01&02/2008 - DIE LINKE. Kreisverband Mansfeld-Südharz

2 Mansfeld Links 1 & 2/2008Fortsetzung von Seite 1Was alle brauchen, muss öffentlich bleiben …vor keine genauen Zahlen für die Einnahmenund Ausgaben des Kreises und kein Konsolidierungsprogrammgibt. Ein Verkauf der Klinikenlöse nicht die Haushaltsprobleme des Kreises –wenn auch der Landrat mit imaginären Zahlenrechnet, sondern verschlechtert sogar die Haushaltsituation,ganz abgesehen von den schlimmenFolgen für die Beschäftigten.Unsere Landtags- und Kreistagsabgeordnete AngelikaKlein polemisierte gegen das Argument„unverantwortlich angehäufte Schulden des Kreises“.Verantwortlich für die Schulden sind nichtdie Kreistage sondern die Politik der Bundesregierunggegenüber den Kommunen und Kreisenseit 2000. Die Realisierung der Hartz-IV-Gesetze,die Kinderbetreuung, die Kosten der Fusion derKreise lasten immens auf den Kommunen undKreisen - und dabei ist kein Ende in SichtHans Siebert vom Bund der Antifaschisten siehteine wichtige Aufgabe in der Arbeit mit Jugendlichenin den Schulen, um dem Rechtsextremismuszu begegnen. Gemeinsam sollten wir den 75. Jahrestagdes Blutsonntags in Eisleben, das Gedenkenan die Märzkämpfer und den 64.Jahrestag derBefreiung des KZ Buchenwald begehen.Im Namen der AG „Mansfeld Links“ schlug PeterJung vor, bis Ende März 12 Euro Jahresbeitragals Spende durch die Basisorganisationeneinzusammeln, um einen genauen Überblick –besonders im Altkreis Sangerhausen – zu erhalten,wer unser Informationsblatt erhält und umdie Kosten zu decken. Entsprechende Listen erhaltendie BO.Neben den Schwerpunkten unserer politischenArbeit standen Wahlen auf der Tagesordnung:Unsere beiden Delegierten zum Bundesparteitagsind Christine Kümmel und Helmut Neuweger.In den Landesausschuss (früher Landesparteirat)wurden gewählt: Antje Kellner und Herbert Kaps.In den Kommunen unseres Kreises werden imFrühjahr 2008 neue Bürgermeister gewählt:Unsere Kandidaten in Kommunen ohne eigeneBO - nach ihrer Vorstellung vom Kreisparteitaggewählt - sind:Gen. Horst Eidam - FreistGen. Fritz Glaser – WallhausenGen. Manfred Lüning – SierslebenGen. Manfred Schulze –Roßla.(Vorstellung der Kandidaten siehe Seite 4)Kreisparteitag DIE LINKE. Mansfeld-Südharz verabschiedete am 12. Januar 2008im „Herrenkrug“ Sangerhausen folgendeRESOLUTIONDer Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Mansfeld-Südharz wendet sich entschiedengegen die Absicht, kommunales Eigentum des Landkreises zu verkaufen bzw. zuprivatisieren.Der Protest richtet sich gegen den beabsichtigten Verkauf der beiden Kliniken imLandkreis. Eine gesundheitliche Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehörtin die öffentliche Trägerschaft.Wir bleiben dabei: Was alle brauchen muss öffentlich bleiben!Der Kreisparteitag der LINKEN spricht sich dafür aus, auf die SPD und weitereFraktionen sowie Vereine und Verbände zuzugehen mit dem Ziel, gemeinsam einBürgerbegehren zu initiieren.(Beschluss-Nr. 02/12/01/08)

