em. o. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner Markenrecht - Manz

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A. Überblick
4. Primärrecht
a) Bedeutung
Nach Art 288 AEUV sind die dort genannten Akte des Sekundärrechts, also auch Richtlinien,
„nach Maßgabe dieses Vertrags“ zu erlassen. Das bedeutet, dass Richtlinien den Vertrag
nicht ändern können. Daraus wiederum resultiert die Notwendigkeit, solche Rechtsquellen im
Rahmen des Möglichen vertragskonform auszulegen. 17 Dementsprechend lässt sich der verbindliche
Inhalt der Markenrichtlinie nicht ohne Berücksichtigung des einschlägigen Primärrechts
beurteilen. Einschlägig sind in erster Linie die Art 34, 36 AEUV (früher: Art 28, 30 EG)
in der Ausformung, die diese Bestimmungen durch die markenbezogene Rechtsprechung des
EuGH gefunden haben. Regelungsgegenstand der Art 34 und 36 sind nur Beeinträchtigungen
der Freiheit des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. Dementsprechend hatte sich der
EuGH ausschließlich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen Regeln
des nationalen Markenrechts als eine solche Beschränkung zu qualifi zieren seien. Diese recht
enge Fragestellung hat den Gerichtshof dennoch genötigt, grundsätzliche Aussagen über das
„Wesen“ der Marke zu formulieren.
b) Rechtsprechung
Wie im Kontext anderer Immaterialgüterrechte unterscheidet der EuGH zwischen dem spezifi
schen Gegenstand des Markenrechts und seiner Ausübung . Einfuhrverbote und -beschränkungen
fallen grundsätzlich unter das Verbot des Art 34 AEUV. Sie sind nach Art 36 AEUV
dennoch zulässig, soweit dies zur Wahrung der Rechte erforderlich ist, die den spezifi schen
Gegenstand des Markenrechts ausmachen. In der Formulierung des Urteils HAG II, 18 das die
vorher nicht ganz ungebrochene Entwicklungslinie der Judikatur 19 zu einem gewissen Abschluss
gebracht hat, wird der spezifi sche Gegenstand des Markenrechts dahin gehend bestimmt,
dass seinem Inhaber das Recht verliehen werde, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen
eines Erzeugnisses zu benutzen, und dass er dadurch vor Konkurrenten geschützt
werde, die die Stellung und den Ruf der Marke durch den Vertrieb widerrechtlich mit diesem
Zeichen versehener Erzeugnisse zu missbrauchen suchen. Für die Bestimmung der genauen
Reichweite dieses Ausschließlichkeitsrechts müsse die Hauptfunktion der Marke berücksichtigt
werden, die darin bestehe, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität
des gekennzeichneten Erzeugnisses zu garantieren. Daraus sind Zulässigkeitsgrenzen für Vorschriften
des nationalen Rechts abgeleitet worden, die die Verhinderung von Paralleleinfuhren
ermöglichen: Da der spezifi sche Gegenstand des Rechts nicht betroffen sei, könne sich der
Markeninhaber gegen die Einfuhr oder den Vertrieb eines Erzeugnisses nicht wehren, das auf
dem Markt eines anderen Mitgliedstaats von ihm selbst, mit seiner Zustimmung oder von einer
rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Person rechtmäßig in den Verkehr gebracht
17 Für Nachweise Voraufl , § 22 RN 13. Speziell für den hier interessierenden Kontext EuGH wbl 1998, 26
(Tz 37) – Christian Dior/Evora; Pöchhacker, 240 ff; Fezer, wrp 1998, 5 f.
18 Slg 1990 I, 3711, bestätigt durch EuGH wBl 1996, 396 – Bristol-Myers Squibb mit Anm Pöchhacker;
EuGH EuZW 1996, 532 – Eurim Pharm mit Anm Lüders, ferner EuGH MarkenR 2002, 155 (Tz 29) – Boehringer/Swingward;
Heinemann, 259 f; Verkade, GRUR Int 1996, 1152 ff, übernommen von OGH ÖBl
2000, 22, 274 f – Schuberverpackung I, OGH ÖBl 1998, 182, 185 – Fußballverein-Logos.
19 Zu dieser Entwicklung zB Keim, 167 ff, Schmitt, 5 ff, Ebenroth, 30 ff, Urlesberger, 5 ff, 12 f, 27 ff mit
Kritik, kritisch etwa auch Heinemann, 196 ff mwN, zurückhaltender 239 ff, 245 ff, abgewogene (und besonders
ausführliche) Diskussion der Frage bei Oder, 99 ff, 109 ff. Besonders aufschlussreich die Schlussanträge
von Generalanwalt Jacobs in HAG II, Slg 1990 I, 3729 ff.
8 Koppensteiner, Markenrecht, LexisNexis