Expertengutachten von Prof. Dr. Markus Schefer - Infosperber

Glaubens- und Gewissensfreiheit von Lehrpersonen: Rechtsgutachten 26
von Prof. Dr. Markus Schefer, LL.M. und Alexander Suter, MLaw
Gemeinde tätigen Lehrperson losgetreten
wurde. 175
In der Folge kam es in regionalen
Medien zu verschiedenen, sich abwechselnden
Meinungsäusserungen von Herrn Abgottspon,
dem Gemeindepräsidenten und
Rechtsexperten. Die Diskussion wurde dabei
stets mit sachlichen Argumenten geführt, so
dass zumindest im Hinblick auf die Form der
Äusserungen keine Gründe ersichtlich sind,
die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit
rechtfertigen oder eine Verletzung der
Treuepflicht begründen könnten.
2.2.2. Inhalt der Äusserungen
Im Hinblick auf den Inhalt der Äusserungen
wurde festgehalten, dass hier besonders
hohe Hürden für ihre Beschränkung
durch die Treuepflicht zu gelten haben. In
diesem Zusammenhang muss auch beachtet
werden, ob mit der Äusserung eine breite
Diskussion zu einem gesellschaftlich relevanten
Thema angestossen oder ein Einzelakt
des Gemeinwesens kritisiert werden sollte.
Die ersten öffentlichen Äusserungen
von Herrn Abgottspon hatten die grundsätzliche
Rolle der Kirche im Unterrichtswesen
des Kantons Wallis zum Thema und nahmen
nicht auf konkrete Einzelakte Bezug. In der
Folge hat sich eine breite öffentliche Diskussion
entwickelt, die sich erst mit der Zeit auf
die besondere Problematik mit dem Kruzifix
und dessen Präsenz in den von Herrn Abgottspon
verwendeten Unterrichtsräumen
zuzuspitzen begann. Diese Fokussierung auf
einen Einzelakt ist insbesondere auf die öffentliche
Diskussion und weniger auf die
konkreten Äusserungen von Herr Abgottspon
zurück zu führen. Die Rolle der
Religion insbesondere im Grundschulunter-
175
Siehe Beitrag des Fernsehsenders „Kanal9 Oberwallis“,
abrufbar unter http://www.kanal9.ch/tele-
oberwallis/sendungen/grossrat-kompakt/10-09-
2010/grossrat-kompakt-10-09-10.html (zuletzt
besucht am Mittwoch, 05.01.2011).
richt stellt ein Thema von zentralem gesellschaftlichem
Interesse dar. Dies zeigen nicht
nur die intensiven Auseinandersetzungen in
der Schweiz seit dem Kruzifix-Urteil des
Bundesgerichts, sondern auch etwa die Reaktionen
im benachbarten Bayern auf das
entsprechende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts.
Auch die Reaktionen
sogar des italienischen Ministerpräsidenten
auf das Kruzifix-Urteil des EGMR zeugen
von der grossen gesellschaftlichen Sprengkraft
dieses Themas. Entsprechend sind Einschränkungen
von öffentlichen Äusserungen
zu diesem Thema nur unter sehr restriktiven
Voraussetzungen zulässig.
An die öffentlichen Interessen zur
Einschränkung solcher Äusserungen sind
besonders hohe Anforderungen zu stellen.
Aus den den Gutachtern vorliegenden Akten
geht hervor, dass die Schulbehörden aufgrund
der entsprechenden Äusserungen von
Herrn Abgottspon eine Beeinträchtigung des
Ansehens der OS Stalden befürchteten und
den geordneten Schulbetrieb bedroht sahen.
Kritische Äusserungen einer Lehrperson
in der Öffentlichkeit über den Religionsbezug
ihrer Schule vermögen für sich allein
das Ansehen der Schule jedoch nicht erheblich
zu vermindern. Gerade von Lehrpersonen
wird erwartet, dass sie sich mit Themen
von gesellschaftlichem Interesse kritisch
auseinandersetzen und öffentlich dazu Stellung
nehmen. Auf diese Weise leben sie ihren
Schülern jenen staatsbürgerlichen Sinn
vor, der für ihre Erziehung zu aktiven Teilnehmern
am demokratischen Diskurs unabdingbar
ist. Darauf nimmt auch das Walliser
Schulgesetz Bezug, wenn es die Volksschule
darauf verpflichtet, die Schüler auf ihre Aufgabe
als Mensch vorzubereiten.
Dass sich die kritische Auseinandersetzung
mit wichtigen Themen von gesellschaftlichem
Interesse oft auch an etablierten
politischen Orthodoxien reibt, erscheint unvermeidbar.
Sie ist aber gerade dort, wo solche
Orthodoxien auch historisch tief verankert
sind, für eine lebendige Demokratie
besonders notwendig. Auch mit Bezug auf
die vorliegend zu beurteilenden Äusserungen