1 & 2/2008Mansfeld Links3Finanzplan 2008KV Die Linke. Mansfeld-SüdharzPlanI . Einnahmen 2008800 Mitgliedsbeiträge 50.832,00801 Mandatsträgerbeiträge 4.000,00810-820 Spenden 3.000,00Summe Beiträge/Spenden 57.832,00840-847 Einn.aus Vermögen/Spend.jur.Pers. 0,00904/871-879 Sonstige Einnahmen 0,00Gesamteinnahmen 57.832,00II. AusgabenII.A Ausg. des laufd. Geschäftsbetrieb400-408 Material- und Herstellungskosten 300,00410-413 Aufw. für Telekommunikation 300,00420-428 Innere Verwaltung 400,00430-437 Anschaffg.bis 5000 €/ Abschreibg. 1.200,00440-443 Reparaturen/Instandhaltung 250,00450-454 Versicherungen, Steuern 0,00Gesamtausgaben lfd. Geschäfte 2.450,00II.B allgemeine politische Arbeit500-509 Parteitage u. Delegiertenkonferenz. 1.200,00510-519 Tagungen/Sitzungen/Workshops 700,00520-523 Konferenzen (Klausurtagung) 750,00530-534 Parteiliteratur/Infomaterialien 1.250,00540-545 Interationale Beziehungen 1.000,00550-559 Öffentlichkeitsarbeitaußerh. WK 1.500,00560-566 Veranstaltungen außerh.WK 2.204,00570-571 Internet 600,00Gesamtausgaben pol. Arbeit 9.204,00601-603 Wahlparteitage/Vertret.vers.Wahlveranstaltungenweitere WahlkampfausgabenGesamt-Wahlkampfausgaben 900,00680 ZinsenSachausgaben 12.554,007011/ 701 Abführungen an Landesvorstand 44.478,00Klartext 800,00Gesamtausgaben 57.832,00Überschuß (+) od.Defizit (-) 0,00Der Finanzplan wurde am 03.01.2008im Kreisvorstand MSH beschlossen.Mansfeld Links gratuliertzum Geburtstagim Januar:am 01.01. Ulrich Temm Erdebornam 02.01. Uwe Erdmann Hettstedtam 03.01. Gisela Beyer Hettstedtam 04.01. Bruno Strecker Hettstedtam 05.01. Wolfgang Drogi Eislebenam 06.01. Karl Heinz Enke Mansfeldam 06.01. Christine Kümmel Sangerhausenam 06.01. Aribert Wahlmann Röblingenam 09.01. Karin Lüning Sierslebenam 09.01. Elfriede Müller Hettstedtam 10.01. Norbert Steyer Sangerhausenam 11.01. Reinhard Gottschalk Wolferodeam 11.01. Hans Schurtzmann Hettstedtam 12.01. Anita Hebestreit Gerbstedtam 13.01. Ruth Rößler Sangerhausenam 14.01. Rosemarie Borgwardt Gerbstedtam 14.01. Michael Frömmig Allstedtam 14.01. Helmut Greulich Klostermansfeldam 14.01. Anni Hoffmann Eislebenam 15.01. Erdmuthe Henke Hettstedtam 16.01. Hartmut Winzer Wanslebenam 17.01. Waltraud Knopf Eislebenam 17.01. Alice Pichl Sangerhausenam 17.01. Barbara Porzukowiak Benndorfam 18.01. Ilse Gräfe Sangerhausenam 18.01. Hans Wendler Ziegelrodeam 19.01. Inge Kuhle Benndorfam 19.01. Susanne RiemenschneiderErdebornam 20.01. Horst Krege Hettstedtam 20.01. Egbert Wiele Hettstedtam 22.01. Dieter Bauer Kelbraam 22.01. Anneliese Bergmann Eislebenam 22.01. Christian Werner Allstedtam 24.01. Elfriede Gutt Hettstedtam 24.01. Holger Hüttel Sangerhausenam 26.01. Gerd Müller Helbraam 27.01. Isa Zeidler Hettstedtam 28.01. Siegfried Kraneis Hettstedtam 28.01. Erich Mückenheim Homburgam 29.01. Hans-Dieter Jakubiak Helbraam 29.01. Friedel Wartzok Hettstedtam 30.01. Helmut Gehlmann Eisleben

