(Anhalt) Bitterfeld Wolfen - spatznews.de

www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3 Ausgabe 3 Freitag, 13.02.2009
Landkreis Anhalt-Bitterfeld sehr erfolgreich
auf der „Internationalen Grünen Woche“
in Berlin mit Leckerem aus unserer Region
und touristischem Ausblick auf das Jahr 2009
„Geschafft und super gelaufen“
war das erste Resümee des Messe-Teams
des Wirtschaftsentwicklungs-
und Tourismusamtes.
Mit einem eigenen, teils
neuen und frischen Outfit stellten
sich der Landkreis Anhalt-
Bitterfeld und die verschiedensten
Mitaussteller nun schon
zum 2. Mal mit dem Slogan
„Anhalten und Genießen“ auf
der „Internationalen Grünen
Woche“ vor.
Unter dem Motto „Präsentation
der Leistungskraft von Wirtschaft
und Tourismus im ländlichen
Raum“ wurden den Gästen
und Besuchern in der Zeit vom
16. bis 25. Januar 2009 in der
Halle 23b am Stand 15 neben der
touristischen Vielfalt der Region
Anhalt-Bitterfeld auch Produkte
von der Köthener Fleischund
Wurstwaren GmbH, Agrarprodukte
aus Schlaitz, Biere der
Brauerei Köthen (Anhalt), Säf-
te der Libehna Fruchtsaft GmbH
aus Raguhn und Liköre der Firma
Behr aus Köthen (Anhalt)
angeboten. Mitaussteller am
Stand des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld waren die Straußenfarm
aus Thurland und der
Paschlewwer Forellenhof.
Die Creperie Lorette aus Köthen
(Anhalt) verzauberte wieder alle
Feinschmecker mit ihrem berühmten
Knoblauchrahm.
Der Messestand war ständig fre-
Köthen
(Anhalt)
Messestand 15.
Zerbst/
Anhalt
Bitterfeld-
Wolfen
quentiert von Gästen und Besuchern
aus nah und fern. Nicht nur
das aktuelle Informationsmaterial
zum Landkreis wechselte
zum interessierten Publikum,
auch sehr viele und schmackhafte
Kostproben einheimischer
Produkte lockten die Besucher
und führten gleichzeitig zu interessanten
Gesprächen.
Große Geister unserer Region
zeigten sich in lebendiger Form
auf der Grünen Woche. Die
Falschmünzer aus Radegast und
sogar Katharina II. begeisterten
die Besucher durch ihre Lebendigkeit.
einige Kommentare der Aussteller:
Verein Land.Leben.Kunst.Werk
e.V., Quetzdölsdorf
„ …und konnten mit Freude den
vielen Besuchern Auskünfte
über den Landkreis geben
und für unsere Angebote werben.
Es ergaben sich neue interessante
Kontakte, ganz besonders
in unserer Region, da viele
Sachsen-Anhalter den Stand gezielt
aufsuchten. Wir selbst haben
ebenfalls viel gelernt und
würden gerne im nächsten Jahr
wieder mit dabei sein.“
Fortsetzung auf Seite 2.

2 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Fortsetzung von Seite 1
Haus Am See, Schlaitz
„… Die Resonanz der Besucher
auf unser Fischadlerprojekt hat
meine Erwartungen übertroffen.
Nicht wenige der Gäste hatten
bereits von einer Fischadlerbeobachtungsstation
gehört,
konnten sie aber räumlich nicht
einordnen, oder erkundigten sich
sogar nach dem Geschehen am
Fischadlerhorst. Viele andere
wiederum wollten die Region
Bitterfeld/Goitzsche kennen lernen
und staunten nicht schlecht,
wie sich die Region verändert
hat und was es alles zu sehen und
zu erleben gibt. Die ständig angebotenen
Verkostungen des
Köthener Bieres, der Libehna-
Säfte und der Schnittchen mit
Köthener und Schlaitzer Wurstspezialitäten
waren ideal geeignet,
um die Besucher auf den
Landkreis aufmerksam zu machen,
mit ihnen ins Gespräch zu
kommen und so für unsere
Region zu interessieren ...“
Ähnlich dachten das Umweltzentrum
Ronney und die Vetter
Touristik GmbH.
Zu den besonderen Ereignissen
gehörte zweifellos der Besuch
von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten
Wolfgang Böhmer
und der Ministerin für Landwirtschaft
und Umwelt, Petra Wernicke,
zum Sachsen-Anhalt-Tag.
Am Tourismustag konnte Wirtschaftsminister
Rainer Haseloff
am Messestand begrüßt werden.
Beköstigt wurden die Ehrengäste
durch Zarin Katharina II.
(Jeanette Bergholz) und dem
Standpersonal.
Auch alle anderen Aussteller
waren zufrieden und schätzten
den gemeinsamen Messeauftritt
als sehr gelungen ein. Möglich
wurde die gemeinsame Präsentation
durch die großzügige Unterstützung
der Kreissparkasse
Anhalt-Bitterfeld. Dadurch
konnten sich auch kleinere und
mittelständische Unternehmen
der verschiedensten Branchen
sowie Vereine aus unserem
Landkreis auf dieser überregionalen
Bühne präsentieren und
diese internationalen Messe ausprobieren.
Aufhebung der Verordnung zum Verbrennen pflanzlicher
Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden (VerbrVO)
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Erlass der VerbrVO im
Jahr 2007 habe ich eine Ausnahmeregelung
nach § 27 Abs. 2
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
(KrW-/AbfG) geschaffen,
die das Verbrennen von pflanzlichen
Abfällen von gärtnerisch genutzten
Böden geregelt hat. Ein
Rechtsanspruch auf den Erlass einer
VerbrVO ist aus den gesetzlichen
Regelungen nicht herzuleiten.
Leider haben seit dem In-Kraft-
Treten der Verbrennungsverordnung
für den Landkreis
Anhalt-Bitterfeld im Jahr 2007
die Beschwerden über die
VerbrVO von den Bürgern durch
die missbräuchliche Nutzung der
VerbrVO gravierend zugenommen.
Die festgestellten Verstöße zeigen,
dass das mit der Ausweitung
der Verbrennungstage beabsichtigte
Ziel, die punktuelle Belastung
für den Bürger an den
Verbrennungstagen zu reduzieren,
nicht erreicht wurde.
Gerade die massiven Rauchbelästigungen
(durch Verbrennen
von Grünschnitt, Verbrennen von
kompostierbaren pflanzlichen
Abfällen, Verbrennen bei
Inversionswetterlagen, Nichteinhaltung
von Abstandsregelungen,
Mitverbrennen von anderen Abfällen),
denen die Bürger während
der Verbrennungsperiode täglich
ausgeliefert waren, sind der Anlass
für zahlreiche Beschwerden.
Hier konnten auch die verstärkten
Kontrollen zur Einhaltung der
VerbrVO nicht ausreichend greifen.
Um einer weiteren Belastung der
Umwelt durch die von illegalen
Verbrennungen verursachten
Rauch- und Feinstaubbelästigungen
entgegenzuwirken, muss
die Verordnung zum Verbrennen
pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch
genutzten Böden (VerbrVO)
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
wieder Außerkraft gesetzt werden.
Damit ist ein Verbrennen ab dem
Tage der Bekanntmachung der
Verordnung über die Aufhebung
der Verordnung zum Verbrennen
pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch
genutzten Böden (VerbrVO)
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
nicht mehr erlaubt.
Im Entsorgungsgebiet Köthen
wurde bereits 1996 mit dem Ziel
einer weitgehenden Erfassung und
Verwertung von Abfällen die
Biotonne eingeführt. Über die
Biotonne selbst oder das Beistellen
von Baum- und Strauchverschnitt
zur Biotonne bis zu 3 m³
je Abfuhr ist jedem Abfallbesitzer
die Möglichkeit gegeben, zu ent-
scheiden, ob er seine Bioabfälle
selbst kompostiert oder diese über
die öffentliche Entsorgung einer
ordnungsgemäßen Verwertung
(bestehende Kompostierungsanlage
des Beauftragten Dritten) zuführt.
Für die Entsorgungsgebiete Bitterfeld
und Zerbst sollen teilweise
Landrat Uwe Schulze.
schon bestehende Möglichkeiten
weiter ausgebaut werden. Gemeinsam
mit den beiden Entsorgungsunternehmen,
Bitterfelder
Entsorgungs GmbH und Be- und
Entsorgung Zerbst GmbH, wurde
ein Konzept entwickelt, das neben
den bereits existierenden
Verwertungsmöglichkeiten
(Eigenkompostierung, Biotonne,
Kompostierungsanlagen) eine umfassende
Entsorgung von pflanzlichen
Abfällen von gärtnerisch
genutzten Böden im gesamten
Landkreis Anhalt-Bitterfeld sichert.
Ein Bestandteil dieses Konzeptes
ist die Einführung der Biotonne
für die Bereiche Zerbst/Anhalt
und Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe im Jahr 2009 als
Modellversuch.
Die näheren Informationen und
ein entsprechender Fragebogen
erscheinen regional im Amtsboten
der Stadt Zerbst/Anhalt.
Darüber hinaus besteht für jeden
Abfallbesitzer die Möglichkeit,
die pflanzlichen Abfälle selbst an
einer Kompostierungsanlage
(derzeit fünf Standorte im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld) abzugeben.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Aufhebung der Verordnung
zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle
von gärtnerisch genutzten
Böden (VerbrVO) im Landkreises
Anhalt-Bitterfeld verlangt von
uns allen ein größeres Engagement
im Bezug auf eine umweltgerechte
Entsorgung/Verwertung
von gärtnerischen Abfällen.
Daher bitte ich um Ihr Verständnis
für diese tiefgreifende Maßnahme
und hoffe auf Ihre aktive
Mitwirkung bei der Umsetzung
der neuen Regelungen.
Ihr
U. Schulze
Landrat

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 3
Ausschreibungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Die aktuellen Bekanntmachungen aller Ausschreibungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sowie die dazugehörigen
Leistungsverzeichnisse können auf der Internetseite www.anhalt-bitterfeld.de (Wirtschaft/Ausschreibungen)
eingesehen werden.
+++ +++ Angebot Angebot +++ +++ Angebot Angebot +++ +++ Angebot Angebot +++ +++ Angebot Angebot +++
+++
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bietet Firmen die Möglichkeit, ihre Stellenangebote auf der Internetseite des Landkreises zu veröffentlichen.
Unter www.anhalt-bitterfeld.de Wirtschaft/Stellenangebote werden sie eingestellt.
Sofern Sie davon Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle:
pressestelle@anhalt-bitterfeld.de
25 Anträge auf Fördermittel im Sozialbereich
Mit einer Übersicht informierte
die Kreisverwaltung die Mitglieder
des Sozial- und
Gesundheitsausschusses des
Kreistages Anhalt-Bitterfeld
über die fristgerecht eingegangenen
Anträge auf kreisliche
Förderung.
Die 25 Anträge haben ein
Fördervolumen von knapp
102.000 Euro, wobei im Haushalt
für dieses Jahr 80.000 Euro
eingestellt sind. Es wird also
die Aufgabe des Ausschusses
sein, die Anträge zu bewerten
und letztendlich zu entscheiden,
wer wie viel erhält. Dabei
will man sich über einige Antragsteller
noch ein direktes Bild
machen. So soll die SOBS
Bitterfelder Sozial- und Behindertenservice
Sachsen-Anhalt
GmbH eingeladen werden, die
für ihr Projekt Fachstelle für
Soziales Wohnen 10.000 Euro
kreisliche Förderung beantragt
hat. Auch dem Arbeitslosenselbsthilfeverein
Bitterfeld e.V.
will man seine Projekte vorstellen
lassen.
Besuchen will der Ausschuss die
Kleiderkammer des Deutschen
Roten Kreuzes Bitterfeld und die
Volkssolidarität in Zerbst.
Auffallend ist, dass die Antragsteller
überwiegend aus den Altkreisen
Bitterfeld und Anhalt-
Zerbst kommen. Aus dem Altkreis
Köthen gibt es lediglich zwei Anträge.
Ausschussmitglied Monika
Reinbothe hinterfragte nach dem
warum, worauf jedoch keiner eine
Antwort wusste.
Die Vorsitzende Dagmar
Zoschke betonte, dass man immer
wieder auf die Möglichkeit
der Antragstellung hingewiesen
habe. „Anträge schreiben müssen
jedoch die Träger schon
selbst“, so Zoschke.
Auch die vier im Kreis ansässi-
gen Suchtberatungsstellen erhalten
eine kreisliche Förderung.
Darüber informierte
Gesundheitsamtsleiter Dr.
Norbert Preden.
„Bei der Verteilung der eingestellten
Haushaltsmittel sind
wir aus Gleichbehandlungsgründen
von der Einwohnerzahl
des Einzugsbereiches der
Beratungsstellen ausgegangen“,
sagte Preden. So erhält
die Suchtberatungsstelle in
Bitterfeld 33.000 Euro, die in
Wolfen 26.000 Euro, die in
Köthen 50.000 Euro und die in
Zerbst 17.500 Euro.
Benutzungsentgelte für Rettungsdienst sinken
Diese erfreuliche Botschaft
überbrachte Amtsleiter Reinhard
Thiel dem Ausschuss.
Hintergrund ist, dass im vergangenen
Jahr knapp 650.000
Euro Mehreinnahmen zu verzeichnen
waren. Da der Rettungsdienst
kostendeckend zu
gestalten ist, finden diese
Mehreinnahmen bei der
Entgeltkalkulation für das Jahr
2009 Berücksichtigung.
So sinkt z.B. ab dem 01.05.2009
das pauschale Entgelt für den
Einsatz eines Noteinsatzfahrzeuges
von 170 auf 157 Euro
oder eines Krankentransportwagens
von 68 auf 60 Euro.
Insgesamt betragen die Kosten
für das Jahr 2009 rund 7 Millionen
Euro. Das ergaben die Ermittlungen
zwischen dem Landkreis
als Träger des bodengebundenen
Rettungsdienstes
und der Leistungserbringer. Diese
Kosten beinhalten die Kosten
der Leistungserbringer, der anteiligen
Kosten der Einsatzleitstelle,
die Kosten für die
Funktion der ärztlichen Leitung
im Rettungsdienst sowie die
Kosten der Notärzte.
Auf der Grundlage dieser Ermittlungen
kommt es dann mit
der Gesamtheit der zuständigen
Träger der Sozialversicherung
zur Vereinbarung der Benutzungsentgelte.
Die vorgesehene Änderung der
Benutzungsentgelte macht eine
Satzungsänderung erforderlich.
Der Ausschuss empfahl
einstimmig die vorgelegte Änderung.
Entscheiden tut darüber der
Kreistag, voraussichtlich in
seiner Tagung im März.
Mitteilungsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit Amtsblatt
erscheint 14-tägig, jeweils freitags
Herausgeber des Amtsblattes und verantwortlich für die amtlichen Bekanntmachungen des Landkreises:
Der Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Verantwortlich für die Redaktion:
Udo Pawelczyk, Telefon (0 34 96) 60-10 05, Marina Jank, Telefon (0 34 96) 60-10 06, Telefax (0 34 96) 60 10 15
E-mail: pressestelle@anhalt-bitterfeld.de
• Verlag: Bitterfelder Spatz Verlag GmbH, Fotosatz: K.-P. Sperling Satztechnik,
OT Bitterfeld, 06749 Bitterfeld-Wolfen, Dürener Straße 2, Telefon (0 34 93) 37 64-0, Telefax (0 34 93) 37 64-24
Einzelexemplare sind gegen Kostenerstattung über den Verlag zu beziehen. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer
Ereignisse kann nur der Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz,
sind ausdrücklich ausgeschlossen.
IMPRESSUM

4 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
RUND 44.000 EURO FÜR GEMEINNÜTZIGE ZWECKE
Stiftung der Kreissparkasse Bitterfeld übergibt Förderbescheide
Insgesamt 34 Förderanträge
mit einem Antragsvolumen
von rund
135.000 Euro gingen im
vergangenen Jahr bei der
Stiftung der Kreissparkasse
Bitterfeld ein.
Davon werden 23 Projekte
von gemeinnützigen
Vereinen und Organisationen
aus dem Altlandkreis
Bitterfeld finanziell
mit einem Betrag
von 43.946 EUR
unterstützt.
Seit Stiftungsgründung
im November 2003 erhöht
sich damit das gesamteAusschüttungsvolumen
auf rund
233.000 EUR, betonte
Franz Halbritter, Kuratoriumsvorsitzender
der
Stiftung der Kreissparkasse
Bitterfeld.
Die Möglichkeit, ein
breites Spektrum an verschiedenen
Projekten zu
fördern, wird durch den
in der Satzung der Stiftung
festgeschriebenen
Stiftungszweck sichergestellt.
Danach können Projekte aus den
Bereichen Heimatpflege, Kunst
und Kultur, Erziehung und Bildung,
Naturschutz und Landschaftspflege
oder dem Sport
gefördert werden. Darüber hinaus
besteht die Möglichkeit, soziale
und karitative Einrichtungen
zu unterstützen.
Neben der Förderung von Projekten
mit Einmalcharakter, wie
der Ankauf einer bedeutenden
Bernsteinsammlung durch die
Freunde und Förderer des Kreismuseums
Bitterfeld e.V. oder die
Errichtung eines historischen
Sandsteinkreuzes am Grabmal
der Familie von Ende im Gutspark
Altjeßnitz durch den Förderverein
Irrgarten Altjeßnitz
e.V. gibt es auch Projekte, die
durch eine kontinuierliche Unterstützung
der Stiftung bereits
seit mehreren Jahren sehr erfolgreich
umgesetzt werden.
So ermöglicht die Stiftung zum
Beispiel dem Verein der Freunde
und Förderer der Kreismusikschule
Bitterfeld e.V., Stipendien
für hilfsbedürftige
Schüler auszureichen. Ebenfalls
dem Bereich Erziehung und Bildung
widmet sich ein Projekt der
Bibliothek Wolfen, welches mittels
Schreibzirkel und Autorenlesungen
in Schulen die Förderung
der Lesekompetenz von
Kindern und Jugendlichen zum
Ziel hat.
Weitere Begünstigte sind:
• Der Arbeitslosenhilfeverein im
Landkreis Anhalt-Bitterfeld, die
Sozial- und Behindertenservices
Sachsen-Anhalt gGmbH, die
Bitterfelder Bergleute e.V., das
Deutsche Rote Kreuz Kreisverband
Bitterfeld e.V., der Förderverein
Barockkirche Burgkemnitz
e.V., der Förderverein
Gymnasium Wolfen-Stadt e.V.,
der Förderverein Evangelische
Stadtkirche e.V., das Wolfener
Ballett Ensemble e.V., der Heimatverein
Jeßnitz/Anhalt e.V.,
der Kultur- und Heimatverein
Wolfen e.V., der Kleingartenverein
„Alte Anlage
Zscherndorf“, der Förderkreis
Kirche Friedersdorf e.V., die
Chorgemeinschaft Brehna e.V.,
der biworegio e.V., der Neue
Jugendarbeit Lichtenberg e.V.,
der Naturfanfarenzug Wolfen
e.V., der Sportverein Roitzsch
1920 e.V. und die Gesellschaft
deutscher Chemiker.
Insgesamt verfügt die Stiftung
über ein Stiftungskapital von 3
Mio. EUR, welches in sicheren
Produkten der Kreissparkasse
Anhalt-Bitterfeld angelegt ist.
Damit wird gewährleistet, dass
die Stiftung mindestens einmal
jährlich über entsprechende
Zinserträge verfügt, die ausgeschüttet
werden können. Zur
Ausschüttung bedarf es einen
förmlichen Förderantrages, der
unter www.ksk-anhaltbitterfeld.de
heruntergeladen
werden kann.Über die eingereichten
Förderanträge entscheidet
dann i.d.R. das Kuratorium
der Stiftung der Kreissparkasse
Bitterfeld, welchem unter anderem
der Vorsitzende der Kreissparkasse
Anhalt-Bitterfeld,
Franz Halbritter, der Landrat
Uwe Schulze, der Landtagsabgeordnete
Veit Wolpert und die
Oberbürgermeisterin der Stadt
Bitterfeld-Wolfen, Petra Wust,
angehört.

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 5
Im Beisein von Wirtschaftsstaatssekretär
Thomas Pleye
hat Dow Wolff Cellulosics
vor kurzem im Industriepark
Bayer Bitterfeld eine
Anlage zur Herstellung von
Methylcellulose offiziell in
Betrieb genommen. Das
Chemieunternehmen investierte
mehr als 60 Millionen
Euro in das Gesamtprojekt
und schafft damit 26 neue
Arbeitsplätze.
Methylcellulose ist ein wasserlösliches
weißes Pulver,
das aus dem nachwachsenden
Rohstoff Cellulose hergestellt
wird. Es wird unter
anderem in Baustoffen wie
Fliesenklebern, Mörteln
und Fugenfüllern als
Verdickungsmittel eingesetzt
und verbessert hier die
Qualität. Auch in Nahrungsmitteln-
und Kosmetikprodukten
wie Shampoos,
Zahnpasten oder flüssigen
Seifen wird es als allergenfreies
und gesundheitlich
unbedenkliches Verdickungsmittel
verwendet.
„Die 3. Ausbaustufe zählt
zu den größten und
wettbewerbsfähigsten Anlagen
weltweit“, sagte Martin
Sonntag, General Manager
der Dow Wolff Cellulosics
GmbH. „Sie wird mit modernster
Technologie gefahren
und trägt zur weiteren
Dow Wolff nimmt weltgrößte
Methylcellulose-Anlage offiziell in Betrieb
Lob für den Standort Bitterfeld-Wolfen
Erhöhung der Liefersicherheit
und zur globalen Fertigungsflexibilität
von Dow bei.“ Das
Vorhaben wurde mit Fördergeldern
des Landes und der EU
aus dem Gemeinschaftsprojekt
„Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GA) gefördert.
Für Wirtschaftsminister Dr. Reiner
Haseloff ist die Investition
ein weiterer Erfolgsnachweis für
die Ansiedlungsanstrengungen
der Landesregierung. „Die chemische
Industrie ist eine der starken
wirtschaftlichen Säulen
Sachsen-Anhalts. Dow Wolff
Cellulosics hat eine zukunftsweisende
Geschäftsstrategie und
setzt durch diese Investitionen
auf langfristiges Wachstum“,
sagte Haseloff im Vorfeld der
Inbetriebnahme. Wer seine Produktion
in Bitterfeld mit einem
solch großen Schritt ausbaue,
werde auch in Zukunft ein zuverlässiger
Partner sein. „Hier
wurden nicht nur hochwertige
Arbeitsplätze für 26 neue Mitarbeiter
geschaffen, auch die 160
Zulieferunternehmen aus der
Region haben von dieser Investition
profitiert.“
Die Investition sei wohlüberlegt
im Werk Bitterfeld vorgenommen
worden, fügte Martin Sonntag
hinzu. „Hier in Bitterfeld
stimmen die Rahmenbedingungen.
Die Belegschaft kennt sich
mit dem Betrieb aus, und die
Musikschule Köthen
feiert 25. Geburtstag
Aus diesem Anlass veranstaltet
die Musikschule „Johann-
Sebastian Bach“ am 25. April
2009 das traditionelle Konzert
„Nocturne“. Und weil das Konzert
im vergangenen Jahr so gut
besucht war, dass die Karten
nicht reichten, wird es am 21.
November 2009 eine zweite
Auflage geben.
Die Musikschule bietet ehemaligen
Schülerinnen und Schülern
die Gelegenheit, an den
Konzerten mitzuwirken.
Interessenten können sich in
der Musikschule melden (Tel.:
03496/213068).
Zusammenarbeit mit den öffentlichen
Stellen bei Planung und
Bau der neuen Anlage ist beispielhaft.“
Zwischen Grundsteinlegung
im Oktober 2007
und erster Produktions-Charge
hätten nur 14 Monate gelegen.
„Die 3. Ausbaustufe ist fast
ebenso groß wie die beiden
schon bestehenden Anlagen zusammen.
Schon im Dezember konnte die
neue Anlage schrittweise in Betrieb
genommen werden. Das ist
Rekordzeit“, Martin Sonntag mit
einem Dank an die Belegschaft,
das Projektteam und die Zulieferer.
„Hier wurde Hand in Hand
zusammen gearbeitet, sehr effizient
und ohne Reibungs-
verluste. An manchen Tagen
waren annähernd 200 Mitarbeiter
auf der Baustelle. Und während
in den oberen Geschossen
des 45 Meter hohen Produktionsgebäudes
noch die Bauhandwerker
beschäftigt waren,
wurden unten bereits die ersten
Meter der viele Kilometer langen
Rohrleitungen installiert.“
Besonders erfreut zeigte sich
Martin Sonntag darüber, dass es
während der Bauzeit keinen
Unfall auf der Baustelle gegeben
hat und keiner der Mitarbeiter zu
Schaden gekommen ist. Für diese
exzellente Leistung erhielt
das Projektteam als Anerkennung
die begehrte Dow-
Sicherheitsauszeichnung.
Martin Sonntag (3. v.r.) im Gespräch mit Staatssekretär Thomas
Pleye (2.v.r.), Oberbürgermeisterin Petra Wust (4.v.r.)
und Landtagsabgeordneter Herbert Hartung (5. v.r.).
Jugendweihe 2010
Am 27.01.2009 eröffnete der Landesverband
Sachsen-Anhalt der
Interessenvereinigung Jugendweihe
e.V. in Köthen, Dr. Krause Str.
58 (1. Etage), sein 35. Kontaktbüro.
Hier kann sich jeder informieren,
der an einer Jugendweihefeierstunde
im Jahr 2010 teilnehmen
möchte.
Des weiteren können sich Jugendliche
zwischen 12 und 16 Jahren
einen Überblick zu den Angeboten
der offenen Jugendarbeit verschaffen.
Der Verein hat es sich zur Aufgabe
gemacht, für die Jugendlichen Ratgeber
und Begleiter zu sein.
Sprechtage finden jeden 2. und 4.
Dienstag im Monat von 15.00-17.00
Uhr statt (außer in den Ferien).
Ansprechpartner ist
Frau Sandra Ihle
Tel. 0163/288 65 81
E-Mail:
koethen@jugendweihe.info
www.jugendweihe.info

6 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld von A bis Z
Das Biosphärenreservat Mittelelbe
Der Auenpfad
„Elbaue Aken“
Unser heutiger Beitrag informiert
über Dünen inmitten der
Auenlandschaft. Der Auenpfad
Aken berührt eine Vielzahl auentypischer
Lebensräume. Als
komplexes und dynamisches
Ökosystem ist die Flussaue dem
Wechsel von Überflutungen und
Trockenfallen unterworfen.
Nach der Häufigkeit und Dauer
von Überflutungen und der daraus
resultierenden Vegetation
unterscheidet man Hart-und
Weichholzauen. Auf Tafeln wird
über Entstehung und Struktur
der Elbaue informiert.
Bitte beachten Sie die nachfolgenden Hinweise zum Verhalten im
Naturschutzgebiet und die Legende.
Neben Wissenswertem über
die Auenvegetation findet man
u.a. Aussagen zu den Themen
Auenwiesen, Altwässer, Böden
der Aue. Die hier zu findenden
trockenen und nährstoffarmen
Dünenbereiche innerhalb der
Aue sind Lebensraum vieler gefährdeter
Pflanzen- und Tier-
arten. Die Landschaft Olberg -
ein langgestreckter zusammenhängender
Dünenrücken - ist als
Flächennaturdenkmal ausgewiesen.
Seit dem 17. Jahrhundert
fanden Gierfähren ihre Verbreitung.
Allein die Kraft des Wassers
nutzend, gleiten sie fast geräuschlos
über den Fluss.
Fotos: Peter Ibe, Andreas Regner, Hendrik Pannach
Wir danken dem Landesverwaltungsamt, Stabsstelle Kommunikation
(Herausgeber) und dem Biosphärenreservat Mittelelbe für
die freundliche Bereitstellung der Texte, Karten und Fotos sowie
für die Genehmigung zur einmaligen Veröffentlichung der im
Gebiet des Landkreises befindlichen Pfade und ihre Lage im
Biosphärenreservat.
Berufsbildende Schulen Köthen, Badeweg 4, 06366 Köthen
Einladung
Alle Schüler/-innen und Eltern, die sich für eine Ausbildung an der BbS-Köthen interessieren, sind zum
„Tag der offenen Tür 2009“ und „Berufsstartermesse“
am 07.03.2009, von 09.30 bis 14.00 Uhr, recht herzlich einladen.
Wir informieren über folgende Ausbildungen:
Einjährige Berufsfachschule Zwei- und dreijährige Berufsfachschule
• Sozialpflege • Wirtschaftsassistent für
Informationsverarbeitung
• Kaufmann/-frau für
Bürokommunikation
• Ergotherapeut/-in

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 7
Fachoberschule (ein- bzw. zweijährig) Berufsvorbereitungsjahr
• Ernährung und Hauswirtschaft • Gesundheit
• Gestaltung • Wirtschaft und Verwaltung
• Technik (Metalltechnik) • Farbtechnik und Raumgestaltung
• Verwaltung- und Rechtspflege • Holztechnik
• Wirtschaft • Elektrotechnik
Berufsgrundbildungsjahr Duale Ausbildungsberufe
• Holztechnik Automobilkaufmann/-frau, Bürokaufmann/-frau, Hauswirtschafter/-in,
• Elektrotechnik Kaufmann/-frau im Einzelhandel, Gebäudereiniger/-in, Textilreiniger/-in,
Tischler/-in, KFZ-Mechatroniker/-in, Verkäufer/-in,
Wir laden alle Schulabgänger 2009 und alle interessierten Schülerinnen und Schüler ein. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Lehrkollegium der BbS-Köthen
Das Image der Stadt Bitterfeld-Wolfen
hat sich positiv verändert
Rückblick und Vorausschau auf Geschaffenes und Geplantes
Oberbürgermeisterin Petra Wust mit Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (r.)
und Köthens Oberbürgermeister Kurt-Jürgen Zander.
Mit einem Blick in die Vergangenheit
und auch in die Zukunft
der Entwicklung der Stadt
Bitterfeld-Wolfen begrüßte
Oberbürgermeisterin Petra Wust
zum Neujahrsempfang der großen
Stadt zahlreiche Vertreter
aus Politik, Wirtschaft und dem
gesellschaftlichen Leben. „Wir
können von dem vergangenen
Jahr eine positive Bilanz ziehen
und werden dies auch im neuen
Jahr fortsetzen“, sagte Wust im
großen Saal des Städtischen
Kulturhauses vor den etwa 200
Gästen. Dabei habe man sich
auch nicht von der umfassenden
Finanzkrise aus der Fassung
bringen lassen und werde dies
auch weiterhin nicht tun, so
Wust. „Wenn wir alle zusammenstehen
und die vorhandenen
Ressourcen nutzen, können wir
unsere geplanten Aufgaben
schaffen“, sagte die Oberbürgermeisterin.
Unter den vielen Gästen war
auch der Staatssekretär im Innenministerium,
Rüdiger Erben.
Er betonte in seinen Grußworten,
dass im Zuge der freiwilligen
Phase der Gebietsreform
keiner Gemeinde ein Stein in
den Weg gelegt werde, die sich
einer anderen Verwaltungsgemeinschaft
zuwenden würde.
Und noch einen weiteren positiven
Aspekt konnte der Staatssekretär
nennen. In naher Zukunft
würde es neue Informationen
zum geplanten Konjunkturpaket
geben, sagte Erben.
Als wichtige Aufgaben für die
Zukunft nannte Petra Wust den
begonnenen Umbau des ehemaligen
Verwaltungsgebäudes der
Filmfabrik Wolfen zum Verwaltungssitz,
den beginnenden
Abriss der Wolfener Schwefel-
Frauennotruf
Rund um die
Uhr erreichbar
(03494)
31054
(03496)
429523
Beratung und
Unterstützung für Frauen
im Landkreis
Anhalt-Bitterfeld
säure- und Zement-Fabrik zur
Schaffung neuer Industrieflächen,
den Beginn der Baumaßnahmen
am Wolfener Bahnhof
und auch den Beginn der
Sanierungsmaßnahme zur Beendigung
der Grundwasserproblematik
in der Bitterfelder
Kraftwerksiedlung.
„Durch alle diese und viele weitere
Maßnahmen können wir
dazu beitragen, das Image unserer
grünen Stadt am Goitzsche-
See weiter zu verbessern und
nach außen zu tragen“, so Wust
abschließend.

8 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Kreishandwerkerschaft Anhalt –
Bernburg/Köthen
Die Kreishandwerkerschaft in Ihrer Region
Wichtige Informationsveranstaltung für Handwerksbetriebe
Ende 2008 sind zwei für das Handwerk
besonders wichtige Gesetze in
Kraft getreten:
1. Gesetz zur Modernisierung des
GmbH-Rechts und zur Bekämpfung
von Missbräuchen (MoMiG)
2. Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen
und zur
verbesserten Durchsetzung von
Forderungen (FoSiG).
Aus Sicht der Betriebe besonders
interessant sind dabei solche Neuregelungen
im FoSiG wie: Jederzeitige
Abschlagsrechnung, geringerer
Druckzuschlag, Durchgriffsfälligkeit
des Werklohnes, verbesserte
Bauhandwerkersicherheit,
pauschalierter Aufwendungsersatz,
Privilegierung der VOB/B, um die
Wichtigsten zu nennen.
Das MoMiG erlaubt die unbürokratische
Gründung sogenannter
„Unternehmergesellschaften“, einer
besonderen Form der GmbH mit geringem
Stammkapital. Was dabei zu
beachten ist und welche Vorteile
dies bietet, wird in einer Informationsveranstaltung
der Kreishandwerkerschaft
Anhalt-Bernburg/
Köthen in Zusammenarbeit mit der
Handwerkskammer Halle (Saale)
am Mittwoch, dem 18. Februar
2009, um 17.00 Uhr, im Saal des
„Haus des Handwerks“ in Bernburg,
Karlsplatz 34, vorgestellt. Alle
interessierten Handwerksbetriebe
sind hierzu eingeladen.
Für Nichtinnungsbetriebe wird ein
Unkostenbeitrag in Höhe von 5 Euro
je Teilnehmer erhoben. Um vorherige
telefonische Anmeldung bei der
Kreishandwerkerschaft, Tel.-Nr.
03471/642333, wird gebeten.
Beratungs- und Sprechtag
der HWK Halle in der KH Anhalt-Bitterfeld
Am Donnerstag, dem 26. Februar
2009, findet für bestehende Unternehmen
sowie für Existenzgründer
im Handwerk der nächste gemeinsame
Beratungs- und Sprechtag in
der Kreishandwerkerschaft Anhalt-
Bitterfeld, Geschäftsstelle Bitterfeld,
Bismarckstr. 26 in 06749
Bitterfeld-Wolfen, statt.
Durchgeführt wird dieser Sprechtag
durch den betriebswirtschaftlichen
Berater der Handwerkskammer
Halle (Saale), Andreas Baer (Abt.
Unternehmensförderung).
Die Handwerkskammer Halle führt
damit in Zusammenarbeit mit der
Kreishandwerkerschaft Anhalt-
Bitterfeld ihr Beratungsangebot für
Unternehmer als Dienstleister des
Handwerks vor Ort weiter.
Um telefonische Terminvereinbarung
unter Tel. 03493/22282 wird
gebeten.
Die Vetter GmbH informiert
Sehr geehrte Fahrgäste,
hiermit möchten wir nochmals auf
die veränderten Telefonnummern
der Erreichbarkeit der Anrufbuszentrale
und der Verkehrstechnologie
seit 02.02.2009 hinweisen:
Die Anrufbuszentrale steht Ihnen
für Stornierungen und Notfälle unter
folgender Telefon-Nummer zur
Verfügung:
Tel.Nr.:03493-9760200
Für die Bestellung ihrer Fahrtwünsche
im Landkreis Anhalt-
Bitterfeld erreichen Sie unsere Anrufbuszentrale
wie bisher
täglich unter der Service – Telefonnummer
01805-366922 in der Zeit
von 08.00 - 18.00 Uhr.
Weiterhin möchten wir Ihnen mitteilen,
dass die Verkehrstechnologie
der Vetter GmbH seit 02.02.2009
wie folgt zu erreichen ist.
Sitz in: 06780 Zörbig/OT Salzfurtkapelle,
Hinsdorfer Weg 1,
Tel.Nr.: 03494/3669222
Fax-Nr.: 03494/3669223
Bei Fragen können Sie sich in unseren
Informationsbüros sowie im
Internet unter www.vetter-bus.de
informieren.
Bildung für’s Ehrenamt
Freiwilligenagentur MehrWERT bietet Qualifizierung
Die demographische Entwicklung
stellt unsere Gesellschaft in vielen Bereichen
vor völlig neue Aufgaben. Der
Anteil der älteren Menschen, die bereit
und motiviert sind, sich bürgerschaftlich
zu engagieren, nimmt kontinuierlich
zu. „Bedarfsorientierte
Qualifizierungsangebote sind die
Voraussetzung dafür, dass die Erfahrung
der Älteren tatsächlich in Projekten
und ehrenamtlichen Tätigkeitsfeldern
genutzt werden“, weiß Heinz
Bongartz, Referent des Forum Politik
und Gesellschaft bei der Friedrich-
Ebert-Stiftung.
Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft
der Freiwilligenagenturen
(Lagfa) in Sachsen-
Anhalt habe man ein Weiterbildungsprogramm
entwickelt, das insbesondere
ältere Menschen erreichen soll.
„Wobei wir immer auf generationenübergreifendes
Lernen setzen“, betont
Uwe Lummitsch. Für den Projektleiter
der Freiwilligenagentur in Anhalt-
Bitterfeld ist es besonders erfreulich,
dass im ersten Halbjahr drei Veranstaltungen
in der Region realisiert
werden. „Die Kooperation mit der
Lagfa und der Koordinierungsstelle
für bürgerschaftliches Engagement
beim Landesministerium für Gesund-
Termine:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Verein
19. Februar 2009 - 09.30 bis 16.00 Uhr
Neue Medien = neue Chancen für den Verein
20. und 21. Februar 2009 - 09.30 bis 13.00 Uhr
Rechtliches im Verein
10., 12. und 17. März 2009 - 17.00 bis 19.30 Uhr
heit und Soziales führt zu konkreten
Ergebnissen für die Engagierten der
Region“, betont der Sozialmanager.
Damit werde die gesellschaftliche Anerkennung
und Wertschätzung für
Freiwillige deutlich.
„Wir wollen Ehrenamtliche unterstützen,
ihre Kenntnisse zu erweitern,
neue Talente und Fähigkeiten zu entdecken
und in einen Erfahrungsaustausch
mit anderen Engagierten zu
treten“, betont Bongartz. In Anhalt-
Bitterfeld werden Qualifizierungen im
Bereich Pressearbeit, Neue Medien
und Vereinsrecht angeboten. Bei Bedarf
wird eine Weiterbildung zum
politischen Engagement auf kommunaler
Ebene organisiert. „Dank der
Unterstützung der Friedrich-Ebert-
Stiftung bietet die MehrWERT-Agentur
die Weiterbildungen für Freiwillige
kostenfrei an“, sagt Lummitsch.
Mit einem gemeinsamen Programmheft
werde die Arbeit der Agentur landesweit
sichtbar, nennt der Sozialmanager
weitere positive Aspekte der
Kooperation. „Nun muss es gelingen,
genügend Interessenten zu werben,
damit auch im zweiten Halbjahr und
darüber hinaus gemeinsame Qualifizierungen
angeboten werden“, wirbt
Lummitsch engagierte Teilnehmer.
Ausbildungsort:
FW MehrWERT; Ernst-Toller-Straße 9a; 06766 Bitterfeld-Wolfen
Programmheft (pdf-Dokument 9,6 MB)
http://www.fes.de/forumpug/inhalt/documents/fes_Programmheft2009.pdf
Die Presseinformation steht auf der Web-Site als Dokument zum Download zur
Verfügung.
Anmeldungen und Kontakt
Freiwilligenagentur „MehrWERT“ in Anhalt-Bitterfeld
Uwe Lummitsch / Anja Oswald
Ernst-Toller-Str. 9a, 06766 Bitterfeld-Wolfen; OT Wolfen
Fon: 03494/383648 E-Mail: fa.mehrwert@web.de
Fax: 03494/368362 Website: www.engagiert-in-anhalt-bitterfeld.de
Öffnungszeiten:
Montag und Mittwoch 10.00 bis 14.00 Uhr
Dienstag 14.00 bis 18.00 Uhr und nach Vereinbarung
Engagementzentrum Zerbst/Anhalt
Roswitha Wecke Fon: 03923/6111508
Friedrich-Ludwig-Jahn-Str. 5 Fax: 03923/611145
39261 Zerbst/Anhalt E-Mail: fa.zerbst@vhs-aze.de
Öffnungs- und Sprechzeiten:
Dienstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Donnerstag von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr
und nach Vereinbarung
Das Engagementzentrum Zerbst/Anhalt ist eine Maßnahmen der &A Strukturförderungsgesellschaft Zerbst
mbH in Kooperation mit der Kreisvolkshochschule Anhalt-Bitterfeld Standort Zerbst/Anhalt.

