em. o. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner Markenrecht - Manz

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A. Überblick
Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen
im Gemeinsamen Markt verfälscht werden könnten. 5 Nicht notwendig sei es indes, die
Markenrechte der Mitgliedstaaten vollständig anzugleichen. Die Richtlinie beschränke sich
auf die Angleichung derjenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, „die sich am unmittelbarsten
auf das Funktionieren des Binnenmarktes“ auswirken. Dazu gehören nach Auffassung des
Rates die für den Erwerb und die Erhaltung der Marke geltenden Rechtsregeln, ferner die Einheitlichkeit
des durch die Marke vermittelten Schutzes. Nicht vereinheitlicht werden insbesondere
die Verfahrensbestimmungen für die Eintragung, den Verfall oder die Ungültigkeit und
deren Rechtswirkungen. Bezüglich nicht eingetragener Marken, deren Schutz den nationalen
Rechten überlassen wird, beschränkt sich die Richtlinie auf die Regelung ihres Verhältnisses zu
den durch Eintragung erworbenen Marken.
c) Regelungsinhalt
Der wesentliche Regelungsinhalt der Richtlinie sieht wie folgt aus: Art 1 umschreibt ihren
Anwendungsbereich (alle Marken, die in einem Mitgliedstaat oder beim Benelux-Markenamt
eingetragen oder angemeldet oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registriert
worden sind). 6 Art 2 zum Markenbegriff erfasst alle Zeichen, die sich graphisch darstellen
lassen. Wegen der Rücksichtnahme auf das nationale Verfahrensrecht wird nicht zwischen Eintragungshindernissen
und Ungültigkeitsgründen unterschieden. Diesbezügliche Regelungen,
teils zwingenden, teils fakultativen Charakters, fi nden sich in den Art 3 f, 9, 10 ff. Art 3 umschreibt
im Wesentlichen Merkmale, die in Österreich als Registrierungshindernisse aufgefasst
würden. Art 4 regelt Einzelheiten zum Prioritätsprinzip. Eingeschränkt werden diese Regeln
durch den in Art 9 verankerten Verwirkungsgrundsatz. 7 Die Art 10 bis 14 enthalten Vorschriften
zum Benutzungszwang. In den Art 5 bis 7 geht es um die mit einer Marke verbundenen Rechte .
Der grundsätzlich eingeräumte Unterlassungsanspruch 8 wird in den Art 6 und 7 eingeschränkt.
Art 6 bezieht sich ua auf den Namensgebrauch und auf Angaben über Merkmale von Waren
oder Dienstleistungen. Auch der Gebrauch fremder Marken als Hinweiszeichen für Zubehör
oder Ersatzteile ist, falls notwendig, zulässig. Art 7 regelt die Erschöpfung des Markenrechts
nach Inverkehrbringen in der Gemeinschaft. Nach Art 8 kann die Marke – ausschließlich oder
nicht ausschließlich – lizenziert werden und zwar auch bloß für den Teil eines Mitgliedstaats.
Art 8 Abs 2 sieht markenrechtliche Ansprüche des Lizenzgebers gegen einen Lizenznehmer
5 Näher ausgeführt wird dieser Gedanke in einer Denkschrift der Kommission von 1976 (GRUR Int 1976,
481 ff). Für wesentliche Markenartikel bestehe kein Binnenmarkt, obwohl für einen gemeinsamen Handel
mit ihnen ein großes Bedürfnis vorhanden sei. Der Markenartikel erfülle in einer an den Bedürfnissen des
Verbrauchers ausgerichteten Wirtschaftsordnung im Allgemeininteresse liegende bedeutende Funktionen.
Die Territorialität des Markenrechts behindere den freien Warenverkehr, weil es nicht in allen Fällen möglich
sei, für dieselbe Marke einen wirksamen, vor allem einheitlichen Schutz in allen Mitgliedstaaten zu
erwerben. Als Instrument der Absatzförderung könne der Markenartikel zur weiteren Integration zwischen
den nationalen Märkten beitragen. Als zusätzlicher Effekt eines angeglichenen Markenrechts sei aus Verbrauchersicht
zu vermerken, dass dies die Gewährleistung redlichen Wettbewerbs verbessere, wie ihn die
Präambel des EWG-Vertrages fordere.
6 Letztere Formulierung nimmt darauf Bezug, dass alle Mitgliedstaaten durch die Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) gebunden sind. Das wird in den Erwägungsgründen
der Richtlinie ausdrücklich erwähnt. Zur PVÜ und anderen multilateralen, markenrechtlich bedeutsamen
Abkommen unten Kap B. RN 18 ff.
7 Grundsätzlich keine Möglichkeit des Angriffs auf eine jüngere Marke nach fünfjähriger Duldung ihres Gebrauchs.
8 Er kann, nicht muss, nach der Richtlinie auch Inhabern bekannter Marken jenseits des Ähnlichkeitsbereichs
eingeräumt werden, wenn fremde Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung
der Marke ohne Rechtfertigungsgrund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Zur Berücksichtigungsfähigkeit
dieses Gesichtspunkts im Rahmen des Eintragungs- oder Ungültigkeitsverfahrens
vgl Art 3 Abs 3.
6 Koppensteiner, Markenrecht, LexisNexis