4 Mansfeld Links 1 & 2/2008BürgermeisterkandidatenDr. Fritz GlaserIch bin verheiratet und habe 3 erwachsene Kinder.Seit nunmehr 38 Jahren wohne ich in der Gemeinde Wallhausen.Von Beruf bin ich Tierarzt. Ich habe die ersten 15 Jahre als Praktikerund dann 22 Jahre als Kreis– bzw. als Amtstierarzt beim LandkreisSangerhausen gearbeitet. Somit war ich 37 Jahre im ÖffentlichenDienst beschäftigt. Seit einem Jahr bin ich im Vorruhestand.Weshalb stelle ich mich zur Wahl ?Genau wie viele andere Bürger unserer Gemeinde bin ich mit bestimmtenEntwicklungen in unserem Ort nicht einverstanden.Ich will etliches anders und vieles besser machen.Manfred Schulzegeb. am 17.08.1947 in Röblingen am Seewohnhaft in 06536 Roßla, Hallesche Str. 3averheiratet, 2 KinderBeruf/Tätigkeit:Dipl.Ing. Bergbautechnik (FH)Kriminalhauptkommissar a.D.Horst EidamIch bin 58 Jahre alt, verheiratet und wohne seit 1990 in Freist.Ich habe zwei erwachsene Kinder.Nach der Ausbildung zum Maschinenbauer (1968 - 1971) absolvierteich die Offiziershochschule der NVA.1971 - 1991 war ich Berufsoffizier.Ab 1991 war ich arbeitslos, schulte von 1993 -1995 zum. Klempner um.1996 -1997 arbeitete ich in einem Heizungs- und Sanitärbetrieb.1998 machte ich mich selbständig, nach Feierabend besuchte ich dieMeisterschule.2001 erhielt ich meinen Meisterbrief für das Klempnerhandwerk.Zurzeit bin ich Geschäftsführer der Dachdeckerei Eidam GmbH, mitSitz in Wimmelburg.Manfred LüningIch bin 59 Jahre alt, verheiratet, habe eine erwachsene Tochter und einEnkelkind.Von Beruf bin ich Diplom-Staatswissenschaftler.Bei der Bürgermeisterwahl am 02. März 2008 bewerbe ich mich erneutum das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Siersleben.1999 wurde ich in den Gemeinderat gewählt. Seit Juli 2001 bin ichehrenamtlicher Bürgermeister meiner derzeit rund 1.700 Einwohnerzählenden Heimatgemeinde.Zudem war ich seit 2004 Mitglied des Kreistages Mansfelder Land. Ichbin seit der Fusion der Altkreise Mansfelder Land und Sangerhausen,seit dem 01. 07. 2007 Mitglied des Kreistages Mansfeld-Südharz.Seit 1998 Mitglied im Gemeinderat Roßla (PDS)Seit dieser Zeit bis 2007 im Kreistag Altlandkreis SGH (PDS)

1 & 2/2008 Mansfeld Links5PRESSEMITTEILUNGAngelika KleinLandtag beschließt Aus für Amtsgericht HettstedtIn der heutigen (24.01.2008) Sitzung des Landtages Sachsen-Anhalt wurde das „Gesetz zur Neuordnung derGerichtsstrukturen“ mit 53 zu 29 Stimmen beschlossen. Im Paragraph 1 des Gesetzes ist die Aufhebung desAmtsgerichtsstandortes Hettstedt ab 1. Januar 2009 verankert. Dazu erklären die Abgeordneten der LinksfraktionStefan Gebhardt (Hettstedt) und Dr. Angelika Klein (Eisleben):„Mit der heutigen Entscheidung des Landtages wurde der Stadt Hettstedt ein wichtiger Teil ihrerInfrastruktur genommen. Seit Jahren hat die Linksfraktion für den Erhalt des AmtsgerichtsstandortesHettstedt gekämpft und gemeinsam mit Fachexperten wie Rechtsanwälten, Richtern und Kommunalpolitikerngute Argumente für den Erhalt des Amtsgerichtsstandortes gebracht. Die CDU/SPD-Koalition im Land zeigte sich jedoch beratungsresistent und entschied nun, nicht einmal eineAußenstelle in Hettstedt zu belassen.Die Entscheidung wird künftig dazu führen, dass Rechtsuchende deutlich längere Wege zurücklegenmüssen, um den dann für sie zuständigen Gerichtsstandort Eisleben zu erreichen. Besondersproblematisch dürfte dies für Bürgerinnen und Bürger sein, sie über kein eigenes Fahrzeug verfügenund auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.