum verfügt, dass veräußerbar wäre,
ihre Einnahmen erhöhen, um die Defizite auszugleichen.
Der klassische Weg, der bereits seit der Sklavenhaltergesellschaft
in allen Gesellschaftsformen
angewandt wurde und wird, heißt: Erhöhung
von Gebühren und Abgaben. Aber nicht für die,
die genug haben. Nein für alle!
Kommen wir zum konkreten Fall – der Friedhofsgebührensatzung
in Hettstedt. Der Hettstedter
Friedhof erhielt eine neue Trauerhalle, deren
Nutzung mehr Kosten verursacht, also Gebühren
hoch. Das ist noch nachvollziehbar. Auch Betriebskosten
im umfassenden Sinn unterliegen
der Inflation, also Gebühren hoch. Auch n och
nachvollziehbar. Aber damit nicht genug.
Wie kann die Verwaltung weitere Einnahmenquellen
erschließen
Da kam man auf die Erhöhung der „einmaligen
Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechtes
an einer Grabstätte“.
In mehreren Beratungen beschäftigten sich die
verschiedenen Ausschüsse des Stadtrates mit
den dazu vorgelegten Satzungsentwürfen. Der
Hauptausschuss war z.B. für eine Vereinheitlichung
der Ruhezeiten in den verschiedenen Formen
von Grabstätten. Einheitlich 20 Jahre, so
waren die Vorstellungen. Im Amtsblatt kann
dann jeder nachlesen, was davon übrig geblieben
ist.
Nun zum konkreten Grund meiner Ablehnung.
Die Gebühren für Reihengrabstätten sollen von
286 Euro auf 429 Euro angehoben werden, d.h.
50% mehr.
Wer die nicht bezahlen kann, muss auf andere
Formen von Grabstätten „umsteigen“. Um diese
Erhöhung zu rechtfertigen, wird auf die notwendigen
Liegezeiten verwiesen. Diese werden für
Reihengrabstätten von 20 auf 30 Jahre erhöht
und damit kostet solch eine Grabstätte eben 50
Prozent mehr. Ob sich dann mit fortschreitendem
Alter der Hinterbliebenen überhaupt noch
jemand um diese Gräber kümmern kann, steht
nicht zur Debatte.
Die Notwendigkeit der längeren Liegezeiten
wird mit den in Hettstedt vorherrschenden Bodenverhältnissen
begründet. Weiter will ich das
aus Pietätsgründen hier nicht ausführen.
Abzuwarten bleibt, ob die Hinterbliebenen, diese
Form von Grabstätten dann weiterhin in Anspruch
nehmen oder auf preisgünstigere Möglichkeiten
ausweichen, dann hat man mit dieser
Gebührenerhöhung nichts gekonnt.
Ein weiteres Argument für die Gebührenerhöhung
ist der Vergleich mit anderen Kommunen.
Ich denke, wir stehen in Verantwortung
für die Hettstedter. Wenn anderswo etwas billiger
oder günstiger ist, zieht Hettstedt auch
nicht gleich nach!
Sprechstunden
Dr. Angelika Klein (MdL Die Linke)
Montag, 10.11.2008 15 - 17 Uhr
Montag, 01.12.2008 14 - 16 Uhr
jeweils in meinem BürgerInnenbüro
Lutherstadt Eisleben, Markt 57.
Individuelle Termine können telefonisch
vereinbart werden unter 03475 / 68 01 94.

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Mansfeld Links
7
Karin Paul
Eine Schule für alle Kinder
Mitglieder der Linken waren unlängst im
Rahmen ihres „Bildungskonvents vor Ort“
im ehemaligen Landkreis Mansfeld-Südharz
unterwegs. Landes- und Kommunalpolitiker,
unter ihnen Mathias Höhn, Birke
Bull, Jutta Fiedler, Angelika Klein, Stefan
Gebhardt und Christine Kümmel, besuchten
zunächst die KGS Benndorf sowie die
Grundschule Helbra, um mit den Schulleitern
ins Gespräch zu kommen. Sie nahmen
in regem Diskussionsaustausch Empfehlungen
mit für ihre bildungspolitische Arbeit.
