em. o. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner Markenrecht - Manz

II. Markenlizenz
kung auch Dritten gegenüber schon aus der Ausschließlichkeit ergebe. 122 Ebenso sei es, wenn
sich der Lizenzgeber das Recht vorbehalten habe, die Marke unter bestimmten Voraussetzungen
für lizenzierte Produkte auch selbst zu nutzen, solange von dieser Möglichkeit noch kein
Gebrauch gemacht worden sei. 123 Bezüglich ausschließlicher Lizenzen lässt sich gegen diese
Judikatur nichts einwenden. Denn eine solche Lizenz beinhaltet eine, wie dargelegt, dinglich
wirkende Verfügung über das Recht, die, sofern nichts anderes vereinbart, notwendigerweise
die Befugnis einschließt, dieses Recht auch Dritten gegenüber geltend zu machen. 124 Die
einfache Lizenz enthält, was der OGH im Übrigen auch gar nicht bestreitet, nur eine Benutzungserlaubnis
im Verhältnis zum Markeninhaber. Die Zusatzabrede, der Lizenznehmer sollte
auch klagebefugt sein, zielt daher auf die Einräumung einer Position, die sich aus der mit der
einfachen Lizenz intendierten Nutzungserlaubnis selbst nicht ergibt. Entgegen der derzeit vertretenen
Auffassung des OGH handelt es sich daher um einen Fall der nach österreichischem
Recht unzulässigen gewillkürten Prozessstandschaft. 125
Dem Lizenznehmer steht nach Auffassung der Praxis kein eigener Löschungsanspruch
zu. 126 Doch lässt sich in manchen Fällen, namentlich bei Einräumung einer ausschließlichen
Lizenz stricto sensu und deren Eintragung im Markenregister, durchaus daran denken, in Analogie
zu der dem Inhaber in den §§ 30 ff zugewiesenen Befugnis auch dem Lizenznehmer die
Antragsbefugnis zu geben. 127 Den Inhabern absoluter Lizenzrechte stehen auch die Ansprüche
aus den §§ 52 ff zu. Als Beklagte im Verletzungsprozess können Sie sich auf das ältere Recht
des Markeninhabers berufen. 128 Bei Markenverletzungen zulasten des Inhabers einer einfachen
Lizenz wird der Lizenzgeber in Deutschland für ermächtigt gehalten, im Wege der Drittschadensliquidation
vorzugehen. 129 Dem sollte auch in Österreich gefolgt werden.
Ob der Lizenznehmer seine Befugnis übertragen und Sublizenzen erteilen kann, hängt
wiederum vom Inhalt des Vertrags ab. Das gilt uneingeschränkt für die Erteilung von Sublizenzen.
Bei ausschließlichen Lizenzen dürfte wegen ihrer quasi dinglichen Rechtsnatur eine
explizite Zustimmung des Rechtsinhabers allerdings entbehrlich sein, sofern seine vertraglich
geschützten Interessen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Gesamtrechtsnachfolge in
das Unternehmen des Lizenznehmers führt, wie bei Forderungen mit Abtretungsverbot, zum
Übergang auch des Lizenzvertrags. 130 In anderen Fällen ist ohne (antizipierte) Zustimmung des
Rechtsinhabers nicht auszukommen. Das gilt im Grundsatz auch für ausschließliche Lizen-
122 „Brühl“, aaO, „BOSS Brillen II“, aaO, vgl Fehringer, 268, 294; kritisch OGH ÖBl 2000, 178, 180 – BOSS-
Brillen = ecolex 2000, 570, mit Anm Schanda; Schanda, ÖBl 2001, 151 f. In solchen Fällen ist die Prioritätslage
des Markeninhabers dem Lizenznehmer zuzurechnen. Das gilt auch im Passivprozess. Vgl die
Ansätze in OGH ecolex 2003, 350 – INVESCO mit Anm Schanda; vgl Keinert, ÖJZ 2002, 53 f. Dasselbe
gilt im Aktivprozess. Für Deutschland s Ingerl/Rohnke, § 6 RN 12.
123 „BOSS Brillen II“, aaO. Der OGH interpretiert eine solche Abrede nicht als einfache Lizenz, sondern als
Befugnis des Lizenzgebers, eine ausschließliche Lizenz nachträglich einzuschränken.
124 Ebenso Hiti, aaO, 92.
125 Zutreffend Hiti, aaO; auch noch OGH ÖBl 2001, 89, 90 – BOSS Brillen II; OGH ÖBl 2000, 178, 180 f
– BOSS Brillen. Das (noch zu § 9 UWG) geltend gemachte Argument, auch der einfache Lizenznehmer
sei „befugt“, die Marke zu gebrauchen, taugt nichts, weil es sich dabei um ein relatives, nur dem Markeninhaber
gegenüber bestehendes Recht handelt (vgl Voraufl , § 42 RN 18). Aus dem Gesagten folgt, dass eine
einfache Lizenz nicht sacheinlagefähig ist (anders Herzog/Fehringer/Buchtela, ecolex 2010, 259).
126 OPM PBl 1975, 71.
127 Eben dies erwägt auch Schanda, aaO, 288 FN 123.
128 Ausführlich dazu Thiering, 56 ff, 64 ff, der sich – mE mit Recht – dafür ausspricht, diesen Einwand auch
den Inhabern schuldrechtlicher Lizenzen zuzugestehen.
129 Siehe Lange, RN 1412 mwN, ausführlicher Petry/Schilling, wrp 2009, 1197 ff (auch zur Abtretung des
Anspruchs aus Drittschadensliquidation an den Lizenznehmer).
130 Fehringer, 262 f, 269; Wiedenbauer, ecolex 2000, 404; Simon in Kölner Kommentar zum UmwG, 2009,
§ 2 RN 42 ff; Rieble, ZIP 1997, 304 f. Dem Lizenzgeber steht neben Schadenersatzansprüchen häufi g auch
ein Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund zu.
Koppensteiner, Markenrecht, LexisNexis 209
24
25