“In einer namentlichen Abstimmung hat die Fraktion DIE LINKE vollständig gegen das Gesetz votiert.Rosa-Luxemburg-Stiftungnun auch in Sachsen-Anhalt zu HauseSeit dem 17. Dezember 2007 gibt es nun auch dieRosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt als parteinaheStiftung der Partei DIE LINKE. Aber keineAngst, die Rosa-Luxemburg –Stiftung ist nicht dieKonkurrenz des Bildungsvereins Elbe-Saale, sondernist der neue Name des Bildungsvereins.Auf der Mitgliederversammlung am 17.12.2007 habensich die Mitglieder einstimmig, wenn auch nichtmit leichtem Herzen, entschlossen, dass der Verein zurFörderung von Kultur, Wissenschaft und PolitischerBildung in Sachsen-Anhalt künftig den Namen RosaLuxemburgs tragen wird.Nach fast 15 Jahren Bildungsverein Elbe-Saale musstereiflich überlegt werden, welche Vor- und Nachteileeine solche Namensänderung mit sich bringt. Positivauf jeden Fall ist, dass mit dem Namen Rosa Luxemburgein klares politische Bekenntnis verbunden istund tiefsinnige Erläuterungen über die Rolle und Bedeutungvon Elbe und Saale im Namen eines parteinahenBildungsvereins künftig wegfallen können. DieNähe zur Partei DIE LINKE aber auch zum StiftungsverbundRosa Luxemburg ist nun für alle sichtbar. EinWunsch vieler Mitglieder, aber auch der Bundesstiftungund auch vieler Kooperationspartner ist nun realisiertworden. Andererseits musste natürlich auch bedachtwerden, dass der Bildungsverein seit 1993 Bildungsarbeitgeleistet hat und der Name bei Kooperationspartnernbekannt war.Als Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt knüpfenwir an diese Arbeit an und werden sie hoffentlichnoch erfolgreicher fortsetzen. Dank der Unterstützungder Bundesstiftung stehen uns für die Arbeitneben Dirk Rumpf als Geschäftsführer, Dr. ArndtHopfmann für die politische Arbeit und GabrieleHenschke als Sachbearbeiterin mit je einer halbenStelle zur Verfügung.Bei den turnusmäßigen Wahlen wurde ein siebenköpfigerVorstand gewählt. In der konstituierendenSitzung wurde ich zur Vorsitzenden, Harald Jörßzum stellvertretenden Vorsitzenden und Dirk Rumpfzum Schatzmeister gewählt. Zum Vorstand gehörenaußerdem Rosemarie Hein, Arndt Hopfmann,Hendrik Lange und Viola Schubert-Lehnhardt.Wir freuen uns auf viele interessante Veranstaltungenund Diskussionen.Wir sind erreichbar:ROSA LUXEMBURG Stiftung Sachsen-AnhaltEbendorfer Str. 339108 MagdeburgTel.: 0391/25191475Email: info@rosaluxsa.deInternet: www.rosaluxsa.deGeschäftsstelle HalleBlumenstr. 1606108 Halle an der SaaleTel./Fax: 0345/2025594Email: gs-halle@rosaluxsa.de

6 Mansfeld Links 1 & 2/2008Lothar HentschelWie lange wird die Würde des Menschennoch mit Füßen getreten?2005 gießt der Bremer Senator Peter Gloysteineinem Obdachlosen eine Flasche Sekt über denKopf und lächelt dabei. Dieser Mann ist Mitgliedder CDU, Klub der Unternehmer. So siehtbei diesem Menschen die christliche Nächstenliebeaus. Gloystein entschuldigt sich bei demObdachlosen, weil er bei der Tat fotografiertwurde. Auch hatte er Angst, dass er seinen Senatorpostenverliert. Oberbürgermeister HenningScherf (SPD) versetzte ihn in den Vorruhestandund als Auszeichnung für seine Tat bekam ernoch ein Übergangsgeld von 60 Tausend Euro.Der Herr Gloystein sagte nach der Tat, dass warkein