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 9
+++ VERANSTALTUNGEN/TERMINE +++ VERANSTALTUNGEN/TERMINE +++
KREISVOLKSHOCHSCHULE ANHALT-BITTERFELD
Standort Zerbst/Anhalt
F.-Ludwig-Jahn-Str. 5, 39261 Zerbst/Anhalt, Tel. 03923/6111500, www.kvhs-abi.de
Kurs Dauer Beginn Uhrzeit Entgelt Bemerkungen
Gesellschaft
Anhalt - zwischen Harz und Fläming (1 x) 18.02. 17.00 kein Dozent: OKR D. Franke
Natürliche Selbsthilfe durch Blütenessenzen (1 x) 19.02. 18.30 6,30 3 Dozent: Udo Döring
Familien- (Ahnen)Forschung (4 x) 25.02. 18.00 16,00 3 Dozent: Lothar Herbst
Heizen ohne Gas und Öl - Alternativen und Ergänzungen (1 x) 25.02. 19.00 6,00 3 Dozent: Bodo Arndt
Bitterfelder Sagen (1 x) 26.02. 18.30 4,00 3 Dozent: Lothar Herbst
Mineralstofftherapie (1 x) 28.02. 09.30 8,40 3 Dozent: Udo Döring
Einheimische Bäume und ihre Heilwirkung (1 x) 02.03. 18.00 4,00 3 Dozentin: Simone Fella
Im Harz, da ist es wunderschön ...! (1 x) 02.03. 16.00 6,00 3 Dozentin: H. Pfitzer
Kultur
Benefizgala - ABI singt -
(Chöre aus ABI gestalten gemeinsam ein Konzert) 15.02. 14.00 kein Stadthalle Zerbst
Zeichnen mit Stift, Kohle, Pastellkreide und anderen Materialien (6 x) 18.02. 18.30 36,00 3 KL. R. Frankowski
Floristik: Frühlingszauber (1 x) 18.02. 18.30 6,00 3 + MK KL. Team
Ich nähe meine Hosen selbst! (4 x) 02.03. 16.00 24,00 3 KL: Tr. Bornowski
Gesundheit
Reiki (Info-Veranstaltung) (1 x) 19.02. 18.30 4,20 3 KL. Dagmar Richter
Brainfood (gehirngerechte Nahrungsmittel) (1 x) 26.02. 09.30 6,30 3 Dozent: Udo Döring
Orientalischer Tanz (für Kinder ab 16.30 Uhr) (6 x) 27.02. 18.30 40,50 3 KL. Olga Harras
Erste Hilfe am Kind (Notfälle im Säuglings- und Kindesalter) (1 x) 28.02. 10.00 KL: M. Roosen
Rückentraining 18.00 + 19.00 Uhr (12 x) 02.03. 50,40 3 Ort: Lindau
Sprachen
Englisch für Anfänger (20 x) 19.02. 09.30 80,00 3 Dozent:M. Schoch
Arabisch (Schnupperstunde) (1 x) 23.02. 18.30 6,00 3 KL: A. Abou-el-Fawaed
Englisch mit geringen Vorkenntnissen (15 c) 25.02. 18.30 60,00 3 Dozentin: K. Elß
Englisch mit guten Vorkenntnissen (15 x) 25.02. 18.30 60,00 3 Dozent: R. Schubert
English for Business Communikation (30 x) 25.02. 18.30 180,00 3 Dozentin: N. Möncke
Englisch mit geringen bis etwas besseren Vorkenntnissen (20 x) 26.02. 18.30 80,00 3 Dozentin: E. Hänsch
EDV - Beruf + SPEZIAL
Kombikurs WORD/EXCEL/POWERPOINT/ Internet -
Alles für den Büroalltag (12 x) 17.02. 18.30 90,00 3 Dozent: A. Krötzsch
Grundlagen der Bildbearbeitung - für Anfänger- (3 x) 18.02. 18.30 22,50 3 Dozent: R. Lorenz
Hot Potatoes - Software für den Englischunterricht (1 x) 18.02. 16.00 7,50 3 Dozentin: N. Höche
Google- mehr als eine Suchmaschine (3 x) 19.02. 09.30 22,50 3 Dozentin: N. Höche
Umsatzsteuer - Basiswissen bei Auslandssachverhalten (1 x) 28.02. 09.30 100,00 3 Dozent: Tino Müller
Fotoalbum, Einladung und mehr - selbst gemacht (3 x) 02.03. 18.30 22,50 3 Dozentin: N. Höche
Jetzt rede ich! (Argumentationstraining) Schnupperstunde (1 x) 03.03. 18.30 6,30 3 Dozent: Uwe Marczok
Standort Bitterfeld-Wolfen
Lindenstr. 12a, 06749 Bitterfeld-Wolfen, Tel. 03493/338312, www.kvhs-abi.de
Kurs Kurs-Nr. Beginn Uhrzeit Entgelt Bemerkung
Gesellschaft - Politik - Umwelt
Transsibirien Express
Eine Bahnreise durch Russland, Mongolei und China NB1.10.000 18.02. 18.30 5,00 3 Bitterfeld
Kunst und Kultur
Faszination Aquarell (Nur für Anfänger) NB2.05.015 21.02. 09.00 10,00 3 Bitterfeld
Keramik und ein guter Ton NB2.06.002 18.02. 18.30 72,00 3 Bitterfeld
Wo man singt…. NB2.08.001 10 Anm.
Gitarrespielen ohne Noten NB2.08.010 10 Anm. 17.30 60,00 3 Bitterfeld
Kreativ-Werkstatt: (Kuscheltiere oder -kissen, Modeschmuck usw.) NB2.13.030 10 Anm. 16.30 6,00 3 Bitterfeld
Wir nähen unsere Mode selbst NB2.14.021 23.02. 18.30 60,00 3 Wolfen
Malen und Zeichnen leicht gemacht - Für Anfänger und Zaghafte NB2.05.010 24.02. 18.30 48,00 3 Wolfen
Nähmaschinen-Führerschein NB2.14.002 26.02. 18.30 18,00 3 Bitterfeld

10 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Gesundheit
Yoga intensiv - Samstagsworkshop NB3.01.100 14.02. 10.00 25,00 3 Bitterfeld
Fitness für IHN NB3.02.100 17.02. 20.00 32,00 3 Wolfen
Kickboxen NB3.02.180 19.02. 20.00 38,40 3 Bitterfeld
„Handwerkszeug“ für Stressgeplagte - Samstagsworkshop NB3.01.001 21.02. 09.00 15,00 3 Bitterfeld
Tai Chi am Vormittag für Anfänger und Quereinsteiger NB3.01.061 24.02. 10.00 50,00 3 Bitterfeld
Tai Chi am Abend NB3.01.062 24.02. 19.00 60,00 3 Bitterfeld
Gesunde Ernährung, Stoffwechsel, Vitamine, Mineralstoffe NB3.07.011 25.02. 18.00 4,00 3 Bitterfeld
Kalorienarme Vollwertküche für Genießer NB3.07.100 26.02. 18.00 10,00 3 Wolfen
Dann mal ran an den Herd - Männerkochkurs (3 Veranstaltungen) NB3.07.105 26.02. 18.00 30,00 3 Wolfen
Sprachen
Englisch A2 mit guten bis sehr guten Vorkenntnissen NB4.06.550 19.01. 16.15 80,00 3 Wolfen
Englisch A2 mit guten bis sehr guten Vorkenntnissen NB4.06.550 19.01. 16.15 80,00 3 Wolfen
Englisch A2 mit geringen Vorkenntnissen NB4.06.253 22.01. 16.30 80,00 3 Wolfen
Englisch B1mit sehr guten Vorkenntnissen NB4.06.800 28.01. 17.00 52,00 3 Bitterfeld
Englisch A2 mit geringen bis guten Vorkenntnissen (Senioren) NB4.06.935 29.01. 09.30 100,00 3 Bitterfeld
English Conversation Circle B2 NB4.06.810 02.02. 16.30 60,00 3 Bitterfeld
Englisch A2 mit geringen bis guten Vorkenntnissen NB4.06.302 09.02. 18.00 80,00 3 Bitterfeld
Englisch Anfänger NB4.06.050 23.02. 18.00 60,00 3 Wolfen
Englisch Anfänger NB4.06.001 25.02. 17.30 60,00 3 Bitterfeld
Englisch Anfänger (für Senioren) NB4.06.900 25.02. 15.30 60,00 3 Bitterfeld
Englisch Anfänger (für Senioren) NB4.06.950 25.02. 14.00 60,00 3 Wolfen
Spanisch für reiselustige (nicht nur!) Senioren NB4.22.400 25.02. 09.30 72,00 3 Bitterfeld
Gebärdensprache - Auch wer nicht sprechen kann, hat was zu sagen! NB4.00.000 26.02. 18.00 48,00 3 Bitterfeld
Arbeit und Beruf
Computerkurs für Anfänger (für Senioren) NB5.01.002 16.02. 09.00 92,00 3 Bitterfeld
Bildbearbeitung I (Senioren) NB5.01.651 16.02. 13.00 46,00 3 Bitterfeld
Einführung in das Internet (für Senioren) NB5.01.701 17.02. 13.00 61,00 3 Bitterfeld
Windows XP NB5.01.125 18.02. 17.45 51,00 3 Bitterfeld
Computeraufbaukurs für Senioren NB5.01.091 20.02. 09.00 76,00 3 Bitterfeld
Computeraufbaukurs für Senioren NB5.01.093 23.02. 13.30 77,00 3 Wolfen
Computerkurs für Anfänger NB5.01.001 24.02. 18.30 77,00 3 Bitterfeld
Standort Köthen (Anhalt)
Siebenbrünnenpromenade 31, 06366 Köthen, Tel. 03496/212033, www.kvhs-abi.de
Kurs Beginn Uhrzeit Entgelt Bemerkungen
Gesellschaft - Politik - Umwelt
Asiatische Gartenträume 25.02. 18.00 3,00 3 Vortrag
Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht 17.02. 17.00 3,00 3 Vortrag
Frauentag: Konzert mit Mia Quirin „PRIMA GELAUFEN“ 06.03. 18.30 8,00 3 A.-M.-Bach-Saal
Gesundheit /Kreatives (Tel.: 03496/303112)
Fit für die Enkel 25.02. 09.30 42,00 3 Praxis Matysiak
Kreativkurs Malerei 18.02. 17.00 40,00 3 Gymn. A. d. Rüsternb.
Sprachen (Tel.: 03496/309772)
Englisch m. sehr geringen Vorkenntnissen A1 17.02. 17.30 90,00 3 di., 15x
Englisch m. geringen Vorkenntnissen A2 25.02. 17.30 60,00 3 mi., 15x, in AKEN
Englisch m. geringen bis guten Vorkenntnissen A2/ B1 16.02. 17.30 60,00 3 mo., 15x Englisch m.
Englisch m. guten Vorkenntnissen B1 17.02. 19.00 60,00 3 di., 15x
Englisch m. guten Vorkenntnissen B1 18.02. 18.00 60,00 3 mi., 15x Englisch
Englisch Anfängerkurs f. Senioren 17.02. 13.30 90,00 3 di., 15x
Englisch m. sehr geringen Vorkenntnissen (Seniorenkurs) 25.02. 15.45 60,00 3 mi., 15x, in AKEN
NEU! Business English Conversation (m. guten Vorkenntnissen) B1 Februar 19.00 60,00 3 do., 15x
Spanisch Anfängerkurs ab 10 Anm. 17.30 60,00 3 mo., 15x
Französisch Anfängerkurs ab 10 Anm. 18.00 72,00 3 12x
Niederländisch/Afrikaans Grundkurs A1 ab 10 Anm. 18.00 60,00 3 di., 15x
Gebärdensprache Grundkurs ab 10 Anm. 18.00 50,00 3
Arbeit und Beruf (Tel.: 03496/309772)
PC-Tabellenkalkulation (EXCEL intensiv) ab 10 Anm. 18.00 75,00 3 di., 10x
Mathematik: Prüfungstraining f. Studenten techn. Fachrichtungen 16.02. 10.00 32,00 3 mo.+mi., 8x
Bitte besuchen Sie unsere Kurse und Veranstaltungen erst nach vorheriger Anmeldung!
Termine unter Vorbehalt! Beginn ab 10 Anmeldungen! Bitte vormerken lassen!
Programmhefte mit Gesamtangebot auch in Sparkassen, VWGen u. a. öffentlichen Einrichtungen erhältlich!

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 11
Kinder- und Jugenfilmtage
im Filmmuseum Wolfen
Filmprogramme und Trickfilme selber machen
Am 24. und 25. März 2009 finden
im Industrie- und Filmmuseum
Wolfen wieder die Kinder-
und Jugendfilmtage statt.
Kinder und Jugendliche haben
heute fast uneingeschränkt Zugang
zu allen möglichen
Medieninhalten. Der Medienkonsum
geschieht weitgehend in
der Freizeit und bleibt viel zu oft
unreflektiert. Deshalb ist es
wichtig, dass die Lernenden in
der Schule eine solide Medienkompetenz
erwerben. Der Umgang
mit dem bewegten Bild
gehört dazu.
Filmarbeit muss dem Kunstwerk
Film als ganzheitlichem ästhetischen
Erlebnis gerecht werden.
So sollte Ausgangspunkt einer
Auseinandersetzung immer das
jeweils individuell erfahrene
Filmerlebnis sein. Das Angebot
der Kinder- und Jugendfilmtage
bietet dazu Gelegenheit. Im Mittelpunkt
stehen zwei aktuelle,
spannende und mit Preisen versehene
Filmproduktionen, bei
denen es um Familie, Freundschaft,
Solidarität und die damit
verbundenen guten wie schlechten
Erfahrungen der jungen Helden
geht.
„Paulas Geheimnis“ ist ein unterhaltsamer
und zugleich einfühlsamer
Film, dem es gelingt,
spannende Krimiunterhaltung
geschickt mit der Thematisierung
verschiedener sozialer
und pädagogischer Aspekte zu
verbinden: „familiäre Milieu-
Unterschiede“, die Nöte von
Flüchtlingskindern, Motive wie
„Freundschaft und Solidarität“,
„Überwindung von Gegensätzen,
um ein gemeinsames Ziel
zu erreichen“, „Abschied vom
Traumprinzen und erste Liebe“.
Einfühlsam schildert der Film
„Hoppet“ das Schicksal zweier
junger Flüchtlingsbrüder aus einem
Kriegsgebiet im Mittleren
Osten in ihrer neuen europäischen
Heimat. Das Vormittags-
programm richtet sich an Schulklassen
aus der Region.
Das Nachmittagsprogramm ist
eingebunden in die Ausstellung
„Puppen im Film - DEFA
Puppenanimationsfilme“, welche
die Vielfalt der künstlerischen
Handschriften sowie die
gestalterischen Fertigkeiten des
Dresdener DEFA-Studios dokumentiert.
Die Veranstalter laden Lehrkräfte,
Erzieher/-innen, Medienpädagogen/-innen
und Sozialpädagogen/-innen
zum Selbstmachen
von Trickfilmen ein.
Eine Videokamera und ein wenig
Phantasie reichen aus, um
aus realen Gegenständen oder
gezeichneten Bildern einen
kompletten, kleinen Trickfilm
herzustellen. Diese Art der Filmherstellung
eröffnet Kindern und
Jugendlichen die Möglichkeit,
selbst filmisch tätig zu werden,
das Prinzip „Film“ besser zu
begreifen, eigene Themen darzustellen.
Zum Einstieg in die Trickfilmproduktion
werden neben der
Technik auch Methoden und
Ideen für die Herstellung eines
Trickfilms vermittelt. Die Veranstaltung
ist als Ergänzungsangebot
weiterer Träger anerkannt
(WT 2009-003-03 LISA).
Das Nachmittagprogramm findet
sowohl am 24. als auch am
25. März von 13.30 bis 16.30
Uhr statt. Anmeldungen (für einen
Nachmittag Ihrer Wahl)
nimmt das Filmmuseum an: Tel.:
03494/636446.
Industrie- und Filmmuseum
Wolfen
OT Wolfen
Bunsenstraße 4
06766 Bitterfeld-Wolfen
www.ifm-wolfen.de
Reihe Filme wiederentdeckt
Im Rahmen der Reihe „Filme
wiederentdeckt“ laden Sie die
Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-
Anhalt, Landesbüro Magdeburg,
der Förderverein IFM e.V. und das
Industrie- und Filmmuseum
Wolfen zu folgender Filmvorführung
ein:
„Und nächstes Jahr am
Balaton“, DEFA 1980, 90 Minuten
am Mittwoch, 01. April 2009,
18.30-21.00 Uhr
Regie: Herrmann Zschoche, Szenarium:
Inge Heym, Kamera: Günter
Jaeuthe,
Darsteller: Rene Rudolph, Odette
Bereska, Kareen Schröder, Gudrun
Ritter, Fred Delmare, Peter Bause,
Günter Schubert, u.a.
Zum Inhalt des Films:
Jonas wollte eigentlich allein mit
seiner Freundin Ines verreisen.
Aber ihre Eltern haben andere Pläne:
spießiger Familienurlaub am
Schwarzen Meer. Nicht mit Jonas.
Er steigt unterwegs aus und trampt
allein weiter. Er trifft Kumpels aus
seiner Werkstatt und schließt sich
Shireen, einem holländischen
Mädchen an, das bis nach Indien
zu einer Sekte gelangen will. An
der bulgarisch-türkischen Grenze
nehmen sie wehmütig Abschied. In
Nessebar trifft Jonas wieder auf
Ines und erfährt von der Familienreise
mit Hindernissen. Der Vater
musste sich um einen gestohlenen
Koffer kümmern und die Mutter
hatte den Zug verpasst. Am Ende
gibt es doch noch einen versöhnlichen
Urlaub zu Viert.
Im Anschluss an die Vorführung
folgt ein Filmgespräch mit dem
Regisseur Herrmann Zschoche.
Wer an dieser Veranstaltung teilnehmen
möchte , kann sich schriftlich
und verbindlich anmelden.
Bitte senden Sie Ihre Anmeldung
an das:
Industrie- und Filmmuseum
Wolfen
OT Wolfen, Bunsenstraße 4
06766 Bitterfeld-Wolfen
Tel.: 03494/63 64 46
Fax: 03494/63 60 91
Mail: info@ifm-wolfen.de
Bitte benachrichtigen Sie uns,
wenn Ihnen trotz Anmeldung kurzfristig
eine Teilnahme unmöglich
wird, da sonst Ausfallgebühren
entstehen. Wir verschicken keine
Anmeldebestätigungen. Die
Teilnehmergebühr für diese Veranstaltung
beträgt 5,00 Euro und wird
zu Beginn der Veranstaltung entgegengenommen.

12 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Neues Veranstaltungszentrum
im Schloss Köthen
Veranstaltungen im Februar 2009
25.02.09 Faschingstanz für Senioren mit DJ Uwe
15.00 Uhr Kartenpreis: 6,00 Euro VVK 8,00 Euro AK
28.02.09 Power Percussion - die Schlagzeugsensation
20.00 Uhr Live on Tour
Kartenpreis: 19,00 Euro VVK 22,00 Euro TK
Vorschau März 2009
04.03.09 Afrika - Mit dem Fahrrad unterwegs nach Kapstadt
20.00 Uhr Diavisionsvortrag mit Thomas Meixner
Kartenpreis: 8,00 Euro VVK 10,00 Euro AK
07.03.09 Frauentagsparty 2009
20.00 Uhr Kartenpreis: 15,00 Euro VVK 18,00 Euro AK
21.03.09 Zauber der Travestie
20.00 Uhr Kartenpreis: 18,00 Euro VVK 20,00 Euro AK
22.03.09 Zauber der Travestie
16.00 Uhr Kartenpreis: 18,00 Euro VVK 20,00 Euro TK
25.03.09 - Kinder-Ostertanz Revue
27.93.09 Mit der Tanzgruppe des Ludwigsgymnasiums Köthen
jeweils Kinder: 5,00 Euro • Erwachsene: 6,00 Euro
09.30 Uhr Erzieher frei
29.03.09 Familienveranstaltung „Kinder-Ostertanz Revue“
16.00 Uhr mit der Tanzgruppe des Ludwigsgymnasiums Köthen
Kinder: 5,00 Euro Erwachsene: VVK: 8,00 Euro;
TK: 10,00 Euro
Weitere Veranstaltungen und Termine von A bis Z
Ornithologischer Verein Köthen
15. Februar 2009, 18.30 Uhr, Veranstaltungsraum Naumann
Museum, Internationale Wasservogelzählung
18. Februar 2009, 18.30 Uhr, Veranstaltungsraum Naumann
Museum,
Vereinsabend: Der Eisvogel-Vogel des Jahres 2009, Jahreshauptversammlung
Kulturhaus Wolfen
15. Februar 2009, 10 Uhr, Kleiner Saal, Sonntagsmärchen/
Figurentheater:
Der Wettlauf zwischen Hase und Igel, Eintritt: 3 bis 4 Euro
22. Februar 2009, 15 Uhr, Tanznachmittag für Senioren gestaltet
vom Gesangsduo „Sally und Marko“, Eintritt: 5 Euro
Kulturpalast Bitterfeld
26. Februar 2009, 20 Uhr, Comedy Marlene Jaschke
Eintritt: 37,90 bis 47,10 Euro
Katharina-Saal Zerbst
26. Februar 2009, 16 Uhr, Die volkstümliche Musikanten-
AUSSTELLUNG
„Ein Fürst zwischen Warmsdorf und Köthen --
Das Schicksal eines Zweitgeborenen“
Vom 13. Februar bis zum 26. April
2009 im Sonderausstellungsraum
des Historischen Museums, Ludwigs-Bau,
Schloss Köthen.
Die Schau informiert über die Geschichte
des anhaltischen Ortes
Warmsdorf und die Regierungszeit
des Fürsten August Ludwig als
„secundogenitus“ auf dem dortigen
Schloss von 1716/22-1728. Darüber
hinaus ermöglicht sie Einblicke in
seine Regentschaft im Fürstentum
Anhalt-Köthen als Nachfolger seines
Bruders, des „Bach-Fürsten“
Leopold, in der Zeit von 1729 bis
zu seinem Tode 1755.
Die Ausstellung ist geöffnet dienstags
bis sonntags von 10.00 bis
17.00 Uhr. Spezielle Führungen
können bei der Köthen-Information
oder beim Historischen Museum
angemeldet werden.
Begleitprogramm zur Ausstellung
• Donnerstag, den 12. März 2009,
um 18.00 Uhr (Schlosskapelle):
(Gemeinschaftsveranstaltung der
Köthen Kultur und Marketing
GmbH mit dem Verein für
Anhaltische Landeskunde)
parade von Südtirol bis Oberkrain mit Vincent Fernando,
Margitta, Romy und Henry Arland
Info/Karten: Tourist Information Zerbst, Schloßfreiheit 12,
Tel.:03923/2351
28. Februar 2009, 20 Uhr, Stadthalle Zerbst, „Zauber der Travestie“
mit Gästen aus namenhaften Cabarets Deutschlands,
Preise: 16-19 Euro;
Karten: Tourist Information Zerbst, Schloßfreiheit 12,
Tel.: 03923/2351 oder Kartenhotline: 05132/887010
Babybasar
14. März 2009, Fischerstraße 5, Aken
Info/Anmeldungen: 034909/70721
Vortrag von Dr. Ulla Jablonowski
(Dessau):
„Ein Gang durch das alte Warmsdorf
- Die drei großen Epochen des
Ortes Warmsdorf“
• Sonntag, den 26. April 2009, um
15.00 Uhr (Schlosskapelle)
Zum Ausklang der Ausstellung
spricht der junge Musikwissenschaftler
Maik Richter (Halle) über
das Musikleben am Köthener Hof
nach der Zeit Johann Sebastian
Bachs: „Zwischen Kontinuität und
Wandel. Annotationen zum Repertoire
der Köthener Hofkapelle unter
Fürst August Ludwig“.
AWO-Seniorenclub Köthen
16. Februar 2009, 13 Uhr, Spielenachmittag
17. Februar 2009, 13 Uhr, Skatnachmittag,
14 Uhr, Faschingsfeier
18. Februar 2009, 10 Uhr, Gymnastik, 14 Uhr, Aktiv 55 Plus,
Spielenachmittag
23. Februar 2009, 11 Uhr, Besuch Rosenmontagsumzug

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 13
24. Februar 2009, 13 Uhr, Skatnachmittag,
14 Uhr, Geburtstagsfeier Monat Februar
25. Februar 2009, 10 Uhr, Gymnastik, 13 Uhr, Aktiv 55 Plus,
Kegeln
26. Februar 2009, 13 Uhr, Spielenachmittag
Ort jeweils: AWO-Kreisverband, Mühlenbreite 49, Köthen,
Tel.: 03496/30250
Industrie- und Filmmuseum Wolfen
noch bis 26. April 2009, Sonderausstellung: „Puppen im Film“
der Puppenfilm des DEFA-Studios für Trickfilme Dresden“,
Die schönsten Puppen der DEFA-Geschichte, Besucher können
sich in der Ausstellung auch insgesamt 13 DEFA-
Märchentrickfilme ansehen u.a. „Zwerg Nase“ oder „Das tapfere
Schneiderlein“,
Eintritt: 2 bis 4 Euro, Öffnungszeiten; Dienstag bis Sonntag 10
bis 16 Uhr,
Ortsteil Wolfen, Bunsenstraße 4, Tel.: 03494/636446
Basteln zum Frauentag
02. bis 07. März 2009, „Wir basteln Grußkarten zum Frauentag“
Wo: Freizeitzentrum des Öko-Domäne Bobbe e.V., An der
Rüsternbreite 23a, Köthen,
Tel: 03496/550159, Öffnungszeiten: Mo-Fr von 14 bis 19 Uhr,
Samstag von 13 bis 19 Uhr
Eltern Kind Zentrum Köthen
25. Februar 2009, 19 Uhr, Kreiskrankenhaus Köthen,
Vortrag: Akupunktur in der Schwangerschaft, Referentin:
Conny Jung
Jagdgenossenschaft Lindau
lädt ein
Am Donnerstag, dem 12.03.2009 findet um 19.00 Uhr in der
Bahnhofsgaststätte „Anne“ in Lindau die Jahreshauptversammlung
der Jagdgenossenschaft Lindau statt. Dazu sind alle Landeigentümer
des Bereiches eingeladen.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes
3. Kassenbericht des Schatzmeisters
4. Bericht der Pächtergemeinschaft
5. Diskussion
6. Übergabe der neuen Pachtverträge
Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Lindau bittet noch einmal
alle Jagdgenossen, bei veränderten Eigentumsverhältnissen
die gültigen Bankverbindungen mitzuteilen, um eine reibungslose
Pachtauszahlung zu gewährleisten.
Der Vorstand der Jagdgenossenschaft Lindau
Weltgebetstag
27. Februar 2009, 18 Uhr, Dorfkrug Nutha
St. Bartholomäi Zerbst
20. Februar 2009, 14.30 bis 17.30 Uhr und 21. Februar 2009,
10.00 bis 16.30 Uhr,
Kinderbibeltage, Alle Kinder der Klassen 1 bis 6 sind eingeladen,
Teilnahme: 5 Euro
01. März 2009, 17 Uhr, Winterkirche, Musik für Gambe und
Orgel
Eintritt: 5 Euro
Gut Mößlitz
21. Februar 2009, ab 14.30 Uhr, Kinderfasching mit Kinderdisco,
Schminken,
Clown Bambino, Modenschau und Faschingsumzug
Info: www.gut-moesslitz.de
LESERBRIEF
Tag der offenen Tür
an der Sekundarschule
in Roitzsch
„Der Mensch ist nicht zur Ruhe
bestimmt“, diese Worte A. Diesterwegs,
dessen Name unsere
Schule trägt, sollten sich am
19.01.2009 bestätigen.
Die Schule und die Fördergesellschaft
hatten zum „Tag der
offenen Tür“ eingeladen.
Wir wollten unseren zukünftigen
Schülern, aber auch allen interessierten
Bürgern die Gelegenheit
geben, einen Einblick in
unseren Schulalltag zu erhalten.
Dieser Tag wurde zu einem vollen
Erfolg.
Etwa 200 Kinder, Muttis, Vatis,
Omas und Opas nutzten die
Möglichkeit, einen Eindruck
von unserer Schule zu bekommen.
Sie hatten die Gelegenheit, sich
über den Unterricht zu informieren
und unsere Ganztagsangebote
zu prüfen. Viele Arbeits-
gemeinschaften stellten sich vor
und die Gäste erhielten einen
Überblick über die Förderangebote
an unserer Schule.
Bei einem Rundgang durch alle
Räume kamen die Gäste mit den
Lehrern ins Gespräch, die ihnen
gern alle anstehenden Fragen
beantworteten.
Bei einer Tasse Tee und einem
kleinen Imbiss, der durch unsere
Schüler vorbereitet worden
war, konnten sich die Besucher
für den Heimweg stärken.
Unsere Gäste bedankten sich mit
lobenden Worten.
Wir freuen uns auf unsere neuen
Schüler und versichern, dass
sie sich an unserer Schule wohl
fühlen werden.
Die Redaktion der Schülerzeitung
der Sekundarschule „A.
Diesterweg“ Roitzsch
Die veröffentlichten Lesermeinungen müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.

14 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Amtsblatt für den
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
3. Jahrgang Freitag, den 13.02.2009 Ausgabe 3
INHALT
- Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
* Beschlussprotokoll der 17.Tagung des Kreistages am 22. Januar 2009
* Tagungen der Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
* Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen von gärtnerisch genutzten
Böden (VerbrVO)
* Aufhebung Trinkwasserschutzgebiet Landsberg
* Auslegung der Entwürfe der Maßnahmenprogramme und der Umweltberichte in den Flussgebietsgemeinschaften Elbe
und Weser und der für die Flussgebietsgemeinschaften Elbe und Weser aufgestellten Bewirtschaftungspläne
- Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig und Genehmigung
- Auseinandersetzungsvereinbarung wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land und Genehmigung
- Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Stadt Brehna mit Genehmigung
- Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Glebitzsch mit Genehmigung
- Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Petersroda mit Genehmigung
- Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Roitzsch mit Genehmigung
- Bekanntmachungen des Landesverwaltungsamtes
* Auslegung von Anträgen der VNG-Verbundnetz AG Leipzig auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
für die Vorhaben „Kabel STK 0203 Großkugel-Brehna“, „Kabel STK 0204 Brehna-Thalheim“ und „Kabel STK 0205 Thalheim-
Bobbau“ in Gemarkungen von Brehna, Glebitzsch, Großzöberitz, Heideloh, Thalheim, Reuden an der Fuhne und Bobbau
* Auslegung von Anträgen der envia Mitteldeutsche Energie AG Chemnitz auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheingungen
für die Vorhaben „110-kV-Freileitung Marke-Halle/Ost, Bl. 3300“ und „110-kV-Freileitung Anschluss Cösitz,
Bl. 3310“ in Gemarkungen von Salzfurtkapelle, Reuden, Löberitz, Zehbitz, Radegast, Weißandt-Gölzau und Cösitz
- Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg:
Aufhebung des Regionalen Teilentwicklungsprogramms für den Planungsraum Goitzsche
Bekanntmachungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschlussprotokoll der 17. Tagung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
am 22. Januar 2009
Beschluss-Nr. 187-17/2009
Konsolidierungskonzept 2009 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Beschluss-Nr. 188-17/2009
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
Köthen (Anhalt), 22.01.2009
gez. Lindau
Vorsitzender des Kreistages
Tagungen der Ausschüsse des Kreistages Anhalt-Bitterfeld
Kultur- und Tourismusausschuss
Termin: Mittwoch, 18. Februar 2009, 18.00 Uhr
Ort: Musikschule Bitterfeld
Ratswall 22, OT Bitterfeld, 06749 Bitterfeld-Wolfen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden
Mitglieder und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung unter Behandlung der dazu
vorliegenden Anträge
4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom
17.12.2009
5. Verwaltungsinformationen
6. Behandlung von Berichten und Vorlagen
6.1. Auswertung der Internationalen Grünen Woche
6.2. Besichtigung der Musikschule Bitterfeld
6.3. Bericht zur Arbeit der Musikschule Bitterfeld
7. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
8. Schließung der Sitzung
gez. Mormann
Vorsitzender des Kultur- und Tourismusausschusses
Jugendhilfeausschuss
Termin: Mittwoch, 18. Februar 2009, 18.00 Uhr
Ort: Kindertagesstätte „Bummi“
Magdalenenteich, 06385 Aken (Elbe)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden
Mitglieder und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung des öffentlichen Teils der Tagesordnung unter
Behandlung der dazu vorliegenden Anträge
4. Einwohnerfragestunde
5. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der vorangegangenen
Sitzung vom 10.12.2008
6. Bericht der Verwaltung
7. Bericht des Vorsitzenden des Unterausschusses über die vorangegangene
Sitzung des Unterausschusses für Jugendhilfeplanung
8. Besichtigung einer Kindertagesstätte
9. Diskussion zum Armut- und Reichtumsbericht des Landes
Sachsen-Anhalt

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 15
nichtöffentliche Sitzung
10. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung
11. Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der
vorangegangenen Sitzung
12. Bericht über den Besuch einer Jugendeinrichtung
gez. Reinbothe
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Landwirtschafts- und Umweltausschuss
Termin: Donnerstag, 19. Februar 2009, 17.30 Uhr
Ort: Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld
Kreistagssitzungssaal
Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Ausschusses
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden
Mitglieder und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung unter Behandlung der dazu
vorliegenden Anträge
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 06. November
2008
5. Behandlung der Beschlussvorlage Drucksache-Nr.: 0005/09:
Auflösung des Abfallzweckverbandes „Anhalt-Mitte“
6. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
7. Schließen der Sitzung
gez. de Vries
Vorsitzender des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
Bildungs- und Sportausschuss
Termin: Dienstag, 24. Februar 2009, 18.00 Uhr
Ort: Sekundarschule I Wolfen-Nord, Raum 215
Fritz-Weineck-Straße 6 und 8
OT Wolfen
06766 Bitterfeld-Wolfen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Ausschusses
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden
Mitglieder und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung unter Behandlung der dazu
vorliegenden Anträge
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses
vom 02.12.2008
5. Bericht der Verwaltung zu wichtigen Angelegenheiten
6. Mittelverwendung Sportförderung im HH-Jahr 2008
7. Haushalt 2009 und Budgetierung
8. 1. Entwurf Schulentwicklungsplanung
9. Behandlung der öffentlichen Vorlagen
9.1. Behandlung der Kreistagsvorlage Drucksache-Nr.: 0001/09:
Namensgebung und Siegelführung für die Sekundarschule Aken
10. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
11. Schließen der Sitzung
gez. Kinzel
Vorsitzender des Bildungs- und Sportausschusses
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Termin: Donnerstag, 26. Februar 2009, 18.00 Uhr
Ort: Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld
Kreistagssitzungssaal
Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt)
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden
Mitglieder und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung unter Behandlung der dazu
vorliegenden Anträge
4. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom
29.01.2009
5. Verwaltungsinformationen
6. Beratung zum Entwurf der Handlungsempfehlung zur Gewährleistung
von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (§22 SGB II) sowie bei
der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung (§ 29 SGB XII i.V.m. § 42 Satz 1
Nr. 2 SGB XII)
7. Beratung zum Entwurf der Handlungsempfehlung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld zur abweichenden Erbringung von
Leistungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 31 SGB
XII) sowie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 23
Abs. 3 SGB II)
8. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
9. Schließung der Sitzung
gez. Zoschke
Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Termin: Dienstag, 03. März 2009, 18.00 Uhr
Ort: Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld
Kreistagssitzungssaal
Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden des Ausschusses
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden
Mitglieder und der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung unter Behandlung der dazu
vorliegenden Anträge
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 27. Januar
2009
5. Verwaltungsinformationen
5.1. Gewährung von Zuwendungen für Kulturdenkmale gemäß
der Richtlinie des Landkreises Anhalt-Bitterfeld/Anwendungsempfehlungen
für das Jahr 2009/Vorstellung neuer Anträge
6. Beratung der Drucksache 008/09: Ermächtigung des Landrates
zur Vorbereitung der Veräußerung aller Geschäftsanteile
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld an der Krankenhaus
AZE gGmbH
7. Anfragen und Anregungen der Ausschussmitglieder
8. Schließen der Sitzung
gez. Northoff
Vorsitzender des Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zum Verbrennen
von pflanzlichen Abfällen von gärtnerisch genutzten Böden
(VerbrVO) im Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 06. Dezember
2007
Auf der Grundlage des § 27 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung
der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen
Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsund
Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27. September 1994
(BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), in Verbindung mit § 2
der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen
im Abfallrecht vom 25. Mai 1993 (GVBl. LSA
S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom
19. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 744, 749), wird vom Landkreis
Anhalt-Bitterfeld als Untere Abfallbehörde nachfolgendes
verordnet:
Artikel 1
Aufhebung
Die Verordnung zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen von gärtnerisch
genutzten Böden (VerbrVO) im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
vom 06. Dezember 2007, bekannt gemacht im Amtsblatt für den
Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 21. Dezember 2007, Nr. 13/2007,
Seite 17, wird aufgehoben.

