em. o. Univ.-Prof. Dr. Hans-Georg Koppensteiner Markenrecht - Manz

I. Markenrichtlinie, Durchsetzungsrichtlinie, Antipiraterieverordnung, EG-Primärrecht
vor, der den Vertrag in markenrechtlich relevanter Weise verletzt. Art 15 schließlich enthält besondere
Bestimmungen für Kollektiv-, Garantie- und Gewährleistungsmarken.
d) Umsetzung in Österreich
Den österreichischen Gesetzgeber hat die Richtlinie, damals noch im Zeichen des EWR-
Abkommens, anders als in Deutschland, anfänglich nicht zu einer grundsätzlichen Überarbeitung
des Markenrechts veranlasst. Vielmehr hat man sich darauf beschränkt, „den Regelungen
der Richtlinie zunächst unter weitest möglicher Beibehaltung des geltenden Markenrechts nur
im absolut notwendigen Umfang Rechnung zu tragen und erforderliche Anpassungen vorzunehmen
(kleine Markenrechtsreform)“. 9 Beibehalten wurde namentlich das Prinzip der Bindung
der Marke an ein Unternehmen. 10 Auch hat man darauf verzichtet, der bekannten (berühmten)
Marke markenrechtlichen Schutz zu gewähren. Zur Frage der sog internationalen
Erschöpfung der Marke bei Inverkehrbringen außerhalb des EWR-Gebiets heißt es ausdrücklich,
diese Frage werde einer Regelung durch die Rechtspraxis überlassen.
Mit dem MSchG 1999 ist das ursprünglich Versäumte nachgeholt worden. In seinen materiellrechtlichen
Teilen hat das Gesetz die Vorschriften der Richtlinie, zum Teil wörtlich, zur
Gänze übernommen. 11 Deutlicher noch als vorher hat dies zur Folge, dass jede angesichts der
Judikatur des EuGH noch zweifelhafte Frage nach Art 267 AEUV vorzulegen ist.
2. Durchsetzungsrichtlinie
Die Markenrichtlinie enthält kaum etwas über die Rechtsfolgen einer Markenverletzung.
Das gilt mit Ausnahme von Art 102 Abs 1 GMVO sogar für die Gemeinschaftsmarke. Ungeachtet
des für alle Mitgliedstaaten verbindlichen TRIPS-Übereinkommens hat sich herausgestellt,
dass zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bezüglich der Regeln zur
Durchsetzung immaterialgüterrechtlicher Ansprüche des geistigen Eigentums bestanden. Mit
Rücksicht auf diese Harmonisierungslücke ist die Richtlinie 2004/48/EG 12 erlassen worden.
Diese Richtlinie gilt auch für die Rechtsfolgen der Verletzung einer Gemeinschafts- oder einer
nationalen Marke. Spezifi sch markenrechtliche Umsetzungsmaßnahmen fi nden sich in den
§§ 55a und 56 MSchG. 13
3. Grenzbeschlagnahme
Die Verordnung 1383/2003/EG 14 ermöglicht es den Zollbehörden unter bestimmten Voraussetzungen
widerrechtlich gekennzeichnete Waren zurückzuhalten, uU sogar zu vernichten.
15 Ergänzende innerstaatliche Regelungen fi nden sich im Produktpirateriegesetz. 16
9 669 Blg StProtNR XVIII. GP, 5. Zur Entwicklungsgeschichte des Markenrechts bis zu Novelle von 1992 s
Voraufl , § 3 RN 35 ff.
10 Näher dazu Voraufl , § 38 RN 20 ff.
11 Übersicht über den Inhalt der Novelle bei Asperger/Stangl, ecolex 1999, 780 ff.
12 ABl EU L 195/16, zu ihr McGuire, ÖBl 2004, 255 ff; Spring, RdW 2005, 75 ff; Burgstaller, MuR 2004,
405 ff.
13 Näher dazu Kap F. RN 104 f, 109.
14 ABl EU L 196/7. Zu Vorläufern der Verordnung s Fezer, Vorb § 146 RN 5.
15 Fezer aaO RN 6 ff, s auch Spring, RdW 2004, 263 ff; Würfel, ELRep 2004, 206 ff; Gamerith, FS Koppensteiner,
369 f, 378.
16 BGBl I 2004/56 (PPG) (in derzeit geltender Fassung abgedruckt bei Engin-Deniz, 612 ff). Zum Vorgängergesetz
Natalcen/Prohaska-Marchried/Marosi, 23 ff; zum PPG 2004 Braunböck/Schachter, ecolex 2004,
543 ff.
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