Akt der Bösartigkeit oder Herabwürdigung!Also hat es den Exsenator nur Spaß gemacht,den Mann zu erniedrigen.Ein Herr Missfelder, Jüngling der CDU im Bundestag,sagte Über-70-jährige brauchen keineHüftgelenkoperationen.Der Herr Metzner von den Grünen will wissen,dass sich ALG-II-Empfänger mit Kohlehydratenund Alkohol zustopfen.Weihnachten vor einem Jahr ging ein Ministerüber den Weihnachtsmarkt. Der Minister wurdevon einem Bürger mit einem 10-Tagebart angesprochen.Sein Name war Henrico Frank. DerMinister und Vorsitzende der SPD, der einen 30-Tagebart trug, sagte dem Arbeitslosen Frank, ersolle sich waschen und rasieren, dann würde erauch Arbeit bekommen. Der Tenor der Medienlautete damals, solche Typen wollen gar nichtarbeiten. Wer Arbeit sucht, der findet auch Arbeit.Welch ein Hohn von diesen Medien. KeinenCent für solche Sozialschmarotzer hieß es inden Medien. Sollen sie doch aus der Mülltonnefressen und unter der Brücke schlafen. Es fehltnur noch, dass die Forderung kommt: wegsperrenins Arbeitslager.Die neue Neiddebatte hat somit neue Dimensionenbekommen. Richtete sie sich noch vor kurzemgegen Forderungen nach mehr sozialer undfinanzieller Gerechtigkeit gegenüber den Reichen,die sich ungehindert weiter bereichern unddie Armen ausbeuten. Die sich auf anständigeArt und Weise Verarmten, nämlich jene, diewirklich Arbeit suchen, womöglich Familie haben,die sich voller Abscheu über andere auslassen.Die es sich vermeintlich in der sozialenHängematte bequem gemacht haben. Alle mächtigenReichen, die nicht teilen wollen, könnenaufatmen. Das Pack schlägt sich untereinanderwie hungrige Wölfe. Man zielt auf Hartz-IV–Bezüge, die weiter gekürzt oder gestrichenwerden sollen, wenn sie sich verweigern für einenEuro in der Stunde Hundekot zu entsorgen.Einige Leute sind so verelendet und tief gesunken,dass für sie nur noch die Wahl zwischenFreitod, Bettelei oder Verbrechen bleibt Es werdensich einige für das Verbrechen entscheiden,um das Ungleichgewicht zwischen Millionenschweren Managergehältern (Wedekind?) oderdie Puffheinis aus Wolfsburg, die sich freikaufenkonnten, auszugleichen.Leider gehen nur wenige und nur die Stärkstenund Weitblickendsten unter den Armen den Wegdes bewussten Widerstandes gegen das kapitalistischeSystem. Friede den Hütten und Kriegden Palästen! Schämen sollte sich dieser Staat,der nicht mal für Weihnachten, den heiligstenTag, dem Fest des Friedens, den Hartz-IV-Empfängernein kleines Weihnachtsgeld zukommenläst. Armes Deutschland!Liebe Dagmar und Elke kämpft weiter für sozialeGerechtigkeit und Menschenwürde sowie gegendie Agenda 2010!P.S. In den Gefängnissen sind noch Zellen freifür die Hartz IV – Parteien.Diese Rede habe ich gehalten als Dagmar Enkelmannzur Montagsdemo am 17.Dezember2007 in Aschersleben bei den Hartz IV-Demonstrantenwar.ImpressumHerausgeber: AG Mansfeld Linksim Kreisverband Die Linke. Mansfeld-SüdharzPostfach 10 11 5106295 SangerhausenV.i.S.d.P.: Harti RischeDie AG ist zu erreichen über:06333 Hettstedt, Obertor 2 ℡ (03476) 81 12 72e-mail mansfeld-links@die-optimisten.netinternet www. pds-mansfelder-land.deEin Exemplar jeder Ausgabe kostet die Herausgeber 1 €.

