Sitzung vom 07.07.2011 - Selzach

69
Bauverwalter Leimer: Es geht auch um die Verfügung der Bau- und Werkkommission hinsichtlich Montage
von Schneefängern auf dem nordseitigen Dach der Liegenschaft Bechter. Die Schutzverfügung für
dieses Gebäude sollte möglichst rasch erwirkt werden. Ich befürchte, dass es zu lange dauert, wenn nun
von Beginn weg alle vier Gebäude in das Verfahren einbezogen werden. Die übrigen drei Gebäude können
im Rahmen der nächsten Ortsplanungsrevision unter Schutz gestellt werden.
Gemeindepräsident Stüdeli: Wir dürfen uns nicht der Kritik aussetzen, nur wegen der Firma Bechter zu
handeln.
Auf Anfrage von Andreas Altermatt erläutert nun Markus Schmid der Verfahren zum Erlass einer
Schutzverfügung (siehe Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler):
§ 7 Schutzverfügung a) Zuständigkeit und rechtliches Gehör
Verfügungen zum Schutz einzelner historischer Kulturdenkmäler erlassen:
a) für den Kanton: der Regierungsrat;
b) für die Gemeinden: der Gemeinderat.
Vor Erlass der Schutzverfügung ist den Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich innert 30 Tagen zu den
beabsichtigten Massnahmen zu äussern.
§ 8 b) Eröffnung
Die Schutzverfügung ist zu begründen und den Betroffenen schriftlich zu eröffnen. Berührt die Verfügung
einen grösseren Interessentenkreis, so ist sie überdies im Amtsblatt beziehungsweise im Publikationsorgan
der betreffenden Gemeinde zu publizieren.
§ 9 c) Inhalt
Die Schutzverfügung hat zu enthalten:
a) das Schutzobjekt mit der genauen Bezeichnung der allenfalls geschützten
Umgebung;
b) die genaue örtliche und sachliche Umschreibung der Schutzmassnahmen.
Die Schutzmassnahmen können namentlich in Bau-, Abbruch- und Veränderungsverboten, in Bauvorschriften
ästhetischer Art, in Nutzungsbeschränkungen, in Leistungs- und Duldungspflichten der Grundeigentümer
voder der Grundeigentümerinnen und der Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen bestehen.
Andreas Altermatt: Welche Grundlagen braucht die Gemeinde, um eine Schutzverfügung zu erwirken
Ich gehe davon aus, dass ein solches Verfahren von den Betroffenen mit Argusaugen überwacht werden
wird.
Markus Schmid: Sinnvoll ist sicher, wenn die Gemeinde durch Experten ein Gutachten erstellen lässt.
Bauverwalter Leimer: Die Denkmalpflege hatte bereits im Jahre 2009 einen Beitrag an die Sanierung
des Dachs vom Gebäude Bettlacherstrasse 5 zugesichert und damit dessen Schutzwürdigkeit dokumentiert.
Mit einem Experten-Gutachten können wir hoffentlich den Eigentümer überzeugen.
Gemeindepräsident Stüdeli und Andreas Altermatt plädieren dafür, alle vier gemäss RRB von 1945
schützenswerten Gebäude nun in einem Verfahren unter Schutz zu stellen. Es muss vermieden werden,
eine „Lex Bechter“ zu schaffen.
Bauverwalter Leimer: Wenn nun die Bechter AG ein formell korrektes Gesuch für den Abbruch des
Gebäudes Bettlacherstrasse 5 einreicht, können wir uns noch nicht auf eine Schutzverfügung berufen.
Besteht die Möglichkeit einer provisorischen Schutzverfügung
Markus Schmid verweist auf § 11 der Verordnung über den Schutz der historischen Kulturdenkmäler:
§ 11 e) Provisorischer Schutz
1 Die jeweils zuständige Behörde kann eine provisorische Schutzverfügung erlassen, die sofort in Kraft
tritt und bis zum Erlass der definitiven Verfügung, längstens aber während eines Jahres gilt.
2 Soweit es der Zweck der Verfügung erlaubt, sind die Betroffenen vor deren Erlass anzuhören; andernfalls
ist die Anhörung unverzüglich nachzuholen.
E:\nrm\archiv\cb\1\422\GR Protokoll 27 2009-2013 vom 07 07 2011 Doc.doc