Expertengutachten von Prof. Dr. Markus Schefer - Infosperber

Glaubens- und Gewissensfreiheit von Lehrpersonen: Rechtsgutachten 10
von Prof. Dr. Markus Schefer, LL.M. und Alexander Suter, MLaw
Verstärkt werden diese Ansprüche durch das
Obligatorium des Grundschulunterrichts für
das Kind 69 , da sich der Schulbesuch
zwangsmässig durchsetzen lässt. 70
Die Bundesverfassung von 1874 trug
diesen Umständen in Art. 27 Abs. 3 BV
(1874) Rechnung, wo ausdrücklich garantiert
wurde, dass öffentliche Schulen „von
den Angehörigen aller Bekenntnisse ohne
Beeinträchtigung ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit
besucht werden können“. Die
Grundidee dieser Bestimmung war, dass der
Schulunterricht, mit Ausnahme des fakultativen
Religionsunterrichts, gegenüber den
verschiedenen Glaubensrichtungen neutral
sein sollte. 71 Damit stellte die Bestimmung
ein für das öffentliche Bildungswesen geltendes
lex specialis dar, obschon ihr Gehalt
von dem allgemeinen Grundsatz bereits erfasst
war. 72 So wurde diese „überflüssige“
Bestimmung denn auch nicht in die neue
Bundesverfassung übernommen. 73 Der Anspruch
auf religiös neutralen Grundschulunterricht
ist seither nur noch in der allgemeinen
Glaubens- und Gewissensfreiheit in Art.
69
70
71
72
73
Vgl. Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV; EHRENZEL-
LER/SCHOTT, Art. 62 BV, N25ff.
Es gibt indes keine Verpflichtung, eine öffentliche
Schule zu Besuchen, vgl. EHRENZEL-
LER/SCHOTT, Art. 62 BV, N28; BIAGGINI, Art. 15
BV, N6; Das deutsche Bundesverfassungsgericht
hat sich in seinem Kreuz-Entscheid zum Umstand
geäussert, dass sich eine durch religionsgebundene
öffentliche Schulen ausgehende, ungewünschte
Beeinflussung der Schulkinder durch den Besuch
einer Privatschule umgehen liesse. Zu Recht
hat es festgehalten, dass sich diese durch ein eigens
aufzubringendes Schulgeld finanzieren, was
sich ein Grossteil der Bevölkerung nicht leisten
könne. Die Mehrheit der Schulkinder ist damit
faktisch zum Besuch einer öffentlichen Schule
gezwungen, die entsprechend religionsneutral
aufgebaut sein muss, vgl. BVerfGE 93, 1, S. 18
(Deutscher Kreuz-Entscheid).
BURCKHARDT, Art. 27 Abs. 3 aBV, S. 200.
BORGHI, Art. 27 Abs. 3 BV (1874), N64; MÜL-
LER/SCHEFER, Grundrechte, S. 272; NAY, Positive
und negative Neutralität des Staates, S. 220;
HAFNER, Glaubens- und Gewissensfreiheit, N31.
Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom
20. November 1996, BBl 1997 I 156.
15 BV enthalten, der gemeinsam mit dem in
Art. 19 BV gewährleisteten Anspruch auf
Grundschulunterricht und den in Art. 62 BV
statuierten Grundsätzen des öffentlichen
Schulwesens gelesen werden muss. 74
Auch auf internationaler Ebene ist die
Neutralitätspflicht für das öffentliche Schulwesen
ebenfalls verankert. Neben dem von
der Schweiz nicht unterzeichneten 1. Zusatzprotokoll
der EMRK 75 findet sich in Art.
18 Abs. 4 UNO-Pakt II die Verpflichtung,
„die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls
des Vormunds oder Pflegers zu achten, die
religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder
in Übereinstimmung mit ihren eigenen
Überzeugungen sicherzustellen“. Eine ähnliche
Formulierung findet sich in Art. 14 KRK.
Auch internationale Garantien verbieten es
also, den öffentlichen Schulunterricht auf
oder gegen eine bestimmte, von der Glaubens-
und Gewissensfreiheit geschützte Gesinnung
auszurichten.
Die Geltung des Grundsatzes religiös
und weltanschaulich neutraler Schulen ist an
keine Voraussetzungen gebunden, sondern
hat als Teilgehalt des staatlichen Organisationsprinzips
der religiösen Neutralität voraussetzungslose
Geltung. Der Umfang der
Neutralitätspflicht darf grundsätzlich nicht
von der in Frage stehenden Schulstufe und
dem Alter der Schülerinnen und Schüler
abhängig gemacht werden. 76 Dieser Gehalt
war bereits in der Bestimmung von Art. 27
Abs. 3 BV (1874) enthalten. 77 Auch eine
weitgehend homogen zusammengesetzte
74
75
76
77
EHRENZELLER/SCHOTT, Art. 62 BV, N1; PLOTKE,
Schweizerisches Schulrecht, S. 192; MÜL-
LER/SCHEFER, Grundrechte, S. 273; MAHON, Art.
15 BV, N15.
Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK sieht
vor, dass die Staaten im Rahmen der Schulbildung
das Recht der Eltern schulpflichtiger Kinder
zu respektieren haben, selber über deren religiöse
Erziehung zu entscheiden.
PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, S. 192;
TAPPENBECK/DE MORTANGES, Religionsfreiheit
in der Schule, S. 1416; kritisch: KARLEN, Religiöse
Symbole in öffentlichen Räumen, S. 17.
BORGHI, Art. 27 Abs. 3 BV (1874), N65.