Sitzung vom 07.07.2011 - Selzach

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genschaft widerspricht damit offensichtlich den materiellen Bauvorschriften. Aus diesem Grund wird
nach § 8 der Kantonalen Bauverordnung KBV auf eine Publikation verzichtet.
Die Bau- und Werkkommission beschloss:
Das Gesuch um Abbruch der Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 wird nicht bewilligt
Gestützt auf das Baureglement der Einwohnergemeinde Selzach stellte die Bauverwaltung ferner am 18.
April 2011 für die Behandlung des fraglichen Baugesuches der Gesuchstellerin Rechnung in der Höhe
von Fr. 100.00.
Am 29. April 2011 reichte die Alfred Bechter Baugeschäft AG, vertreten durch Alfons Lack, Rechtsanwalt
und Notar, beim Bau- und Justizdepartement gegen die Verfügungen der Bau- und Werkkommission
vom 4. April 2011 (Ablehnung des Abbruchgesuchs) und vom 18. April 2011 (Rechnung für die Behandlung
des Abbruchgesuchs) mit folgenden Rechtsbegehren Beschwerde ein:
1. Die Verfügung der Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Selzach vom 04.04.2011
(Abweisung des Abbruchgesuches) sowie die Verfügung vom 18.04.2011 (Behandlungsgebühr) seien
aufzuheben.
2. Die Angelegenheit sei mit der verbindlichen Anweisung, ein ordentliches Baugesuchsverfahren mit
Baupublikation durchzuführen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädgungsfolge.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2011 wird diese Beschwerde noch ausführlich begründet. Mit Schreiben vom
3. Juni 2011 ersucht das Bau- und Justizdepartement die Bau- und Werkkommission und den Gemeinderat
um ihre Vernehmlassungen zur vorliegenden Beschwerde.
Erwägungen (gemäss Sitzung der Bau- und Werkkommission vom 20.06.2011)
Der Zonenplan der Einwohnergemeinde Selzach weist bezüglich Schutz von Liegenschaften wie in der
Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler KDV (Stand 1. August 2005) vorgesehen
drei Stufen auf. Mit steigendem Schutzgrad sind dies: Erhaltenswerte Liegenschaften (schräg schraffiert),
schützenswerte Liegenschaften (gekreuzt schraffiert) und geschützte Liegenschaften (schwarz).
Die Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 an der Bettlacherstrasse 5 ist im Zonenplan schwarz eingezeichnet.
Die Legende sagt dazu: „Mit RRB geschützte Gebäude“.
Die Ausführungen des Anwalts des Gesuchstellers, wonach diese Bezeichnung nur unter der Legende
mit Orientierungsinhalt steht, sind allerdings richtig. Demnach muss formaljuristisch anerkannt werden,
dass die Genehmigung des Zonenplanes durch den Regierungsrat im Jahre 2001 die Liegenschaft Bettlacherstrasse
5 in ihrem bis dahin bestehenden Schutz nicht verändert hat. Der Regierungsratsbeschluss
Nr. 1919 vom 27. April 1945 führt allerdings die Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 unter dem
Abschnitt Selzach, Ortsbilder und Einzelgebäude im „Inventar über besonders schützenswerte Objekte
des Natur und Heimatschutzes“. Das Objekt wurde also schon im Jahre 1945 als besonders schützenswert
erkannt. Allerdings ist der Schutz seit dem damaligen Regierungsratsbeschluss von 1945 noch
nicht gefestigt worden. Es fehlt auch eine Übersetzung der damaligen Nomenklatur in die heutige Juristensprache.
Immerhin heisst es schon im Entscheid von 1945: „Ohne vorausgehende Bewilligung durch
den Regierungsrat dürfen an den im Inventar aufgeführten Objekten keinerlei Veränderungen vorgenommen
werden.“
Über den Schutzstatus der Liegenschaft GB Selzach Nr. 2001 sind sich Eigentümer, respektive dessen
Rechtsvertreter, und die Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Selzach nicht einig. Die
Bau- und Werkkommission ist bis heute davon ausgegangen, dass die im Zonenplan als geschützt aufgeführten
Liegenschaften auch nach heutiger Gesetzgebung geschützt sind und hat auch das Abbruchgesuch
des Hauses Bettlacherstrasse 5 entsprechend behandelt. Der Status „schützenswert“ ist für die
Liegenschaft ja wohl unbestritten. Auch schützenswerte Objekte dürfen nicht einfach abgebrochen werden.
Vielmehr gilt es bei einem Bauvorhaben die Unterschutzstellung zu prüfen (siehe § 20 Abs. 2 KDV).
Eine Veränderung der Liegenschaft Bettlacherstrasse 5 ohne Möglichkeit von Betroffenen und am Dorfbild
Interessierten vorhergehend Stellung zu nehmen, ist nicht rechtens. Es muss also ein ordentliches
Baugesuchsverfahren durchgeführt werden. Für ein ordentliches Bauverfahren sind die eingereichten
E:\nrm\archiv\cb\1\422\GR Protokoll 27 2009-2013 vom 07 07 2011 Doc.doc