16 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Artikel 2
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Köthen (Anhalt), 29.01.2009
gez. U. Schulze
Landrat -Dienstsiegel-
Aufhebung Trinkwasserschutzgebiet Landsberg
Der Wasserzweckverband Saalkreis hat den Widerruf der wasserrechtlichen
Nutzungsgenehmigung für die Trinkwasserbrunnen
Landsberg mit Schreiben vom 06. Oktober 2008 bei der Unteren
Wasserbehörde des Saalekreises beantragt. Damit liegen die Voraussetzungen
des § 48 Absatz 1 des Wassergesetzes für das
Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) nicht mehr vor. Entsprechend
§ 53 Absatz 2 des WG LSA gilt das Wasserschutzgebiet Landsberg
(Schutzzonenbeschluss 35-8/80 vom 10.07.1980 des Kreistages
Saalkreis) als aufgehoben. Damit entfallen alle wasserschutzgebietsbezogenen
Nutzungsbeschränkungen für diese Flächen.
Weil das Wasserschutzgebiet auch Teile des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld umfasst hat, ist die Aufhebung im Amtsblatt des
Landkreises Anhalt-Bitterfeld bekannt zu machen.
Köthen (Anhalt), 29.01.2009
gez. Dr. Walkow
Amtsleiter Umweltschutz
Bekanntmachung
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld informiert darüber, dass das Landesverwaltungsamt
am 15. Januar 2009 in seinem Amtsblatt öffentlich
bekannt gemacht hat, dass die Entwürfe für die Maßnahmeprogramme
und die Umweltberichte in den Flussgebietsgemeinschaften Elbe und
Weser und die für die Flussgebietsgemeinschaften Elbe und Weser
aufgestellten Bewirtschaftungspläne veröffentlicht wurden. Eine Ausfertigung
der Unterlagen liegt im Umweltamt des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld, im Ortsteil Bitterfeld der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Mittelstraße
20, aus und kann während der Öffnungszeiten von jedermann kostenlos
eingesehen werden.
Öffnungszeiten:
Montag 09.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag 09.00 bis 12.00 Uhr
Öffentliche Bekanntmachung des
Referates Wasser
Veröffentlichung der Entwürfe der Maßnahmenprogramme und
der Umweltberichte in den Flussgebietsgemeinschaften Elbe
und Weser und der für die Flussgebietsgemeinschaften Elbe
und Weser aufgestellten Bewirtschaftungspläne
Veröffentlichung der Entwürfe der
I. Maßnahmenprogramme und der Umweltberichte in
den Flussgebietsgemeinschaften Elbe und Weser
II. für die Flussgebietsgemeinschaften Elbe und Weser
aufgestellten Bewirtschaftungspläne
I.
1. Entwürfe der Maßnahmenprogramme und der Umweltberichte
zur strategischen Umweltprüfung
Die Entwürfe der Maßnahmenprogramme der Flussgebietsgemeinschaften
Elbe und Weser und die Umweltberichte zur
strategischen Umweltprüfung werden auf der Internetseite
www.wrrl.sachsen-anhalt.de für die Dauer von insgesamt sechs Monaten
ab dem 22.12.2008 eingestellt.
Die Auslegung der Entwürfe der Maßnahmenprogramme der
Flussgebietsgemeinschaften Elbe (alle Landkreise und kreisfreien
Städte) und Weser (nur Landkreise Börde und Harz und Altmarkkreis
Salzwedel) und der Umweltberichte für die strategische Umweltprüfung
gemäß § 14i Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom
25.06.2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), zuletzt geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 23.10.2007 (BGBl. I S. 2470) erfolgt ab der Veröffentlichung
bis zum 22.06.2009 während der Dienststunden an
folgenden Orten:
Landesverwaltungsamt
Referat 404, Dienstgebäude Dessauer Straße 70, Raum 200
06118 Halle (Saale)
Landkreis Altmarkkreis Salzwedel
Amt für Wasserwirtschaft und Naturschutz,
Karl-Marx-Straße 32, Raum 472
29410 Salzwedel
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Dienststelle Bitterfeld
Mittelstraße 20, OT Bitterfeld, Haus III, Raum 109,
06749 Bitterfeld-Wolfen
Landkreis Burgenlandkreis
Außenstelle Weißenfels
Amt für Natur- und Gewässerschutz,
Am Stadtpark 6, Raum 119
06667 Weißenfels
Landkreis Börde
Untere Wasserbehörde, Farsleber Str. 19, Raum 46
39326 Wolmirstedt
Landkreis Harz
Umweltamt, Nicolaiplatz 1
Untere Wasserbehörde, 2. Etage
38855 Wernigerode
Landkreis Jerichower Land
Fachbereich Umwelt und Landwirtschaft
Außenstelle Genthin, Brandenburger Str. 100, Raum 341
39307 Genthin
Landkreis Mansfeld-Südharz
Nebenstelle Eisleben
Umweltamt, Karl-Fischer-Str. 13, Haus 6 (Sitzungsraum)
06295 Lutherstadt-Eisleben
Landkreis Saalekreis
Untere Wasserbehörde,
Domplatz 9, Raum 304
06217 Merseburg
Landkreis Salzlandkreis
Umweltamt, Ermslebener Str. 77, Raum 527
06449 Aschersleben
Landkreis Stendal
Umweltamt, Hospitalstraße 1-2, Raum 237
39576 Stendal
Landkreis Wittenberg
Breitscheidstraße 4, Bürgerbüro
06886 Wittenberg
Stadt Dessau-Roßlau
Amt für Umwelt- und Naturschutz
Gustav-Bergt-Str. 3, Raum 256
06862 Dessau-Roßlau, OT Roßlau

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 17
Stadt Halle
Umweltamt der Stadt Halle, Hansering 15
06108 Halle (Saale)
Landeshauptstadt Magdeburg
Umweltamt, Julius-Bremer Str. 10, Raum 705
39104 Magdeburg
2. Stellungnahmen
Zu den Entwürfen der Maßnahmenprogramme und der Umweltberichte
zur strategischen Umweltprüfung kann ab der Veröffentlichung
bis zum 22.06.2009 Stellung genommen werden.
Die Stellungnahmen können schriftlich oder zur Niederschrift beim
Landesverwaltungsamt, Referat 404, Dienstgebäude Dessauer Straße
70, 06118 Halle (Saale) oder per E-Mail an wrrlanhoerung@lvwa.sachsen-anhalt.de
abgegeben werden.
Die Stellungnahmen müssen folgende Angaben enthalten:
a) Vor- und Nachname sowie Adresse bei natürlichen Personen,
b) Name und Adresse des Verbandes oder der Institution,
c) Bezeichnung der Handelsfirma oder Name und Sitz bei juristischen
Personen,
d) Titel des Umweltberichtes/Maßnahmenprogramms zu dem
Stellung genommen wird.
II.
Entwürfe der für die Flussgebietsgemeinschaften Elbe und Weser
aufgestellten Bewirtschaftungspläne
Die Entwürfe der für die Flussgebietsgemeinschaften Elbe und Weser
aufgestellten Bewirtschaftungspläne werden ab dem 22.12.2008
für die Dauer von insgesamt sechs Monaten auf der Internetseite
www.wrrl.sachsen-anhalt.de veröffentlicht.
Darüber hinaus liegen die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne an
den unter I.1 genannten Orten zur Einsicht aus (Entwurf Bewirtschaftungsplan
der Flussgebietsgemeinschaft Elbe in allen Landkreisen
und kreisfreien Städten; Entwurf Bewirtschaftungsplan der
Flussgebietsgemeinschaft Weser in den Landkreisen Börde und Harz
und Altmarkkreis Salzwedel).
Zu den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietsgemeinschaften
Elbe und Weser kann bis zum 22.06.2009 Stellung
genommen werden.
Die Stellungnahmen können schriftlich oder zur Niederschrift beim
Landesverwaltungsamt, Referat 404, Dienstgebäude Dessauer Straße
70, 06118 Halle (Saale) oder per E-Mail an wrrlanhoerung@lvwa.sachsen-anhalt.de
abgegeben werden.
Die Stellungnahmen müssen folgende Angaben enthalten:
e) Vor- und Nachname sowie Adresse bei natürlichen Personen,
f) Name und Adresse des Verbandes oder der Institution,
g) Bezeichnung der Handelsfirma oder Name und Sitz bei juristischen
Personen,
h) Titel des Bewirtschaftungsplanentwurfes zu dem Stellung genommen
wird.“
Köthen (Anhalt), 22.01.2009
Im Auftrag
gez. U. Schulze
Landrat
Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde
Schortewitz in die Stadt Zörbig
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(GO-LSA) vom 05.10.1993 in der z. Zt. geltenden Fassung
hat der Gemeinderat der Gemeinde Schortewitz am
17.12.2008 mit Beschluss-Nr. Schor/GR-74-12/2008 beschlossen,
dass die Gemeinde Schortewitz aufgelöst und nach Maßgabe
des nachstehenden Vertrages in die Stadt Zörbig eingemeindet wird.
Die Bürger der Gemeinde Schortewitz sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8
GO LSA i.V.m. § 55 KWG LSA angehört worden.
Der Stadtrat der aufnehmenden Stadt Zörbig hat am 10.12.2008
mit Beschluss-Nr. 123/06/08 der Eingemeindung der Gemeinde
Schortewitz in die Stadt Zörbig nach Maßgabe nachstehenden Vertrages
zugestimmt.
In Ausführung der übereinstimmenden Beschlüsse ihrer Stadt-/Gemeinderäte
sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechtsund
Verwaltungsfragen schließen die Stadt Zörbig und die Gemeinde
Schortewitz nachstehenden Vertrag zur Gebietsänderung.
§ 1
Eingemeindung
1. Mit dem In-Kraft-Treten des Vertrages wird die Gemeinde
Schortewitz aufgelöst und in die Stadt Zörbig eingemeindet.
2. Das Gebiet der bisherigen Gemeinde Schortewitz wird Bestandteil
des Gebietes der Stadt Zörbig. Die bisher selbstständige
Gemeinde Schortewitz wird Ortsteil der Stadt Zörbig
unter Beibehaltung des bisherigen Gemeindenamens als
Ortsteilname und ist als solcher in die Hauptsatzung der Stadt
Zörbig aufzunehmen.
3. Für die Ortseingangstafeln wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des Ortsteils „Schortewitz“, darunter die Worte
„Stadt Zörbig“ und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-
Bitterfeld“ stehen.
4. Der neue Ortsteil Schortewitz der Stadt Zörbig kann sein bisheriges
Wappen und Flagge als Ausdruck der Verbundenheit
der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und dessen Geschichte
weiter führen.
§ 2
Sicherung der Einwohner- und Bürgerrechte
1. Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO
LSA wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in
der eingemeindeten Gemeinde Schortewitz auf die Dauer
des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in der Stadt Zörbig
angerechnet.
2. Die Einwohner der eingemeindeten Gemeinde haben gegenüber
den Einwohnern der Stadt Zörbig die gleichen Rechte und
Pflichten.
3. Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Zörbig stehen ihnen
im Rahmen der geltenden Bestimmungen in gleicher
Weise wie den Einwohnern der übrigen Ortsteile zur Verfügung.
§ 3
Bürgermeister, Ortschaftsverfassung
1. Für die eingemeindete Gemeinde Schortewitz wird die
Ortschaftsverfassung nach §§ 86 ff. GO LSA eingeführt und
ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet. Bis zur Neuwahl
der Ortschaftsräte nimmt der Gemeinderat der eingemeindeten
Gemeinde die Aufgaben des Ortschaftsrates wahr.
Die Regelungen nach Satz 1 und 2 werden in die Hauptsatzung
der Stadt Zörbig aufgenommen.
2. Mit dem Tage der Eingemeindung gilt die Aufwandsentschädigungssatzung
der Stadt Zörbig.

18 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
3. Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten
Gemeinde ist bis zum Ablauf seiner ursprünglichen
Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des
Ortschaftsrates nach der Eingemeindung, Ortsbürgermeister
dieser Ortschaft (§ 58 (1b) GO LSA). Nach Beendigung seiner
Wahlperiode scheidet der jeweilige bisherige Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt
jedoch zusätzliches Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des
Satzes 2 wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88
Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus seiner Mitte.
Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates wird entsprechend
der Anzahl der Einwohner festgelegt.
§ 4
Wahrung der Eigenart
Die Stadt Zörbig verpflichtet sich, den Charakter und das örtliche
Brauchtum der aufzulösenden Gemeinde Schortewitz zu erhalten.
Hierzu überträgt die Stadt Zörbig durch Hauptsatzung dem
Ortschaftsrat folgende Aufgaben zur Erledigung:
- die Ausgestaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen
einschließlich Gemeindestraßen, die Festlegung der
Reihenfolge zum Um- und Ausbau von Straßen, Wegen und
Plätzen, soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der
Ortschaft hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen,
- die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums,
- die Förderung der örtlichen Vereine und Verbände,
- im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen
Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder
beweglichem Vermögen,
- im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen
die Veräußerung von beweglichem Vermögen und
- Pflege vorhandener Partnerschaften.
Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushaltsplan der Stadt
Zörbig veranschlagt.
§ 5
Rechtsnachfolge
1. Die Stadt Zörbig tritt mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung
die Rechtsnachfolge für die Gemeinde Schortewitz an. Sie
tritt insbesondere in die Zweckverbände, Verbände und Vereinigungen,
denen die eingemeindete Gemeinde angehörte,
sowie in die von ihr abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen
und privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt deren
Forderungen und Verbindlichkeiten. Soweit die eingegliederte
Gemeinde Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften
besessen hat, gehen auch diese auf die Stadt Zörbig über.
2. Die Mitgliedschaften der einzugemeindenden Gemeinde in
Zweckverbänden, Verbänden und Vereinigungen, die Verträge
und Kapitalbeteiligungen der einzugemeindenden Gemeinde
ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung.
3. Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der einzugemeindenden
Gemeinde geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung
in das Eigentum der Stadt Zörbig über.
4. Die Stadt Zörbig wird Bestand und Betrieb der in Anlage 2
genannten kommunalen Einrichtungen der einzugemeindenden
Gemeinde gewährleisten. Diese Verpflichtung der Stadt
Zörbig entfällt ganz oder teilweise oder wird angepasst, wenn
und soweit sich der zugrunde liegende Sachverhalt oder die
rechtlichen Voraussetzungen grundlegend ändern. Der
Ortschaftsrat ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 GO LSA zu hören.
5. Die Abwasseranlage Schortewitz bleibt eine eigenständige
Abrechnungseinheit und wird vorerst als Regiebetrieb weiter
geführt.
§ 6
Ortsrecht
1. Das Ortsrecht im Gebiet der einzugemeindenden Gemeinde
gilt, soweit es nicht durch die Eingemeindung gegenstandslos
geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich
solange fort, bis es durch neues Ortsrecht wirksam
ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt.
Das Ortsrecht ist bis zum 31.12.2010 an das Recht der Stadt
Zörbig anzupassen.
2. Soweit nach der Eingemeindung für bestimmte Rechtsgebiete
Ortsrecht in der einzugliedernden Gemeinde Schortewitz
nicht besteht, gilt das Ortsrecht der Stadt Zörbig nach entsprechender
Verkündung.
3. Mit Wirkung der Eingemeindung gilt die Hauptsatzung der
Stadt Zörbig, die gemäß § 3 und § 4 anzupassen ist.
4. Die bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde
wird übernommen und im Rahmen der Planung für das
gesamte Gemeindegebiet weitergeführt. Die Stadt Zörbig verpflichtet
sich, vor der Abgabe von Stellungnahmen zu Ausweisungen
der Regionalplanung den Ortschaftsrat anzuhören.
Die derzeitigen Bauleitpläne ergeben sich aus Anlage 3.
§ 7
Haushaltsführung
1. Die Haushaltssatzung der einzugemeindenden Gemeinde
bleibt bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres in Kraft.
Die Möglichkeit des Erlasses einer Nachtragshaushaltssatzung
durch den Stadtrat der Stadt Zörbig bleibt unbenommen.
2. Die Gemeinde Schortewitz wird vom Abschluss des Vertrages
bis zum Zeitpunkt der Eingemeindung keine neuen finanziellen
Verpflichtungen eingehen, ohne die Zustimmung
der Stadt Zörbig einzuholen.
Die Gemeinde wird sich aller Entscheidungen enthalten, die
der Finanzlage der Stadt Zörbig Nachteile bringen könnte.
§ 8
Steuern
Die Entscheidung über den Erlass der Hebesätze für die Grundsteuer
A und B und die Gewerbesteuer geht auf die neue Stadt
Zörbig über.
§ 9
Investitionen
1. Die Stadt Zörbig wird die zum Zeitpunkt der Eingemeindung
in der Rücklage der Gemeinde Schortewitz vorhandenen Mittel
jeweils für Investitionen in der dann eingemeindeten Gemeinde
verwenden.
2. Die Stadt Zörbig wird die bereits begonnenen Maßnahmen,
die in der Anlage 4 zu diesem Vertrag aufgeführt sind, weiterführen
und ordnungsgemäß beenden.
3. Die Investitionsvorhaben ergeben sich aus der Anlage 5. Darüber
hinaus verpflichtet sich die Stadt Zörbig, im Gebiet des
zukünftigen Ortsteils Schortewitz die in der Anlage aufgeführten
Investitionsvorhaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten
umzusetzen.
§ 10
Personalübergang
1. Die Übernahme der Beschäftigten der Gemeinde Schortewitz
und der anteilmäßig auf die Gemeinde Schortewitz entfallenden
Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Südli-

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 19
ches Anhalt durch die Stadt Zörbig richtet sich nach § 73 a
GO LSA i. V. m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet, die
ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch
auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines
bestimmten Arbeitsplatzes haben sie nicht.
2. Die Gemeinde Schortewitz wird vom Abschluss des Vertrages
bis zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses keine Veränderung
der dienst- oder arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Beschäftigten, insbesondere keine Neueinstellungen,
vornehmen.
§ 11
Gewährung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
1. Der Stadt Zörbig obliegen die Aufgaben nach dem
Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) in der jeweils geltenden
Fassung.
2. Die Freiwillige Feuerwehr der einzugemeindenden Gemeinde
Schortewitz besteht als Ortsfeuerwehr der Stadt Zörbig
fort.
3. Die Befugnisse des Gemeindewehrleiters nimmt der Wehrleiter
der Stadt Zörbig wahr.
4. Der bisherige Gemeindewehrleiter wird zum Ortswehrleiter
der Ortschaft Schortewitz.
5. Mit dem Tage der Eingemeindung gilt die Aufwandsentschädigungssatzung
der Stadt Zörbig.
§ 12
Regelung von Streitigkeiten
1. Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und
Vertragstreue getroffen. Auftretende Unstimmigkeiten sind in
diesem Sinne gütlich zu regeln.
2. Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die
Kommunalaufsichtsbehörde anzurufen.
3. Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit
oder künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie
durch eine Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten
kommt, was die vertragschließenden Parteien gewollt
haben. Im Übrigen soll der Vertrag Rechtsbestand haben.
§ 13
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen dieses Vertrages gelten jeweils
in männlicher und weiblicher Form.
§ 14
In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung tritt - vorbehaltlich der Genehmigung des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld und der Veröffentlichung dieses Vertrages
einschließlich der Genehmigung und der Bestimmungen der
Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-
Bitterfeld - zum 01.03.2009 in Kraft.
Die Stadt-/Gemeinderäte der Stadt Zörbig und der Gemeinde
Schortewitz haben durch die nachstehend aufgeführten Beschlüsse
die Auflösung der Gemeinde Schortewitz und gleichzeitig die Eingemeindung
in die Stadt Zörbig beschlossen. Weiterhin bestätigen
sie den Text dieses Gebietsänderungsvertrages.
Gebietskörperschaft, Beschluß-Nr., Datum des Beschlusses, Unterschrift
des Bürgermeisters, Datum der Unterzeichnung, Siegel
Gemeinde Schortewitz, Schor/GR-74-12/2008, 17.12.2008,
gez. Müller, 18.12.2008 -Siegel-
Stadt Zörbig, 123/06/08, 10.12.2008,
gez. Sonnenberger, 18.12.2008, -Siegel-
Anlagen des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig
Anlage 1:
Übersicht über die Mitgliedschaft der Gemeinde Schortewitz
in Zweckverbänden, Vereinigungen und Kapitalgesellschaften
- Energie: Envia
- Trinkwasser: Trinkwasserverband „Fuhnetal“
- Abwasser: Kommunaler Eigenbetrieb mit Kläranlage, so
wie Hauskläranlagen und dezentrale Entsorgung
von abflusslosen Gruben
Anlage 2:
Übersicht über die kommunalen Einrichtungen der Gemeinde
Schortewitz
- Kindertagesstätte
- Freiwillige Feuerwehr
- Jugendclub
- Friedhof
- Sportstätte mit Sportlerheim und Sportplatz
- Kläranlage
- Wohnungen
Anlage 3:
Bestehende Bauleitplanungen und Entwicklungsvorhaben in der
Gemeinde Schortewitz
- Flächennutzungsplan der Gemeinde Schortewitz in Aufstellung
- Bebauungsplan Nr. 3 „An der ehemaligen Zuckerfabrik“ in
Aufstellung
- Veränderungssperre für das Gebiet des B-Plans Nr. 3 erlassen
Anlage 4:
Begonnene Investitionsvorhaben in der Gemeinde
Schortewitz
Bezeichnung; Gesamtkosten Plan 2008 (in Euro); Förderung
Dorferneuerung (in Euro); Erläuterung
Straßenbau „Im Winkel“, Stellplätze; 60.100 Euro; 29.300 Euro; vorzeitiger
Maßnahmebeginn bewilligt
Straßenbau „Wiesengrund“; 197.300 Euro; 96.400 Euro; vorzeitiger
Maßnahmebeginn bewilligt
Straßenbau „Schienenweg“; 59.700 Euro; 28.400 Euro; vorzeitiger
Maßnahmebeginn bewilligt
Straßenbau „Steinteich Am Badeteich“; 89.200 Euro; 42.700 Euro;
vorzeitiger Maßnahmebeginn bewilligt
Abwasserinvestitionen Kanalnetz; 100.000 Euro; bewilligt
Anlage 5:
Langfristige Investitionsvorhaben in der Gemeinde
Schortewitz
Bezeichnung/Maßnahme; Gesamtkosten Plan 2009 (in Euro); Förderung
Dorferneuerung (in Euro); Eigenanteil Gemeinde (in Euro)
Feuerwehr (Fahrzeugfunkgerät); 2.000 Euro; 0 Euro; 2.000 Euro
Feuerwehr Dienstraumausgestaltung; 3.000 Euro; 0 Euro; 3.000 Euro
Kindergarten - Erwerb von Anlagevermögen (Möbel); 4.000 Euro
Kindergarten - Brandschutztüren (Auflagen Brandsicherheitsschau
2008); 4.500 Euro

20 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Platzgestaltung Platz der Jugend *; 66.000 Euro; 36.000 Euro; 30.000
Euro
Straße ehem. Zuckerfabrik *; 120.000 Euro; 72.100 Euro; 47.900
Euro
Innenausbau Hauptstr. 24; 70.000 Euro; 0 Euro; 70.000 Euro
Hauptstr. 24 Fassade, Fenster, Türen u. Hofgestaltung *; 57.000 Euro;
31.000 Euro; 26.000 Euro
Fortführung Kanalbau Abwasser
Gesamt; 326.500 Euro; 139.100 Euro; 178.900 Euro
Finanzierung noch nicht gesichert, Stand 30.10.2008
*Beantragte Maßnahme
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig (Az.:
1515440, 360)
Auf der Grundlage des Antrags der Stadt Zörbig auf Genehmigung
des Gebietsänderungsvertrags zur Eingemeindung der Gemeinde
Schortewitz in die Stadt Zörbig vom 18.12.2008, welcher auch namens
und im Auftrag der Gemeinde Schortewitz gestellt wurde, ergeht
folgender
Genehmigungsbescheid
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA)
in der derzeit gültigen Fassung, genehmige ich den Gebiets
änderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde
Schortewitz in die Stadt Zörbig.
2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
Begründung
Zu 1.:
Die Stadt Zörbig hat am 10. Dezember 2008, die Gemeinde
Schortewitz hat am 17. Dezember 2008 den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in die Stadt
Zörbig mit Wirkung zum 01. März 2009 beschlossen.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf
der Gebietsänderungsvertrag der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach §
134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Gemeinderates Schortewitz und des Stadtrates Zörbig
ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig
und das damit verbundene Ausscheiden aus der Verwaltungsgemeinschaft
„Südliches Anhalt“ ist aus Gründen des öffentlichen Wohls
im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2
GemNeuglGrG zulässig. Die Gemeinde Schortewitz und die Stadt
Zörbig haben entsprechende Gründe vorgetragen.
Die Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages wird deshalb erteilt.
Zu 2:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in der
derzeit gültigen Fassung.
Hinweise:
1. Ausscheiden der Gemeinde Schortewitz aus der Verwaltungsgemeinschaft
„Südliches Anhalt“
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in
die Stadt Zörbig scheidet die Gemeinde Schortewitz aus der Verwaltungsgemeinschaft
„Südliches Anhalt“ aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA).
Die erforderliche Auseinandersetzungsvereinbarung (§ 84 Abs. 4
GO LSA) wurde bereits beschlossen und zur Genehmigung vorgelegt.
Über die Genehmigungserteilung wird separat entschieden.
2. Stadtratswahl (allgemeine Neuwahl) am 07.06.2009
Der Gebietsänderungsvertrag (GÄV) soll zum 01.03.2009 in Kraft
treten. Ausgehend davon, dass auch die Bürgerinnen und Bürger
der Gemeinde Schortewitz an den Wahlen zum Stadtrat der Stadt
Zörbig teilnehmen wollen, sind zwingend folgende Vorgaben einzuhalten:
- Der Stadtrat von Zörbig muss in der 10. KW 2009 (nach Eingemeindung
der Gemeinde Schortewitz aber vor dem
09.03.2009) zusammentreten, um die erforderlichen Beschlüsse
zur Bildung der Wahlbereiche sowie alle sonstigen lt. KWG
LSA/KWO LSA notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die
Beschlüsse und Entscheidungen sind zwingend innerhalb dieses
Zeitraums zu treffen.
- Spätestens am 09.03.2009 (90. Tag vor der Wahl) muss der
Stadtwahlleiter die Wahl des Stadtrates inklusive aller nach
§ 15 KWG LSA notwendigen Inhalte ortsüblich bekannt geben.
Diese Terminvorgabe ist zwingend einzuhalten, damit
die Wahl rechtmäßig durchgeführt werden kann.
Nur wenn diese o.g. Voraussetzungen eingehalten werden, ist eine
ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl
am 07.06.2009 möglich. Zur Sicherstellung der Einhaltung der
Vorgaben ist im Vorfeld daher eine enge Zusammenarbeit beider
Gemeinden mit dem zuständigen Kreiswahlleiter und der Unteren
Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich.
3. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
Zu § 3
Der Abs. 1 Satz 2 ist so zu verstehen, dass der Gemeinderat
Schortewitz ab dem 01.03.2009 bis zum Amtsantritt des am
07.06.2009 zu wählenden Ortschaftsrates Schortewitz die Aufgaben
des Ortschaftsrates wahrnimmt. Die Regelungen des § 3 Abs. 3 Satz
3 und 4 GÄV kommen im vorliegendem Falle nicht zur Anwendung,
da der bisherige Bürgermeister der Gemeinde Schortewitz und dann
übergeleitete Ortsbürgermeister, dessen Amtszeit am 05.07.2008 begann,
mit Ablauf der ersten Wahlperiode des Ortschaftsrates nach
der Eingemeindung aus seinem Amt ausscheidet.
Zu § 5
Gemäß Abs. 4 soll der Bestand und Betrieb der kommunalen Einrichtungen
gewährleistet werden. Diese Regelung ist so zu verstehen,
dass die abschließende Entscheidungskompetenz gem. § 44
Abs Nr. 9 GO LSA beim Stadtrat der Stadt Zörbig liegt. § 5 Abs. 4
löst insofern keine Rechtsverpflichtung aus.
Zu § 7
Die Haushaltssatzung 2009 der Gemeinde Schortewitz soll trotz der
Eingemeindung in die Stadt Zörbig weiter gelten. Die Regelung ist
unter dem Vorbehalt, dass eine rechtswirksame Haushaltssatzung
besteht, nicht zu beanstanden. Sollte die Haushaltssatzung 2009
nicht rechtswirksam werden, sind die Haushaltsvorgänge im Haushalt
der Stadt Zörbig aufzunehmen, weil die Gemeinde Schortewitz
untergegangen ist und die Einheit des Haushalts auch nur eine
Haushaltssatzung für eine Gemeinde gem. § 92 Abs. 1 GO LSA
zulässt.
Zu § 8
Gemäß § 8 geht die Entscheidung über den Erlass der Hebesätze
für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer auf die
neue Stadt Zörbig über.
Dies wird so ausgelegt, dass vom 01.01.2010 an, die dann gülti-

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 21
gen Hebesätze der Stadt Zörbig auch im Gebiet der jetzigen Gemeinde
Schortewitz gelten. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GÄV bleibt die
Haushaltssatzung der Gemeinde Schortewitz des Jahres 2009 auch
nach der Eingemeindung in Kraft. Dies beinhaltet auch die entsprechenden
Regelungen bzgl. der Höhe der Hebesätze gemäß § 92 Abs.
2 Nr. 5 GO-LSA, so dass diese bis zum 31.12.2009 weiter gelten.
Dass die Stadt Zörbig gesonderte Hebesätze für den zukünftigen
Ortsteil Schortewitz erlässt ist nicht möglich, da gemäß § 16 Abs. 4
S. 1 GewStG der Hebesatz für alle in der Gemeinde vorhandenen
Unternehmen der gleiche sein muss. Selbiges gilt gemäß § 25 Abs.
4 S. 1 GrStG für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Landund
Forstwirtschaft sowie für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke.
Nach § 16 Abs. 4 S. 3 GewStG bzw. § 25 Abs. 4 S. 2 GrStG kann - im
Falle einer Änderung des Gebietes einer Gemeinde - die Landesregierung
oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung
betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze
zulassen.
Für die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer hat die Landesregierung
nun zwar einen Übergangszeitraum von bis zu 10 Jahren
zugelassen (MBL. LSA 2007 - S. 734), dies kann jedoch nur im Rahmen
der Überleitung bzw. des Weitergeltens von bestehendem Ortsrecht
gelten und trifft nicht auf Rechtssetzungen durch die neue
Gemeinde zu.
Zu § 9
§ 9 Abs. 1 GÄV wird dahingehend ausgelegt, dass es sich hierbei
um die Mittel der Rücklage handelt, die einer Zweckbindung unterliegen.
4. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen (§
18 Abs. 3 GO LSA). In Anbetracht der noch von der Stadt Zörbig im
Hinblick auf die Stadtratswahl am 07.06.2009 zu treffenden Entscheidungen
erbitte ich die beiliegende Rechtsbehelfsverzichtserklärung
unverzüglich unterschrieben zurück, damit die Genehmigungsverfügung
bestandskräftig wird und ich die Bekanntmachung im
Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - welches am 13.02.2009
erscheint (Redaktionsschluss 30.01.2009) - veranlassen kann. Sollte
der Rechtsbehelfsverzicht nicht erklärt werden, hat die Stadt mit
den wahlrechtlichen Entscheidungen bis zum Ablauf der
Rechtsbehelfsfrist zu warten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz
1, 06366 Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt
werden.
Köthen (Anhalt), 23.01.2009
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
gez. Böddeker
Stellv. Landrat -Dienstsiegel-
Bekanntmachung der Auseinandersetzungsvereinbarung
wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft
Zerbster Land
Auseinandersetzungsvereinbarung wegen der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land zum 31. 12. 2004
zwischen
1. der Gemeinde Walternienburg, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Reifarth
2. der Gemeinde Hohenlepte, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Schäm
3. der Gemeinde Nutha, vertreten durch die Bürgermeisterin,
Frau Rothe
4. der Gemeinde Gödnitz, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Leps
5. der Gemeinde Lübs, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Rehse
6. der Gemeinde Güterglück, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Voßfeld
7. der Gemeinde Jütrichau, vertreten durch die Bürgermeisterin,
Frau Dalchow
8. der Gemeinde Gehrden, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Mücke
9. der Gemeinde Prödel, jetzt Einheitsgemeinde Gommern, vertreten
durch den Bürgermeister, Herrn Rauls
10. der Gemeinde Steutz, vertreten durch die Bürgermeisterin,
Frau Frens
11. der Gemeinde Leps, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Smolinski
12. der Gemeinde Moritz, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Emersleben
und
13. der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe, vertreten
durch den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes, Herrn
Fischer
(nachfolgend: Beteiligte)
Präambel
Die Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land, bestehend aus den
Beteiligten von 1. bis 12., wurde aufgrund der Regelung des § 76
Abs. 1a Satz 5 GO LSA i. V. m. § 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung
über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften
vom 10.12.2004 zum 31.12. 2004 (GVBl. LSA 2004, S. 822 aufgelöst.
Gemäß § 84 Absatz 4 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-
Anhalt (GO LSA) haben die Beteiligten in Folge der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land die Auseinandersetzung
durch eine Vereinbarung zu regeln. Die vorliegende Vereinbarung
regelt die Auseinandersetzung des unbeweglichen Vermögens der
Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land, welches aufgrund der Auflösung
der Verwaltungsgemeinschaft zum 31.12.2004 mit Wirkung
vom 01.01.2005 auf die Beteiligten zurückgefallen ist (§ 77 Abs. 4
GO LSA). Eine darüber hinausgehende Auseinandersetzung findet
nicht statt.
§ 1
Vermögensrechtliche Auseinandersetzung
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land ist in den nachfolgend
genannten Grundbüchern als Eigentümerin der nachfolgend
bezeichneten Grundstücke eingetragen:
a) Grundbuch von Steutz, Blatt 1100, Grundbesitz der Gemarkung
Steutz der Flur 2, Flurstück 221 zur Größe von 440 qm
(Feuerwehr Steckby)
b) Grundbuch von Steutz, Blatt 740, Grundbesitz der Gemarkung
Steutz der Flur 10, Flurstück 14 zur Größe von 1135
qm (Kindergarten Steutz)
c) Grundbuch von Moritz, Blatt 308, Grundbesitz der Gemarkung
Moritz der Flur 6, Flurstück 36/4 zur Größe von 610 qm
und Flurstück 46/2 zur Größe von 58 qm (Feuerwehrgerätehaus)
d) Grundbuch von Lübs, Blatt 297, Grundbesitz der Gemarkung
Lübs der Flur 10, Flurstück 143 zur Größe von 740 qm und
Flurstück 153/64 zur Größe von 9215 qm (Rastplatz
Hopplake)
e) Grundbuch von Hohenlepte, Blatt 438, Grundbesitz der Gemarkung
Hohenlepte Flur 7, Flurstück 34/2 zur Größe von
72 qm und Flurstück 43/1 zur Größe von 703 qm (Friedhof)
f) Grundbuch von Güterglück, Blatt 607, Grundbesitz der Gemarkung
Güterglück der Flur 3, Flurstück 1/14 zur Größe
von 2476 qm (Kindergarten)

22 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
g) Grundbuch von Zerbst, Blatt 5795, Grundbesitz der Gemarkung
Zerbst der Flur 31, Flurstück 261 zur Größe von 1083
qm, Flurstück 260/1 zur Größe von 464 qm und Flurstück
260/2 zur Größe von 464 qm (Verwaltungsgebäude).
Die Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land ist mit Wirkung vom
01.01.2005 aufgelöst worden und zwar durch Zuordnung der
Mitgliedsgemeinden zu einer neuen Verwaltungsgemeinschaft.
Die unter Ziffer 1-12 beteiligten Gemeinden waren zur Verwaltungsgemeinschaft
Zerbster Land zusammengeschlossen. Gemäß § 76,
Abs. 1a i. V. m. § 84, Abs. 4 GO LSA sind die jeweiligen Mitgliedsgemeinden
einer aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft gemeinschaftlich
berechtigt, durch Vereinbarung die Vermögensverhältnisse
der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft zu regeln.
Zum Vermögen der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft gehört der
vorstehende Grundbesitz von a) bis g).
Die Beteiligten zu 1) bis 12) sind sich darüber einig, dass das Eigentum
auf die beteiligten Gemeinden auf Grundlage der Einwohnerzahlen
und nachfolgend aufgeführte Anteile der Gemeinden im Grundbuch
zu sichern sind:
1. auf die Gemeinde Walternienburg zu 566/5147
2. auf die Gemeinde Hohenlepte zu 245/5147
3. auf die Gemeinde Nutha zu 285/5147
4. auf die Gemeinde Gödnitz zu 244/5147
5. auf die Gemeinde Lübs zu 406/5147
6. auf die Gemeinde Güterglück zu 760/5147
7. auf die Gemeinde Jütrichau zu 521/5147
8. auf die Gemeinde Gehrden zu 216/5147
9. auf die Einheitsgemeinde
Gommern/Prödel zu 292/5147
10. auf die Gemeinde Steutz zu 958/5147
11. auf die Gemeinde Leps zu 312/5147
12. auf die Gemeinde Moritz zu 342/5147
(2) Der Verkehrswert der im Absatz 1 genannten Grundstücke beträgt,
basierend auf dem/den Verkehrswertgutachten zum Stichtag
16.04.2007 = 1.047.700 EUR.
(3) Die Beteiligten von 1. bis 12. sind sich darüber einig, dass das
unter Absatz 1 lt. a) bis g) genannte Eigentum auf der Grundlage
des Verhältnisses der jeweiligen Einwohnerzahlen der Beteiligten
von 1. bis 12. zu der Gesamteinwohnerzahl der Beteiligten von 1.
bis 12. zum Stichtag 31.12.2005 (Anlage) als Bruchteilseigentum
wie folgt auf die Beteiligten übergeht und damit Miteigentum nach
Bruchteilen entsteht (§ 1008 BGB):
Gemeinde Walternienburg
Gemeinde Hohenlepte
Gemeinde Nutha
Gemeinde Gödnitz
Gemeinde Lübs
Gemeinde Güterglück
Gemeinde Jütrichau
Gemeinde Gehrden
Einheitsgemeinde Gommern/Prödel
Gemeinde Steutz
Gemeinde Leps
Gemeinde Moritz
Das Recht, eine Aufhebung der diesbezüglichen Gemeinschaft zu
verlangen (§ 749ff. BGB), wird ausgeschlossen. Die Aufhebung der
Gemeinschaft kann daher nur dann verlangt werden, wenn ein wichtiger
Grund vorliegt.
§ 2
Nutzung der Grundstücke
(1) Die in §1 Abs. 1 genannten Grundstücke werden der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe zur unentgeltlichen
Nutzung so lange zur Verfügung gestellt, wie diese Objekte für
die Erfüllung der Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft er-
forderlich sind. Es gelten die Vorschriften des BGB über die
Leihe. Über die Erforderlichkeit eines Grundstücks für die Aufgabenerfüllung
entscheidet in Zweifelsfällen der Gemeinschaftsausschuss
mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
§ 3
Grundstücksveräußerung
(1) Die Beteiligten von 1. bis 12. verpflichten sich, das Bruchteilseigentum
weder teilweise noch vollständig an Dritte weiter zu veräußern.
(2) Soll ein in § 1 Abs. 1 genanntes Grundstück verkauft werden, ist
vorher ein Verkehrswertgutachten anfertigen zu lassen. Die Kosten
hierfür übernehmen die Beteiligten von 1. bis 12. entsprechend der
in § 1 Abs. 3 genannten Anteilssätze. Der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe wird ein Vorkaufsrecht eingeräumt.
§ 4
Vertragsdurchführung
Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe wird bevollmächtigt, im Namen der
Beteiligten von 1. bis 12. die erforderlichen Rechtshandlungen für
die Umsetzung des § 1 Abs. 3 vorzunehmen.
§ 5
In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung tritt am 01.01.2005 rückwirkend in Kraft. Sie
wird nach der Genehmigung in den Amtsblättern der Landkreise
Anhalt-Bitterfeld und Jerichower Land sowie der Verwaltungsgemeinschaft
Elbe-Ehle-Nuthe bekannt gemacht.
Gemeinde/Verw.gem.; Ort und Datum der Ausfertigung; Unterschrift;
Siegel
----------------------------------------------------------------------------------------
Walternienburg
Walternieburg, d. 01.12.2008, gez. H. Reifart -Siegel-
Hohenlepte
Hohenlepte, d. 01.12.2008, gez. J. Schäm -Siegel-
Nutha
Nutha, d. 01.12.2008, gez. S. Rothe -Siegel-
Gödnitz
Gödnitz, d. 01.12.2008, gez. V. Leps -Siegel-
Lübs
Lübs, d. 01.12.2008, gez. Rehse -Siegel-
Güterglück
Güterglück, d. 01.12.2008, gez.L.Voßfeldt -Siegel-
Jütrichau
Jütrichau, d. 01.12.2008, gez. Dalchow -Siegel-
Gehrden
Gehrden, d. 01.12.2008, gez. Mücke -Siegel-
Gommern
Gommern, d. 01.12.2008, gez. Rauls -Siegel-
Steutz
Steutz, d. 01.12.2008, gez. Frens -Siegel-
Leps
Leps, d. 01.12.2008, gez. Smolinski -Siegel-
Moritz
Moritz, d. 01.12.2008, gez. Th. Wenzel -Siegel-
Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe
Zerbst, 01.12.2008, gez. Fischer -Siegel-
Anlage
zur Auseinandersetzungsvereinbarung wegen der Auflösung der
Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land zum 31.12.2004
Einwohnerzahlen der Gemeinden
Quelle: Statistisches Landesamt, Stand: 31.12.2005