1 & 2/2008Mansfeld Links7Angelika KleinLandeshaushalt 2008/2009 – ein historischer Haushalt ?Ich wünsche allen Genossinnen und Genossen,allen LeserInnen der kleinen Zeitungen ein gutesund glückliches neues Jahr. Ob und inwieweitmanche Wünsche gerade für linke KommunalpolitikerInnenaber in den nächsten beidenJahren realisierbar sind, hängt unter anderemvom Landeshaushalt ab und da fürchte ich, werdenmanche Wünsche schlicht und ergreifendwegen Geldmangels auf der Strecke bleiben.Seit Mitte Dezember ist der Doppelhaushalt2008/09 beschlossene Sache und die Koalitionsparteienbejubeln ihn als einen historischenHaushalt, gibt es doch erstmals seit 1990 keineneuen Schulden. Aber ist dieser Ansatz ausreichend?Sicher - bei 20 Milliarden Schulden istjeder Euro, der nicht geborgt werden muss,wichtig. Aber das Land hat außerdem noch einigeProbleme, die vor allen die hier lebendenMenschen betreffen: hohe Arbeitslosigkeit, Abwanderungjunger Menschen, Anwachsen derArmut besonders bei Kindern, hoch verschuldeteKommunen und, und, und.Die Fraktion DIE LINKE war für die Haushaltberatungengut gerüstet. Seit Januar 2007 gab esintensive Diskussionen zu Schwerpunkten linkerHaushaltspolitik, die in einem Beschluss der 1.Tagung des 1. Landesparteitages der Partei DIELINKE. im September 2007 mündeten.Unser erster Schwerpunkt war und ist der sozialgerechte Zugang aller Kinder zur BildungseinrichtungKindertagesstätte. Für die Durchsetzungdes Ganztagsanspruches auf einen Kita-Platz für alle Kinder wollten wir rund 25 Mio. €zusätzlich einsetzen. Kitas als Bildungseinrichtungenfür alle sind der erste Schritt zu einemNachteilsausgleich für Kinder aus armen Familien.Kurz vor den Haushaltsberatungen verabschiedetedie Landes-SPD großartige Beschlüssezur Kinderbetreuung – geblieben sind lediglichdie Bereitstellung von Mitteln für zweiStunden Vor- und Nachbereitungszeit pro Kita.Aus unserer Sicht ist das eine katastrophale Entscheidung.Gleiches gilt für die Ablehnung unseres Antrags,die Kosten der Schülerbeförderung für den gesamtenSchulbesuch bis zur 13. Klasse aus demLandeshaushalt zu finanzieren. Die Fahrtkostenzur Schule ab Klasse 11 und zur Berufsschulemüssen zurzeit die Familien aufbringen. Damitwird eine verdeckte soziale Auslese gemacht,denn Hartz-IV-Familien können diese Fahrtkostenkaum aufbringen. Im Landeshaushalt wärendie 4,6 Mio. €, die dafür benötigt werden, finanzierbargewesen. Dies aber lehnte die SPD ab.Aber in den Kreisen stellen gerade die SPD-Fraktionen die Forderung, dass die Kreise dieKosten für die kostenfreie Schülerbeförderungnach der 10. Klasse übernehmen sollten. DieseForderung ist angesichts der finanziellen Situationder meisten Landkreise der blanke Hohn.CDU und SPD sind offenkundig bereit, die letztengeburtenstarken Jahrgänge außer Landes ziehenzu lassen. Davon zeugt die unverändert dramatischeUnterfinanzierung der Hochschulen,hier wurde – gegen einen Antrag der LINKEN –kein einziger Euro zusätzlich in den Haushalteingestellt. Das gleiche Bild finden wir auch beider Personalentwicklung im öffentlichen Dienst.Mit Ausnahme der Änderungen, die sich aus demLehrertarifvertrag ergeben, gibt es keinerlei Bewegung.Dringend benötigte Einstellungskorridore,wie sie von der LINKEN gefordert wurden,wurden nicht geschaffen. Die Landesregierungvertröstet auf die Jahre nach 2012, bloß dann istkaum noch einer da, der eingestellt werden kann.Der Abwanderung gut qualifizierter junger Menschenmuss bereits heute durch eine aktive Einstellungspolitikgegengesteuert werden.Eines der schwierigsten Probleme bei der Diskussionum die Haushalts-Schwerpunkte sowohlin der Fraktion wie auch unter den KommunalpolitikerInnenbetrifft die kommunale Finanzausstattung.Nach wie vor haben sehr vieleKommunen und Landkreise eine strukturelleEinnahmeschwäche, die sie in einem unerträglichenMaß von den Landeszuweisungen abhängigmachen. Die Landeszuweisungen sind mitdem Verweis auf den Vergleich mit westdeutschenFlächenländern immer wieder deutlich gekürztworden. 