Sitzung vom 07.07.2011 - Selzach

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Einstimmiger Beschluss 70 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass die Rechtsbegehren 1 und 2 gemäss Beschwerde vom 29. April 2011 mit dem Beschluss der Bau- und Werkkommission vom 20. Juni 2011 erfüllt sind. 2. Dem Bau- und Justizdepartement wird beantragt, das Rechtsbegehren 3 gemäss Beschwerde vom 29. April 2011 abzuweisen. 3. Das Gebäude Bettlacherstrasse 5 wird im Sinne von § 11 der Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler mit sofortiger Wirkung provisorisch unter Schutz gestellt. Damit soll dessen Abbruch verhindert werden. 4. Die Gebäude Bettlacherstrasse 3 (GB Selzach Nr. 4106), Bettlacherstrasse 4 (GB Selzach Nr. 2948), Bettlacherstrasse 5 (GB Selzach Nr. 2001) und Bettlacherstrasse Nr. 8 (GB Nr. 1997) sollen im Sinne der Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler unter Schutz gestellt werden. Das notwendige Verfahren wird durchgeführt. Es wird eine Expertise eingeholt. Die Bauund Werkkommission wird mit dem Vollzug beauftragt. 4. Kostenbeteiligung der Einwohnergemeinde Selzach am 2. Schritt der Studie „Wärmeverbund Kebag Zuchwil-Solothurn-Grenchen“ Akten • Bericht und Antrag Richard Kaufmann vom 14.06.2011 Ausgangslage Die KVA KEBAG in Zuchwil hat 4 Ofenlinien mit einer Jahreskapazität von 200'000 Tonnen Kehricht. Die Abwärme wird in Wärme-Kraft-Kopplung teils verstromt und teils an industrielle und private Kunden als Fernwärme in Form von Dampf oder Heisswasser geleitet. Zur Grundlastversorgung von Fernwärme ist das vorhandene Potenzial der KEBAG noch nicht ausgeschöpft, deshalb können zusätzliche Fernwärmegebiete untersucht und auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Die Gemeinden Bellach, Selzach, Bettlach und Grenchen haben zusammen 28'900 Einwohner. Da momentan keine weiteren substanziellen Quellen zum Bezug von erneuerbarer oder CO2-armer Wärme im Gebiet dieser Gemeinden vorhanden sind, empfiehlt sich die Prüfung der Wärmelieferung von Zuchwil im Rahmen einer Studie. Die Studie kann daraufhin als Grundlage für Energie-Masterpläne der Gemeinden und zur Entscheidung für die Erarbeitung eines Fernwärme-Projektes verwendet werden. Die KEBAG und die fraglichen Gemeinden haben die Gruneko AG, Ingenieure für Energiewirtschaft, St. Jakobsstrasse 199, 4020 Basel, mit dem Verfassen einer Machbarkeitsstudie „Wärmeverbund Kebag Zuchwill.-Grenchen“ beauftragt. Der Auftrag an die Gruneko AG wurde folgendermassen definiert: Ziel Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für eine Wärmeversorgungskonzept via Fernwärme von der KVA Kebag für die Gemeinden Bellach, Selzach, Bettlach und Grenchen. Die Machbarkeitstudie soll anhand von vorhandenen Studien und Arbeiten darlegen, bis wo und in welchem Umfang sich Fernwärme von der Kebag ökonomisch ein- und absetzen lässt. Inhalt • Erste grobe Potentialabschätzung pro Gemeinde • Grobe Einschätzung des Wärmebedarfes pro Gemeinde unter Berücksichtigung der laufenden Entwicklung der Gebäudetechnologie. (Minergie Neubauten, Nullenergiehäuser, Minergie bei Sanierungen usw.) • Kosten der Fernwärme an der Übergabestelle je Gemeinde • Grobe Abschätzung der Verteilkosten pro Gemeinde • Empfehlung pro Gemeinde bezüglich dem weiteren Verfolgen der Fernwärme. E:\nrm\archiv\cb\1\422\GR Protokoll 27 2009-2013 vom 07 07 2011 Doc.doc
71 Für den ersten Schritt wurde mit Kosten von Fr. 17'500.- gerechnet. Folgende Kostenaufteilung war vorgesehen: Beteiligung der Kebag Zuchwil Fr. 2'000.- Beteiligung Regioenergie Solothurn Fr. 2'000.- Fr. 4'000.- Beteiligung der Gemeinden Grenchen 16'294 Einwohner 56 % Fr. 7'560.- Bettlach 4'742 Einwohner 16.2 % Fr. 2'187.- Selzach 3'066 Einwohner 10.5 % Fr. 1'418.- Bellach 5'046 Einwohner 17.3 % Fr. 2'335.- Fr. 13'500.- An der Sitzung vom 8.7.2010 beschloss der Gemeinderat: Die Einwohnergemeinde Selzach beteiligt sich für die 1. Phase am Projekt „Machbarkeitsstudie Wärmeverbund Kebag Zuchwil-Grenchen. Für die entsprechende Kostenbeteiligung wird ein Kredit von Fr. 2'000.00 bewilligt. Nach umfangreichen Abklärungen will nun die KEBAG den 2. Schritt der Machbarkeitsstudie auslösen. Mit Schreiben vom 14.06.2011 unterbreitet diese den Präsidenten der Einwohnergemeinden Bellach, Selzach, Bettlach und Grenchen entsprechend Bericht und Antrag. Demzufolge wird von der Einwohnergemeinde Selzach die Übernahme einer Kostenbeteiligung von Fr. 1'890.00 erwartet. Auslösung 2. Schritt der Machbarkeitsstudie vom 19. April 2010 Fr. 23'000.- Spesen Fr. 1'000.- Fr. 24'000.- Beteiligung Regioenergie Solothurn Fr. 3'000.- Beteiligung Kebag Zuchwil Fr. 3'000.- Fr. 18'000.- Die restlichen Kosten sollen wie folgt auf die Gemeinden verteilt werden: Grenchen = 56 % Fr. 10'080.- Bettlach = 16.2 % Fr. 2'916.- Selzach = 10.5 % Fr. 1'890.- Bellach = 17.3 % Fr. 3'114.- Fr. 18'000.- Eintreten wird beschlossen. Auf Anfrage von Max Heimgartner erklärt Gemeindepräsident Stüdeli, dass im Rahmen des 2. Schritts vor allem die Nachfrage nach Wärme ab diesem Verbund untersucht werden soll. Beschluss: Die Einwohnergemeinde Selzach beteiligt sich für die 2. Phase am Projekt „Machbarkeitsstudie Wärmeverbund Kebag Zuchwil-Grenchen. Für die entsprechende Kostenbeteiligung wird ein Kredit von Fr. 2'000.00 bewilligt. 5. Jugendarbeit BeLoSe/Anpassung des Vertrags gemäss Beschluss vom 17.03.2011 Akten • Schreiben der Einwohnergemeinde Lommiswil vom 07.06.2011 • Alle vorgehenden Dokumente (siehe Unterlagen zur GR Sitzung vom 17.03.2011) Ausgangslage Der Vorstand BeloSe war gewillt, die Jugendarbeit als eigenständige Einheit neben der Schulorganisation zu führen. Die Jugendarbeit wäre dem Gesamtschulleiter unterstellt worden. Ein entsprechender Vertrag zwischen dem Zweckverband und den drei Gemeinden wurde erarbeitet und von Bellach und Sel- E:\nrm\archiv\cb\1\422\GR Protokoll 27 2009-2013 vom 07 07 2011 Doc.doc
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