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 23
Gemeinde Einwohner Prozent der Gesamteinwohnerzahl
der
VGem. Zerbster Land
----------------------------------------------------------------------------------------
Walternienburg 566 10,9967 %
Hohenlepte 245 4,7601 %
Nutha 285 5,5372 %
Gödnitz 244 4,7406 %
Lübs 406 7,8881 %
Güterglück 760 14,7659 %
Jütrichau 521 10,1224 %
Gehrden 216 4,1966 %
Gommern 292 5,6732 %
Steutz 958 18,6128 %
Leps 312 6,0618 %
Moritz 342 6,6446 %
VG Zerbster Land 100,0000 %
Genehmigung der Auseinandersetzungsvereinbarung wegen
der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land zum
31.12.2004
(Az.: 15 14 3/AusV Zerbster Land)
I. Kommunalaufsichtliche Genehmigung
Auf Antrag der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe für die
Mitgliedsgemeinden der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft
Zerbster Land vom 04. Juli 2008, bei mir am 08. Juli 2008 eingegangen,
ergeht folgender Bescheid:
1. Ich erteile der Auseinandersetzungsvereinbarung wegen der
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land zum
31.12.2004 (Auseinandersetzungsvereinbarung) gemäß § 84
Abs. 4 GO LSA die kommunalaufsichtliche Genehmigung.
2. Für diese Entscheidung werden keine Kosten erhoben
II. Begründung
Zu 1.
Die Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land wurde aufgrund der Regelung
des § 76 Abs. 1a Satz 5 GO LSA i.V.m. § 2 Nr. 2 der Zweiten
Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften
vom 10.12.2004 zum 31.12.2004 aufgelöst.
Im Falle einer Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft regeln die
Beteiligten die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung
der Kommunalaufsichtsbehörde bedarf (§ 84 Abs. 4 Satz
1 GO LSA).
Für die Genehmigung der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen
den ehemaligen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Zerbster Land ist der Landkreis Anhalt-Bitterfeld als Rechtsnachfolger
des Landkreises Anhalt-Zerbst die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde
(§ 134 GO LSA i.V.m. § 14 Abs. 1 LKGebNRG).
Die formelle und materielle Prüfung der eingereichten Unterlagen
hat ergeben, dass die Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst wurden
und die Vereinbarung nicht gegen materielles Recht verstößt.
Die Auseinandersetzungsvereinbarung ist daher zu genehmigen. Die
Frist für die Genehmigung ist auch noch nicht abgelaufen, da mir
die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe erst unter dem
18.12.2008 die von allen Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden
ausgefertigte Auseinandersetzungsvereinbarung vorgelegt hat
und die Frist für die Erteilung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
nach § 140 Abs. 1 GO LSA damit erst am 18.02.2009 abläuft.
Zu 2.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in der
derzeit gültigen Fassung.
III. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei dem Land-
kreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1 in 06366 Köthen (Anhalt) eingelegt
werden.
IV. Hinweise
1. Die Genehmigung richtet sich an alle Gemeinden, die zum
31.12.2004 Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Zerbster Land waren bzw. an die Stadt Gommern als
Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Prödel.
2. Voraussetzung für das Wirksamwerden der Auseinandersetzungsvereinbarung
ist deren Bekanntmachung in den
Amtsblättern der Landkreises Anhalt-Bitterfeld und
Jerichower Land sowie der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe (§ 5 der Auseinandersetzungsvereinbarung).
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Im Auftrag
gez. Böddeker
Stellv. Landrat - Siegel-
Gebietsänderungsvertrag Einheitsgemeinde Sandersdorf
Eingliederung der Stadt Brehna
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf
und der Stadt Brehna
„Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der zur Zeit geltenden Fassung sowie
des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt
vom 14. Februar 2008 hat der Stadtrat der Stadt Brehna am
17.12.2008 beschlossen, dass die Stadt Brehna nach Maßgabe des
nachstehenden Vertrages in die Gemeinde Sandersdorf eingegliedert
wird.
Der Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf hat mit Beschluss vom
11.12.2008 der Eingliederung der Stadt Brehna zugestimmt.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinden sowie zur Regelung
der hieraus entstehenden Rechts- und Verwaltungsfragen schließen
die Stadt Brehna und die Gemeinde Sandersdorf folgenden Vertrag.
§ 1
Eingliederung, Gemeindename und Bezeichnung
(1) Die Stadt Brehna wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die
Gemeinde Sandersdorf eingegliedert. Mit Wirksamkeit der Eingliederung
wird die Stadt Brehna als Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen ausscheiden und aufgelöst.
(2) Der Stadt Brehna ist bekannt, dass die Gemeinden Glebitzsch,
Petersroda und Roitzsch sich ebenfalls - in Ausnutzung der freiwilligen
Phase der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt - zum
01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingliedern lassen wollen
und die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen zum 01.07.2009 in
„Sandersdorf-Brehna“ ändern will. Das dazu erforderliche Verfahren
zur Namensänderung nach § 12 Abs. 2 GO LSA wird betrieben. In
der Annahme, dass die Namensänderung mit dem Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Eingliederung der Stadt Brehna erfolgt, wird in nachfolgend
auf den neuen Gemeindenamen Sandersdorf-Brehna dann
Bezug genommen, wenn Angelegenheiten, beginnend ab dem
01.07.2009, geregelt werden. Sollte eine Namensänderung zum
01.07.2009 aus unvorhersehbaren Gründen nicht erfolgen, sind sich
die Vertragspartner darüber einig, dass an Stelle des Namens Sandersdorf-Brehna
der Name Sandersdorf gilt.
(3) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Gemeinde
Sandersdorf in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA mit
Wirksamkeit der Eingliederung der Stadt Brehna die Bezeichnung
„Stadt“ übernimmt.

24 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
§ 2
Name, Benennung und Bezeichnung von Ortsteilen
(1) Die bisher selbstständige Stadt Brehna ist nach ihrer Eingliederung
in die Stadt Sandersdorf-Brehna Ortsteil der Stadt Sandersdorf-Brehna.
Der Ortsteil ist in die Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
(2) Der Ortsteil führt neben dem Namen der Stadt Sandersdorf-
Brehna den bisherigen Stadtnamen „Brehna“ als Ortsteilnamen weiter.
(3) Für die Orteingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des Ortsteils „Brehna“, darunter die Worte „Stadt Sandersdorf-Brehna“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“
stehen.
(4) Die Stadt Brehna und nunmehriger Ortsteil der Stadt Sandersdorf-Brehna
kann ihr bisheriges Wappen und Flaggen als Ausdruck
der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und dessen
Geschichte weiter führen.
§ 3
Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingliederung tritt die Stadt Sandersdorf-
Brehna die Rechtsnachfolge für die Stadt Brehna an. Sie tritt insbesondere
in die in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen,
Verbände und Vereinigungen, denen die eingegliederte
Stadt Brehna angehörte, sowie in die von ihr abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen
und privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt
deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Stadt Brehna geht
mit dem Zeitpunkt der Eingliederung in das Eigentum der Stadt Sandersdorf-Brehna
über. Eine Aufstellung über das Eigentum und die bestehenden
Verbindlichkeiten liegen dem Vertrag als Anlage 2 bei.
§ 4
Personalübergang
(1) Die Übernahme der Beschäftigten der Stadt Brehna laut Anlage
7 durch die Stadt Sandersdorf-Brehna richtet sich nach § 73a GO
LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen
Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung
einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten Arbeitsplatzes
haben sie nicht.
(2) Die Stadt Brehna wird vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an
bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingliederung keine Veränderung
der arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer Bediensteten, insbesondere
keine Neueinstellungen oder Höhergruppierungen, ohne Abstimmung
mit der Gemeinde Sandersdorf vornehmen. Von der Regelung
der Neueinstellung ausgenommen ist die Besetzung eines Ersatzarbeitnehmers
für den Bauhof, welcher von der Stadt Brehna
vorerst maximal für ein Jahr befristet und maximal mit der Entgeltgruppe
3 beschäftigt werden darf. Die Beschäftigung des Ersatzarbeitnehmers
begründet sich durch das Ausscheiden eines Beschäftigten
im Bereich Bauhof zum 31.12.2008.
(3) Die Übernahme von Beamten und Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen nach § 128 Abs. 4 BRRG bzw. § 73a
GO LSA sowie § 9 der Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarung der
Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen, der die Stadt Brehna bis
zu ihrer Eingliederung angehörte, ist in einer gesonderten Vereinbarung
mit der Verwaltungsgemeinschaft zu regeln.
§ 5
Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Stadt
Brehna auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in der
Stadt Sandersdorf-Brehna angerechnet.
(2) Die Einwohner der Stadt Brehna haben nach der Eingliederung
in die Stadt Sandersdorf-Brehna die gleichen Rechte und Pflichten
wie die übrigen Einwohner der Stadt Sandersdorf-Brehna.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna stehen
den Einwohnern der Stadt Brehna im Rahmen der geltenden
Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen
Stadtteile zur Verfügung.
(4) Alle Kosten, die für den Bürger aus Anlass der Eingliederung der
Stadt Brehna in die Stadt Sandersdorf-Brehna entstehen und die
von der Stadt Sandersdorf-Brehna beeinflusst werden können, werden
von der Stadt Sandersdorf-Brehna getragen, insofern haushaltswirtschaftliche
Gründe und das Ziel des Haushaltsausgleiches nicht
entgegenstehen.
§ 6
Wahlen zum Stadtrat
Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna findet am
07.06.09 - vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG LSA -, somit vor dem Wirksamwerden
des Gebietsänderungsvertrages in die zukünftigen Strukturen
hinein nach den §§ 58 ff KWG statt.
§ 7
Bildung von Ortschaften
(1) Für die Stadt Brehna wird die Ortschaftsverfassung nach den §§
86 ff. GO LSA eingeführt. Die eingegliederte Stadt Brehna und künftiger
Ortsteil wird zur Ortschaft Brehna der Stadt Sandersdorf-
Brehna. Die Ortschaft trägt den Namen des Ortsteils.
(2) In der Ortschaft Brehna wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister
gebildet.
(3) Der bisher ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Brehna ist
gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für den Rest
seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Im Übrigen wählt
der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen
Ortsbürgermeister aus seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder
des Ortschaftsrates wird in die Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna
aufgenommen.
(4) Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden zeitgleich mit der Stadtratswahl
gemäß § 6 nach den für die Wahl des Gemeinderates geltenden
Vorschriften gewählt. Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates
beträgt gemäß § 86 Abs. 5 GO LSA für die Ortschaft Brehna 9
Ortschaftsräte. Der jeweilige Ortschaftsrat wählt aus seiner Mitte
den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere Stellvertreter.
(5) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt zur Geltung und wirkt auf die
gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen und ist
zu wichtigen Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7
GO LSA aufgeführt sind, zu hören.
(6) Die Stadt Sandersdorf-Brehna überträgt durch Hauptsatzung dem
Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 Nr.1-7 GO LSA genannten Angelegenheiten.
Zur Erfüllung der Aufgaben a bis c wird dem Ortschaftsrat
jährlich in Abhängigkeit der Gesamthaushaltslage und dauernden
Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf-Brehna nach wirksamer
Eingliederung ein Betrag von 7,50 Euro je Einwohner in den
Haushaltsplan eingestellt.
a. Veranstaltungen der Heimatpflege und Förderung des örtlichen
Brauchtums

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 25
b. Zuwendung für Vereine, Verbände und Organisationen
c. Jubiläen und Ehrungen
Basis dafür ist die vom Statistischen Landesamt für den Stichtag
des 30.06.2009 ermittelte Einwohnerzahl für das Haushaltsjahr 2010.
Ab dem Jahr 2011 ist Basis für die Errechnung der Pro-Kopf Pauschale
die Einwohnerzahl der Ortschaft vom 30.06. des Vorjahres
ermittelt aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Sandersdorf-
Brehna. Der sich insoweit ergebende Gesamtbetrag ist im Haushaltsplan
getrennt nach Ortschaften und nach den Aufgaben a. bis
c. zu veranschlagen.
(7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
(8) Die finanziellen Aufwendungen für das jährlich stattfindende Kinder-
und Heimatfest, die Aufwendungen für die Städtepartnerschaft
Brehna- Semoy, das Patenschaftsgeld sowie die Zuwendung für die
Klosterkirche werden separat im Gesamthaushalt veranschlagt und
mindern die Mittel der Pro-Kopf Pauschale nicht. Die Höhen der Mittel
für diese freiwilligen Leistungen werden in den jährlichen Beratungen
zum Haushaltsplan unter Beachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit
und der Gesamthaushaltslage der Stadt Sandersdorf-
Brehna jährlich neu veranschlagt.
§ 8
Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet
die Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten.
Er hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und
seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten,
welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister
verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen
zu hören.
§ 9
Entwicklung der Ortschaft
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die eingegliederte
Stadt Brehna als Ortschaft so zu fördern, dass deren Entwicklung
durch die Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet
sich, die besonderen Belange der Stadt Brehna gemäß ihrer
Entwicklungsstände und ihrer gemeindlichen Traditionen in angemessener
Form zu berücksichtigen. Insbesondere verpflichtet sich
die Stadt Sandersdorf-Brehna, den Wirtschaftsstandort Brehna zu
fördern und weiterzuentwickeln. Ebenso verpflichtet sich die Stadt
Sandersdorf-Brehna im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit folgende
öffentliche Einrichtungen der Stadt Brehna zu erhalten:
- Rathaus (Bitterfelder Straße 28/29 in Brehna sowie dessen Seitengebäude)
- Bibliothek
- Stadtinformation
- Kultur- und Sportzentrum (mit Vereinsräumen und Sportgasttätten)
- „Altes Rathaus“ am Markt 1 (Heimatstube und Bürgerstube)
- Sportplatz mit Sportlerheim
- Festwiese (Schützenplatz mit Nebengebäuden und Bühne)
- Friedhof mit Kapelle
- Freibad
- Spielplätze (Standort Herderstr., Glebitzscher Str., Thiemendorfer
Str. sowie der zukünftige Spielplatz Pestalozzistraße)
- Jugendclub
- Mühle am Schützenplatz
- Anglerheim
- Reitersportplatz und Hundesportplatz mit Nebengebäuden
- Historische Ausstellungen (Archäologische Ausstellung, Ausstellung
zur Geschichte Brehna und Ausstellung zur Handwerksund
Alltagsgeschichte)
- Marktplatz mit Marktbrunnen und Postsäule
- Grünfläche am Rheinteich, Park an der Kirche , Öffentliche Parkanlagen,
Parkanlage „Alter Friedhof“
§ 10
Kindertagesstätte
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die Kindertagesstätte
sowie den dazu gehörigen Hort in der dann gebildeten Ortschaft
Brehna bedarfsgerecht zu erhalten und weiterzuführen, soweit
dem keine gesetzlichen Regelungen oder mangelnder Bedarf
aus der stadtbezogenen Bevölkerungsentwicklung (Kinderzahl) entgegenstehen.
(2) Bei einem Trägerwechsel der Kindertagesstätte ist der Ortschaftsrat
vorher zu hören.
§11
Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingliederung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für den ehrenamtlichen Bürgermeister
sind bis zum Ablauf seiner Amtszeit in die Entschädigungssatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung des Ortsbürgermeisters ist nach dem Ablauf
seiner Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu festzulegen und in die
Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
Dabei richtet sich die Höhe der Aufwandsentschädigung nach Maßgabe
des derzeit geltenden Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung
für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“
des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt.
(3) Die Entschädigung der Ortschaftsräte wird ab dem 01.07.2009
anhand des derzeitig gültigen Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung
für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“
des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
festgesetzt und in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna
aufgenommen.
§ 12
Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der Stadt Brehna gemäß Anlage 3 gilt, soweit es
durch die Eingliederung nicht gegenstandslos geworden ist, in seinem
bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 30.06.2014 weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Sandersdorf-
Brehna auch für die Ortschaft Brehna in Kraft. Soweit Ortsrecht der
Stadt Brehna gemäß Anlage 3 im Zeitraum der Fortgeltung teilweise
oder insgesamt rechtswidrig ist, wird dieses durch rechtskonforme
Regelungen durch den Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna ersetzt.
(2) Abweichend von den Bestimmungen nach Absatz 1 gilt mit der
Eingliederung folgendes Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Sandersdorf:
a) Hauptsatzung der Gemeinde Sandersdorf
b) Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse
c) Entschädigungssatzung
d) Hundesteuersatzung
e) Vergnügungssteuersatzung
f) Baumschutzsatzung
g) Verwaltungskostensatzung
h) Sondernutzungsgebührensatzung
i) Gefahrenabwehrverordnung
(3) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingliederung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der Stadt Brehna nicht besteht, das Ortsrecht
der bisherigen Gemeinde Sandersdorf.

26 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
(4) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die bestehende
Bauleitplanung der Stadt Brehna zu übernehmen und im Rahmen
der Planung für das gesamte Gemeindegebiet nach Maßgabe des
Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 13
Haushaltsführung
(1) Die Haushaltssatzung der Stadt Brehna bleibt bis zum 31. Dezember
2009 in Kraft.
(2) Die Stadt Brehna wird sich vom Abschluss des Vertrages bis
zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingliederung aller Entscheidungen
im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage
der Stadt Sandersdorf-Brehna Nachteile bringen könnten.
§ 14
Steuersätze
Bis zum 31.12.2014 werden die in der Stadt Brehna im Haushaltsjahr
2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
Stadt Grundsteuer Gewerbesteuer
A B
v. H. v. H. v. H.
Brehna 300 350 310
§15
Investitionen
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna wird die bereits begonnenen Maßnahmen
aus dem Haushaltsjahr 2008 (Anlage 4) der Stadt Brehna
weiterführen und ordnungsgemäß beenden soweit diese im Haushaltsplan
2008 bzw. im Nachtragshaushaltsplan 2008 der Stadt
Brehna durch ausreichende selbstständige Einnahmen gesichert
waren und die gesamte Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf-
Brehna dadurch nicht gefährdet wird.
Ebenso wird die Stadt Sandersdorf-Brehna die begonnenen Maßnahmen
aus dem Haushaltsjahr 2009 (Anlage 5) der Stadt Brehna
weiterführen und ordnungsgemäß beenden soweit diese im Haushaltsplan
2009 der Stadt Brehna durch ausreichende selbstständige
Einnahmen gesichert waren und die gesamte Leistungsfähigkeit der
Stadt Sandersdorf-Brehna dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna ist bestrebt, die Investitionen der
Anlage 6 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingliederung im Rahmen seiner
Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage
6 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse
anzupassen.
(3) Die einzugliedernde Stadt Brehna und zukünftige Ortschaft
Brehna sichert zu, dass die allgemeine Rücklage der Jahresrechnung
2009 mindestens einen Bestand von 1.650.000 Euro betragen wird.
(4) Die Erlöse aus den ehemaligen Vermögen der Stadt sind mit
den übernommenen Schulden aufzurechnen. Für einen Zeitraum
von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.01.2010, sind Überschüsse
jeweils in Anbetracht auf die Gesamthaushaltslage der Stadt Sandersdorf-Brehna
in der künftigen Ortschaft zu verwenden.
§ 16
Außenstellen – Verwaltung und Bauhof
(1) Sitz der Hauptverwaltung ist in der Stadt Sandersdorf-Brehna,
Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna.
(2) Die Vertragspartner sind sich darüber bewusst, dass die Einrichtung
von Verwaltungsaußenstellen in die Entscheidungskompetenz
des Bürgermeisters fällt. Der Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde
Sandersdorf hat der einzugliedernden Stadt Brehna zugesagt,
zur Gewährleistung einer leistungsstarken und bürgerfreundlichen
Verwaltung in der Ortschaft Brehna ein Bürgerbüro und
eine Außenstelle des Bauhofs, basierend auf den in Abs. 3 und 4
genannten Grundlagen, einzurichten.
(3) Die Einrichtung des Bürgerbüros soll das Rathaus der Ortschaft
Brehna erhalten und Anlaufpunkt für Einwohnerangelegenheiten der
Einwohner von Brehna und der ebenfalls einzugliedernden Gemeinde
Glebitzsch sein. Das Bürgerbüro soll aus mindestens 4 Mitarbeitern
der Verwaltung bestehen. Die Sprechzeiten orientieren sich an den
Sprechzeiten der Hauptverwaltung in Sandersdorf. Vorrangig sollen
Mitarbeiter, die Kenntnisse über die Ortschaft Brehna besitzen, z.B.
aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen bzw. die ortskundig durch einen
entsprechenden Wohnsitz sind, im Bürgerbüro in der Ortschaft
Brehna eingesetzt werden. Darüber hinaus wird das Rathaus der
Ortschaft Brehna als Nebenverwaltungssitz der Stadt Sandersdorf-
Brehna genutzt werden.
(4) Der Bauhof soll aus mindestens 4 Mitarbeitern bestehen, die für
den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes der Ortschaft Brehna tätig
werden sollen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung
bereits beschäftigten Mitarbeiter werden übernommen und im
Bereich der Ortschaft Brehna eingesetzt. Nach Ausscheiden dieser
Mitarbeiter verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf weiterhin um
Maßnahmen, die den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes hinsichtlich
dessen Sauberkeit und Ordnung gewährleistet (bspw. Neubesetzung
oder Beauftragung eines Dritten). Die Stadt Sandersdorf-Brehna
wird im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit die
Bewirtschaftungs- und baulichen Unterhaltungskosten übernehmen.
(5) Die aufnehmende Gemeinde Sandersdorf verpflichtet sich, den
Bürgermeister im Rahmen der rechtlichen Vorschriften so zu unterstützen,
dass das Bürgerbüro und die Außenstelle des „Bauhof“ im
Ortsteil Brehna dauerhaft erhalten werden können.
§ 17
Schulwesen
(1) Die vorhandenen Schulstandorte ergeben sich aus dem genehmigten
Schulentwicklungsplan des Landkreises Bitterfeld vom
31.12.2003.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist das der Schulstandort:
Grundschule „Pestalozzi“ Brehna
Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, im Rahmen der Gesetzmäßigkeiten
diesen Schulstandort zu fördern und zu erhalten.
§ 18
Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Sandersdorf-Brehna obliegen mit Inkrafttreten dieses
Vertrages die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in
der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Brehna besteht als Ortsfeuerwehr
der Stadt Sandersdorf-Brehna fort. Das Gerätehaus sowie
das Gebäude der Außenstelle Torna bleiben erhalten. Die Technik
und Ausrüstung bleiben im Ortsteil Brehna und werden bei Bedarf
und entsprechend den gesetzlichen Grundlagen ersetzt.
(3) Der bisherige Stadtwehrleiter der Stadt Brehna wird zum Ortswehrleiter
der Ortschaft bis zum Ende seiner Amtszeit.
(4) Die Festlegungen der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich
Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brehna sowie
die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brehna
und der Satzung über den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Brehna bleiben solange für die Ortschaft Brehna bestehen,
bis die Stadt Sandersdorf-Brehna eine einheitliche Regelung
für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna
in Form von Satzungen erlassen hat, längstens jedoch bis zum
30.06.2014.
(5) Die Wahl des Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-Brehna
wird nach dem 01.07.2009 durchgeführt.

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 27
§ 19
Regelung von Streitigkeiten
(1) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(2) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
aufzurufen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(4) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig
geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden
Gemeinden gewollt haben.
§ 20
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und
männlicher Form.
§ 21
In-Kraft-Treten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung der zuständigen
Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen im
Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.07.2009 in Kraft.
Stadt Brehna, den 18.12.2008, gez. Böhm -Siegel-
Gemeinde Sandersdorf, den 18.12.2008, gez. Grabner -Siegel-
Anlagenverzeichnis
Anlage 1
„Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht
am 07.10.2008)“
Anlage 2
„Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende
Eigentum der Stadt Brehna “
Anlage 3
„Übersicht Ortsrecht –Satzungen (ausgereicht am 07.10.2008)“
Anlage 4
„Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen aus dem HHJ
2008“
Anlage 5
„Übersicht über Investitionsmaßnahmen, die im HHJ 2009 begonnen
wurden“
Anlage 6
„Investitionen - Prioritätenliste“
Anlage 7
„ Personalübersicht der Gemeinde (ausgereicht am 04.11.2008)“
Anlage 1
„Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht
am 07.10.2008)“
Beteiligung an Unternehmen
a) Beteiligung/Kapitalanteil in %
b) Stammeinlage in Euro
c) Ausschüttung 2007 in Euro
d) Zuschuss 2007 in Euro (Stichtag 31.12.2007)
envia M
a) 43.110 Stückaktien = 0,0174 %; da nicht börsennotiert, ergibt sich
rechnerisch (Grundkapital im Verhältnis zu ausgegebenen Stückaktien)
ein Wert von 2,56 Euro je Aktie. Dieser Wert stellt jedoch keinen Verkehrswert
dar.
c) 14.337,98
d) 0
MIDEWA
a) 0,3774
b) 3.500
c) 0
d) 0
KOWISA
(Basispunkte 126.332)
MEAG über KOWISA
Aktionär (313 Aktien)
b) Gesamtpunkte: 101
c) 6.363
d) 0
Mitgliedschaften in Verbänden
a) Anteil in % /Einwohner lt. Statistik vom 31.12.2005
b) Flächengröße in ha/Stimmenanzahl (je angefangene 5.000
Einwohner)
c) Ausschüttung in Euro
d) Zuschuss/Verbandsumlage in Euro
AZV Westliche Mulde
a) 2.995
b) 1
c) 0
d) 5.994,10
AZV Westliche Mulde (01.01.2008)
a) 2.956
b) 1
c) 0
d) 6.113,45 (Angaben 01.01.2008 lt. WiPlan 2008)
Anlage 2
„Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das
bestehende Eigentum der Stadt Brehna“
- kommunale Gebäude der Stadt Brehna
1. Bürgerhaus (altes Rathaus) Wohnhaus/Gaststätte, Rathausgasse
1b
2. Sommerbad, Badstraße 01
3. Bibliothek, Markt 1b
4. Bauhof (alt), Bitterfelder Straße 1
5. Bauhof, Winkelgasse
6. Feuerwehr, Hallesche Straße 19c
7. Friedhof, Quetzer Weg 01
8. Hort, Pestalozzistraße 02
9. Kindertagesstätte, Bahnhofstraße 16
10. Vereinsräume/Wohnung, Bahnhofstraße 30
11. Sport- und Kulturzentrum, Bahnhofstraße 03
12. Rathaus und Seitengebäude mit Wohnung,
Bitterfelder Straße 28-29a
13. Schule und Hort, Pestalozzistraße 02
14. Jugendclub mit Gaststätte, Neue Straße 10
15. Bockwindmühle, Am Schützenplatz
16. Mehrzweckgebäude, Am Schützenplatz
17. Umkleidegebäude mit Toiletten, Am Schützenplatz
18. Mehrzweckgebäude, Am Schützenplatz
19. Wohngebäude, Bitterfelder Straße 01 bis 03
20. Wohngebäude, Pestalozzistraße 23
21. Wohngebäude, Quetzer Weg
22. Wohngebäude, Rathausgasse 1a
23. Wohngebäude, Wilhelm-Külz-Straße 1b
24. Museum, Rathausgasse 1b
Verbindlichkeiten/Versicherungen der Stadt Brehna
1.) Berufsgenossenschaften (UK Sachsen-Anhalt, LK BTF für
FUK, Gartenbau-BG)
2.) Haftpflichtversicherungen (KSA)
- allgemeine Haftpflichtversicherung
- Kfz-Haftpflichtversicherung
- BTF-LE 112, Löschfahrzeug LF
- BTF-CU 112, Einsatzleitwagen ELW
- BTF-PU 93, Mannschaftstransportfahrzeug MTF

28 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
- BTF-X 815, Tanklöschfahrzeug TLF
- BTF-GA 168, Anhänger TSA
- BTF-GA 169, Anhänger STA
- BTF-XW 112, PKW-Anhänger
- BTF-ZC 42, Multicar
- BTF-SD 42, Multicar
- BTF-T 820, Traktor (Winterdienst)
- BTF-J 974, VW-Kleinbus
- BTF-BH 44, Anhänger
- BTF-BH 232
- ABI-BH 44
- ABI-BH 142
3.) Unfallversicherung (KSA)
- Allgemeiner Unfalldeckungsschutz
- Schülerunfalldeckungsschutz
4.) Sachversicherungen Gebäude und Inhalt (ÖSA)
- Markt 1b, Bürgerhaus (altes Rathaus)
- Badstraße 1, Sommerbad
- Markt 1b,Bibliothek
- Bitterfelder Straße 1, Bauhof (alt)
- Winkelgasse, Bauhof
- Hallesche Straße 19c, Feuerwehr
- Quetzerweg 01, Friedhof
- Pestalozzistraße 02, Hort
- Bahnhofstraße 16, Kindertagesstätte
- Bahnhofstraße 30, Vereinsräume/Wohnung
- Bahnhofstraße 30, SKZ
- Bitterfelder Straße 28-29a, Rathaus u. Seitengebäude mit Wohnung
- Pestalozzistraße 02, Schule und Hort
- Pestalozzistraße 02, Schule ohne Hort
- Neue Straße 10, Jugendclub mit Gaststätte
- Neue Straße 10, Jugendclub
- Am Schützenplatz, Bockwindmühle
- Mehrzweckgebäude/Freianlage, Mehrzweckhalle, Kiosk, Freilichtbühne
- Bitterfelder Straße 01 bis 03, Wohngebäude
- Markt 6 und 7, Wohnhaus
- Pestalozzistraße 23, Wohnhaus und Garage
- Quetzer Weg, Wohnhaus
- Rathausgasse 1a, Wohnhaus
- Wilhelm-Külz-Straße 1b, Wohnhaus
5.) andere Sachversicherungen
- Markt 1b, Altes Rathaus (Bürgerhaus)
- Markt 1b, Altes Rathaus (Museum)
- Halleschestraße 19c, Feuerwehr-Elektronik
- Bitterfelder Straße 28/29, Rathaus-Elektronik
- Ausstellungsversicherung, Rathaus - Dauerausstellung
Übersicht über Konzessionsverträge
- Strom: envia M, Laufzeit 20 Jahre (01.04.1991 - 31.12.2020)
- Gas: MITGAS, Laufzeit 20 Jahre (01.04.1991 - 31.01.2011)
Anlage 3
„Übersicht Ortsrecht“
- Satzung über Reinhaltung öffentlicher Straßen in der Stadt
Brehna
- Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen
der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brehna
- Gebührenordnung der Kindertageseinrichtung „Borstel“ der
Stadt Brehna
- Satzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtung
„Borstel“ der Stadt Brehna
- Ordnung für die Nutzung des Kultur- und Sportzentrums
- Satzung über Erlaubnisse für Sondernutzungsgebühren an
Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Brehna
- Marktordnung der Stadt Brehna
- Friedhofsatzung der Stadt Brehna
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 KAG
LSA für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Brehna
- Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung
der Arbeit gemeinnütziger Vereine in der Stadt Brehna
Anlage 4
„Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen aus dem HHJ
2008“
- generelle Übernahme aller Investitionsmaßnahmen aus
VMHH 2008 und Nachtrags-HH 2008
- Beschaffung ELW für Feuerwehr, 100.000 Euro
- Spielplatz Thiemendorf, 65.000 Euro
- Straßenneubau Neue Straße, 150.000 Euro
- Sanierung Marktbrunnen und Postsäule, 50.000 Euro
- Sanierung Rheinteich, Nachtrag 2008, 310.000 Euro
- Sanierung Rathaus Keller und Reparaturen der Fassade sowie
Fertigstellung Innenausbau 2. Etage, 30.000 Euro
- Straßenbeleuchtung Fortführung der Maßnahme, 25.000
Euro
- Begrünung inkl. Baumpflanzungen sowie Anlegen des
Geburtstagswaldes Fortführung der Maßnahme,15.000 Euro
- Beschaffung GW-N für die Feuerwehr 2009, Nachtrag 2008,
110.000 Euro
- Sanierung Gehwege Fortführung der Maßnahme, Nachtrag
2008, 33.000 Euro
- Erschließung Wohnbebauung 3. BA Pestalozzistr., 290.000
Euro
- Neubau Sportlerheim ohne Gaststätte wie Projekt mit Parkplätzen,
Nachtrag 2008 650.000 Euro
- Straßenbau: Sanierung Pappelallee, Nachtrag 2008, 150.000
Euro
- Straßenbau: Schwarzdecke Thomas-Müntzer-Str., Nachtrag
2008 10.000 Euro
Anlage 5
„Übersicht über Investitionsmaßnahmen, die im HHJ 2009 begonnen
wurden“
- Neubau Sportlerheim ohne Gaststätte wie Projekt mit Parkplätzen
150.000 Euro (für 2010 nochmals 150.000 Euro)
- Neubau Kita 700.000 Euro
- Neubau / Erweiterung Feuerwehrgerätehaus 1.500.000 Euro
inklusive dem Nachnutzungskonzept für die „Alte Wache“ zum
Haus der Geschichte von Brehna
- Sanierung Schulgebäude und Schulhof der Grundschule
nach Projekt im Bauabschnitten, Neubau Sport- und Spielanlage
in der Grundschule, 310.000 Euro
- Sanierung Neue Straße, 100.000 Euro
- Pfad der Geschichte Fortführung der Maßnahme aus 2007,
5.000 Euro
- Erschließung Wohnbebauung 3. BA Pestalozzistr. 290.000
Euro
Anlage 6
„Investitionen - Prioritätenliste“
1. Erschließung Industriegebiet (nach Bedarf)
2. Beschaffung TLF für die Feuerwehr
3. Straßenbau: Sanierung Zennewitzer Straße
4. Straßenbau: Sanierung Verlängerung Wilhelm-Külz-Straße
5. Straßenbau: Schwarzdecke Umgehungsstraße Kleingartenanlage
6. Straßenbau: Sanierung Schillerstraße
7. Straßenbau: Sanierung Untere Schwemme
8. Sanierung Spielplatz Herderstraße
9. Sanierung Spielplatz Glebitzscher Str.
10. Neubau Spielplatz Wohngebiet Pestalozzistr.
11. Sanierung Teich Torna
12. Sanierung Langer Teich
13. Sanierung Teich Wiesewitz
14. Säuberung Teich Schwemme
Anlage 7
Personalübersicht der Gemeinde
- Sekretärin Schul-, Kultur- und Sportverwaltung 0,5
- Mitarbeiter/-in Bibliothek 0,10
- Leiterin Kita „Borstel“ 1,88 1x ATZ 0,875 x kw zum Ende ATZ
Erzieher/-in 7,50
- Leiterin Hort 0,63

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 29
- Erzieher/-in Hort 3,50
- Arbeiter/-in Friedhof 0,50
- Stadtarbeiter/- in 7,38
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf (Az.:
1515340,030)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Sandersdorf auf Genehmigung
des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der
Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf vom 22.12.2008, welcher
auch namens und im Auftrag der Stadt Brehna gestellt wurde,
ergeht folgender
Genehmigungsbescheid:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf.
2. Die Genehmigung steht unter der auflösenden Bedingung, dass
diese erlischt, wenn die notwendigen Beitrittsbeschlüsse zur Genehmigung
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009 zum
Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Sandersdorf
und Glebitzsch nicht bis zum 15.02.2009 gefasst werden.
3. Es ergeht die Auflage, dass bei der Veröffentlichung des Gebietsänderungsvertrages
die in der Anlage 7 zu § 4 Abs. 1 GÄV enthaltenen
Angaben zu den tarifrechtlichen Eingruppierungen der Beschäftigten
(Spalte 3) und die Aussagen über die Beschäftigungsverhältnisse
(Spalte 5) zu streichen sind. Die Auflage kann auch durch Ersetzen
der Anlage 7 durch den allgemeinen Stellenplan der Gemeinde
bei Veröffentlichung erfüllt werden.
4. Zum Tag der Neuwahl der Vertretung der Gemeinde Sandersdorf
und des Ortschaftsrates Brehna nach den Vorschriften des XI. Abschnitts
des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
(KWG LSA) bestimme ich gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA den
07.06.2009.
5. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
Begründung:
Zu 1.: Die Gemeinde Sandersdorf hat am 11.12.2008, die Stadt
Brehna hat am 17.12.2008 den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf mit Wirkung
zum 01.07.2009 beschlossen.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf
der Gebietsänderungsvertrag der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach §
134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Brehna und des Gemeinderates Sandersdorf
ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf
und das damit verbundene Ausscheiden der Stadt Brehna aus der
Verwaltungsgemeinschaft „Bitterfeld-Wolfen“ ist aus Gründen des
öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs.
1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Die Stadt Brehna und die Gemeinde
Sandersdorf haben entsprechende Gründe vorgetragen.
Zu 2.: Neben der Stadt Brehna, die nur über die Gemeinden Roitzsch
und Glebitzsch eine gemeinsame Grenze mit der Gemeinde Sandersdorf
hat, wollen sich auch die Gemeinden Roitzsch, Glebitzsch
und Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen.
Hierzu hat die Gemeinde Glebitzsch mit der Gemeinde Sandersdorf
einen Gebietsänderungsvertrag zur Eingliederung in die Gemeinde
Sandersdorf abgeschlossen. Die Genehmigung dieses Vertrages ist
an Beitrittsbeschlüsse gebunden, so dass diese Genehmigung nur
dann in Kraft tritt, wenn die in Rede stehenden Beitrittsbeschlüsse
durch die Gemeinden Sandersdorf und Glebitzsch getroffen werden.
Sollten diese wieder Erwarten nicht gefasst werden, wäre die Eingemeindung
der Gemeinde Glebitzsch nicht vollziehbar und es verbliebe
bei der Gemeinde Glebitzsch. Glebitzsch ist Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen. Mitgliedsgemeinden einer
Verwaltungsgemeinschaft müssen grundsätzlich über gemeinsame
Grenzen verfügen.
Da die Gemeinde Glebitzsch mit der beabsichtigten Eingemeindung
von Roitzsch keine gemeinsame Grenze mit der Stadt Bitterfeld-
Wolfen hätte, war die Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag
zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Stadt Brehna unter
den Vorbehalt einer auflösenden Bedingung zu stellen.
Die Stadt Brehna hätte beim Nichtzustandekommen der Genehmigung
der Eingliederung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde
Sandersdorf und des daraus folgenden Erlöschens der Genehmigung
der Eingliederung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde
Sandersdorf keine gemeinsame Grenze mit Sandersdorf, so dass
in diesem Fall die Eingemeindung der Stadt Brehna nicht vollzogen
werden kann.
Der Termin 15.02.2009 ist erforderlich, da spätestens zu diesem
Zeitpunkt alle Gebietsänderungsverträge wirksam sein müssen,
damit die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 07.06.2009 ordnungsgemäß
durchgeführt werden können.
Zu 3.: Die Anlage 7 der Vereinbarung entspricht nicht den
datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Informationen
dürfen nicht veröffentlicht werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz,
d.h. nicht die Daten “als solches“ sind geschützt, sondern
der Beschäftigte vor Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit.
Diese Schutzrechte der Beschäftigten ergeben sich u.a. aus dem
Arbeitsvertrag und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
Da diese Auflage den Vertrag nicht ändert sondern lediglich die Modalitäten
der Veröffentlichung betrifft, ist ein Beitrittsbeschluss hierzu
nicht erforderlich.
Zu 4.: Gemäß §§ 6 und 7 Abs. 4 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages
findet die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf
und zum Ortschaftsrat der Ortschaft Brehna nach den Vorschriften
der §§ 58 ff. KWG LSA - also in die zukünftigen Strukturen
hinein - statt.
Diese Neuwahl soll frühesten 6 Monate vor der Wirksamkeit der
Bildung der Kommune erfolgen (§ 58a Abs. 1 KWG LSA).
Den Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2
KWG LSA die Kommunalaufsichtsbehörde.
In Ausübung meines kommunalaufsichtlichen Ermessens habe ich
den Tag der einzelnen Neuwahl auf den 07.06.2009, also den Tag
der allgemeinen Neuwahlen für kommunale Vertretungen im Land
Sachsen-Anhalt, festgelegt. Ich habe mich hierbei davon leiten lassen,
dass die Vertragspartner bereits selbst auf diesen Tag als
Wahltermin abgestellt haben und darüber hinaus die Bestimmung
eines anderen Wahltermins pflichtwidrig gewesen wäre, da in der
Gemeinde Sandersdorf am 07.06.2009 bereits andere allgemeine
Neuwahlen stattfinden, der Vorbereitungsaufwand für Wahlen an
unterschiedlichen Termin unverhältnismäßig hoch wäre und bei
einem einheitlichen Wahltermin auch Haushaltsmittel der Gemeinden
gespart werden (Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit).
Zu 5.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA
in der derzeit gültigen Fassung.