2007 blieben sie nur auf Grundder stark steigenden Steuereinnahmen des Landeseinigermaßen konstant. Trotzdem müsstendie Landeszuweisungen jährlich um 1 Mrd. €also um mehr als die Hälfte der bisherigen Zuweisungen,erhöht werden, um eine bedarfsgerechteFinanzausstattung der Kommunen zu sichern.Bei einem Gesamthaushalt von knapp 10Mrd. € gab es auch aus unserer Sicht keine Refinanzierungsmöglichkeiten.Deshalb hatten wirvorgeschlagen, die Anteile der Kommunen anden Landessteuereinnahmen zwei Jahre langkonstant zu halten und damit die Verteilungsmasseum etwas mehr als 50 Mio. Euro zu erhöhen.Aber auch dieser Vorschlag fand keinen Widerhall,obwohl sich auch die KoalitionsparteienFortsetzung auf Seite 8

8 Mansfeld Links 1 & 2/2008TermineSitzung des KreisvorstandesDo. 21. Februar 18.00 Uhr HettstedtFuxbauArbeitspräsidiumssitzung des KVDo. 28. Februar 18.00 Uhr EislebenErfahrungsaustausch der BO-VorsitzendenDo. 28. Februar 16.00 Uhr EislebenRedaktionssitzung Mansfeld LinksMo. 04. Februar 17.30 Uhr HettstedtSonstige TermineDie Linken wollen die Republik verändern –doch wer wählt DIE LINKE.?Podium linkskurveDo. 07. Februar 18.00 Uhr MagdeburgLeiterstr. 2Sitzung des Kreistages Mansfeld SüdharzMi. 13. Februar 16.00 Uhr RöblingenSitzung des Stadtrates in HettstedtDi. 26. Februar 17.00 Uhr HettstedtRatssaalKranzniederlegung - Eislebener BlutsonntagSo. 10. Februar 10.00 Uhr EislebenAlter FriedhofVdN–BdA Mansfelder Land e.V.ArbeitsberatungSa. 23. Februar 10.00 Uhr EislebenGartensparte ,Ernst-Thälmann"Spur der SteineMittwochskinomit Detlef Kannapin und Erich NeutschMi. 27. Februar 18.30 Uhr MagdeburgKulturzentrum Moritzhof, Moritzplatz 1Mansfeld Links gratuliertzum Geburtstagim Februar:am 01.02. Waltraud Honisch Benndorfam 02.02. Fritz Edler Homburgam 02.02. Oskar Glaser Hettstedtam 02.02. Sebastian Lemke Allstedtam 02.02. Willy Raute Allstedtam 03.02. Adele Enke Mansfeldam 04.02. Ingeborg Jüttner Mansfeldam 06.02. Fritz Paul Mansfeldam 07.02. Ursula Tabor Allstedtam 12.02. Alois Schönbauer Sangerhausenam 13.02. Helga Hartitz Benndorfam 14.02. Karl Reinhardt Sierslebenam 14.02. Gerhard Ruhmland Eislebenam 14.02. Brigitte Streich Benndorfam 15.02. Katja Müller Hettstedtam 16.02. Rainer Schneider Hettstedtam 18.02. Margot Kohlmann Sangerhausenam 20.02. Elisabeth Müller Hettstedtam 20.02. Gerda Ruhmland Eislebenam 23.02. Lutz Albert Sangerhausenam 24.02. Eva-Maria Kotzur Sangerhausenam 24.02. Karin Paul Hettstedtam 25.02. Mario Brauner Benndorfam 25.02. Gertrud Steckhan Eislebenam 25.02. Gerhard Vollrath Hettstedtam 26.02. Waltraut Epler Hettstedtam 27.02. Erika Hungsberg Eislebenam 27.02. Hans-Georg Leppek Mansfeldam 28.02. Brigitte Kuhnhold SangerhausenFortsetzung von Seite 7Landeshaushalt 2008/2009 – ein historischer Haushalt ?letztlich nicht entschließen konnten, das Finanzausgleichsgesetzgrundlegend zu ändern. AberGeld für die Kommunen, zumindest für die, diesich freiwillig zu Einheitsgemeinden zusammenschließenist wie im Nachtragshaushalt 2007 eingestelltworden – immerhin 30 Mio. €. Nachdemin den Beratungen festgestellt wurde, dass vonden eingestellten Geldern für 2007 kein einzigerEuro abgerufen worden war, denn auch die freiwilligeBildung von Einheitsgemeinden dauertihre Zeit, wurden die Zahlen für 2008 korrigiert.Von den ursprünglichen geplanten 15 Millionen €erhalten die drei kreisfreien Städte 2008 12 Millionen€.Es ist bedauerlich, dass alle unsere Anträge trotzseriöser Gegenfinanzierung abgelehnt wurden.Die Koalition hat es nicht vermocht, gestalterischeSchwerpunkte zu setzen. Zwar werden keineneuen Schulden geplant, aber das kann doch nichtalles gewesen sein.