In der KGS begeisterte vor allem die Tatsache,
dass die Schüler selbst bei Schullaufbahnwechsel
in ihrer gewohnten Umgebung
bleiben können und dass qualifizierte
Angebote weit über das eigentliche Vermitteln
von Schulwissen hinausgehen. In der
Helbraer Grundschule interessierten sich die Politiker
vor allem für die hervorragenden Lösungen,
die den Übergang Kita – Schule durch Kooperationsverträge,
Schnupperstunden und dergleichen
zu einem fließenden machen und die Individualität
jedes Kindes berücksichtigt.
Abschließend fand in der Gaststätte „Zum Anker“
eine inhaltliche Runde zu Bildungsfragen
statt. Jutta Fiedler (Bildmitte) fordert wie ihre
Fraktionskollegen einen schrittweisen Umbau
des Schulsystems. „Wir wollen eine Schule für
alle Kinder. Damit meinen wir jedes Kind, jeden
Jugendlichen, mit seinen Stärken und Schwächen,
auch mit seinem individuellen Anders-
Sein.“ Dass es dazu andere Rahmenbedingungen
braucht, weiß die Linksfraktion. Wie der
Weg dahin aussehen könnte, zeigte Birke Bull
anhand einer Präsentation.
Mansfeld Links gratuliert zum Geburtstag
im November:
am 01.11. Werner Heda Wippra
am 01.11. Gerda Krajewski Benndorf
am 02.11. Kay Wuttke
Berlin
am 04.11. Iris Reiche
Sangerhausen
am 04.11. Marianne Rische Hettstedt
am 05.11. Otto Kohlert
Eisleben
am 06.11. Roland Wagner Wiederstedt
am 07.11. Klaus Kotzur
Sangerhausen
am 08.11. Ruth Hirschmüller Benndorf
am 09.11. Gerhard Neutag Eisleben
am 11.11. Kurt Siebert Uftrungen
am 13.11. Friedrich Hebestreit Gerbstedt
am 14.11. Ingrid Pichl
Uftrungen
am 16.11. Ingeborg Echtner Eisleben
am 16.11. Werner Thurm
am 17.11. Wolfgang Paproth
am 18.11. Klaus Felix
am 20.11. Wally Schneider
am 21.11. Elka Methner
am 22.11. Charlotte Giertzuch
am 22.11. Ruthild Zander
am 23.11. Manfred Reitzenstein
am 26.11. Jürgen Hellmuth
am 26.11. Katrin Weber
am 28.11. Helga Juwien
am 30.11. Claus Focke
am 30.11. Wolfgang Freist
Helbra
Eisleben
Dederstedt
Hornburg
Eisleben
Mansfeld
Ulzigerode
Sangerhausen
Siebigerode
Kelbra
Wimmelburg
Sangerhausen
Eisleben

8 Mansfeld Links 11/2008
Lothar Hentschel
Danke Angie für Geschenke zum 18.
Was lag auf dem Geburtstagstisch Bankenkrise,
der Steuerzahler wird bluten. Leute haben Angst,
das Ersparte zu verlieren an die Banken und ihre
Manager, die das Unheil zu verantworten haben.
Aber auch die staatlichen Kontrolleure sind
schuldig. Ein aufgeblähter Finanzapparat von
1.600 Mitarbeitern war nicht im Stande, die Banken
zu kontrollieren. Wie heißt es doch im
Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Da sich aber
die Banken nicht in Staatseigentum befinden, sind
die Banken für Verluste zuständig. Frau Merkel,
verstaatlichen sie nun endlich das Banksystem.
Banken, Energie, Wasser und kommunales Eigentum
dürfen nicht privatisiert werden.
Am 1. Oktober, kurz vor dem Geburtstag, gab es
die Vorüberraschung: die Gaspreise wurden erhöht.
200 bis 250 Krankenkassen erhöhen ihre
Beiträge auf 15,5 % einheitlich. Weg mit wenigstens
90 % der Krankenkassen und runter mit den
Beiträgen. Eine weitere Überraschung kam von
der Telekom: 17 Millionen Daten wurden geklaut.