30 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Hinweise:
1. Ausscheiden der Stadt Brehna aus der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Stadt Brehna in die Gemeinde
Sandersdorf scheidet die Stadt Brehna aus der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA). Die erforderliche
Auseinandersetzung hierzu hat separat durch die ausscheidende
Gemeinde mit der Verwaltungsgemeinschaft zu erfolgen (§
84 Abs. 4 GO LSA).
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
Zu § 1
Die Regelung im Rahmen des § 1 Abs. 2 GÄV, dass sich auch die
Gemeinden Glebitzsch und Roitzsch sowie Petersroda zum
01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen und
dass die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen in Sandersdorf-Brehna
ändern wird, wird als Absichtsbekundung verstanden. Das Verhältnis
der Stadt Brehna und der Gemeinde Sandersdorf wird hierdurch
nicht berührt.
Die Regelung des § 1 Abs. 3 GÄV, wonach sich die Vertragspartner
darüber einig sind, dass die Gemeinde Sandersdorf gemäß § 13
Abs. 1 Satz 3 GO-LSA die Bezeichnung Stadt übernimmt, wird als
gleichfalls hinweisend verstanden.
Zu § 5
§ 5 Abs. 4 GÄV regelt, dass die Gemeinde Sandersdorf alle Kosten
übernimmt, die den Bürgern aus Anlass der Eingliederung entstehen
und die von der Gemeinde Sandersdorf beeinflusst werden können,
insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen.
Es wird auf § 19 Abs. 2 GO LSA verwiesen, dass im Falle von Gebietsänderungen
Gebühren- und Abgabenfreiheit für diejenigen Kosten
besteht, welche aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erhoben werden.
Bzgl. der Kosten, die aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften
erhoben werden, wird § 5 Abs. 4 GÄV insofern ausgelegt, dass die
Gemeinde Sandersdorf diese Kosten übernimmt, insofern haushaltswirtschaftliche
Gründe nicht entgegenstehen.
Zu § 6
Gemäß § 6 GÄV findet die Wahl zum Gemeinderat am 07.06.2009
– vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß
§ 46 Abs. 1 KWG-LSA – und somit vor dem Wirksamwerden
des GÄV in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff.
KWG-LSA statt.
Der Satzeinschub – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – ist dahingehend
auszulegen, dass sich dies lediglich auf die Terminierung der Wahl
durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2
KWG-LSA bezieht.
Zu § 7
§ 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 GÄV wird dahingehend ausgelegt, dass
dem Ortschaftsrat nicht bereits alle Aufgaben im Sinne des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO-LSA übertragen werden, sondern lediglich
die unter der Aufzählung a. bis c. genannten Punkte. Dabei sollte
die Möglichkeit einer späteren Aufgabenübertragung im Sinne des
§ 87 Abs. 2 GO-LSA auf dem Ortschaftsrat mittels Hauptsatzung
aber gewahrt bleiben.
§ 7 Abs. 7 GÄV wird daher dahingehend ausgelegt, dass die Festschreibung
der Wertgrenzen derzeit keine Auswirkungen auf den
Ortschaftsrat haben wird, jedoch für eine evtl. zukünftige Übertragungen
maßgebend sein soll.
Gemäß § 7 Abs. 8 GÄV werden die finanziellen Aufwendungen für
das Kinder- und Heimatfest, für die Städtepartnerschaft Brehna-
Semoy, für das Patenschaftsgeld und für die Zuwendungen zur Klo-
sterkirche separat im Haushalt veranschlagt – unter Beachtung der
finanziellen Leistungsfähigkeit und der Gesamthaushaltslage der Gemeinde
Sandersdorf – und mindern die Pro-Kopf-Pauschale im Sinne
des § 7 Abs. 6 GÄV nicht.
Die Regelung ist nicht zu beanstanden und wird dahingehend ausgelegt,
dass die entsprechenden Aufgaben dem Ortschaftsrat ebenfalls
zur Erledigung übertragen werden.
Zu § 9
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, die genannten öffentlichen
Einrichtungen der Stadt Brehna zu erhalten.
Diese Formulierung wird dahingehend ausgelegt, dass das Kriterium
der Leistungsfähigkeit vor allen unter dem Blickpunkt der hauswirtschaftlichen
Lage der Gemeinde Sandersdorf und dem notwendigen
Erfordernis des Haushaltsausgleichs zu betrachten ist und
daher zu keiner Einschränkung der Kompetenz des Rates gemäß §
44 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 9 GO-LSA führt.
Zu § 10
Gemäß § 10 Abs. 1 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf,
die Kindertagesstätte und den dazugehörigen Hort in der Ortschaft
Brehna zu erhalten und bedarfsgerecht weiter zu führen, soweit
dem keine gesetzlichen Grundlagen oder mangelnder Bedarf
entgegenstehen.
Diese Formulierung ist insofern in Ordnung und wird dahingehend
ausgelegt, dass das Kriterium der gesetzlichen Grundlagen vor allem
unter dem Blickpunkt der haushaltswirtschaftlichen Lage der
Gemeinde Sandersdorf und dem notwendigen Erfordernis des Haushaltsausgleichs
betrachtet wird.
Zu § 12
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GÄV gilt das bisherige Ortsrecht der
Stadt Brehna gemäß Anlage 3 weiter. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3
GÄV wird das Ortsrecht gemäß Anlage 4 durch Ortsrecht der Gemeinde
Sandersdorf ersetzt, wenn es im Zeitraum der Fortgeltung
teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist. Hierbei handelt es sich
um einen Schreibfehler im Sinne des § 42 VwVfG, da das Ortsrecht
der Stadt Brehna in der Anlage 3 gelistet ist. Der Fehler ist im Rahmen
der Veröffentlichung zu korrigieren.
Zu § 13
Gemäß § 13 GÄV soll die Haushaltssatzung 2009 der Stadt Brehna
trotz der Eingemeindung in die Gemeinde Sandersdorf zum
01.07.2009 weitergelten. Die Regelung ist unter dem Vorbehalt, dass
eine rechtswirksame Haushaltssatzung besteht, nicht zu beanstanden.
Sollte die Haushaltssatzung 2009 nicht rechtswirksam werden,
ist gemäß § 92 Abs. 1 GO LSA ein einheitlicher Haushalt durch die
neue Einheitsgemeinde aufzustellen.
Zu § 15
Gemäß § 15 Abs. 3 GÄV sichert die Stadt Brehna zu, dass die allgemeine
Rücklage der Jahresrechnung 2009 einen Bestand von
1.650.000,00 EURO haben wird.
Gemäß meiner Prüfung wird dies als selbstbindende Erklärung der
Stadt Brehna verstanden. Demzufolge erteile ich den Hinweis, dass
es keine Rechtsfolgen hat, wenn dieser Betrag unterschritten wird.
Zu § 16
Zu § 16 Abs. 1 GÄV ergeht ein Hinweis, dass der Bürgermeister
gemäß § 63 Abs. 1 GO LSA wie ausgeführt für die innere Organisation
der Gemeindeverwaltung zuständig ist. Gleichwohl hat er zugesagt
im Rahmen des rechtlich zulässigen ein Bürgerbüro in Brehna
und einen Bauhof in Brehna einzurichten.
Zu § 16 Abs. 3 bis 5 GÄV ergeht ein Hinweis, dass unter der Prämisse
des § 16 c Abs. 2 GÄV das Bürgerbüro im Rathaus Brehna
und der Bauhof in Brehna mit den entsprechenden Mitarbeitern besetzt
werden soll.

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 31
Zu § 17
Zu § 17 GÄV weise ich darauf hin, dass der Erhalt des Standortes
gemäß § 22 Abs. 2 SchulG LSA dem Landkreis, im Rahmen der
Erstellung der Schulentwicklungspläne, obliegt. Die getroffene Regelung
kann daher nur deklaratorischen Charakter haben.
Zu § 18
§ 18 Abs. 4 GÄV, wonach die Aufwandsentschädigungssatzung für
ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehr Brehna, die
Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr Brehna und die Satzung
über den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr Brehna bis Erlass
einer einheitlichen Satzung für die gesamte Stadt Sandersdorf-
Brehna, längstens bis zum 30.06.2014, in Kraft bleibt, wird als Ergänzung
zu § 12 Abs. 1 GÄV i.V.m. Anlage 4 verstanden, da die bis
auf die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen
der Freiweilligen Feuerwehr der Stadt Brehna, die entsprechenden
Satzungen dort nicht gelistet sind, am gemeinsamen Wille der Vertragspartner
bzgl. des Weitergeltens dieser Satzungen jedoch kein
Zweifel besteht. Gemäß § 18 Abs. 5 GÄV wird die Wahl des Stadtwehrleiters
nach dem 01.07.2008 durchgeführt.
Es handelt sich hierbei um einen Schreibfehler im Sinne des § 42
VwVfG, da der 01.07.2009 gemeint ist. Dies ist im Rahmen der Veröffentlichung
zu korrigieren.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen (§
18 Abs. 3 GO LSA). In Anbetracht der noch von den Vertragspartnern
im Hinblick auf die Neuwahl der Vertretung am 07.06.2009 zu
treffenden Entscheidungen (Bildung der Wahlkommission, Entscheidungen
der Wahlkommission) erbitte ich die beiliegende
Rechtsbehelfsverzichtserklärung unverzüglich unterschrieben zurück,
damit die Genehmigungsverfügung bestandskräftig wird und
ich die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
- welches am 13.02.2009 erscheint (Redaktionsschluss
30.01.2009) - veranlassen kann. Sollte der Rechtsbehelfsverzicht
nicht erklärt werden, hat die Stadt mit den wahlrechtlichen Entscheidungen
bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu warten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz
1, 06366 Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt
werden.
Köthen (Anhalt), 29.01.2009
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
gez. Böddeker
Stellv. Landrat -Siegel-
Gebietsänderungsvertrag Einheitsgemeinde Sandersdorf
Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf
und der Gemeinde Glebitzsch
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
(GO LSA) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat
der Gemeinde Glebitzsch am 15.12.2008 beschlossen,
dass die Gemeinde Glebitzsch nach Maßgabe des nachstehenden
Vertrages in die Gemeinde Sandersdorf eingemeindet wird. Die
Bürger der Gemeinde Glebitzsch sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO
LSA angehört worden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf hat mit Beschluss vom
11.12.2008 der Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch zugestimmt.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinden sowie zur Regelung
der hieraus entstehenden Rechts- und Verwaltungsfragen schließen
die Gemeinde Glebitzsch und die Gemeinde Sandersdorf folgenden
Vertrag.
§ 1
Eingemeindung, Gemeindename und Bezeichnung
(1) Die Gemeinde Glebitzsch wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages
in die Gemeinde Sandersdorf eingemeindet. Mit Wirksamkeit der
Eingemeindung wird die Gemeinde Glebitzsch als Mitgliedsgemeinde
der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ausscheiden und aufgelöst.
(2) Der Gemeinde Glebitzsch ist bekannt, dass die Gemeinden
Petersroda und Roitzsch sowie die Stadt Brehna sich ebenfalls - in
Ausnutzung der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform in
Sachsen-Anhalt - zum 01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingliedern
lassen wollen und die Gemeinde Sandersdorf deshalb ihren
Namen zum 01.07.2009 in „Sandersdorf-Brehna“ ändern will.
Das dazu erforderliche Verfahren zur Namensänderung nach § 12
Abs. 2 GO LSA wird betrieben. In der Annahme, dass die Namensänderung
mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eingliederung der
Gemeinde Glebitzsch erfolgt, wird nachfolgend auf den neuen
Gemeindenamen Sandersdorf-Brehna dann Bezug genommen,
wenn Angelegenheiten beginnend ab dem 01.07.2009 geregelt
werden. Sollte eine Namensänderung zum 01.07.2009 aus unvorhersehbaren
Gründen nicht erfolgen, sind sich die Vertragspartner
darüber einig, dass an Stelle des Namens Sandersdorf-Brehna der
Name Sandersdorf gilt.
(3) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Gemeinde
Sandersdorf in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA mit
Wirksamkeit der Eingliederung der Stadt Brehna die Bezeichnung
„Stadt“ übernimmt.
§ 2
Name, Benennung und Bezeichnung des Ortsteiles
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Glebitzsch sowie ihre bisherigen
Ortsteile Beyersdorf und Köckern sind nach ihrer Eingemeindung
in die Stadt Sandersdorf-Brehna Ortsteile der Stadt Sandersdorf-Brehna.
Die Ortsteile sind in die Hauptsatzung der Stadt
Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
(2) Der Ortsteil führt neben dem Namen der Stadt Sandersdorf-
Brehna den bisherigen Gemeindenamen „Glebitzsch“ als Ortsteilnamen
weiter.
(3) Für die Orteingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des Ortsteils „Glebitzsch“, darunter die Worte „Stadt Sandersdorf-Brehna“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“
stehen.
(4) Für die Ortsteile Beyersdorf und Köckern gelten die Absätze 2
und 3 entsprechend.
(5) Die Gemeinde Glebitzsch und nunmehriger Ortsteil der Stadt
Sandersdorf-Brehna kann ihr bisheriges Wappen und Flaggen als
Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und
dessen Geschichte weiter führen.
§ 3
Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Sandersdorf-Brehna
die Rechtsnachfolge für die Gemeinde Glebitzsch an.
Sie tritt insbesondere in die in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände,
Kapitalbeteiligungen, Verbände und Vereinigungen, denen die
Gemeinde Glebitzsch angehörte, sowie in die von ihr abgeschlossenen
öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein und
übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.

32 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Gemeinde
Glebitzsch geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das Eigentum
der Stadt Sandersdorf-Brehna über. Eine Aufstellung über
das Eigentum und die bestehenden Verbindlichkeiten liegt dem Vertrag
als Anlage 2 bei.
§ 4
Personalübergang
(1) Die Übernahme der Beschäftigten laut Anlage 7 der Gemeinde
Glebitzsch durch die Stadt Sandersdorf-Brehna richtet sich nach §
73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet, die
ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch auf
Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten Arbeitsplatzes
haben sie nicht.
(2) Die Gemeinde Glebitzsch wird vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses
an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung keine
Veränderung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer Bediensteten,
insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung mit
der Gemeinde Sandersdorf vornehmen.
(3) Die Übernahme von Beamten und Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen nach § 128 Abs. 4 BRRG bzw. § 73a
GO LSA sowie § 9 der Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarung der
Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen, der die Gemeinde
Glebitzsch bis zu ihrer Eingliederung angehört, ist in einer gesonderten
Vereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-
Wolfen zu regeln.
§ 5
Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Gemeinde
Glebitzsch auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der Stadt Sandersdorf-Brehna angerechnet.
(2) Die Einwohner der Gemeinde Glebitzsch haben nach der Eingliederung
in die Stadt Sandersdorf-Brehna die gleichen Rechte und
Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Sandersdorf-Brehna.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna stehen
den Einwohnern der Gemeinde Glebitzsch im Rahmen der geltenden
Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der
übrigen Stadtteile zur Verfügung.
(4) Alle Kosten, die für den Bürger aus Anlass der Eingliederung der
Gemeinde Glebitzsch einschließlich ihrer Ortsteile in die Stadt Sandersdorf-Brehna
entstehen und die von der Stadt Sandersdorf-
Brehna beeinflusst werden können, werden von der Stadt Sandersdorf-Brehna
getragen, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe und
das Ziel des Haushaltsausgleiches nicht entgegenstehen.
§ 6
Wahlen zum Stadtrat
Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna findet am
07.06.09 - vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG LSA -, somit vor dem Wirksamwerden
des Gebietsänderungsvertrages in die zukünftigen Strukturen
hinein nach den §§ 58 ff KWG statt.
§ 7
Bildung von Ortschaften
(1) Für die eingegliederte Gemeinde Glebitzsch wird die Ortschaftsverfassung
nach den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die Gemeinde
Glebitzsch und künftiger Ortsteil Glebitzsch wird zur Ortschaft der
Stadt Sandersdorf-Brehna. Die Ortschaft trägt den Namen des Ortsteils.
(2) In der Ortschaft Glebitzsch wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister
gebildet.
(3) Der bisher ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Glebitzsch
ist gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für den
Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode
des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Im Übrigen
wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA
einen Ortsbürgermeister aus seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen
Mitglieder des Ortschaftsrates wird in die Hauptsatzung der Gemeinde
Sandersdorf aufgenommen.
(4) Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden zeitgleich mit der Stadtratswahl
gemäß § 6 nach den für die Wahl des Gemeinderates
geltenden Vorschriften gewählt. Die Zahl der Mitglieder des
Ortschaftsrates beträgt gemäß § 86 Abs. 5 GO LSA für die Ortschaft
Glebitzsch 5 Ortschaftsräte. Der jeweilige Ortschaftsrat wählt
aus seiner Mitte den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere
Stellvertreter.
(5) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist
zu wichtigen Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7
GO LSA aufgeführt sind, zu hören.
(6) Die Stadt Sandersdorf-Brehna überträgt durch Hauptsatzung dem
Ortschaftsrat alle im § 87 Abs. 2 Punkt 1 bis 7 GO LSA genannten
Angelegenheiten. Zur Erfüllung der nachfolgenden Aufgaben wird
dem Ortschaftsrat jährlich in Abhängigkeit der Gesamthaushaltslage
und dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf-
Brehna ein Betrag von 7,50 Euro je Einwohner in den Haushaltsplan
eingestellt.
a. Die Förderung vonVeranstaltungen der Heimatpflege und Förderung
des örtlichen Brauchtums
b. Zuwendung für Vereine, Verbände und Organisationen
c. Jubiläen und Ehrungen
Basis dafür ist die vom Statistischen Landesamt für den Stichtag
des 30.06.2009 ermittelte Einwohnerzahl für das Haushaltsjahr 2010.
Ab dem Jahr 2011 ist Basis für die Errechnung der Pro-Kopf Pauschale
die Einwohnerzahl der Ortschaft vom 30.06. des Vorjahres,
ermittelt aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Sandersdorf-
Brehna. Der sich insoweit ergebende Gesamtbetrag ist im Haushaltsplan
getrennt nach Ortschaften und nach den Aufgaben a. bis
c. zu veranschlagen.
(7) In der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna sind gemäß
§ 87 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechenden Wertgrenzen
für den Ortschaftsrat einzuräumen um abschließend bis zu
diesen Wertgrenzen entscheiden zu können. Bis zu folgenden Wertgrenzen
darf der Ortschafsrat abschließend entscheiden.
- bis 1.000 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches
Vermögen, welches durch die Gemeinde eingebracht
wurde) betreffen,
- bis 1.000 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die Gemeinde
eingebracht wurde)
(8) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 7 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
§ 8
Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet
die Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten.
Er hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 33
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates
und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in
allen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom
Bürgermeister verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand
der Verhandlungen zu hören.
§ 9
Entwicklung der Ortschaft
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die eingemeindete
Gemeinde Glebitzsch als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie
verpflichtet sich, die besonderen Belange der Gemeinde Glebitzsch
gemäß ihrer Entwicklungsstände und ihrer gemeindlichen Traditionen
in angemessener Form zu berücksichtigen. Insbesondere verpflichtet
sich die Stadt Sandersdorf-Brehna, die bereits beantragte
Aufnahme der Gemeinde Glebitzsch in das Dorferneuerungskonzept
zu unterstützen und mit umzusetzen. Ebenso verpflichtet sich die
Stadt Sandersdorf-Brehna im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit folgende
öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Glebitzsch zu erhalten:
- Gemeindezentrum
- Vereinshaus
- Jugendclub
- Seniorenbetreuung
- Bolzplatz Glebitzsch
- Spielplatz
- Bolzplatz, Beachvolleyballfeld Köckern
- Bolzplatz, Basketballfeld Beyersdorf
(2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna ist bestrebt, die Investitionen der
Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner
Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage
3 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse
anzupassen.
§10
Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingliederung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für den ehrenamtlichen Bürgermeister
sind bis zum Ablauf seiner Amtszeit in die Entschädigungssatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung des Ortsbürgermeisters ist nach dem Ablauf
ihrer Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu festzulegen und in die
Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
Dabei richtet sich die Höhe der Aufwandsentschädigung nach
Maßgabe des derzeit geltenden Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung
für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“
des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt.
(3) Die Entschädigung der Ortschaftsräte wird ab dem 01.07.2009
anhand des derzeitig gültigen Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung
für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“
des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
festgesetzt und in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna
aufgenommen.
§ 11
Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der Gemeinde Glebitzsch gilt mit der Eingemeindung
als gegenstandslos ausgenommen des wiederkehrenden
Straßenausbaubeitragsrechtes gemäß § 6a Abs. 1 KAG-LSA, welches
dauerhaft erhalten bleiben soll.
(2) Mit der Eingemeindung gilt folgendes Ortsrecht der bisherigen
Gemeinde Sandersdorf:
a) Hauptsatzung der Gemeinde Sandersdorf
b) Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse
c) Entschädigungssatzung
d) Verwaltungskostensatzung
e) Hundesteuersatzung
f) Vergnügungssteuersatzung
g) Kita Satzung
h) Kita Gebührensatzung
i) Satzung über den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr
j) Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr
k) Baumschutzsatzung
l) Friedhofssatzung
m)Friedhofsgebührensatzung
n) Straßenreinigungsgebührensatzung
o) Sondernutzungsgebührensatzung
p) Gefahrenabwehrverordnung
(3) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der Gemeinde Glebitzsch nicht besteht,
das bisherige Ortsrecht der Gemeinde Sandersdorf.
(4) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die bestehende
Bauleitplanung und die beiden bestehenden Planungszusagen laut
Anlage 8 (Flächennutzungsplan) des Gemeinderates der Gemeinde
Glebitzsch zu übernehmen und im Rahmen der Planung für das
gesamte Gemeindegebiet nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 12
Haushaltsführung
(1) Die Haushaltssatzung der Gemeinde Glebitzsch bleibt bis zum
31. Dezember 2009 in Kraft.
(2) Die Gemeinde Glebitzsch wird sich vom Abschluss des Vertrages
bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller
Entscheidungen, die über die Haushaltsplanung hinausgehen und
die der Finanzlage der Stadt Sandersdorf-Brehna Nachteile bringen
könnten, enthalten.
§ 13
Steuersätze
Bis zum 31.12.2009 werden die in der Gemeinde Glebitzsch im Haushaltsjahr
2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
Gemeinde Grundsteuer Gewerbesteuer
A B
v. H. v. H. v. H.
Glebitzsch 270 330 320
(2) Ab dem 01.01.2010 gelten die Steuersätze der Stadt Sandersdorf-Brehna.
§14
Investitionen
(1) Die Gemeinde Sandersdorf wird die bereits begonnenen Maßnahmen
(Anlage 4) der Gemeinde Glebitzsch weiterführen und ordnungsgemäß
beenden.
(2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich im Rahmen ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit, die Straßen bzw. Bauvorhaben laut
Dorferneuerungsprogramm der Gemeinde Glebitzsch nach der in
Anlage 5 festgelegten Prioritätenliste zu sanieren.
(3) Die Erlöse aus den ehemaligen Vermögen der Gemeinde
Glebitzsch sind mit den übernommenen Schulden aufzurechnen.
Für einen Zeitraum von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.01.2010,
sind Überschüsse jeweils in Anbetracht auf die Gesamthaushaltslage
der Stadt Sandersdorf-Brehna in der künftigen Ortschaft zu
verwenden.
§ 15
Außenstellen der Verwaltung - Bürgerbüro und Bauhof
(1) Sitz der Hauptverwaltung ist in 06792 Sandersdorf-Brehna,
Bahnhofstr. 02.

34 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
(2) Die Vertragspartner sind sich darüber bewusst, dass die Einrichtung
von Verwaltungsaußenstellen in die Entscheidungskompetenz
des Bürgermeisters fällt. Der Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde
Sandersdorf hat der einzugliedernden Gemeinde Glebitzsch
zugesagt, zur Gewährleistung einer leistungsstarken und bürgerfreundlichen
Verwaltung in der Ortschaft Brehna ein Bürgerbüro und
eine Außenstelle des Bauhofs in der Ortschaft Glebitzsch, basierend
auf den in Abs. 3 und 4 genannten Grundlagen, einzurichten.
(3) Die Einrichtung des Bürgerbüros soll das Rathaus der Ortschaft
Brehna erhalten und Anlaufpunkt für Einwohnerangelegenheiten der
Einwohner von Brehna und der ebenfalls einzugliedernden Gemeinde
Glebitzsch sein. Das Bürgerbüro soll aus mindestens 3 Mitarbeitern
der Verwaltung bestehen. Die Sprechzeiten orientieren sich an den
Sprechzeiten der Hauptverwaltung in Sandersdorf. Vorrangig sollen
Mitarbeiter, die Kenntnisse über die Ortschaft Brehna besitzen, z.B.
aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen bzw. die ortskundig durch einen
entsprechenden Wohnsitz sind, im Bürgerbüro in der Ortschaft
Brehna eingesetzt werden. Weiterhin soll bei Bedarf eine bürgerfreundliche
und kostengünstige Möglichkeit (z.B. Bürgerhotline) eingerichtet
werden, die die Erreichbarkeit der Verwaltung für
Einwohneranliegen für die Einwohner der Ortsteile gewährleistet.
(4) Der Bauhof soll aus mindestens 2 Mitarbeitern bestehen, die für
den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes der Ortschaft Glebitzsch
tätig werden sollen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung
bereits beschäftigten Mitarbeiter gemäß Anlage 7 werden
übernommen und im Bereich der Ortschaft Glebitzsch eingesetzt.
Nach Ausscheiden dieser Mitarbeiter verpflichtet sich die Gemeinde
Sandersdorf weiterhin um Maßnahmen, die den Erhalt und die
Pflege des Ortsbildes hinsichtlich dessen Sauberkeit und Ordnung
gewährleisten (bspw. Neubesetzung oder Beauftragung eines Dritten).
Die Gemeinde Sandersdorf wird im Rahmen ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit die Bewirtschaftungs- und baulichen Unterhaltungskosten
übernehmen.
(5) Die aufnehmende Gemeinde Sandersdorf verpflichtet sich, den
Bürgermeister im Rahmen der rechtlichen Vorschriften so zu unterstützen,
dass das Bürgerbüro und die Außenstelle des „Bauhof“ im
Ortsteil Glebitzsch dauerhaft erhalten werden können.
§ 16
Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Sandersdorf-Brehna obliegen mit Inkrafttreten dieses
Vertrages die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in
der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Glebitzsch besteht als
Ortsfeuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna fort. Das Gerätehaus
bleibt erhalten. Die Technik und Ausrüstung laut Anlage 6 bleiben im
Ortsteil Glebitzsch und werden bei Bedarf und entsprechend den
gesetzlichen Grundlagen ersetzt.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der Gemeinde Glebitzsch wird zum
Ortswehrleiter der Ortschaft Glebitzsch bis zum Ende seiner Amtszeit.
(4) Die Festlegungen der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich
Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Glebitzsch
sowie die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
Glebitzsch und die Satzung über den Dienst in der Freiwilligen
Feuerwehr der Gemeinde Glebitzsch werden im Sinne des § 11 Abs.
2 durch die Regelungen der Gemeinde Sandersdorf ersetzt, bis die
Stadt Sandersdorf-Brehna eine einheitliche Regelung für die Freiwillige
Feuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna in Form von Satzungen
erlassen hat.
(5) Die Berufung des Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-Brehna
wird nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009 durchgeführt.
Bis zur Berufung des neuen Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-Brehna
wird der Ortswehrleiter der Gemeinde Sandersdorf
die Befugnisse des neuen Stadtwehrleiters amtierend wahrnehmen.
§ 17
Regelung von Streitigkeiten
(1) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(2) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzuhören.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(4) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig
geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden
Gemeinden gewollt haben.
§ 18
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und
männlicher Form.
§ 19
In-Kraft-Treten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung der zuständigen
Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen im
Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.07.2009 in Kraft.
Gemeinde Glebitzsch, den 18.12.2008, gez. Krassowski -Siegel-
Gemeinde Sandersdorf, den 18.12.2008, gez. Grabner -Siegel-
Anlagenverzeichnis
Anlage 1
„Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht
am 07.10.2008)“
Anlage 2
„Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende
Eigentum der Gemeinde Glebitzsch“
Anlage 3
„Investitionen – Prioritätenliste“ (ausgereicht am 12.10.2008)
Anlage 4
„Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen“ (ausgereicht
am 12.08.2008)
Anlage 5
„Straßensanierung – Prioritätenliste laut Dorferneuerungsprogramm“
Anlage 6
„Bestand Feuerwehrtechnik“
Anlage 7
„Personalbestand des Bauhofes“
Anlage 8
„Planungszusagen“
Anlage 1
„Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht
am 07.10.2008)“
Beteiligung an Unternehmen
a) Beteiligung/Kapitalanteil in %
b) Stammeinlage in Euro
c) Ausschüttung 2007 in Euro
d) Zuschuss 2007 in Euro (Stichtag 31.12.2007)
MIDEWA über KOWISA
KOWISA Kommanditist (Basispunkte 126.332)
a) 0,08
a) Gesamtpunkte: 101

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 35
c) 6.363
d) 0
MIDEWA über KOWISA Punkte: 6
MITGAS über KOWISA
Kommanditist (112 Aktien)
Einlagewert je Aktie in DM 840,43
b) 48.126,964 Euro
c) Gesamtpunkte: 101
MEAG über KOWISA % an KOWISA 0,08
Mitgliedschaft in Verbänden
a) Anteil in % /Einwohner lt. Statistik vom 31.12.2005
b) Flächengröße in ha/Stimmenanzahl (je angefangene 5.000
Einwohner)
c) Ausschüttung in Euro
d) Zuschuss/Verbandsumlage in Euro
AZV Westliche Mulde
a) 628
b) 1
c) 0
d) 1.312,90
AZV Westliche Mulde (01.01.2008)
a) 659
b) 1
c) 0
d) 1.362,91 (Angaben 01.01.2008 lt. WiPlan 2008)
Anlage 2
„Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das
bestehende Eigentum der Gemeinde Glebitzsch“
Kommunale Gebäude der Gemeinde Glebitzsch
1. Bauhof, Friedensplatz 03
2. Wohnhaus und Garage (Bauhof), Schulplatz 03/04
3. Feuerwehr, Kirchstraße 08
4. Gemeindezentrum, Mühlenweg 01
5. Vereinsheim, Köckernsche Straße 04
6. Wohngebäude, Großzöberitzer Straße 12 und 20
7. Wohngebäude, Kirchstraße 03, 15/16 und 18
8. Wohngebäude, Thomas-Müntzer-Straße 15 und 24 b,c
9. Wohngebäude, Zörbiger Straße 04
10. Friedensplatz 11 a-c
Verbindlichkeiten/Versicherungen der Gemeinde Glebitzsch
1.) Berufsgenossenschaften (UK Sachsen-Anhalt, LK BTF für
FUK)
2.) Haftpflichtversicherungen (KSA)
1. allgemeine Haftpflichtversicherung
2. BTF-AJ 226, Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W
3. BTF-AJ 226, Anhängeleiter AL
4. BTF-GL 112 Materialanhänger
5. BTF-G 708, Klein-LKW
6. BTF-G 162, PKW-Anhänger
7. BTF-CY 94, Anhänger
8. BTF-CC 512, Anhänger
9. BTF-ZA 2, Kleintraktor/Geräteträger
10. ABI-GG 400 Piaggio (I)
11. BTF-EK 82, Traktor
3.) Unfallversicherung (KSA)
1. Allgemeiner Unfalldeckungsschutz
2. Schülerunfalldeckungsschutz
4.) Sachversicherungen Gebäude und Inhalt (ÖSA)
1. Friedensplatz 03, Bauhof
2. Schulplatz 03/04 , Bauhof
3. Kirchstraße 08, Feuerwehr
4. Mühlenweg 01, Gemeindezentrum
5. Köckernsche Straße 04, Vereinsheim
6. Großzöberitzer Straße 12, Wohngebäude
7. Großzöberitzer Straße 20, Wohngebäude
8. Kirchstraße 03
9. Kirchstraße 15/16
10. Kirchstraße 18
11. Schulplatz 03/04
12. Thomas-Müntzer-Straße 15
13. Thomas-Müntzer-Straße 24 b,c
14. Zörbiger Straße 04
15. Friedensplatz 05
16. Friedensplatz 11a – c
17. OT Köckern, Dorfplatz 05, Wohnhaus
5.) andere Sachversicherungen
1. Aufwandsersatz (KSA)
2. Kirchstraße 08, Feuerwehr
Übersicht über Konzessionsverträge
* Wasser: MIDEWA, Laufzeit 23 Jahre (01.01.2000 –
31.12.2022)
* Strom: envia M, Laufzeit 20 Jahre (01.01.1992 – 31.12.2020)
Bestand Bauhof (Stück)
Piaggio (1) Winkelschleifer -125 mm (1)
Plattenwagen (1) Winkelschleifer - 230 mm (1)
HaKo-Traktor 1650DA (1) Bohrmaschine AEG (1)
Anhänger für HaKo-Traktor (1) Bohrmaschine SY 480 (1)
Ackerschlepper MTS 82 (1) Akkuschrauber (1)
Anhänger für MTS/THK5 (1) Stichsäge (1)
Rasentraktor, John Deer (1) Handkreissäge (1)
Rasenmäher (5) Kreissäge (1)
Hochgrasmäher (1) Rückenspritze (1)
Motorsensen (3) Ständerbohrmaschine (1)
Rasentrimmer (3) Tauchpumpe (1)
Laubsauger (1) Notstromgenerator (1)
Kombigerät Gestrüppschn. (1) Kompressor (1)
Heckenschere (1) Ladegerät (1)
Kettensäge 036 (1) Tapeten Kleistergerät (1)
Stemmhammer (1) Tapeziertafel (1)
Schneeräumschild u. Streuer u.
Piaggio Fräse f. HaKo-Traktor (1) Fließenschneider (1)
Anlage 3
„Investitionen laut Investitionsplan HHP 2008“
Allgemeine Ansparung für die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr
2009-2011, jährlich 3.000 Euro
Anlage 4
„Begonnene Investitionsmaßnahmen HHP 2008“
* Wohnungswesen- Abführung Kauferlös - 51.500 Euro
* Wohnungswesen – Einbau Dusche - 3.000 Euro
* Erwerb Grundstück Thomas Müntzer Straße - 3.000 Euro
* Ansparung von Mittel für das Feuerwehrgerätehaus - 5.000 Euro
* Neubau des FFW Gerätehaus - 50.000 Euro
* Erwerb von Funkmeldeempfängern - 700 Euro
* Sanierung Thomas-Müntzer-Straße - 150.000 Euro
* Sanierung Thomas-Müntzer-Straße - 5.000 Euro
* Sanierung Wohnungsplatz 3/ 4 - 10.000 Euro
* Erneuerung Eingangstür - 6.000 Euro
* Sanierung Fenster - 8.000 Euro
* Trockenlegung Thomas-Müntzer-Straße - 10.000 Euro
Anlage 5
„Straßensanierung – Prioritätenliste laut Dorferneuerungsprogramm“
Glebitzsch
* Thomas-Müntzer-Straße 2. BA
* Karl-Marx Straße
* An der Brehnaer Straße
* Straßenbeleuchtung
Köckern
* Hinter Dorfstraße
* Sanierung Teich
* Straße an der Linde
* Straßenbeleuchtung

