Sitzung vom 07.07.2011 - Selzach

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Erwägungen der Verwaltungskommission vom 09.06.2011
Auf keinen Fall soll isoliert im Einzelfall über das vorliegende Beitragsgesuch entschieden werden. Eine
mögliche Umsetzungsmassnahme im neuen Leitbild der Gemeinde lautet: „Die Gemeinde erarbeitet ein
Konzept für die Unterstützung von Familien, welche ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause alleine
pflegen“ (im Kapitel „Gesundheit und Prävention“). Das Angebot des Tageszentrums Läbesrad entlastet
pflegende Angehörige und würde somit in ein solches Konzept passen. Es macht also Sinn, das
vorliegende Gesuch zum Anlass zu nehmen, um die erwähnte Massnahme zu prüfen. Dazu soll eine
aus Ruth Bur und Jacqueline Joye zusammengesetzte Projektgruppe eingesetzt werden:
Beschlussentwurf gemäss Antrag der Verwaltungskommission
Eine Projektgruppe, vorläufig bestehend aus Ruth Bur und Jacqueline Joye, prüft das Beitragsgesuch
des Tageszentrums Läbesrad im Sinne der gemäss Leitbild der Einwohnergemeinde Selzach möglichen
Massnahme „Die Gemeinde erarbeitet ein Konzept für die Unterstützung von Familien, welche ihre pflegebedürftigen
Angehörigen zu Hause alleine pflegen“ und erstattet dem Gemeinderat Bericht und Antrag.
Ruth Bur erachtet dieses Vorgehen als verfrüht, vor allem, weil die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung
im Kanton Solothurn noch nicht klar ist. Bevor auf Gemeindestufe etwas unternommen wird, sollten
die neuen Rechtsgrundlagen abgewartet werden.
Das Tageszentrum hat auch den Sozialen Diensten Oberer Leberberg Anträge um Kostenübernahme
von betreuten Personen aus Grenchen, Bettlach und Selzach eingereicht. Mit Schreiben vom 9.6.2011
weisen die Sozialen Dienste Oberer Leberberg diese Anträge mit folgender Begründung ab: Da eine
funktionierende Subjektfinanzierung im Bereich stationäre und teilstationäre Alterspflege besteht, ist eine
Finanzierung von Institutionen nicht notwendig. Subjektfinanzierung bedeutet in diesem Zusammenhang,
dass nach den Leistungen der Krankenversicherer, der AHV und der Hilflosenentschädigung die
Ergänzungsleistungen bei entsprechendem Bedarf individuell die Lücke schliessen. Man sei überzeugt,
dass die Institution „Läbesrad“ ohne Beiträge der Gemeinden erfolgreich betrieben werden kann. Sollte
das nicht der Fall sein, sei man gerne bereit, zusammen mit den Gemeinden der Sozialregion die finanzielle
Situation des „Läbesrad“ zu diskutieren und die Institution zu beraten.
Franziska Grab: Wir können doch das Projekt mit einem generellen Beitrag unterstützen. Es handelt
sich wirklich um eine sehr sinnvolle Institution.
Stephan von Büren: Auf jeden Fall soll das Projekt bekannt gemacht werden. Es ist ein wichtiges und
zeitgemässes Angebot.
Gemeindepräsident Stüdeli: Uns liegt ein Gesuch um Leistung eines Kostenbeitrags an eine Einzelperson
vor.
Peter Brudermann: Dienstleistungen wie vom Tageszentrums Läbesrad angeboten, können sich für
die Gemeinde finanziell positiv auswirken, indem dadurch Heimeintritte vermieden oder verzögert werden.
Deshalb macht es Sinn, die Entlastung von Pflegenden in weiter zu verfolgen.
Gemeindepräsident Stüdeli erinnert an die mögliche Umsetzungsmassnahme im neuen Leitbild der
Gemeinde.
Einstimmiger Beschluss
Der Antrag des Tageszentrum „Läbesrad“ vom 27.045.201 wird abgewiesen.
E:\nrm\archiv\cb\1\422\GR Protokoll 27 2009-2013 vom 07 07 2011 Doc.doc