Welche Auswirkungen das haben wird, steht noch
in den Sternen. Hier kann und muss man von
Schlamperei sprechen. Schäuble legte uns auch
ein Kuckucksei, die Bundeswehr soll auch im Inneren
unseres Landes eingesetzt werden. Der Artikel
35 Grundgesetz soll verändert werden.
Liebe Elke Reinke, wir wissen, dass du nicht
zustimmen wirst und hoffentlich auch alle anderen
nicht.
Unsere schwarze Prinzessin schaffte es mit den
rosaroten Helferlein, die Arbeitslosenzahlen so
zu gestalten, dass statistisch gesehen, alle Menschen
Arbeit haben und im Wohlstand (von der
Tafel) leben. Wobei jeder Bauer weiß, ein Fluss
kann nur einen Meter tief sein und seine Kühe
ertrinken trotzdem. Irgendwann kamen einige
bauernschlaue Leute auf den Gedanken, sich dieses
Volksmärchen genauer anzusehen. Und siehe
da, die schöne heile Welt der Prinzessin bröckelte.
Das Sommermärchen entpuppte sich als fauler
Zauber. Allein im August 2008 erhielten über
5.734.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen
nach SGB III, 1,5 Millionen befanden
sich in Forderungsmaßnahmen der Agentur,
mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen zählen nicht
als arbeitslos. Nehmen wir also die offizielle Arbeitslosenzahl
von 3,2 Millionen an und addieren
1,5 Millionen dazu, sind wir schon bei 4,7
Millionen Arbeitslosen. Von den 5.734.000 Menschen,
die Leistungen nach SGB III erhalten, waren
49 % arbeitslos gemeldet. Der Rest, also
knapp 2,7 Millionen, erhalten Leistungen, tauchen
aber nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.
So kommen wir auf eine Zahl von 7,4 Millionen
Menschen ohne Arbeit. Die Beschäftigten, die in
Teilzeitstellen, prekären Arbeitsverhältnissen
oder weit unter Tarif arbeiten müssen, tauchen in
keiner Statistik der Agentur auf. Gerade Frauen
verlieren immer häufiger ihren Vollzeitjob und
landen in befristeten Teilzeitstellen. Laut Statistik
des Bundesamtes sind mehr als 25 % aller Arbeitnehmer
befristet, geringfügig oder in Teilzeitstellen
beschäftigt. 1998 waren es noch 17,5
%. Aus Vollbeschäftigung wird nach einigem
Nachrechnen ganz schnell das Volksverdummungsmärchen
von der Vollbeschäftigung klar.
Mit viel statistischer Schminke versucht die Bundesregierung
ein Jahr vor der Bundestagswahl
das Wahlvolk für dumm zu verkaufen. Arbeitsmarktpolitik
spielt sich im virtuellen Raum ab,
der mit der realen Welt nichts zu tun hat. Die Alternative
kann nur heißen, Arbeitszeit zu verkürzen,
das schafft Arbeitsplätze und das wäre auch
sozial. Und diese Forderung ist kein Märchen,
sondern die Wahrheit.
Zum 18. Geburtstag wünschte ich mir von der
Merkel-Regierung eine Erhöhung der Regelsätze
für Hartz-IV-Empfänger. Das Gegenteil soll eintreten.
Man will keine Zuschläge mehr für Diabetiker
bezahlen, man sagt der Regelsatz sei
hoch genug, damit könnte man eine gesunde Ernährung
absichern. Wie gern würden das viele
Hartzis tun, aber das Geld reicht nicht für ein gesundes
Essen. Laut Umfrage von 9.400 Hartzis
können sich 6 % keine warme Mahlzeit am Tage
leisten. Es ist an der Zeit, dass der Staat von seinem
Reichtum was abgibt. Leistungsträger erkennt
man daran, dass sie ihre eigenen Bezüge
im Millionenbereich für jede Zeit steigerungsfähig
halten, den Hartz-IV-Empfängern den Regelsatz
für zu hoch halten. Das ist die Realität des
18. Geburtstages. Auf die Geschenke würde jeder
gerne verzichten. Die Devise heißt weiter:
Hartz IV und Agenda müssen weg.
(Rede am 6.Okrober 2008 in Aschersleben)