36 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Beyersdorf
* Zörbiger Straße
* Glebitzsch Markt
* Zufahrtstraße Dorfplatz
* LPG-Straße nach Glebitzsch
* Straßenbeleuchtung
Anlage 6
„Bestand Feuerwehrtechnik“
* Keine Angaben
Anlage 7
„Personalbestand des Bauhofes“
* Gemeindearbeiter/-in Bauhof (2)
Anlage 8
„Planungszusagen“
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Photovoltaik“ der Gemeinde
Glebitzsch und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit
1.) Für den Bereich der Flurstücke 20/17, 20/18, 20/21, 20/36,
20/37, 20/26, 20/29, 20/30, 20/33, 20/35, 20/13, teilweise 16/24, 16/
36, 16/41, 16/42, 16/40 und 44 der Flur 3 der Gemarkung Glebitzsch
soll der Bebauungsplan „Photovoltaik“ aufgestellt werden.
2.) Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen für die Erschließung
und Bebauung des geplanten Sondergebietes die
planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Sandersdorf auf Genehmigung
des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der
Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf vom 22.12.2008,
welcher auch namens und im Auftrag der Gemeinde Glebitzsch gestellt
wurde, ergeht folgender
Genehmigungsbescheid:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf
mit folgender (modifizierender) Auflage:
In § 11 Abs. 1 des Gebietsänderungsvertrages sind die Worte “welches
dauerhaft beibehalten wird“ durch die Worte „welches bis zum
30.06.2014 gültig bleibt“ zu ersetzen.
Für die Wirksamkeit dieser Genehmigung haben die Gemeinderäte
der Gemeinde Glebitzsch und Sandersdorf einen entsprechenden
Beitrittsbeschluss zu dieser (modifizierenden) Auflage zu fassen.
2. Es ergeht die Auflage, dass in § 16 Abs. 5 Satz 2 des Gebietsänderungsvertrages
das Wort “Ortswehrleiter“ durch die Wörter “bisherige
Gemeindewehrleiter“ zu ersetzen sind.
3. Es ergeht die Auflage, dass bei der Veröffentlichung des Gebietsänderungsvertrages
in der Anlage 7 zu § 4 Abs. 1 des Gebietsänderungsvertrages
die Aussagen über die Beschäftigungsverhältnisse
(Spalte 3) zu streichen sind. Die Auflage kann auch durch
Ersetzen der Anlage 7 durch den allgemeinen Stellenplan der Gemeinde
bei Veröffentlichung erfüllt werden.
4. Zum Tag der Neuwahl der Vertretung der Gemeinde Sandersdorf
(zukünftige Stadt Sandersdorf-Brehna) und des Ortschaftsrates
Glebitzsch nach den Vorschriften des XI. Abschnitts des Kommunalwahlgesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) bestimme
ich gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA den 07. Juni 2009.
5. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
Begründung:
Zu 1.: Die Gemeinde Sandersdorf hat am 11.12.2008, die Gemeinde
Glebitzsch hat am 15.12.2008 den Gebietsänderungsvertrag zur
Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf
mit Wirkung zum 01.07.2009 beschlossen.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf
der Gebietsänderungsvertrag der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach §
134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die
Beschlüsse des Gemeinderates Glebitzsch und des Gemeinderates
Sandersdorf ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen
des Gebietsänderungsvertrages – soweit sie nicht Gegenstand
besonderer Regelungen in diesem Bescheid sind - nicht gegen materielles
Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf
und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde
Glebitzsch aus der Verwaltungsgemeinschaft „Bitterfeld-Wolfen“ ist
aus Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO
LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Die Gemeinde
Glebitzsch und die Gemeinde Sandersdorf haben entsprechende
Gründe vorgetragen.
Allerdings war eine modifizierende Auflage notwendig:
Gemäß § 11 Abs. 1 GÄV gilt das Ortsrecht der Gemeinde Glebitzsch
mit der Eingemeindung als gegenstandslos, ausgenommen des wiederkehrenden
Straßenausbaubeitragsrechts gemäß § 6a Abs. 1
KAG-LSA.
Damit wurde eine Weitergeltung der bestehenden Satzung als Ortsrecht
der Gemeinde über den 30.06.2014 hinaus vereinbart. Dies
ist nicht möglich (vgl. Ausführungen in der „Handreichung zur
Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt“, S. 25).
Stattdessen ist es für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen nach
Ablauf dieser Frist notwendig, dass dann eine entsprechende Regelung
zusätzlich in die Satzung der aufnehmenden Gemeinde ergänzt wird
(aaO., S. 26).
Zu § 11 Abs. 1 GÄV ist daher die modifizierende Auflage zu erteilen,
dass die Worte “welches dauerhaft beibehalten wird“ durch die Worte
“welches bis zum 30.06.2014 gültig bleibt“ ersetzt werden.
Hinsichtlich dieser modifizierenden Auflage sind Beitrittsbeschlüsse
der beteiligten Gemeinden erforderlich, da die Änderungen,
die der Gebietsänderungsvertrag durch diese Auflage
erfährt, wesentlich sind. Sie verändert den Vertrag, so dass nicht
davon ausgegangen werden kann, dass die beteiligten Gemeinden
den Vertrag auch unter diesen Voraussetzungen abgeschlossen
hätten. Die Beitrittsbeschlüsse sind durch beide Gemeinderäte
der Vertragspartner mit der Mehrheit ihrer Mitglieder zu fassen.
Ich bitte mir die entsprechenden Beitrittsbeschlüsse unverzüglich
vorzulegen.
Zu 2.: Gemäß § 16 Abs. 5 des Gebietsänderungsvertrages wird nach
dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009, ein neuer Wehrleiter
für die Gemeinde Sandersdorf berufen. Bis dahin soll das Amt
des Gemeinde- bzw. Gemeindewehrleiters vom Ortswehrleiter Sandersdorf
kommissarisch wahrgenommen werden.
Mit Schreiben vom 21.01.2009 gab die Gemeinde Sandersdorf erklärende
Auskünfte bezüglich dieser Regelung. Demnach läuft die Amtsperiode
des jetzigen Gemeindewehrleiters der Feuerwehr Sandersdorf
im März dieses Jahres aus. Angesichts der bevorstehenden Eingemeindungen
wird dann zunächst auf eine Nachbesetzung dieser
Stelle verzichtet, damit auch die Mitglieder der Wehren Brehna,
Roitzsch, Glebitzsch und Petersroda die Möglichkeit haben, an der
Wahl teilzunehmen, bzw. sich wählen zu lassen.

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 37
Bis zu dieser Wahl (Berufung), welche binnen des zweiten Halbjahres
2009 erfolgen soll, wird das Amt des Gemeindewehrleiters kommissarisch
vom Ortswehrleiter Sandersdorf ausgeübt. Diese Funktion
besteht derzeit noch nicht, soll jedoch noch im Zuge der vorübergehenden
“Nichtbesetzung“ der Stelle des Gemeindewehrleiters
geschaffen werden. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf
soll diese Position inne haben. Da diese Berufung jedoch auf Vorschlag
der Feuerwehr erfolgt und der Vertrag die Mitglieder der Feuerwehr
nicht bindet, ist letztlich nicht sichergestellt, dass der Ortswehrleiter
Sandersdorf mit dem derzeitigen Gemeindewehrleiter
Sandersdorf identisch ist.
Da für die Position des Gemeindewehrleiters jedoch andere Qualifikationen
erforderlich sind, als für die Position eines Ortswehrleiters,
kann die kommissarische Funktionsübernahme nicht auf die Position
des Ortswehrleiters Sandersdorf festgemacht werden, sondern
muss sich an die entsprechend befähigten Personen richten.
Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf bietet die Gewähr
für die Befähigung und durch beide Vertragspartner ist beabsichtigt,
dass er das Amt kommissarisch wahrnimmt. Aufgrund dessen wurde
die Auflage unter 2. erteilt.
Da diese Auflage nur den Wortlaut des Vertrages ändert, zugleich
aber den Regelungswillen der Vertragsparteien ausdrückt, ist ein
entsprechender Beitrittsbeschluss nicht erforderlich.
Gleichwohl weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf
hin, dass der Gemeinde Sandersdorf die Verpflichtungen des
Brandschutzes gemäß Brandschutzgesetz obliegen und dass sie
diesen pflichtgemäß nachzukommen hat.
Zu 3.: Die Anlage 7 der Vereinbarung entspricht nicht den
datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Informationen
dürfen nicht veröffentlicht werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz,
d.h. nicht die Daten “als solches“ sind geschützt, sondern
der Beschäftigte vor Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit.
Diese Schutzrechte der Beschäftigten ergeben sich u.a. aus dem
Arbeitsvertrag und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
Da diese Auflage den Vertrag nicht ändert sondern lediglich die Modalitäten
der Veröffentlichung betrifft, ist ein Beitrittsbeschluss hierzu
nicht erforderlich.
Zu 4.: Gemäß §§ 6 und 7 Abs. 4 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages
findet die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna
und zum Ortschaftsrat der Ortschaft Glebitzsch nach den Vorschriften
der §§ 58 ff. KWG LSA - also in die zukünftigen Strukturen hinein
- statt.
Diese Neuwahl soll frühesten 6 Monate vor der Wirksamkeit der
Bildung der Kommune erfolgen (§ 58a Abs. 1 KWG LSA).
Den Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2
KWG LSA die Kommunalaufsichtsbehörde.
In Ausübung meines kommunalaufsichtlichen Ermessens habe ich
den Tag der einzelnen Neuwahl auf den 07.06.2009, also den Tag
der allgemeinen Neuwahlen für kommunale Vertretungen im Land
Sachsen-Anhalt, festgelegt. Ich habe mich hierbei davon leiten lassen,
dass die Vertragspartner bereits selbst auf diesen Tag als Wahltermin
abgestellt haben und darüber hinaus die Bestimmung eines
anderen Wahltermins pflichtwidrig gewesen wäre, da in der Gemeinde
Sandersdorf am 07.06.2009 bereits andere allgemeine Neuwahlen
stattfinden, der Vorbereitungsaufwand für Wahlen an unterschiedlichen
Termin unverhältnismäßig hoch wäre und bei einem einheitlichen
Wahltermin auch Haushaltsmittel der Gemeinden gespart werden
(Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).
Zu 5.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA
in der derzeit gültigen Fassung.
Hinweise:
1. Ausscheiden der Gemeinde Glebitzsch aus der
Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch in
die Gemeinde Sandersdorf scheidet die Gemeinde Glebitzsch aus
der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen aus (§ 84 Abs. 5 GO
LSA). Die erforderliche Auseinandersetzung hierzu hat separat durch
die ausscheidende Gemeinde mit der Verwaltungsgemeinschaft zu
erfolgen (§ 84 Abs. 4 GO LSA).
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
Zu § 1
Die Regelung im Rahmen des § 1 Abs. 2 GÄV, dass sich auch die
Gemeinden Petersroda und Roitzsch, sowie die Stadt Brehna zum
01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen und
dass die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen in Sandersdorf-Brehna
ändern wird, wird als Absichtsbekundung verstanden. Das Verhältnis
der Gemeinden Glebitzsch und Sandersdorf wird hierdurch nicht
berührt.
Die Regelung des § 1 Abs. 3 GÄV, wonach sich die Vertragspartner
darüber einig sind, dass die Gemeinde Sandersdorf gemäß § 13
Abs. 1 Satz 3 GO LSA die Bezeichnung Stadt übernimmt, wird als
gleichfalls hinweisend verstanden.
Zu § 5
§ 5 Abs. 4 GÄV regelt, dass die Gemeinde Sandersdorf alle Kosten
übernimmt, die den Bürgern aus Anlass der Eingliederung entstehen
und die von der Gemeinde Sandersdorf beeinflusst werden können,
insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen.
Es wird auf § 19 Abs. 2 GO LSA verwiesen, dass im Falle von Gebietsänderungen
Gebühren- und Abgabenfreiheit für diejenigen Kosten
besteht, welche aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erhoben werden.
Bzgl. der Kosten, die aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften
erhoben werden, wird § 5 Abs. 4 GÄV insofern ausgelegt, dass die
Gemeinde Sandersdorf diese Kosten übernimmt, insofern haushaltswirtschaftliche
Gründe nicht entgegenstehen.
Zu § 6
Gemäß § 6 GÄV findet die Wahl zum Gemeinderat am 07.06.2009
– vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß
§ 46 Abs. 1 KWG-LSA – und somit vor dem Wirksamwerden
des GÄV in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff.
KWG-LSA statt.
Der Satzeinschub – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – ist dahingehend
auszulegen, dass sich dies lediglich auf die Terminierung der Wahl
durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2
KWG-LSA bezieht.
Zu § 7
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GÄV wird für die eingegliederte Gemeinde
die Ortschaftsverfassung eingeführt. Gemäß Satz 2 wird die Gemeinde
und künftiger Ortsteil Glebitzsch zur Ortschaft der Gemeinde
Sandersdorf, der den Namen des Ortsteils tragen soll (Satz 3).
Ich weise darauf hin, dass die zu bildende Ortschaft Glebitzsch aus
den Ortsteilen Glebitzsch, Köckern und Beyersdorf besteht.
§ 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 GÄV wird dahingehend ausgelegt, dass
dem Ortschaftsrat nicht bereits alle Aufgaben im Sinne des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA übertragen werden, sondern lediglich
die unter der Aufzählung a. bis c. genannten Punkte. Dabei sollte
die Möglichkeit einer späteren Aufgabenübertragung im Sinne des
§ 87 Abs. 2 GO LSA auf dem Ortschaftsrat mittels Hauptsatzung
aber gewahrt bleiben.

38 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
§ 7 Abs. 7 GÄV wird daher dahingehend ausgelegt, dass die Festschreibung
der Wertgrenzen derzeit keine Auswirkungen auf den
Ortschaftsrat haben wird, jedoch für eine evtl. zukünftige Übertragungen
maßgebend sein soll.
Zu § 9
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, die genannten öffentlichen
Einrichtungen der Gemeinde Glebitzsch zu erhalten.
Diese Formulierung wird dahingehend ausgelegt, dass das Kriterium
der Leistungsfähigkeit vor allen unter dem Blickpunkt der hauswirtschaftlichen
Lage der Gemeinde Sandersdorf und dem notwendigen
Erfordernis des Haushaltsausgleichs zu betrachten ist und
daher zu keiner Einschränkung der Kompetenz des Rates gemäß §
44 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 9 GO LSA führt.
Zu § 11
Gemäß § 11 Abs. 4 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf
die Planungszusagen laut Anlage 9 zu übernehmen und weiterzuführen.
Es liegt hier ein Schreibfehler im Sinne des § 42 VwVfG vor, da
diese Zusagen in der Anlage 8 gelistet sind. Im Rahmen der Veröffentlichung
ist dies zu korrigieren.
Zu § 12
Gemäß § 12 GÄV soll die Haushaltssatzung 2009 der Gemeinde
Glebitzsch trotz der Eingemeindung in die Gemeinde Sandersdorf
zum 01.07.2009 weitergelten. Die Regelung ist unter dem Vorbehalt,
dass eine rechtswirksame Haushaltssatzung besteht, nicht zu
beanstanden. Sollte die Haushaltssatzung 2009 nicht rechtswirksam
werden, ist gemäß § 92 Abs. 1 GO LSA ein einheitlicher Haushalt
durch die neue Einheitsgemeinde aufzustellen.
Zu § 15
Zu § 15 Abs. 1 GÄV ergeht ein Hinweis, dass der Bürgermeister
gemäß § 63 Abs. 1 GO LSA wie ausgeführt für die innere Organisation
der Gemeindeverwaltung zuständig ist. Gleichwohl hat er zugesagt
im Rahmen des rechtlich Zulässigen ein Bürgerbüro in Brehna
und einen Bauhof in Glebitzsch einzurichten.
Zu § 15 Abs. 3 bis 5 GÄV ergeht ein Hinweis, dass unter der Prämisse
des § 15 Abs. 2 GÄV das Bürgerbüro im Rathaus Brehna und
der Bauhof in Glebitzsch mit den entsprechenden Mitarbeitern besetzt
werden soll.
Zu § 16
Zu § 16 Abs. 2 Satz 3 GÄV weise ich darauf hin, dass die Formulierung
dahingehend ausgelegt wird, dass Satz 3 die Technik und Ausrüstung
umfasst, die laut den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften
für die Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehr notwendig sind.
Die Entscheidung über den Einsatz und Verbleib des darüber hinaus
gehenden Anteils an der Technik und Ausrüstung obliegt dem
Bürgermeister gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GO-LSA im Rahmen seiner
Organisationshoheit und kann daher nicht im Rahmen eines
Gebietsänderungsvertrages geregelt werden.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen (§
18 Abs. 3 GO LSA). In Anbetracht der noch von den Vertragspartnern
im Hinblick auf die Neuwahl der Vertretung am 07.06.2009 zu
treffenden Entscheidungen (Bildung der Wahlkommission, Entscheidungen
der Wahlkommission) erbitte ich die beiliegende
Rechtsbehelfsverzichtserklärung nach Fassung des Beitrittsbeschlusses
unverzüglich unterschrieben zurück, damit die
Genehmigungsverfügung bestandskräftig wird und ich die Bekanntmachung
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - welches
am 13.02.2009 erscheint (Redaktionsschluss 30.01.2009) -
veranlassen kann. Sollte der Rechtsbehelfsverzicht nicht erklärt wer-
den, hat die Gemeinde mit den wahlrechtlichen Entscheidungen bis
zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu warten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz
1, 06366 Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt
werden.
Köthen (Anhalt), 29.01.2009
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
gez. Böddeker
Stellv. Landrat -Siegel-
Drucksachen-Nr.: SDF-008/2009
Auszug aus dem Beschlussbuch
GREMIUM: Gemeinderat Sandersdorf
SITZUNG AM: 29.01.2009
ÖFFENTLICHKEITSSTATUS: öffentlich
Gegenstand der Beratung:
Beitrittsbeschluss zu den Nebenbestimmungen aus der
Genehmigungsverfügung zum Gebietsänderungsvertrag zwischen
der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Glebitzsch
Beschluss:
Der Gemeinderat Sandersdorf tritt der Regelung unter Nr. 1 (modifizierende
Auflage) aus dem Genehmigungsbescheid des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009, Az. 1515340, 105 zum
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und
der Gemeinde Glebitzsch in vollem Umfang bei und beschließt, unverzüglich
den Rechtsbehelfsverzicht gegenüber der Kommunalaufsicht
zu erklären.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder: 28
Davon anwesend: 23
Stimmen dafür: 23
Stimmen dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Von der Mitwirkung gemäß § 31 GO LSA waren keine Mitglieder
ausgeschlossen.
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.
gez. Grabner -Dienstsiegel- gez. Sauerstein
Bürgermeister Schriftführerin
Gemeinde Glebitzsch Gemeinderat
Beschluss Nr.: 7-2009
aus öffentlicher Sitzung vom 02.02.2009
Beschlussgegenstand:
Beitrittsbeschluss zum Gebietsänderungsvertrag zwischen der
Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Glebitzsch
Beschluss:
Der Gemeinderat tritt den Nebenbestimmungen aus der
Genehmigungsverfügung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom
29.01.2009, Az. 15 15 340, 105 zum Gebietsänderungsvertrag vom
18.12.2008 zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde
Glebitzsch in vollem Umfang bei und beschließt, unverzüglich
den Rechtsbehelfsverzicht gegenüber der Unteren Kommunalaufsicht
zu erklären.
gez. Krassowski Bürgermeister -Siegel-

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 39
Gebietsänderungsvertrag Einheitsgemeinde Sandersdorf
Eingliederung der Gemeinde Petersroda
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf
und der Gemeinde Petersroda
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der zur Zeit geltenden Fassung hat
der Gemeinderat der Gemeinde Petersroda am 09.12.2008 beschlossen,
dass die Gemeinde Petersroda nach Maßgabe des nachstehenden
Vertrages in die Gemeinde Sandersdorf eingegliedert wird.
Die Bürger der Gemeinde Petersroda sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8
GO LSA angehört worden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf hat mit Beschluss vom
11.12.2008 der Eingliederung der Gemeinde Petersroda zugestimmt.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinden sowie zur Regelung
der hieraus entstehenden Rechts- und Verwaltungsfragen schließen
die Gemeinde Petersroda und die Gemeinde Sandersdorf folgenden
Vertrag
§ 1
Eingliederung, Gemeindename und Bezeichnung
(1) Die Gemeinde Petersroda wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages
in die Gemeinde Sandersdorf eingegliedert. Mit Wirksamkeit
der Eingliederung wird die Gemeinde Petersroda als Mitgliedsgemeinde
der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ausscheiden
und aufgelöst.
(2) Der Gemeinde Petersroda ist bekannt, dass die Gemeinden
Glebitzsch und Roitzsch sowie die Stadt Brehna sich ebenfalls - in
Ausnutzung der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform in
Sachsen-Anhalt - zum 01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingliedern
lassen wollen und die Gemeinde Sandersdorf deshalb ihren
Namen zum 01.07.2009 in „Sandersdorf-Brehna“ ändern will.
Das dazu erforderliche Verfahren zur Namensänderung nach § 12
Abs. 2 GO LSA wird betrieben. In der Annahme, dass die Namensänderung
mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eingliederung der
Gemeinde Petersroda erfolgt, wird nachfolgend auf den neuen
Gemeindenamen Sandersdorf-Brehna dann Bezug genommen,
wenn Angelegenheiten beginnend mit dem 01.07.2009 geregelt
werden. Sollte eine Namensänderung zum 01.07.2009 aus unvorhersehbaren
Gründen nicht erfolgen, sind sich die Vertragspartner
darüber einig, dass an Stelle des Namens Sandersdorf-Brehna der
Name Sandersdorf gilt.
(3) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Gemeinde
Sandersdorf in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA mit
Wirksamkeit der Eingliederung der Stadt Brehna die Bezeichnung
„Stadt“ übernimmt.
§ 2
Name, Benennung und Bezeichnung des Ortsteiles
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Petersroda ist nach ihrer
Eingliederung in die Stadt Sandersdorf-Brehna Ortsteil der Stadt
Sandersdorf-Brehna. Der Ortsteil ist in die Hauptsatzung der Stadt
Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
(2) Der Ortsteil führt neben dem Namen der Stadt Sandersdorf-
Brehna den bisherigen Gemeindenamen „Petersroda“ als Ortsteilnamen
weiter.
(3) Für die Orteingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des Ortsteils „Petersroda“, darunter die Worte „Stadt Sandersdorf-Brehna“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“
stehen.
(4) Die Gemeinde Petersroda und nunmehriger Ortsteil der Stadt
Sandersdorf-Brehna kann ihr bisheriges Wappen und Flaggen als
Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und
dessen Geschichte weiter führen.
§ 3
Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingliederung tritt die Stadt Sandersdorf-
Brehna die Rechtsnachfolge für die Gemeinde Petersroda an. Sie
tritt insbesondere in die in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände,
Kapitalbeteiligungen, Verbände und Vereinigungen, denen die Gemeinde
Petersroda angehörte sowie in die von ihr abgeschlossenen
öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt
deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Gemeinde
Petersroda geht mit dem Zeitpunkt der Eingliederung in das Eigentum
der Stadt Sandersdorf-Brehna über, verbleibt jedoch im Ortsteil
Petersroda. Für eine anderweitige Nutzung des beweglichen Eigentums
ist der Ortsbürgermeister im Vorfeld zu hören.
Eine Aufstellung über das Eigentum und die bestehenden Verbindlichkeiten
liegt dem Vertrag als Anlage 2 bei.
§ 4
Personalübergang
(1) Die Übernahme der Beschäftigten der Gemeinde Petersroda
gemäß Anlage 8 durch die Stadt Sandersdorf-Brehna richtet sich
nach § 73a GO LSA i.V.m. den §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet,
die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen
Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines
bestimmten Arbeitsplatzes haben sie nicht.
(2) Die Gemeinde Petersroda wird vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses
an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingliederung keine
Veränderung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer Bediensteten,
insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung mit der
Gemeinde Sandersdorf vornehmen.
(3) Die Übernahme von Beamten und Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen nach § 128 Abs. 4 BRRG bzw. § 73a
GO LSA i.V.m. sowie § 9 der Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarung
der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen, der die Gemeinde
Petersroda bis zu ihrer Eingliederung angehörte, ist in einer gesonderten
Vereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft zu regeln.
§ 5
Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Gemeinde
Petersroda auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der Stadt Sandersdorf-Brehna angerechnet.
(2) Die Einwohner der Gemeinde Petersroda haben nach der Eingliederung
in die Stadt Sandersdorf-Brehna die gleichen Rechte und
Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Sandersdorf-Brehna.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna stehen
den Einwohnern der Gemeinde Petersroda im Rahmen der geltenden
Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der
übrigen Stadtteile zur Verfügung.
(4) Alle Kosten, die für den Bürger aus Anlass der Eingliederung
der Gemeinde Petersroda in die Stadt Sandersdorf-Brehna entstehen
und die von der Stadt Sandersdorf-Brehna beeinflusst werden
können, werden von der Stadt Sandersdorf-Brehna getragen, insofern
haushaltswirtschaftliche Gründe und das Ziel des Haushaltsausgleiches
nicht entgegenstehen.
§ 6
Wahlen zum Stadtrat
Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna findet am
07.06.09 - vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG LSA -, somit vor dem Wirksam-

40 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
werden des Gebietsänderungsvertrages in die zukünftigen Strukturen
hinein nach den §§ 58ff KWG statt.
§ 7
Bildung von Ortschaften
(1) Für die Gemeinde Petersroda wird die Ortschaftsverfassung nach
den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die eingegliederte Gemeinde
Petersroda und künftiger Ortsteil Petersroda wird zur Ortschaft der Stadt
Sandersdorf-Brehna. Die Ortschaft trägt den Namen des Ortsteils.
(2) In der Ortschaft Petersroda wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister
gebildet.
(3) Der bisher ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde
Petersroda ist gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister
für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode,
längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der
Eingemeindung. Im Übrigen wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage
des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus seiner
Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird
in die Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
(4) Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden zeitgleich mit der Stadtratswahl
gemäß § 6 nach den für die Wahl des Gemeinderates geltenden
Vorschriften gewählt. Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates
beträgt gemäß § 86 Abs. 5 GO LSA für die Ortschaft Petersroda
7 Ortschaftsräte. Der jeweilige Ortschaftsrat wählt aus seiner Mitte
den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere Stellvertreter.
(5) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt zur Geltung und wirkt auf die
gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen und ist
zu wichtigen Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7
GO LSA aufgeführt sind, zu hören.
(6) Die Stadt Sandersdorf-Brehna überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle im § 87 Abs. 2 Punkt 1 bis 7 GO LSA genannten
Angelegenheiten. Zur Erfüllung der nachfolgenden Aufgaben
wird dem Ortschaftsrat jährlich in Abhängigkeit der Gesamthaushaltslage
und dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf-Brehna
ein Betrag von 7,50 Euro je Einwohner in den
Haushaltsplan eingestellt:
a. Veranstaltungen zur Heimatpflege sowie zur Förderung und
Pflege des örtlichen Brauchtums
b. Zuwendung für Vereine, Verbände und Organisationen
c. Jubiläen und Ehrungen
Basis dafür ist die vom Statistischen Landesamt für den Stichtag
des 30.06.2009 ermittelte Einwohnerzahl für das Haushaltsjahr
2010. Ab dem Jahr 2011 ist Basis für die Errechnung der Pro-Kopf
Pauschale die Einwohnerzahl der Ortschaft vom 30.06. des Vorjahres,
ermittelt aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Sandersdorf-Brehna.
Der sich insoweit ergebende Gesamtbetrag ist
im Haushaltsplan getrennt nach Ortschaften und nach den Aufgaben
a. bis c. zu veranschlagen.
(7) In der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna ist gemäß
§ 87 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 GO LSA die entsprechende folgende
Wertgrenze für den Ortschaftsrat einzuräumen bis zu der der
Ortschaftsrat abschließend entscheiden kann:
- bis 1.000 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches
Vermögen, welches durch die Gemeinde eingebracht
wurde) betreffen,
- bis 1.000 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die Gemeinde
eingebracht wurde)
(8) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 7 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
§ 8
Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er
leitet die Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten.
Er hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates
und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in
allen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, Auskunft
vom Bürgermeister verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand
der Verhandlungen zu hören.
§ 9
Entwicklung der Ortschaft
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die eingegliederte
Gemeinde Petersroda als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.
Sie verpflichtet sich, die besonderen Belange der Gemeinde
Petersroda gemäß ihrer Entwicklungsstände und ihrer
gemeindlichen Traditionen in angemessener Form zu berücksichtigen.
Insbesondere verpflichtet sich die Stadt Sandersdorf-Brehna
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, folgende öffentliche Einrichtungen
der Gemeinde Petersroda zu erhalten:
- Gemeindezentrum mit Arbeitsräumen für Ortsbürgermeister
und Ortschaftsrat, Arbeitsräume für den Männerchor, den
Seniorenclub sowie die Kinderbetreuung
- Sportplatz mit Sportlerheim
- Kinderspielplatz / Bolzplatz
- Gaststätte „Zum Frosch“.
Darüber hinaus soll das Vereinsleben der zukünftigen Ortschaft
Petersroda gefördert und unterstützt werden.
(2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, für den Sozialtrakt
des Sportlerheims in Petersroda und für das Gemeindezentrum
die Betriebskosten zu übernehmen. Die Ortschaft Petersroda
verpflichtet sich zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Bewirtschaftung
der öffentlichen Einrichtungen.
(3) Die Stadt Sandersdorf-Brehna ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingliederung im Rahmen
seiner Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der
Anlage 3 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse
anzupassen.
§10
Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingliederung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für den ehrenamtlichen Bürgermeister
sind bis zum Ablauf seiner Amtszeit in die Entschädigungssatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung des Ortsbürgermeisters ist nach dem Ablauf
seiner Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu festzulegen und
in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
Dabei richtet sich die Höhe der Aufwandsentschädigung
nach Maßgabe des derzeit geltenden Runderlasses über die
„Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche
Bürgermeister“ des Ministeriums des Innern des Landes
Sachsen-Anhalt.

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 41
(3) Die Entschädigung der Ortschaftsräte wird ab dem 01.07.2009
anhand des derzeitig gültigen Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung
für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche
Bürgermeister“ des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-
Anhalt festgesetzt und in die Entschädigungssatzung der Stadt
Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
§ 11
Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der Gemeinde Petersroda gemäß Anlage 4 gilt,
soweit es durch die Eingliederung nicht gegenstandslos geworden
ist, in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum
30.06.2014 weiter. Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der
Stadt Sandersdorf-Brehna auch für die Ortschaft Petersroda in Kraft.
Soweit Ortsrecht der Gemeinde Petersroda gemäß Anlage 4 im
Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist,
wird dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat
der Stadt Sandersdorf-Brehna ersetzt.
(2) Abweichend von den Bestimmungen nach Absatz 1 gilt mit der
Eingliederung folgendes bisheriges Ortsrecht der Gemeinde Sandersdorf:
a) Hauptsatzung der Gemeinde Sandersdorf
b) Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse
c) Entschädigungssatzung
d) Verwaltungskostensatzung
e) Straßenausbaubeitragssatzung
f) Vergnügungssteuersatzung
g) Baumschutzsatzung
i) Sondernutzungsgebührensatzung
j) Gefahrenabwehrverordnung
(3) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingliederung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der Gemeinde Petersroda nicht besteht,
das Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Sandersdorf.
(4) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die bestehende
Bauleitplanung der Gemeinde Petersroda zu übernehmen und
im Rahmen der Planung für das gesamte Gemeindegebiet nach
Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 12
Haushaltsführung
(1) Die Haushaltssatzung der Gemeinde Petersroda bleibt bis zum
31. Dezember 2009 in Kraft.
(2) Die Gemeinde Petersroda wird sich vom Abschluss des Vertrages
bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller
Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der
Finanzlage der Stadt Sandersdorf-Brehna Nachteile bringen könnten.
§ 13
Steuersätze
Bis zum 31.12.2014 werden die in der Gemeinde Petersroda im
Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
Gemeinde Grundsteuer Gewerbesteuer
Petersroda A B
270v. H. 330v. H. 320v. H.
Ab dem 01.01.2015 werden dann die Steuerhebesätze der Stadt
Sandersdorf-Brehna auch für die Ortschaft Petersroda bindend.
§14
Investitionen
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna wird die bereits begonnenen
Maßnahmen (Anlage 5) der Gemeinde Petersroda weiterführen
und ordnungsgemäß beenden.
(2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich im Rahmen Ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit, die Straßen bzw. Bauvorhaben
laut Dorferneuerungsprogramm der Gemeinde Petersroda nach der
in Anlage 6 festgelegten Prioritätenliste zu sanieren.
(3) Die Erlöse aus dem ehemaligen Vermögen der Gemeinde
Petersroda sind mit den übernommenen Schulden aufzurechnen.
Für einen Zeitraum von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.01.2010,
sind Überschüsse jeweils, abhängig von der Gesamthaushaltslage
der Stadt Sandersdorf-Brehna, in der künftigen Ortschaft zu verwenden.
§ 15
Außenstellen der Verwaltung - Bürgerbüro und Bauhof
(1) Sitz der Hauptverwaltung ist in 06792 Sandersdorf-Brehna,
Bahnhofstr. 02.
(2) Die Vertragspartner sind sich darüber bewusst, dass die Einrichtung
von Verwaltungsaußenstellen in die Entscheidungskompetenz
des Bürgermeisters fällt. Der Bürgermeister der aufnehmenden
Gemeinde Sandersdorf hat der einzugliedernden Gemeinde
Petersroda zugesagt, zur Gewährleistung einer leistungsstarken
und bürgerfreundlichen Verwaltung in der Ortschaft Roitzsch
ein Bürgerbüro und eine Außenstelle des Bauhofs in der Ortschaft
Petersroda basierend auf den in Abs. 3 und 4 genannten Grundlagen
einzurichten.
(3) Die Einrichtung des Bürgerbüros soll das Rathaus der Ortschaft
Roitzsch erhalten und Anlaufpunkt für Einwohnerangelegenheiten der
Einwohner von Roitzsch und der ebenfalls einzugliedernden Gemeinde
Petersroda sein. Das Bürgerbüro soll aus mindestens 3 Mitarbeitern
der Verwaltung bestehen. Die Sprechzeiten orientieren sich an den
Sprechzeiten der Hauptverwaltung in Sandersdorf. Vorrangig sollen
Mitarbeiter, die Kenntnisse über die Ortschaft Roitzsch besitzen, z.B.
aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen bzw. die ortskundig durch einen
entsprechenden Wohnsitz sind, im Bürgerbüro in der Ortschaft
Roitzsch eingesetzt werden. In der Ortschaft Petersroda soll für die
Unterstützung des Ortsbürgermeisters zur Erledigung von Bürotätigkeiten
maximal 0,5 VbE vorgehalten werden.
(4) Der Bauhof soll aus mindestens 2 Mitarbeitern bestehen, die
für den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes der Ortschaft
Petersroda tätig werden sollen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Vereinbarung bereits beschäftigten Mitarbeiter gemäß
Anlage 8 werden übernommen und im Bereich der Ortschaft
Petersroda eingesetzt. Nach Ausscheiden dieser Mitarbeiter verpflichtet
sich die Gemeinde Sandersdorf weiterhin um Maßnahmen,
die den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes hinsichtlich dessen
Sauberkeit und Ordnung gewährleistet (bspw. Neubesetzung
oder Beauftragung eines Dritten). Die Stadt Sandersdorf-Brehna
wird im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit die
Bewirtschaftungs- und baulichen Unterhaltungskosten übernehmen.
Das Inventar des Bauhofes der Gemeinde Petersroda laut
Anlage 8 bleibt auch nach der Eingliederung in die Stadt Sandersdorf-Brehna
in der Ortschaft Petersroda.
(5) Die aufnehmende Gemeinde Sandersdorf verpflichtet sich, den
Bürgermeister im Rahmen der rechtlichen Vorschriften so zu unterstützen,
dass das Bürgerbüro und die Außenstelle des „Bauhof“
im Ortsteil Petersroda dauerhaft erhalten werden können.
§ 16
Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Sandersdorf-Brehna obliegen mit Inkrafttreten dieses
Vertrages die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG)
in der jeweils geltenden Fassung.

42 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
(2) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Petersroda besteht
als Ortsfeuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna fort. Das Gerätehaus
bleibt erhalten. Die Technik und Ausrüstung laut Anlage 7
bleiben im Ortsteil Petersroda und werden bei Bedarf und entsprechend
den gesetzlichen Grundlagen ersetzt.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der Gemeinde Petersroda
wird zum Ortswehrleiter der Ortschaft Petersroda bis zum Ende
seiner Amtszeit.
(4) Die Festlegungen der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich
Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Petersroda
sowie die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
Petersroda und die Satzung über den Dienst der Freiwilligen
Feuerwehr der Gemeinde Petersroda bleiben solange für die
Ortschaft Petersroda bestehen, bis die Stadt Sandersdorf-Brehna
eine einheitliche Regelung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt
Sandersdorf-Brehna in Form von Satzungen erlassen hat, längstens
jedoch bis zum 30.06.2014.
(5) Die Berufung des Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-
Brehna wird nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009
durchgeführt. Bis zur Berufung des neuen Stadtwehrleiters der
Stadt Sandersdorf-Brehna wird der Ortswehrleiter der Gemeinde
Sandersdorf die Befugnisse des neuen Stadtwehrleiters amtierend
wahrnehmen.
§ 17
Regelung von Streitigkeiten
(1) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(2) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar
werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages
im Übrigen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(4) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig
geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden
Gemeinden gewollt haben.
§ 18
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und
männlicher Form.
§ 19
In-Kraft-Treten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung der zuständigen
Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen im
Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.07.2009 in Kraft.
Gemeinde Petersroda, den 18.12.2008, gez. Reuscher -Siegel-
Gemeinde Sandersdorf, den 18.12.2008, gez. Grabner -Siegel-
Anlagenverzeichnis
Anlage 1
„Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften“ (ausgereicht
am 07.10.2008)“
Anlage 2
„Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende
Eigentum der Gemeinde Petersroda“
Anlage 3
„Investitionen – Prioritätenliste“ (ausgereicht am 12.10.2008)
Anlage 4
„Übersicht Ortsrecht–Satzungen“ (ausgereicht am 07.10.2008)
Anlage 5
„Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen“ (ausgereicht
am 12.08.2008)
Anlage 6
„Straßensanierung – Prioritätenliste laut Dorferneuerungsprogramm“
Anlage 7
„Bestand Feuerwehrtechnik“
Anlage 8
„Personalbestand des Bauhofes“
Anlage 1
„Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften“ (ausgereicht
am 07.10.2008)“
Beteiligung an Unternehmen
a) Beteiligung/Kapitalanteil in %
b) Stammeinlage in Euro
c) Ausschüttung 2007 in Euro
d) Zuschuss 2007 in Euro (Stichtag 31.12.2007)
MIDEWA
a) 0,2695
b) 2.500
c) 9.057,65
d) 0
KOWISA Kommanditist (Basispunkte 126.332)
a) 0,05
a) 57
c) 3.591
d) 0
MEAG über KOWISA Kommanditist (67 Aktien)
Einlagewert je Aktie in DM 840,43
b) 28.790,23 Euro
c) Gesamtpunkte: 57% an KOWISA 0,05
Mitgliedschaft in Verbänden
a) Anteil in % /Einwohner lt. Statistik vom 31.12.2005
b) Flächengröße in ha/Stimmenanzahl (je angefangene 5.000
Einwohner)
c) Ausschüttung in Euro
d) Zuschuss/Verbandsumlage in Euro
AZV Westliche Mulde
a) 628
b) 1
c) 0
d) 1.256,86
AZV Westliche Mulde (01.01.2008)
a) 617
b) 1
c) 0
d) 1.276,05 (Angaben 01.01.2008 lt. WiPlan 2008)
Anlage 2
„Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das
bestehende Eigentum der Gemeinde Petersroda“
Eigentum der Gemeinde Petersroda
1.) Gebäudekomplex Wohnung/Gaststätte/Feuerwehr u.a.
2.) Bürgermeisteramt u.a. Nutzungen
3.) Festzelt
4.) Freilichtbühne
5.) Sportlerheim
6.) Wohngebäude
Bestand Bauhof (Stück)
Schubkarren (3) Freischneider, kompl. (1)
Balkenmäher (1) Gießkannen (3)

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 43
Akkuschrauber (1) Häcksler (1)
Laubbesen (7) Bohrmaschine (1)
div. Schrauben, Muttern Einachswagen (3)
Schleifbock (1) div. Nägel
Rasenmäher - Benzin (2) Batterieladegerät (2)
div. Maulschlüssel Harken (8)
Schraubstock (1) div. Ringschlüssel
Schippen (9) Werkbank (1)
div. andere Werkzeuge Schneeschieber (6)
Vorschlaghammer (1) Benzinkanister (7)
Gabeln (6) Schlauchwagen (1)
Zeltgarnituren (20) Spaten (3)
Schutzhelme (4) Festzelt - 30m x 10m (1)
Hacken (14) Winkelschleifer (1)
Stehbiertische (5) Besen (10)
Rasentraktor ISEKI (1) Schneepflug u. Salzstreuer (1)
Sägen (10) Rasentraktor VIKING (1)
Bühne - 16 Teile 2 x 1m (1) Gartenscheren (12)
Betonmischer (1) Garagen (2)
Astscheren (7) Werkzeugkoffer (1)
Werkstatt (1) Hochdruckreiniger (1)
Kettensäge Benzin (1) Geräteschuppen (1)
Heckenscheren (3) Kompressor (1)
Kleintransporter (1) Heckenschere elektr. (1)
Laubgebläse (1)
Bestand Bürgermeisterbüro
Schrankwand (1) Bürostuhl (1)
Tische (5) Computer mit Tisch (1)
Stühle (12) Faxgerät (1)
Kühlschrank (1) Kopiergerät (1)
Kaffeemaschine (1) Tisch - Vorraum (1)
Aktenregale (3) Stühle - Vorraum (2)
Schreibtisch (1)
Bestand Traditionsraum, Küche, Aufenthaltsraum
Traditionsraum (Chor) Küche Aufenthaltsraum
Schrankwand (2) Schränke (2) Schrankwand (1)
Tische (6) Kühlschrank (1) Tische (3)
Stühle (29) Gasherd (1) Stühle (15)
Klavier(1) Spüle (1)
Kaffeemaschine (1)
Wasserkocher (1)
Bestand Dorfgemeinschaftsraum, Kinder- und Jugendzentrum,
Archiv
Dorfgemeinschaftsraum Kinder- u. Jugendzentrum Archiv
Kombispüle (1) Regale (2) Tresor (1)
Kaffeemaschine (2) Tische (2)
Wasserkocher (1) Stühle (11)
Schränke (4) Radio (1)
Tische (5) Tischtennisplatte (1)
Stühle (20) Fußballspiel (1)
Speise- u. Kaffeservice u. div. Spiele
Besteck f. 40 Personen (1) Bastelmaterialien
Verbindlichkeiten/Versicherungen der Gemeinde Petersroda
1.) Berufsgenossenschaften (UK Sachsen-Anhalt LK BTF (FUK) )
2.) Haftpflichtversicherungen (KSA)
- allg. Haftpflichtversicherung
- Kfz-Haftpflichtversicherung
- BTF-AJ 890, Löschfahrzeug LF
- BTF-ZR 79, Tanklöschfahrzeug TLF
- BTF-WH 83, Feuerwehranhänger
- BTF-AS 748, Klein-LKW
3.) Unfallversicherung (KSA)
- allg. Unfalldeckungsschutz
- Schülerunfalldeckungsschutz
4.) Sachversicherungen Gebäude u. Inhalt (ÖSA)
- Str. d. Freundschaft 37, Wohngebäude, Gaststätte,
Bauhof, Feuerwehr
- Str. d. Freundschaft 37, Garage Bauhof
- Str. d. Friedens 02, Bürgermeisteramt
- Str. d. Friedens 02, Gaststätte, Bauhof, Feuerwehr
- Str. d. Friedens 02, BGM Amt, Vereinsräume, Wohnung,
Garage, Festzelt
- Festzelt
- Mühlstraße, Freilichtbühne
- Mühlstraße, Sportlerheim
- Feldstraße 01, Wohngebäude
5.) andere Sachversicherungen
- Vermögenseigenschaden (OKV)
- Waldbrandversicherung (Provinzial Münster)
- Aufwendungsersatz (KSA)
- Straße d. Freundschaft 37, Bürgermeisteramt (ÖSA)
- Straße d. Freundschaft 37, Feuerwehr (ÖSA)
Übersicht über die Konzessionsverträge
VG Bitterfeld-Wolfen, Gemeinde Petersroda (Stand 23.10.2007)
- Wasser: lt. Aussage MIDEWA gibt es keinen Vertrag mit
Petersroda
- Strom: envia M, Laufzeit 20 Jahre (01.09.1991 – 31.12.2020)
- Gas: MITGAS, Laufzeit 20 Jahre ( 01.08.1993 – 31.07.2013)
Anlage 3
„Investitionen – Prioritätenliste“ (ausgereicht am 12.10.2008)
Investitionen der Gemeinde Petersroda laut Investitionsplan HH
2008:
Feuerwehrauto - 3.000 Euro
Erwerb bewegliches Anlagevermögen Bauhof - 12.000 Euro
Anlage 4
„Übersicht Ortsrecht –Satzungen“ (ausgereicht am 07.10.2008)
Ortsrecht
- Satzung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen in der
Gemeinde Petersroda
- Verordnung der Gemeinde Petersroda zur einheitlichen Erhebung
von Entgelten für die privatrechtliche Nutzung von
Räumlichkeiten in kommunalen Einrichtungen für betriebsfremde
Zwecke
- Satzung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen
Feuerwehr der Gemeinde Petersroda
- Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet
der Gemeinde Petersroda
Anlage 5
„Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen“ (ausgereicht
am 12.08.2008)
Begonnene Investitionen der Gemeinde Petersroda laut HHP 2008:
Wohnungswesen – Vermessungskosten - 5.000 Euro
Sanierung Wohnungswesen, Feldstraße 01 - 15.000 Euro
Ansparung Fahrzeug für die Feuerwehr - 1.200 Euro
Anlage 6
„Straßensanierung – Prioritätenliste laut Dorferneuerungsprogramm“
1. Straße des Friedens / Stichstraße alter Sportplatz
2. Gemeindezentrum (Gebäude, Treppe, Vorplatz)
3. Dorfteich Hauptstraße
4. Fassade Wohnhaus Feldstraße 01 (Gemeindeeigentum)
5. Straße der Freundschaft bis Parkplatz Goitzsch
Anlage 7
„Bestand Feuerwehrtechnik“
- siehe Kopien
Anlage 8
„Personalbestand des Bauhofes“
- Bauhof 2 Stellen, Bauhof/Gemeindeverwaltung 1 Stelle, Bau
hof 2 - 165,00 Euro Stellen

44 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf
(Az.: 1515340,260)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Sandersdorf auf
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf vom
22.12.2008, welcher auch namens und im Auftrag der Gemeinde
Petersroda gestellt wurde, ergeht folgender
Genehmigungsbescheid:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit
gültigen Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag
zur Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde
Sandersdorf mit Ausnahme der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gebietsänderungsvertrages
(modifizierende Genehmigung). Für die Wirksamkeit dieser Genehmigung
haben die Gemeinderäte der Gemeinde Petersroda und
Sandersdorf einen entsprechenden Beitrittsbeschluss zu fassen.
2. Die Genehmigung steht unter der auflösenden Bedingung, dass
diese erlischt, wenn die notwendigen Beitrittsbeschlüsse zur Genehmigung
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009 zum
Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Sandersdorf
und Glebitzsch nicht bis zum 15.02.2009 gefasst werden.
3. Es ergeht die Auflage, dass in § 16 Abs. 5 Satz 2 des Gebietsänderungsvertrages
das Wort „Ortswehrleiter“ durch die Wörter
„bisherige Gemeindewehrleiter“ zu ersetzen sind.
4. Es ergeht die Auflage, dass bei der Veröffentlichung des Gebietsänderungsvertrages
die in der Anlage 8 zu § 4 Abs. 1 GÄV enthaltenen
Angaben zu den tarifrechtlichen Eingruppierungen der Beschäftigten
(Spalte 8) und die Aussagen über die Beschäftigungsverhältnisse
(Spalte 7) sowie Geburtsdatum und Adresse (Spalte
4 bzw. 5) zu streichen sind. Die Auflage kann auch durch Ersetzen
der Anlage 8 durch den allgemeinen Stellenplan der Gemeinde
bei Veröffentlichung erfüllt werden.
5. Zum Tag der Neuwahl der Vertretung der Gemeinde Sandersdorf
und des Ortschaftsrates Petersroda nach den Vorschriften des
XI. Abschnitts des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-
Anhalt (KWG LSA) bestimme ich gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG
LSA den 07.06.2009.
6. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
Begründung:
Zu 1.: Die Gemeinde Sandersdorf hat am 11.12.2008, die Gemeinde
Petersroda hat am 9.12.2008 den Gebietsänderungsvertrag zur
Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf
mit Wirkung zum 01.07.2009 beschlossen.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf
der Gebietsänderungsvertrag der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach
§ 134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die
Beschlüsse des Gemeinderates Petersroda und des Gemeinderates
Sandersdorf ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen
des Gebietsänderungsvertrages – soweit sie nicht Gegenstand
besonderer Regelungen in diesem Bescheid sind - nicht
gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde
Sandersdorf und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde
Petersroda aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ist
aus Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO
LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Die Gemeinde
Petersroda und die Gemeinde Sandersdorf haben entsprechende
Gründe vorgetragen.
§ 3 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 GÄV wurde von der Genehmigung
ausgenommen, da unzulässigerweise in die Organisationshoheit
des Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GO-LSA eingegriffen
wird.
Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GO LSA ist der Bürgermeister für die
sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen
Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation
der Gemeindeverwaltung. Dies umfasst u.a. auch die
Entscheidungen über den Einsatz des Personals und des beweglichen
bzw. unbeweglichen Vermögens.
Diese Entscheidungskompetenz kann dem Bürgermeister nicht im
Rahmen eines Gebietsänderungsvertrages abbedungen werden,
was im vorliegenden Falle eintreten würde, da im Rahmen des
Vertrages bestimmt werden soll, wo das bewegliche Vermögen der
Gemeinde einzusetzen ist. Aus diesem Grunde ist § 3 Abs. 2 Satz
1 Halbsatz 2 GÄV von der Genehmigung auszunehmen.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 GÄV ist der Ortsbürgermeister bei einer
anderweitigen Nutzung des beweglichen Eigentums im Vorfeld zu hören.
Dieser Satz steht im unmittelbaren Zusammenhang mit Satz 1,
Halbsatz 2 und war daher ebenfalls von der Genehmigung auszunehmen.
Im übrigen weise ich darauf hin, dass Satz 2 auch deswegen
rechtswidrig ist, da dem Ortsbürgermeister im Rahmen des § 88
GO LSA kein individuelles Anhörungsrecht zugestanden ist. Gemäß
§ 87 Abs. 1 GO LSA kann vielmehr nur dem Ortschaftsrat ein entsprechendes
Recht auf Anhörung zugesichert werden.
Hinsichtlich der auszunehmenden Regelungen sind Beitrittsbeschlüsse
der beteiligten Gemeinden erforderlich, da die Änderungen,
die der Gebietsänderungsvertrag durch die Ausnahmen
von der Genehmigung erfährt, wesentlich sind. Sie verändern den
Vertrag, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die
beteiligten Gemeinden den Vertrag auch unter diesen Voraussetzungen
abgeschlossen hätten. Die Beitrittsbeschlüsse sind
durch beide Gemeinderäte der Vertragspartner mit der Mehrheit
ihrer Mitglieder zu fassen. Ich bitte mir die entsprechenden
Beitrittsbeschlüsse unverzüglich vorzulegen.
Zu 2.: Neben der Gemeinde Petersroda, die nur über die Gemeinde
Roitzsch eine gemeinsame Grenze mit der Gemeinde Sandersdorf
hat, wollen sich auch die Gemeinden Roitzsch, Glebitzsch
und die Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden
lassen.
Hierzu hat die Gemeinde Glebitzsch mit der Gemeinde Sandersdorf
einen Gebietsänderungsvertrag zur Eingliederung in die Gemeinde
Sandersdorf abgeschlossen. Die Genehmigung dieses Vertrages
ist an Beitrittsbeschlüsse gebunden, so dass diese Genehmigung
nur dann in Kraft tritt, wenn die in Rede stehenden Beitrittsbeschlüsse
durch die Gemeinde Sandersdorf und Glebitzsch getroffen
werden.
Sollten diese wieder Erwarten nicht gefasst werden, wäre die Eingemeindung
der Gemeinde Glebitzsch nicht vollziehbar und es
verbliebe bei der Gemeinde Glebitzsch. Glebitzsch ist Mitglied der
Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen. Mitgliedsgemeinden
einer Verwaltungsgemeinschaft müssen grundsätzlich über gemeinsame
Grenzen verfügen.
Da die Gemeinde Glebitzsch mit der beabsichtigten Eingemeindung
von Roitzsch keine gemeinsame Grenze mit der Stadt Bitterfeld-Wolfen
hätte, war die Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag
zwischen den Gemeinden Sandersdorf und Petersroda
unter den Vorbehalt einer auflösenden Bedingung zu stellen.

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 45
Die Gemeinde Petersroda hätte beim Nichtzustandekommen der
Genehmigung der Eingliederung der Gemeinde Glebitzsch in die
Gemeinde Sandersdorf und des daraus folgenden Erlöschens der
Genehmigung der Eingliederung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde
Sandersdorf keine gemeinsame Grenze mit Sandersdorf,
so dass in diesem Fall die Eingemeindung der Gemeinde
Petersroda nicht vollzogen werden kann.
Der Termin 15.02.2009 ist erforderlich, da spätestens zu diesem
Zeitpunkt alle Gebietsänderungsverträge wirksam sein müssen,
damit die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 07.06.2009 ordnungsgemäß
durchgeführt werden können.
Zu 3.: Gemäß § 16 Abs. 5 des Gebietsänderungsvertrages wird
nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009 ein neuer
Wehrleiter für die Gemeinde Sandersdorf berufen. Bis dahin soll
das Amt des Gemeinde- bzw. Gemeindewehrleiters vom Ortswehrleiter
Sandersdorf kommissarisch wahrgenommen werden.
Mit Schreiben vom 21.01.2009 gab die Gemeinde Sandersdorf erklärende
Auskünfte bezüglich dieser Regelung. Demnach läuft die
Amtsperiode des jetzigen Gemeindewehrleiters der Feuerwehr
Sandersdorf im März dieses Jahres aus. Angesichts der bevorstehenden
Eingemeindungen wird dann zunächst auf eine Nachbesetzung
dieser Stelle verzichtet, damit auch die Mitglieder der
Wehren Brehna, Roitzsch, Glebitzsch und Petersroda die Möglichkeit
haben an der Wahl teilzunehmen, bzw. sich wählen zu lassen.
Bis zu dieser Wahl (Berufung), welche binnen des zweiten Halbjahres
2009 erfolgen soll, wird das Amt des Gemeindewehrleiters
kommisarisch vom Ortswehrleiter Sandersdorf ausgeübt. Diese
Funktion besteht derzeit noch nicht, soll jedoch noch im Zuge der
vorübergehenden “Nichtbesetzung“ der Stelle des Gemeindewehrleiters
geschaffen werden. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf
soll diese Position inne haben. Da diese Berufung jedoch
auf Vorschlag der Feuerwehr erfolgt und der Vertrag die Mitglieder
der Feuerwehr nicht bindet, ist letztlich nicht sichergestellt, dass
der Ortswehrleiter Sandersdorf mit dem derzeitigen Gemeindewehrleiter
Sandersdorf identisch ist.
Da für die Position des Gemeindewehrleiters jedoch andere Qualifikationen
erforderlich sind, als für die Position eines Ortswehrleiters,
kann die kommissarische Funktionsübernahme nicht auf die Position
des Ortswehrleiters Sandersdorf festgemacht werden, sondern
muss sich an die entsprechend befähigten Personen richten.
Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf bietet die Gewähr
für die Befähigung und durch beide Vertragspartner ist beabsichtigt,
dass er das Amt kommissarisch wahrnimmt. Auf Grund dessen
wurde die Auflage unter 3. erteilt.
Da diese Auflage nur den Wortlaut des Vertrages ändert, zugleich
aber den Regelungswillen der Vertragsparteien ausdrückt, ist ein
entsprechender Beitrittsbeschluss nicht erforderlich.
Gleichwohl weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf
hin, dass der Gemeinde Sandersdorf die Verpflichtungen des
Brandschutzes gemäß Brandschutzgesetz obliegen und dass sie
diesen pflichtgemäß nachzukommen hat.
Zu 4.: Die Anlage 8 der Vereinbarung entspricht nicht den
datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Informationen
dürfen nicht veröffentlicht werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz,
d.h. nicht die Daten “als solches“ sind geschützt,
sondern der Beschäftigte vor Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit.
Diese Schutzrechte der Beschäftigten ergeben sich u.a. aus
dem Arbeitsvertrag und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des
Arbeitgebers.
Da diese Auflage den Vertrag nicht ändert sondern lediglich die Modalitäten
der Veröffentlichung betrifft, ist ein Betrittsbeschluss hierzu
nicht erforderlich.
Zu 5.: Gemäß §§ 6 und 7 Abs. 4 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages
findet die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf
und zum Ortschaftsrat der Ortschaft Petersroda nach den
Vorschriften der §§ 58 ff. KWG LSA - also in die zukünftigen Strukturen
hinein - statt.
Diese Neuwahl soll frühesten 6 Monate vor der Wirksamkeit der
Bildung der Kommune erfolgen (§ 58a Abs. 1 KWG LSA).
Den Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt gemäß § 46 Abs. 1 Satz
2 KWG LSA die Kommunalaufsichtsbehörde.
In Ausübung meines kommunalaufsichtlichen Ermessens habe ich
den Tag der einzelnen Neuwahl auf den 07.06.2009, also den Tag
der allgemeinen Neuwahlen für kommunale Vertretungen im Land
Sachsen-Anhalt, festgelegt. Ich habe mich hierbei davon leiten lassen,
dass die Vertragspartner bereits selbst auf diesen Tag als
Wahltermin abgestellt haben und darüber hinaus die Bestimmung
eines anderen Wahltermins pflichtwidrig gewesen wäre, da in der
Gemeinde Sandersdorf am 07.06.2009 bereits andere allgemeine
Neuwahlen stattfinden, der Vorbereitungsaufwand für Wahlen an
unterschiedlichen Termin unverhältnismäßig hoch wäre und bei
einem einheitlichen Wahltermin auch Haushaltsmittel der Gemeinden
gespart werden (Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit).
Zu 6.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG
LSA in der derzeit gültigen Fassung.
Hinweise:
1. Ausscheiden der Gemeinde Petersroda aus der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die
Gemeinde Sandersdorf scheidet die Gemeinde Petersroda aus der
Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA).
Die erforderliche Auseinandersetzung hierzu hat separat durch die
ausscheidende Gemeinde mit der Verwaltungsgemeinschaft zu erfolgen
(§ 84 Abs. 4 GO LSA).
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
Zu § 1
Die Regelung im Rahmen des § 1 Abs. 2 GÄV, dass sich auch die
Gemeinden Glebitzsch und Roitzsch, sowie die Stadt Brehna zum
01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen
und dass die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen in Sandersdorf-
Brehna ändern wird, wird als Absichtsbekundung verstanden. Das
Verhältnis der Gemeinden Petersroda und Sandersdorf wird hierdurch
nicht berührt.
Die Regelung des § 1 Abs. 3, wonach sich die Vertragspartner
darüber einig sind, dass die Gemeinde Sandersdorf gemäß § 13
Abs. 1 Satz 3 GO LSA die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt, wird
als gleichfalls hinweisend verstanden.
Zu § 5
§ 5 Abs. 4 GÄV regelt, dass die Gemeinde Sandersdorf alle Kosten
übernimmt, die den Bürgern aus Anlass der Eingliederung entstehen
und die von der Gemeinde Sandersdorf beeinflusst werden
können, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen.
Es wird auf § 19 Abs. 2 GO LSA verwiesen, dass im Falle von Gebietsänderungen
Gebühren- und Abgabenfreiheit für diejenigen Kosten besteht,
welche aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erhoben werden.
Bzgl. der Kosten, die aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften erhoben

46 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
werden, wird § 5 Abs. 4 GÄV insofern ausgelegt, dass die Gemeinde
Sandersdorf diese Kosten übernimmt, insofern haushaltswirtschaftliche
Gründe nicht entgegenstehen.
Zu § 6
Gemäß § 6 GÄV findet die Wahl zum Gemeinderat am 07.06.2009
– vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – und somit vor dem Wirksamwerden
des GÄV in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff.
KWG-LSA statt.
Der Satzeinschub – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – ist dahingehend
auszulegen, dass sich dies lediglich auf die Terminierung der Wahl
durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2
KWG-LSA bezieht.
Zu § 7
§ 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 GÄV wird dahingehend ausgelegt, dass
dem Ortschaftsrat nicht bereits alle Aufgaben im Sinne des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA übertragen werden, sondern lediglich
die unter der Aufzählung a. bis c. genannten Punkte. Dabei
sollte die Möglichkeit einer späteren Aufgabenübertragung im Sinne
des § 87 Abs. 2 GO LSA auf dem Ortschaftsrat mittels Hauptsatzung
aber gewahrt bleiben.
§ 7 Abs. 7 GÄV wird daher dahingehend ausgelegt, dass die Festschreibung
der Wertgrenzen derzeit keine Auswirkungen auf den
Ortschaftsrat haben wird, jedoch für eine evtl. zukünftige Übertragungen
maßgebend sein soll.
Zu § 9
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, die genannten öffentlichen
Einrichtungen der Gemeinde Petersroda zu erhalten.
Diese Formulierung wird dahingehend ausgelegt, dass das
Kriterium der Leistungsfähigkeit vor allen unter dem Blickpunkt
der hauswirtschaftlichen Lage der Gemeinde Sandersdorf
und dem notwendigen Erfordernis des Haushaltsausgleichs
zu betrachten ist und daher zu keiner Einschränkung
der Kompetenz des Rates gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 9
GO LSA führt.
Zu § 12
Gemäß § 12 GÄV soll die Haushaltssatzung 2009 der Gemeinde
Petersroda trotz der Eingemeindung in die Gemeinde Sandersdorf
zum 01.07.2009 weitergelten. Die Regelung ist unter dem Vorbehalt,
dass eine rechtswirksame Haushaltssatzung besteht, nicht
zu beanstanden. Sollte die Haushaltssatzung 2009 nicht rechtswirksam
werden, ist gemäß § 92 Abs. 1 GO LSA ein einheitlicher
Haushalt durch die neue Einheitsgemeinde aufzustellen.
Zu § 15
Zu § 15 Abs. 1 GÄV ergeht ein Hinweis, dass der Bürgermeister
gemäß § 63 Abs. 1 GO LSA wie ausgeführt für die innere
Organisation der Gemeindeverwaltung zuständig ist. Gleichwohl
hat er zugesagt, im Rahmen des rechtlich zulässigen
ein Bürgerbüro in Roitzsch und einen Bauhof in Petersroda
einzurichten.
Zu § 15 Abs. 3 bis 5 GÄV ergeht ein Hinweis, dass unter der Prämisse
des § 15 Abs. 2 der Vereinbarung das Bürgerbüro im Rathaus
Roitzsch und der Bauhof in Petersroda mit den entsprechenden
Mitarbeitern besetzt werden soll.
Zu § 16
Zu § 16 Abs. 2 Satz 3 GÄV erteile ich den Hinweis, dass die Formulierung
dahingehend ausgelegt wird, dass Satz 3 die Technik
und Ausrüstung umfasst, die laut den entsprechenden gesetzli-
chen Vorschriften für die Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehr
notwendig sind. Die Entscheidung über den Einsatz und Verbleib
des darüber hinaus gehenden Anteils an der Technik und Ausrüstung
obliegt gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GO LSA dem Bürgermeister
im Rahmen seiner Organisationshoheit und kann daher nicht
im Rahmen eines Gebietsänderungsvertrages geregelt werden.
§ 16 Abs. 4 GÄV, wird als Ergänzung zu § 11 Abs. 1 GÄV i.V.m.
Anlage 4 verstanden, da die entsprechenden Satzungen dort nicht
gelistet sind, am gemeinsamen Wille der Vertragspartner bezüglich
des Weitergeltens dieser Satzungen jedoch kein Zweifel besteht.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen
(§ 18 Abs. 3 GO LSA). In Anbetracht der noch von den Vertragspartnern
im Hinblick auf die Neuwahl der Vertretung am 07.06.2009
zu treffenden Entscheidungen (Bildung der Wahlkommission, Entscheidungen
der Wahlkommission) erbitte ich die beiliegende
Rechtsbehelfsverzichtserklärung nach Fassung des Beitrittsbeschlusses
unverzüglich unterschrieben zurück, damit die
Genehmigungsverfügung bestandskräftig wird und ich die Bekanntmachung
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - welches
am 13.02.2009 erscheint (Redaktionsschluss 30.01.2009) - veranlassen
kann. Sollte der Rechtsbehelfsverzicht nicht erklärt werden,
hat die Stadt mit den wahlrechtlichen Entscheidungen bis zum
Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu warten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz
1, 06366 Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift
eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 29.01.2009
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
gez. Böddeker
Stellv. Landrat -Siegel-
Drucksachen-Nr.: SDF-009/2009
Auszug aus dem Beschlussbuch
GREMIUM: Gemeinderat Sandersdorf
SITZUNG AM: 29.01.2009
ÖFFENTLICHKEITSSTATUS: öffentlich
Gegenstand der Beratung:
Beitrittsbeschluss zu den Nebenbestimmungen aus der
Genehmigungsverfügung zum Gebietsänderungsvertrag zwischen
der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde
Petersroda
Beschluss:
Der Gemeinderat Sandersdorf tritt der Regelung unter Nr. 1 (modifizierenden
Auflage) aus dem Genehmigungsbescheid des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009, Az. 1515340,260 zum
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und
der Gemeinde Petersroda in vollem Umfang bei und beschließt,
unverzüglich den Rechtsbehelfsverzicht gegenüber der unteren
Kommunalaufsicht zu erklären.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder: 28
Davon anwesend: 23
Stimmen dafür: 23
Stimmen dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 47
Von der Mitwirkung gemäß § 31 GO LSA waren keine Mitglieder
ausgeschlossen.
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.
gez. Grabner -Dienstsiegel- gez. Sauerstein
Bürgermeister Schriftführerin
Gemeinde Petersroda Gemeinderat
Beschluss Nr.: 3-2009
aus öffentlicher Sitzung vom 09.02.2009
Beschlussgegenstand:
Beitrittsbeschluss zum Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde
Sandersdorf und der Gemeinde Petersroda vom 18.12.2008
Beschluss:
Der Gemeinderat tritt den Nebenbestimmungen aus der
Genehmigungsverfügung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom
29.01.2009, Az. 1515340, 260 zum Gebietsänderungsvertrag vom
18.12.2008 zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde
Petersroda in vollem Umfang bei und beschließt, unverzüglich
den Rechtsbehelfsverzicht gegenüber der unteren Kommunalaufsicht
zu erklären.
gez. Reuscher
Bürgermeister -Siegel-
Gebietsänderungsvertrag Einheitsgemeinde Sandersdorf
Eingliederung der Gemeinde Roitzsch
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf
und der Gemeinde Roitzsch
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der zur Zeit geltenden Fassung hat
der Gemeinderat der Gemeinde Roitzsch am 19.01.2009 beschlossen,
dass die Gemeinde Roitzsch nach Maßgabe des nachstehenden
Vertrages in die Gemeinde Sandersdorf eingegliedert wird.
Die Bürger der Gemeinde Roitzsch sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8
GO LSA angehört worden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf hat mit Beschluss
vom 11.12.2008 der Eingliederung der Gemeinde Roitzsch zugestimmt.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinden sowie zur Regelung
der hieraus entstehenden Rechts- und Verwaltungsfragen
schließen die Gemeinde Roitzsch und die Gemeinde Sandersdorf
folgenden Vertrag.
§ 1
Eingliederung, Gemeindename und Bezeichnung
(1) Die Gemeinde Roitzsch wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages
in die Gemeinde Sandersdorf eingegliedert. Mit Wirksamkeit der
Eingliederung wird die Gemeinde Roitzsch als Mitgliedsgemeinde
der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ausscheiden und
aufgelöst.
(2) Der Gemeinde Roitzsch ist bekannt, dass die Gemeinden
Glebitzsch und Petersroda sowie die Stadt Brehna sich ebenfalls -
in Ausnutzung der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform
in Sachsen-Anhalt - zum 01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf
eingliedern lassen wollen und die Gemeinde Sandersdorf deshalb
ihren Namen zum 01.07.2009 in „Sandersdorf-Brehna“ ändern
will. Das dazu erforderliche Verfahren zur Namensänderung
nach § 12 Abs. 2 GO LSA wird betrieben. In der Annahme, dass
die Namensänderung mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eingliederung
der Gemeinde Roitzsch erfolgt, wird in nachfolgend auf
den neuen Gemeindenamen Sandersdorf-Brehna dann Bezug
genommen, wenn Angelegenheiten nach dem 01.07.2009 geregelt
werden. Sollte eine Namensänderung zum 01.07.2009 aus
unvorhersehbaren Gründen nicht erfolgen, sind sich die Vertragspartner
darüber einig, dass an Stelle des Namens Sandersdorf-
Brehna der Name Sandersdorf gilt.
(3) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Gemeinde
Sandersdorf in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA mit
Wirksamkeit der Eingliederung der Stadt Brehna die Bezeichnung
„Stadt“ übernimmt.
§ 2
Name, Benennung und Bezeichnung des Ortsteiles
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Roitzsch ist nach ihrer
Eingliederung in die Stadt Sandersdorf-Brehna Ortsteil der Stadt
Sandersdorf-Brehna. Der Ortsteil ist in die Hauptsatzung der Stadt
Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
(2) Der Ortsteil führt neben dem Namen der Stadt Sandersdorf-
Brehna den bisherigen Gemeindenamen „Roitzsch“ als Ortsteilnamen
weiter.
(3) Für die Orteingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des Ortsteils „Roitzsch“, darunter die Worte „Stadt
Sandersdorf-Brehna“ und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-
Bitterfeld“ stehen.
(4) Die Gemeinde Roitzsch und nunmehriger Ortsteil der Stadt
Sandersdorf-Brehna kann ihr bisheriges Wappen und Flaggen als
Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil
und dessen Geschichte weiter führen.
§ 3
Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingliederung tritt die Stadt Sandersdorf-Brehna
die Rechtsnachfolge für die Gemeinde Roitzsch an.
Sie tritt insbesondere in die in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände,
Kapitalbeteiligungen, Verbände und Vereinigungen, denen
die Gemeinde Roitzsch angehörte, sowie in die von ihr abgeschlossenen
öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein und
übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Gemeinde
Roitzsch geht mit dem Zeitpunkt der Eingliederung in das Eigentum
der Stadt Sandersdorf-Brehna über. Eine Aufstellung über das
Eigentum und die bestehenden Verbindlichkeiten liegen dem Vertrag
als Anlage 2 bei.
§ 4
Personalübergang
(1) Die Übernahme der Beschäftigten der Gemeinde Roitzsch laut
Anlage 8 durch die Stadt Sandersdorf-Brehna richtet sich nach §
73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet, die
ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch auf
Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten
Arbeitsplatzes haben sie nicht.
(2) Die Gemeinde Roitzsch wird vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses
an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingliederung keine
Veränderung der dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer
Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung
mit der Gemeinde Sandersdorf vornehmen.
(3) Die Übernahme von Beamten und Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen nach § 128 Abs. 4 BRRG bzw.
§ 73a GO LSA sowie § 9 der Verwaltungsgemeinschafts-

48 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen, der
die Gemeinde Roitzsch bis zu ihrer Eingliederung angehörte, ist in
einer gesonderten Vereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft
zu regeln.
§ 5
Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO
LSA wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der
Gemeinde Roitzsch auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der Stadt Sandersdorf-Brehna angerechnet.
(2) Die Einwohner der Gemeinde Roitzsch haben nach der Eingliederung
in die Stadt Sandersdorf-Brehna die gleichen Rechte
und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Sandersdorf-
Brehna.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna
stehen den Einwohnern der Gemeinde Roitzsch im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern
der übrigen Gemeindeteile zur Verfügung.
(4) Alle Kosten, die für den Bürger aus Anlass der Eingliederung
der Gemeinde Roitzsch in die Stadt Sandersdorf-Brehna entstehen
und die von der Stadt Sandersdorf-Brehna beeinflusst werden
können, werden von der Stadt Sandersdorf-Brehna getragen, insofern
haushaltswirtschaftliche Gründe und das Ziel des Haushaltsausgleiches
nicht entgegenstehen.
§ 6
Wahlen zum Stadtrat
Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna findet am
07.06.09 - vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG LSA -, somit vor dem Wirksamwerden
des Gebietsänderungsvertrages in die zukünftigen Strukturen
hinein nach den §§ 58 ff KWG statt.
§ 7
Bildung von Ortschaften
(1) Für die Gemeinde Roitzsch wird die Ortschaftsverfassung nach
den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die Gemeinde Roitzsch und künftiger
Ortsteil Roitzsch wird zur Ortschaft der Stadt Sandersdorf-
Brehna. Die Ortschaft trägt den Namen des Ortsteils.
(2) In der Ortschaft Roitzsch wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister
gebildet.
(3) Der bisher ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Roitzsch
ist gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für den
Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste
Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Im Übrigen
wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88 Abs. 1
GO LSA einen Ortsbürgermeister aus seiner Mitte. Die Zahl der
jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in die Hauptsatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
(4) Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden zeitgleich mit der
Stadtratswahl gemäß § 6 nach den für die Wahl des Gemeinderates
geltenden Vorschriften gewählt. Die Zahl der Mitglieder des
Ortschaftsrates beträgt gemäß § 86 Abs. 5 GO LSA für die Ortschaft
Roitzsch 7 Ortschaftsräte. Der jeweilige Ortschaftsrat wählt
aus seiner Mitte den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere
Stellvertreter.
(5) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist
zu wichtigen Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7
GO LSA aufgeführt sind, zu hören.
(6) Die Stadt Sandersdorf-Brehna überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle im § 87 Abs. 2 Nr. 1-7 GO LSA genannten
Angelegenheiten. Zur Erfüllung der nachfolgenden Aufgaben wird
dem Ortschaftsrat jährlich in Abhängigkeit der Gesamthaushaltslage
und dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf-
Brehna ein Betrag von 7,50 Euro je Einwohner in den Haushaltsplan
eingestellt:
a. Veranstaltungen der Heimatpflege und Förderung des örtlichen
Brauchtums
b. Zuwendung für Vereine, Verbände und Organisationen
c. Jubiläen und Ehrungen
Basis dafür ist die vom Statistischen Landesamt für den Stichtag
des 30.06.2009 ermittelte Einwohnerzahl für das Haushaltsjahr
2010. Ab dem Jahr 2011 ist Basis für die Errechnung der Pro-Kopf
Pauschale die Einwohnerzahl der Ortschaft vom 30.06. des Vorjahres,
ermittelt aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Sandersdorf-Brehna.
Der sich insoweit ergebende Gesamtbetrag ist
im Haushaltsplan getrennt nach Ortschaften und nach den Aufgaben
a. bis c. zu veranschlagen
(7) In der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna sind gemäß
§ 87 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechenden
Wertgrenzen für den Ortschaftsrat einzuräumen, um abschließend
bis zu diesen Wertgrenzen entscheiden zu können.
Bis zu folgenden Wertgrenzen darf der Ortschaftsrat abschließend
entscheiden.
- bis 1.000 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegli
ches Vermögen, welches durch die Gemeinde eingebracht
wurde) betreffen,
- bis 1.000 Euro über die Veräußerung von beweglichem
Vermögen (bewegliches Vermögen, welches durch die Gemeinde
eingebracht wurde)
(8) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 7 werden in der
Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
§ 8
Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er
leitet die Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten.
Er hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates
und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in
allen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, Auskunft
vom Bürgermeister verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand
der Verhandlungen zu hören.
§ 9
Entwicklung der Ortschaft
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die eingegliederte
Gemeinde Roitzsch als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Sie
verpflichtet sich, die besonderen Belange der Gemeinde Roitzsch
gemäß ihrer Entwicklungsstände und ihrer gemeindlichen Traditionen
in angemessener Form zu berücksichtigen. Insbesondere
verpflichtet sich die Stadt Sandersdorf-Brehna, die bereits bean-

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 49
tragte Aufnahme der Gemeinde Roitzsch in das Dorferneuerungskonzept
zu unterstützen und mit umzusetzen. Ebenso verpflichtet
sich die Gemeinde Sandersdorf im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
folgende öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Roitzsch zu
erhalten:
- kommunaler Friedhof
- Sportplatz und Spielplatz
- Bürgerhaus (sog. Haus am Park)
- Volksbad
- Sozio-Kulturelles Zentrum
- Park der Gemeinde Roitzsch
- Bibliothek
- Heimatstube
(2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingliederung im Rahmen
seiner Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der
Anlage 3 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse
anzupassen.
§10
Kindertagesstätte
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die Kindertagesstätte
in der dann gebildeten Ortschaft Roitzsch bedarfsgerecht zu erhalten und
weiterzuführen, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen oder mangelnder
Bedarf aus der gemeindebezogenen Bevölkerungsentwicklung
(Kinderzahl) entgegenstehen.
(2) Bei einem Trägerwechsel der Kindertagesstätte ist der
Ortschaftsrat vorher zu hören.
§11
Aufwandsentschädigung
1) Die zum Zeitpunkt der Eingliederung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für den ehrenamtlichen Bürgermeister
sind bis zum Ablauf seiner Amtszeit in die Entschädigungssatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung des Ortsbürgermeisters ist nach dem Ablauf
seiner Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu festzulegen und
in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
Dabei richtet sich die Höhe der Aufwandsentschädigung
nach Maßgabe des derzeit geltenden Runderlasses über die
„Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche
Bürgermeister“ des Ministeriums des Innern des Landes
Sachsen-Anhalt.
(3) Die Entschädigung der Ortschaftsräte wird ab dem 01.07.2009
anhand des derzeitig gültigen Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung
für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“
des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt
festgesetzt und in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna
aufgenommen.
§ 12
Ortsrecht
(1) Das Ortsrecht der Gemeinde Roitzsch gemäß Anlage 4 gilt,
soweit es durch die Eingliederung nicht gegenstandslos geworden
ist, in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum
30.06.2014 weiter.
Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Sandersdorf-
Brehna auch für die Ortschaft Roitzsch in Kraft. Soweit Ortsrecht
der Gemeinde Roitzsch gemäß Anlage 4 im Zeitraum der Fortgeltung
teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist, wird dieses durch
rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna
ersetzt.
(2) Abweichend von den Bestimmungen nach Absatz 1 gilt mit der
Eingliederung folgendes Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Sandersdorf:
a) Hauptsatzung der Gemeinde Sandersdorf
b) Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse
c) Verwaltungskostensatzung
d) Baumschutzsatzung
e) Friedhofssatzung
f) Friedhofsgebührensatzung
g) Gefahrenabwehrverordnung
(3) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingliederung für bestimmte
Rechtsgebiete Ortsrecht in der Gemeinde Roitzsch nicht besteht,
das Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Sandersdorf.
(4) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die bestehende
Bauleitplanung der Gemeinde Roitzsch zu übernehmen und im
Rahmen der Planung für das gesamte Gemeindegebiet nach Maßgabe
des Baugesetzbuches weiterzuführen.
§ 13
Haushaltsführung
(1) Die Haushaltssatzung der Gemeinde Roitzsch bleibt bis zum
31. Dezember 2009 in Kraft.
(2) Die Gemeinde Roitzsch wird sich vom Abschluss des Vertrages
bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingliederung
aller Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten,
die der Finanzlage der Stadt Sandersdorf-Brehna Nachteile bringen
könnten.
§ 14
Steuersätze
(1) Bis 31.12.2011 werden die in der Gemeinde Roitzsch im Haushaltsjahr
2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten.
Gemeinde Grundsteuer Gewerbesteuer
Roitzsch A B
v. H. v. H. v. H.
geltende Steuerhebesätze
im
Jahr 2009 270 330 320
(2) Für die Ortschaft Roitzsch werden Hebesätze der Grundsteuer
A und B sowie die Gewerbesteuer ab 2012 bis 2014 jährlich wie
folgt prozentual zu den für das jeweilige Haushaltsjahr der Stadt
Sandersdorf-Brehna insgesamt festgelegten Hebesätze vereinbart:
Haushaltsjahr Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer
2012 93,0 % 100 % 99,0 %
2013 96,5 % 100 % 99,5 %
2014 100 % 100% 100 %
Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden für die Stadt Sandersdorf-
Brehna und die Ortschaft Roitzsch einheitliche Hebesätze vereinbart.
§15
Investitionen
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna wird die bereits begonnenen Maßnahmen
(Anlage 5) der Gemeinde Roitzsch weiterführen und ordnungsgemäß
beenden.
(2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich im Rahmen Ihrer
finanziellen Leistungsfähigkeit, die in der Anlage 6 festgelegten Bauvorhaben
laut Dorferneuerungsprogramm zu realisieren.
(3) Die Erlöse aus den ehemaligen Vermögen der Stadt sind mit

50 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
den übernommenen Schulden aufzurechnen. Für einen Zeitraum
von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.01.2010, sind Überschüsse
jeweils, abhängig von der Gesamthaushaltslage der Stadt Sandersdorf-Brehna,
in der künftigen Ortschaft zu verwenden.
§ 16
Außenstellen – Verwaltung und Bauhof
(1) Sitz der Hauptverwaltung ist in der Stadt Sandersdorf-Brehna,
Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna.
(2) Die Vertragspartner sind sich darüber bewusst, dass die Einrichtung
von Verwaltungsaußenstellen in die Entscheidungskompetenz
des Bürgermeisters fällt. Der Bürgermeister der aufnehmenden
Gemeinde Sandersdorf hat der einzugliedernden Gemeinde
Roitzsch zugesagt, zur Gewährleistung einer leistungsstarken
und bürgerfreundlichen Verwaltung in der Ortschaft
Roitzsch ein Bürgerbüro und eine Außenstelle des Bauhofs, basierend
auf den in Abs. 3 und 4 genannten Grundlagen, einzurichten.
(3) Die Einrichtung des Bürgerbüros soll das Rathaus der Ortschaft
Roitzsch erhalten und Anlaufpunkt für Einwohnerangelegenheiten
der Einwohner von Roitzsch und der ebenfalls einzugliedernden Gemeinde
Petersroda sein. Das Bürgerbüro soll aus mindestens 3 Mitarbeitern
der Verwaltung bestehen. Die Sprechzeiten orientieren sich
an den Sprechzeiten der Hauptverwaltung in Sandersdorf. Vorrangig
sollen Mitarbeiter, die Kenntnisse über die Ortschaft Roitzsch
besitzen, z.B. aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen bzw. die ortskundig
durch einen entsprechenden Wohnsitz sind, im Bürgerbüro
in der Ortschaft Roitzsch eingesetzt werden. Darüber hinaus wird
das Rathaus der Ortschaft Roitzsch als Nebenverwaltungssitz der
Stadt Sandersdorf-Brehna genutzt werden.
(4) Der Bauhof soll aus mindestens 3 Mitarbeitern bestehen, die für
den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes der Ortschaft Roitzsch
tätig werden sollen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung
bereits beschäftigten Mitarbeiter werden übernommen und
im Bereich der Ortschaft Roitzsch eingesetzt. Nach Ausscheiden
dieser Mitarbeiter verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf weiterhin
um Maßnahmen, die den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes
hinsichtlich dessen Sauberkeit und Ordnung gewährleistet (bspw.
Neubesetzung oder Beauftragung eines Dritten). Die Stadt Sandersdorf–Brehna
wird im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit
die Bewirtschaftungs- und baulichen Unterhaltungskosten übernehmen.
(5) Die aufnehmende Gemeinde Sandersdorf verpflichtet sich, den
Bürgermeister im Rahmen der rechtlichen Vorschriften so zu unterstützen,
dass das Bürgerbüro und die Außenstelle des „Bauhof“ im
Ortsteil Roitzsch dauerhaft erhalten werden können.
§ 17
Schulwesen
(1) Die vorhandenen Schulstandorte ergeben sich aus dem genehmigten
Schulentwicklungsplan des Landkreises Bitterfeld vom
31.12.2003.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist das der Schulstandort:
- Sekundarschule „Adolph Diesterweg“ in der Gemeinde
Roitzsch. Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, im
Rahmen der Gesetzmäßigkeiten diesen Schulstandort zu er
halten.
§ 18
Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Sandersdorf-Brehna obliegen mit Inkrafttreten dieses
Vertrages die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG)
in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch besteht als
Ortsfeuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna fort. Basis dafür ist
der Bestand an technischer Ausstattung an Fahrzeugen und Geräten
laut Anlage 7 zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen
Stadt.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der Gemeinde Roitzsch wird
Ortswehrleiter der Ortschaft bis zum Ende seiner jeweiligen Amtszeit.
(4) Die Festlegungen der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich
Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch sowie
die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
Roitzsch und der Satzung über den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Roitzsch bleiben solange für die Ortschaft
Roitzsch bestehen, bis die Stadt Sandersdorf-Brehna eine einheitliche
Regelung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna
in Form von Satzungen erlassen hat, längstens jedoch
bis zum 30.06.2014.
(5) Die Berufung des Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-
Brehna wird nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum
31.12.2009 durchgeführt. Bis zur Berufung des neuen Stadtwehrleiters
der Stadt Sandersdorf-Brehna wird der Ortswehrleiter der
Gemeinde Sandersdorf die Befugnisse des neuen Stadtwehrleiters
amtierend wahrnehmen.
§ 19
Regelung von Streitigkeiten
(1) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(2) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam
oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(4) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig
geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden
Gemeinden gewollt haben.
§ 20
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und
männlicher Form.
§ 21
In-Kraft-Treten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung der zuständigen
Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen im
Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.07.2009 in Kraft.
Gemeinde Roitzsch, den 22.01.2009, gez. Mosch -Siegel-
Gemeinde Sandersdorf, den 22.01.2009, gez. Grabner -Siegel-
Anlagenverzeichnis
Anlage 1
„Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht
am 07.10.2008)“

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 51
Anlage 2
„Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende
Eigentum der Gemeinde Roitzsch“
Anlage 3
„Investitionen - Prioritätenliste“ (ausgereicht am 12.10.2008)
Anlage 4
„Übersicht Ortsrecht –Satzungen (ausgereicht am 07.10.2008)
Anlage 5
„Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen“ (ausgereicht
am 12.08.2008)
Anlage 6
„Bauvorhaben laut Dorferneuerungsprogramm“
Anlage 7
„Bestand Feuerwehrtechnik Oktober 2008“
Anlage 8
„Personalbestand der Gemeinde Roitzsch“
Anlage 1
„Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht
am 07.10.2008)“
Beteiligung an Unternehmen
a) Beteiligung/Kapitalanteil in %
b) Stammeinlage in Euro
c) Ausschüttung 2007 in Euro
d) Zuschuss 2007 in Euro (Stichtag 31.12.2007)
MIDEWA
a) 0,3774
b) 3.500
c) 0
d) 0
MEAG über KOWISA Treugeber (201 Aktien)
Mitgliedschaften in Verbänden
a) Anteil in % /Einwohner lt. Statistik vom 31.12.2005
b) Flächengröße in ha/Stimmenanzahl (je angefangene 5.000
Einwohner)
c) Ausschüttung in Euro
d) Zuschuss/Verbandsumlage in Euro
AZV Westliche Mulde
a) 2.628
b) 1
c) 0
d) 5.259,60
AZV Westliche Mulde (01.01.2008)
a) 2.519
b) 1
c) 0
d) 5.358,58
Anlage 2
„Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das
bestehende Eigentum der Gemeinde Roitzsch“
Kommunale Gebäude der Gemeinde Roitzsch
1. SKZ , Teichstraße 25
2. Sommerbad, Kiosk und übrige Gebäude, Kirchstraße
3. Bauhof (alt), An der Rüsterbrücke
4. Gebäude, Zscherndorfer Straße
5. Bauhof, Zscherndorfer Straße
6. Rathaus, Friedrich-Ebert-Straße
7. Feuerwehr, Teichstraße 26
8. Friedhof – Trauerhalle, Karl-Liebknecht-Straße
9. Kindertagesstätte und Container, Karl-Liebknecht-Straße
10. Mehrzweckhalle, Teichstraße 25
11. Container
12. Schule
13. Sportlerheim mit Gaststätte, Paul-Schiebel-Straße
14. Vereinshaus, Karl-Liebknecht-Straße 09
15. Wohnungen, Friedrich-Ebert-Straße 04
16. Wohnungen, Karl-Liebknecht-Straße 07
17. Seniorenclub, Karl-Liebknecht-Straße 09
Übersicht über Konzessionsverträge
- Wasser: MIDEWA, Laufzeit 25 Jahre (01.01.1998 –
31.12.2022)
- Strom: envia M, Laufzeit 20 Jahre (01.10.1991 – 31.12.2020)
- Gas: MITGAS, Laufzeit 20 Jahre ( 01.02.1992 – 31.01.2012)
Verbindlichkeiten/Versicherungen der Gemeinde Roitzsch
1.) Berufsgenossenschaften (UK Sachsen-Anhalt, LK BTF für
FUK, Gartenbau-BG)
2.) Haftpflichtversicherungen (KSA)
- allgemeine Haftpflichtversicherung
- Kfz-Haftpflichtversicherung
- BTF-RU 112, Löschfahrzeug LF
- BTF-RF 112
- BTF-RU 44, Tanklöschfahrzeug TLF
- BTF-KL 112, Gerätewagen
- BTF-KL 113, Schlauchanhänger STA
- BTF-KL 112, SDAH Küchenfahrzeug
- BTF-AE 994, PKW
- BTF-VT 49, Multicar
- BTF 2009 Multicar-Anhänger (Allianz)
- BTF-AF 65 Multicar
3.) Unfallversicherung (KSA)
- Allgemeiner Unfalldeckungsschutz
- Schülerunfalldeckungsschutz
4.) Sachversicherungen Gebäude und Inhalt (ÖSA)
- Teichstraße 25, SKZ
- Kirchstraße, Sommerbad, Kiosk (Berechnung an
Pächter, übrige Gebäude)
- An der Rüsterbrücke, Bauhof (alt)
- Zscherndorfer Straße (Geb. kein Gemeindeeigentum)
- Bauhof, Zscherndorfer Straße
- Friedrich-Ebert-Straße 05, Bibliothek (im Rathaus)
- Teichstraße 26, Feuerwehr
- Karl-Liebknecht-Straße, Friedhof
- Karl-Liebknecht-Straße 5a, Kindertagesstätte, Container
- Container
- Teichstraße 25, Mehrzweckhalle
- Schule
- Sekundarschule
- Friedrich-Ebert-Straße 05, Rathaus
5.) andere Sachversicherungen
- Aufwandsersatz (KSA)
- Teichstraße 26, Feuerwehr (ÖSA)
- Teichstraße 26, Feuerwehr, Vertragserweiterung
(ÖSA)
- Karl-Liebknecht-Straße, Friedhof (ÖSA)
- Kita (ÖSA)
- Friedrich-Ebert-Straße 05, Rathaus
Bestand Bauhof (Stück)
Multicar m. Wintertech.(1) Ständerbohrmaschine (1)
Tauchpumpe (1) Multicaranhänger - 2t (1)
Tischkreissäge (1) Bauzaunabsperrung (10)
Freischneider (1) Abrichte (1)
Schneezaun (1) Motorsense (1)
Absauggerät (1) Beckenbodenabsauger (1)
Handrasenmäher (2) Schleifbock (1)
Handkreissäge(1) Aufsitzrasenmäher (1)
Akriafräsmäher (1) Unkrautsprühgerät (1)
Schlagbohrmaschine (2) Heckenschere (1)
Rüttelplatte (1) Aufbruchhammer (1)
Kärcher (1) Schlammpumpe (1)
Boschhammer (1) Kompressor (1)
Kettensäge (1) Winkelschleifer, klein (2)
Alu-Leiter - 9m (2) Hochentaster - elektr. (1)
Winkelschleifer, groß (1) Alu-Leiter - 12,5 (1)

52 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Bestand Garagen
Übernahme der Garagenmietzahlung für 36 Stück.
Anlage 3
„Investitionen – Prioritätenliste laut HHP 2008“
- Kita „Kunterbunt“ Sanierung Gebäude aus 2007 - 60.000 Euro
- Sanierung Karl-Liebknecht-Straße 65 - 65.000 Euro
- Abriss Paul Schiebel Straße/ Auszahlung Sicherheitsbehalt - 2.000
Euro
- Sanierung Straßen ländlicher Wegebau 2009-2011, jährlich -
50.000 Euro
Anlage 4
„Übersicht Ortsrecht – Satzungen“
- Satzung über Sondernutzungsgebühren in der Gemeinde
Roitzsch
- 1. Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung
der Gemeinde Roitzsch
- Änderung der Satzung der Gemeinde Roitzsch für das Freibad
- Verordnung der Gemeinde Roitzsch zur einheitlichen Erhebung
von Entgelten für die privatrechtliche Nutzung von
Räumlichkeiten in kommunalen Einrichtungen für betriebsfremde
Zwecke
- Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 KAG
LSA für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde
Roitzsch
- Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen
und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde
Roitzsch
- Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde
Roitzsch
- Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der
Gemeinde Roitzsch
- Satzung zur Benutzung der Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“
der Gemeinde Roitzsch
- Satzung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen in der
Gemeinde Roitzsch
Anlage 5
„Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen laut HHP
2008“
- Ersatzbeschaffung GW - 75.000 Euro
- Sportplatz, Inanspruchnahme - 21.000 Euro
- Sanierung Freibad - 30.000 Euro
- SV Roitzsch - 15.000 Euro
- Dachsanierung Haus im Park - 15.000 Euro
Anlage 6
„Bauvorhaben laut Dorferneuerungsprogramm“
- Kita Außenanlage
- Kita Dach und Fassade
- Haus im Park 1. BA
Anlage 7
„Bestand Feuerwehrtechnik Oktober 2008“
- TLF 16/25
- LF 16 – TS 8 – STA – RTB 1
- GW
- ELW
- Feldküche
Übernahme folgender Wartungsverträge:
- Gebäudereinigung: Fa. Lieblang
- technische Geräte u. Ausrüstung: Fa. Meinicke
- automatische Tore: Fa. Zieger
- Absauganlage: Schkeuditzer HUB
- Heizung: Fa. Otto
Anlage 8
„Personalbestand der Gemeinde Roitzsch“
- Leiterin Kita „Kunterbunt“ 0,88
- Erzieher/-in 10,4 2x ATZ 01.04.2002 bis 31.03.2008 und
01.06.2008 bis 31.05.2014
- Arbeiter/- in Kita „Kunterbunt“ 1,2
- Arbeiter Friedhof 1 ATZ 01.05.2008 bis 30.04.2014
- Arbeiter/- in Bauhof 4
- Sekretärin Bürgermeisterbereich ATZ 01.08.2005 bis
31.07.2011
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf
(Az.: 1515340, 330)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Sandersdorf auf
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung
der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf vom
22.12.2008, welcher auch namens und im Auftrag der Gemeinde
Roitzsch gestellt wurde, ergeht folgender
Genehmigungsbescheid:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf.
2. Die Genehmigung steht unter der auflösenden Bedingung, dass
diese erlischt, wenn die notwendigen Beitrittsbeschlüsse zur Genehmigung
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009 zum
Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Sandersdorf
und Glebitzsch nicht bis zum 15.02.2009 gefasst werden.
3. Es ergeht die Auflage, dass in § 18 Abs. 5 Satz 2 des Gebietsänderungsvertrages
das Wort “Ortswehrleiter“ durch die Wörter
„bisherige Gemeindewehrleiter“ zu ersetzen sind.
4. Es ergeht die Auflage, dass bei der Veröffentlichung des Gebietsänderungsvertrages
die in der Anlage 8 zu § 4 Abs. 1 GÄV enthaltenen
Angaben zu den tarifrechtlichen Eingruppierungen der Beschäftigten
(Spalte 3) und die Aussagen über die Beschäftigungsverhältnisse
(Spalte 5) zu streichen sind. Die Auflage kann auch
durch Ersetzen der Anlage 8 durch den allgemeinen Stellenplan
der Gemeinde bei Veröffentlichung erfüllt werden.
5. Zum Tag der Neuwahl der Vertretung der Gemeinde Sandersdorf
und des Ortschaftsrates Roitzsch nach den Vorschriften des
XI. Abschnitts des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-
Anhalt (KWG LSA) bestimme ich gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG
LSA den 07.06.2009.
6. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
Begründung:
Zu 1.:
Die Gemeinde Sandersdorf hat am 11.12.2008, die Gemeinde
Roitzsch hat am 19.01.2009 den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf
mit Wirkung zum 01.07.2009 beschlossen.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf
der Gebietsänderungsvertrag der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach
§ 134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die
Beschlüsse des Gemeinderates Roitzsch und des Gemeinderates

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 53
Sandersdorf ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen
des Gebietsänderungsvertrages – soweit sie nicht Gegenstand besonderer
Regelungen in diesem Bescheid sind - nicht gegen materielles
Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf
und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde
Roitzsch aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ist aus
Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA
i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Die Gemeinde
Roitzsch und die Gemeinde Sandersdorf haben entsprechende
Gründe vorgetragen.
Zu 2.:
Neben der Gemeinde Roitzsch wollen sich auch die Gemeinden
Petersroda, Glebitzsch und die Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf
eingemeinden lassen.
Hierzu hat die Gemeinde Glebitzsch mit der Gemeinde Sandersdorf
einen Gebietsänderungsvertrag zur Eingliederung in die Gemeinde
Sandersdorf abgeschlossen. Die Genehmigung dieses Vertrages
ist an Beitrittsbeschlüsse gebunden, so dass diese Genehmigung
nur dann in Kraft tritt, wenn die in Rede stehenden Beitrittsbeschlüsse
durch die Gemeinden Sandersdorf und Glebitzsch getroffen
werden.
Sollten diese wieder Erwarten nicht gefasst werden, wäre die Eingemeindung
der Gemeinde Glebitzsch nicht vollziehbar und es
verbliebe bei der Gemeinde Glebitzsch. Glebitzsch ist Mitglied der
Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen. Mitgliedsgemeinden einer
Verwaltungsgemeinschaft müssen grundsätzlich über gemeinsame
Grenzen verfügen.
Da die Gemeinde Glebitzsch mit der beabsichtigten Eingemeindung
von Roitzsch keine gemeinsame Grenze mit der Stadt Bitterfeld-Wolfen
hätte, war die Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag
zwischen den Gemeinden Sandersdorf und Roitzsch unter
den Vorbehalt einer auflösenden Bedingung zu stellen.
Der Termin 15.02.2009 ist erforderlich, da spätestens zu diesem Zeitpunkt
alle Gebietsänderungsverträge wirksam sein müssen, damit die
Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 07.06.2009 ordnungsgemäß
durchgeführt werden können.
Zu 3.:
Gemäß § 18 Abs. 5 des Gebietsänderungsvertrages wird nach dem
01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009 ein neuer Wehrleiter
für die Gemeinde Sandersdorf berufen. Bis dahin soll das Amt des
Gemeinde- bzw. Gemeindewehrleiters vom Ortswehrleiter Sandersdorf
kommissarisch wahrgenommen werden.
Mit Schreiben vom 21.01.2009 gab die Gemeinde Sandersdorf erklärende
Auskünfte bezüglich dieser Regelung. Demnach läuft die
Amtsperiode des jetzigen Gemeindewehrleiters der Feuerwehr
Sandersdorf im März dieses Jahres aus. Angesichts der bevorstehenden
Eingemeindungen wird dann zunächst auf eine Nachbesetzung
dieser Stelle verzichtet, damit auch die Mitglieder der
Wehren Brehna, Roitzsch, Glebitzsch und Petersroda die Möglichkeit
haben an der Wahl teilzunehmen, bzw. sich wählen zu lassen.
Bis zu dieser Wahl (Berufung), welche binnen des zweiten Halbjahres
2009 erfolgen soll, wird das Amt des Gemeindewehrleiters
kommisarisch vom Ortswehrleiter Sandersdorf ausgeübt. Diese
Funktion besteht derzeit noch nicht, soll jedoch noch im Zuge der
vorübergehenden “Nichtbesetzung“ der Stelle des Gemeindewehrleiters
geschaffen werden. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf
soll diese Position inne haben. Da diese Berufung jedoch
auf Vorschlag der Feuerwehr erfolgt und der Vertrag die Mitglieder
der Feuerwehr nicht bindet, ist letztlich nicht sichergestellt, dass
der Ortswehrleiter Sandersdorf mit dem derzeitigen Gemeindewehrleiter
Sandersdorf identisch ist.
Da für die Position des Gemeindewehrleiters jedoch andere Qualifikationen
erforderlich sind, als für die Position eines Ortswehrleiters,
kann die kommissarische Funktionsübernahme nicht auf
die Position des Ortswehrleiters Sandersdorf festgemacht werden,
sondern muss sich an die entsprechend befähigten Personen richten.
Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf bietet die Gewähr für
die Befähigung und durch beide Vertragspartner ist beabsichtigt, dass
er das Amt kommissarisch wahrnimmt. Aufgrund dessen wurde die
Auflage unter 3. erteilt.
Da diese Auflage nur den Wortlaut des Vertrages ändert, zugleich
aber den Regelungswillen der Vertragsparteien ausdrückt, ist ein
entsprechender Beitrittsbeschluss nicht erforderlich.
Gleichwohl weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf
hin, dass der Gemeinde Sandersdorf die Verpflichtungen des
Brandschutzes gemäß Brandschutzgesetz obliegen und dass sie
diesen pflichtgemäß nachzukommen hat.
Zu 4.:
Die Anlage 8 der Vereinbarung entspricht nicht den datenschutzrechtlichen
Vorschriften. Personenbezogene Informationen dürfen
nicht veröffentlicht werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz,
d.h. nicht die Daten “als solches“ sind geschützt, sondern der Beschäftigte
vor Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit. Diese Schutzrechte
der Beschäftigten ergeben sich u.a. aus dem Arbeitsvertrag
und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
Da diese Auflage den Vertrag nicht ändert sondern lediglich die
Modalitäten der Veröffentlichung betrifft, ist ein Beitrittsbeschluss
hierzu nicht erforderlich.
Zu 5.:
Gemäß §§ 6 und 7 Abs. 4 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages
findet die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf und
zum Ortschaftsrat der Ortschaft Roitzsch nach den Vorschriften
der §§ 58 ff. KWG LSA - also in die zukünftigen Strukturen hinein
- statt.
Diese Neuwahl soll frühesten 6 Monate vor der Wirksamkeit der
Bildung der Kommune erfolgen (§ 58a Abs. 1 KWG LSA).
Den Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt gemäß § 46 Abs. 1 Satz
2 KWG LSA die Kommunalaufsichtsbehörde.
In Ausübung meines kommunalaufsichtlichen Ermessens habe ich
den Tag der einzelnen Neuwahl auf den 07.06.2009, also den Tag
der allgemeinen Neuwahlen für kommunale Vertretungen im Land
Sachsen-Anhalt, festgelegt. Ich habe mich hierbei davon leiten lassen,
dass die Vertragspartner bereits selbst auf diesen Tag als
Wahltermin abgestellt haben und darüber hinaus die Bestimmung
eines anderen Wahltermins pflichtwidrig gewesen wäre, da in der
Gemeinde Sandersdorf am 07.06.2009 bereits andere allgemeine
Neuwahlen stattfinden, der Vorbereitungsaufwand für Wahlen an
unterschiedlichen Termin unverhältnismäßig hoch wäre und bei
einem einheitlichen Wahltermin auch Haushaltsmittel der Gemeinden
gespart werden (Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit).
Zu 6.:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
Hinweise:
1. Ausscheiden der Gemeinde Roitzsch aus der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Roitzsch in die
Gemeinde Sandersdorf scheidet die Gemeinde Roitzsch aus der

54 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen aus (§ 84 Abs. 5 GO
LSA). Die erforderliche Auseinandersetzung hierzu hat separat durch
die ausscheidende Gemeinde mit der Verwaltungsgemeinschaft zu
erfolgen (§ 84 Abs. 4 GO LSA).
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
Zu § 1
Die Regelung im Rahmen des § 1 Abs. 2 GÄV, dass sich auch die
Gemeinden Glebitzsch und Petersroda, sowie die Stadt Brehna zum
01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen und
dass die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen in Sandersdorf-Brehna
ändern wird, wird als Absichtsbekundung verstanden. Das Verhältnis
der Gemeinde Roitzsch und der Gemeinde Sandersdorf wird hierdurch
nicht berührt.
Die Regelung des § 1 Abs. 3 GÄV, wonach sich die Vertragspartner
darüber einig sind, dass die Gemeinde Sandersdorf gemäß § 13 Abs. 1
Satz 3 GO LSA die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt, wird als gleichfalls
hinweisend verstanden.
Zu § 5
§ 5 Abs. 4 GÄV regelt, dass die Gemeinde Sandersdorf alle Kosten
übernimmt, die den Bürgern aus Anlass der Eingliederung entstehen
und die von der Gemeinde Sandersdorf beeinflusst werden
können, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen.
Es wird auf § 19 Abs. 2 GO LSA verwiesen, dass im Falle von
Gebietsänderungen Gebühren- und Abgabenfreiheit für diejenigen
Kosten besteht, welche aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erhoben
werden. Bzgl. der Kosten, die aufgrund bundesrechtlicher
Vorschriften erhoben werden, wird § 5 Abs. 4 GÄV insofern ausgelegt,
dass die Gemeinde Sandersdorf diese Kosten übernimmt,
insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen.
Zu § 6
Gemäß § 6 GÄV findet die Wahl zum Gemeinderat am 07.06.2009
– vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – und somit vor dem Wirksamwerden
des GÄV in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff.
KWG-LSA statt.
Der Satzeinschub – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – ist dahingehend
auszulegen, dass sich dies lediglich auf die Terminierung der Wahl
durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2
KWG-LSA bezieht.
Zu § 7
§ 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 GÄV wird dahingehend ausgelegt, dass
dem Ortschaftsrat nicht bereits alle Aufgaben im Sinne des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA übertragen werden, sondern lediglich
die unter der Aufzählung a. bis c. genannten Punkte. Dabei
sollte die Möglichkeit einer späteren Aufgabenübertragung im Sinne
des § 87 Abs. 2 GO LSA auf dem Ortschaftsrat mittels Hauptsatzung
aber gewahrt bleiben.
§ 7 Abs. 7 GÄV wird daher dahingehend ausgelegt, dass die Festschreibung
der Wertgrenzen derzeit keine Auswirkungen auf den
Ortschaftsrat haben wird, jedoch für eine evtl. zukünftige Übertragungen
maßgebend sein soll.
Zu § 9
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, die genannten öffentlichen
Einrichtungen der Gemeinde Roitzsch zu erhalten.
Diese Formulierung wird dahingehend ausgelegt, dass das Kriterium
der Leistungsfähigkeit vor allen unter dem Blickpunkt der
haushaltswirtschaftlichen Lage der Gemeinde Sandersdorf und
dem notwendigen Erfordernis des Haushaltsausgleichs zu betrach-
ten ist und daher zu keiner Einschränkung der Kompetenz des
Rates gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 9 GO LSA führt.
Zu § 10
Gemäß § 10 Abs. 1 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf,
die Kindertagesstätte in der Ortschaft Roitzsch zu erhalten
und bedarfsgerecht weiter zu führen, soweit dem keine gesetzlichen
Grundlagen oder mangelnder Bedarf entgegenstehen.
Diese Formulierung ist insofern in Ordnung und wird dahingehend
ausgelegt, dass das Kriterium der gesetzlichen Grundlagen vor
allem unter dem Blickpunkt der haushaltswirtschaftlichen Lage der
Gemeinde Sandersdorf und dem notwendigen Erfordernis des
Haushaltsausgleichs betrachtet wird.
Zu § 12
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GÄV gilt das bisherige Ortsrecht der
Gemeinde Roitzsch gemäß Anlage 3 weiter. Gemäß § 12 Abs. 1
Satz 3 GÄV wird das Ortsrecht gemäß Anlage 4 durch Ortsrecht
der Gemeinde Sandersdorf ersetzt, wenn es im Zeitraum der Fortgeltung
teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist. Hierbei handelt
es sich um einen Schreibfehler im Sinne des § 42 VwVfG, da das
Ortsrecht der Gemeinde Roitzsch in der Anlage 4 gelistet ist. Der
Fehler ist im Rahmen der Veröffentlichung zu korrigieren. Gleiches
gilt für die Nennung der Anlage 5 im Satz 3.
Zu § 13
Gemäß § 13 GÄV soll die Haushaltssatzung 2009 der Gemeinde
Roitzsch trotz der Eingemeindung in die Gemeinde Sandersdorf
zum 01.07.2009 weitergelten. Die Regelung ist unter dem Vorbehalt,
dass eine rechtswirksame Haushaltssatzung besteht, nicht
zu beanstanden. Sollte die Haushaltssatzung 2009 nicht rechtswirksam
werden, ist gemäß § 92 Abs. 1 GO LSA ein einheitlicher
Haushalt durch die neue Einheitsgemeinde aufzustellen.
Zu § 14
Gemäß § 14 Abs. 2 werden für die Ortschaft Roitzsch die Hebesätze
der Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer für die
Jahre 2012 – 2014 prozentual an die jeweiligen Hebesätze der
Gemeinde Sandersdorf, nach folgenden Schlüssel angepasst:
Haushaltsjahr Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer
2012 93,0 % 100,0 % 99,0 %
2013 96,5 % 100,0 % 99,5 %
2014 100,0 % 100,0 % 100,0 %
Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden für die Gemeinde Sandersdorf
und die dann bestehende Ortschaft Roitzsch einheitliche Hebesätze
vereinbart.
Aufgrund des Umstandes, dass gemäß § 16 Abs. 4 S. 1 GewStG
der Hebesatz für die Gewerbesteuer für alle in der Gemeinde vorhandenen
Unternehmen der gleiche sein muss (selbiges gilt gemäß
§ 25 Abs. 4 S. 1 GrStG für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe
der Land- und Forstwirtschaft, sowie für die in einer Gemeinde liegenden
Grundstücke) und dass hiervon gemäß § 16 Abs. 4 S. 3
GewStG (bzw. § 25 Abs. 4 S. 2 GrStG) im Falle einer Änderung des
Gebietes einer Gemeinde jedoch Ausnahmen zulässig sind, wird
die Regelung des § 14 Abs. 2 GÄV wie folgt ausgelegt, bzw. gebe
ich folgende Hinweise für die praktische Umsetzung:
Durch die Vertragspartner ist beabsichtigt, dass für die Ortschaft
Roitzsch für den Zeitraum 2012 – 2014 Hebesätze gelten, die sich
prozentual an den dann gültigen Sätzen der Gemeinde Sandersdorf
bemessen lassen.
Dies ist dann möglich, wenn die betreffenden Hebesätze der Gemeinde
Sandersdorf und die sich daraus ergebenen Hebesätze
für die zukünftige Ortschaft Roitzsch noch vor dem Auflösen der
Gemeinde Roitzsch durch die jeweiligen Gemeinderäte beschlos-

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 55
sen werden, so dass zum einen die Gemeinde Sandersdorf noch
vor dem 30.06.2009 ihre Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer
der Jahre 2012 – 2014 im Rahmen einer Grund- und
Gewerbesteuersatzung festschreibt und zum anderen, dass der
Gemeinderat der Gemeinde Roitzsch ebenfalls noch vor dem
30.06.2009 die entsprechende Höhe der Grund- und
Gewerbesteuerhebesätze für die Jahre 2012 – 2014 beschließt.
Das Weitergelten dieser Satzung für den Zeitraum 01.01.2012 –
31.12.2014 ist dann durch § 14 Abs. 2 GÄV impliziert, so dass im
Gebiet der Ortschaft Roitzsch erst ab dem 01.01.2015 die entsprechenden
Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Gemeinde
Sandersdorf gelten.
Ergänzend hierzu sei angemerkt, dass die alleinige Vereinbarung der
Höhe der Hebesätze im Rahmen des Gebietsänderungsvertrages keine
Rechtswirkung nach außen entfaltet und folglich auch keine Basis
für Steuererhebungen sein kann. Ebenso ist es aufgrund der § 16
Abs. 4 S. 1 GewStG bzw. § 25 Abs. 4 S. 1 GrStG nicht möglich, dass
die Gemeinde Sandersdorf im Rahmen der Aufstellung der Grundund
Gewerbesteuerhebesätze unterschiedliche Sätze für unterschiedliche
Ortschaften festlegt. Die in § 16 Abs. 4 S. 3 GewStG (bzw. § 25
Abs. 4 S. 2 GrStG) genannte Ausnahme von diesem Grundsatz im
Falle einer Gebietsänderung kann nur dann vorliegen, wenn es sich
um das Weitergelten von bestehenden Ortsrecht handelt. Ein Setzen
von unterschiedlichen Ortsrecht durch ein und denselben Satzungsgeber
ist aufgrund dieser Ausnahmevorschriften nicht möglich.
Zu § 16
Zu § 16 Abs. 1 GÄV ergeht ein Hinweis, dass der Bürgermeister
gemäß § 63 Abs. 1 GO LSA wie ausgeführt für die innere Organisation
der Gemeindeverwaltung zuständig ist. Gleichwohl hat er
zugesagt im Rahmen des rechtlich zulässigen, ein Bürgerbüro in
Roitzsch und einen Bauhof in Roitzsch einzurichten.
Zu § 16 Abs. 3 bis 5 GÄV ergeht ein Hinweis, dass unter der Prämisse
des § 16 c Abs. 2 GÄV das Bürgerbüro im Rathaus Roitzsch und der
Bauhof in Roitzsch mit den entsprechenden Mitarbeitern besetzt werden
soll.
Zu § 17
Zu § 17 GÄV weise ich darauf hin, dass der Erhalt des Standortes
gemäß § 22 Abs. 2 SchulG LSA dem Landkreis, im Rahmen der
Erstellung der Schulentwicklungspläne obliegt. Die getroffene Regelung
kann daher nur deklaratorischen Charakter haben.
Zu § 18
§ 18 Abs. 4 GÄV wird als Ergänzung zu § 11 Abs. 1 GÄV i.V.m.
Anlage 4 verstanden, da die bis auf die Satzung zur Regelung des
Kostenersatzes für Leistungen der Freiweilligen Feuerwehr der Gemeinde
Roitzsch, die entsprechenden Satzungen dort nicht gelistet
sind, am gemeinsamen Willen der Vertragspartner bzgl. des
Weitergeltens dieser Satzungen jedoch kein Zweifel besteht.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen (§
18 Abs. 3 GO LSA). In Anbetracht der noch von den Vertragspartnern
im Hinblick auf die Neuwahl der Vertretung am 07.06.2009 zu
treffenden Entscheidungen (Bildung der Wahlkommission, Entscheidungen
der Wahlkommission) erbitte ich die beiliegende
Rechtsbehelfsverzichtserklärung unverzüglich unterschrieben zurück,
damit die Genehmigungsverfügung bestandskräftig wird und
ich die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
- welches am 13.02.2009 erscheint (Redaktionsschluss
30.01.2009) - veranlassen kann. Sollte der Rechtsbehelfsverzicht
nicht erklärt werden, hat die Stadt mit den wahlrechtlichen Entscheidungen
bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu warten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1,
06366 Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 29.01.2009
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
gez. Böddeker
Stellv. Landrat -Siegel-
Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes
Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die
VNG- Verbundnetz AG, Braunstraße 7, 04347 Leipzig
Anträge auf Erteilung von
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) i. V. m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung
(SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S.
3900) für die
Kabel STK 0203 Großkugel - