em. o. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner Markenrecht - Manz

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C. Marke, Markeninhaber, Markenfunktion
bezieht, kann im Übrigen für den Schutzumfang des Zeichens und seine ordnungsgemäße Benutzung
von Bedeutung sein. 24
3. Graphische Darstellbarkeit
a) Sinn des Merkmals
§ 1 MSchG erwähnt in Übereinstimmung mit Art 2 MarkenRL alle Zeichen, die sich graphisch
darstellen lassen, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, Abbildungen,
Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware. Dabei handelt es sich durchwegs
um Zeichen, die sich visuell wahrnehmen lassen. Daher stellt sich die Frage, ob unter
dem Gesichtspunkt ihrer graphischen Darstellbarkeit auch Zeichen in Betracht kommen, für
die dies nicht zutrifft. Der Gesetzestext schließt das nicht aus. Denn die dort angeführten Markenformen
sind, wie das ihnen vorangestellte „insbesondere“ verdeutlicht, nur Beispiele, keine
abschließende Regelung. Generell vorauszusetzen ist allerdings, dass sich ein markenfähiges
Zeichen zweidimensional darstellen lässt. 25 Das folgt aus der auf zweidimensionale Gestaltungen
beschränkten Eintragungsfähigkeit des Zeichens in das Markenregister und dessen Veröffentlichung.
Nicht erforderlich ist, dass die Marke mit ihrer graphischen Darstellung, wie
etwa bei Wort- oder Bildmarken, identisch ist. Das lässt sich daraus ableiten, dass der Beispielskatalog
des § 1 Formmarken ausdrücklich erwähnt. Eine Form lässt sich graphisch nur
mittelbar kennzeichnen. Das bedeutet, dass die Marke mit ihrer Darstellungsform im Register
nicht übereinzustimmen braucht. Das ist über den Bereich der Formmarken hinaus bedeutsam.
Dennoch verbleiben verschiedene Fragen. Sie lassen sich zuverlässig nur aus Sinn und Zweck
des Erfordernisses graphischer Darstellbarkeit beantworten.
Nach Auffassung des EuGH geht es dabei darum, die Marke selbst festzulegen, um den genauen
Gegenstand des Schutzes zu bestimmen, den sie ihrem Inhaber gewährt. Das bezieht sich
zunächst auf die zuständigen Behörden, die in der Lage sein müssten, klar und eindeutig die
Ausgestaltung des Zeichens zu erkennen, aus denen eine Marke besteht. Sie müssten ihren Verpfl
ichtungen in Bezug auf die Prüfung der Markenanmeldungen sowie auf die Veröffentlichung
und den Fortbestand eines zweckdienlichen und genauen Markenregisters nachkommen. Auch
die Wirtschaftsteilnehmer müssten imstande sein, klar und eindeutig in Erfahrung zu bringen,
welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potentiellen Wettbewerber
veranlasst haben und auf diese Weise einschlägige Informationen über die Rechte Dritter zu erlangen.
Aus diesen de lege lata billigenswerten Prämissen 26 werden die folgenden Konsequenzen
abgeleitet: Graphisch darstellbar ist ein Zeichen nur dann, wenn es insbesondere mit Hilfe
von Figuren, Linien oder Schriftzeichen sichtbar so wiedergegeben werden kann, dass es ohne
subjektive Elemente genau identifi zierbar ist. Das setzt nach Auffassung des Gerichtshofs voraus,
dass die Darstellung der Marke in sich geschlossen, leicht zugänglich und für die Benutzer
des Markenregisters verständlich ist. Mit Rücksicht auf die im Prinzip unbegrenzte Dauer des
Schutzes der Marke müsse ihre Darstellung darüberhinaus ihrerseits dauerhaft sein 27 .
24 Siehe auch Kirschneck aaO RN 13.
25 So etwa Hauer in Kucsko, 5. Für eine Aufgabe dieser Regel wegen der Darstellungsmöglichkeiten in digitalisierter
Form Bender, 167 ff; ausführlich Schilling, 65 ff, ebenso Stellungnahme des Fachausschusses
für Wettbewerbs- und Markenrecht zu einer Enquête der Kommission zur Evaluierung des Markensystems
in Europa, GRUR 2010, 594.
26 Siehe Lange, RN 343; Hildebrandt, 24 ff; kritisch de lege ferenda Eisenführ/Schennen, Art 4 RN 28 f; dazu
auch Fachausschuss, GRUR 2010, 810.
27 Siehe EuGH EWS 2004, 324 (Tz 25 ff) – Heidelberger Bauchemie; EuGH ÖBl 2004, 228 (Tz 28 f) – Libertel
mit Anm Gamerith; EuGH ÖBl 2003, 106 (Tz 42 ff) – Sieckmann mit Anm Gamerith. De Elzaburu/
48 Koppensteiner, Markenrecht, LexisNexis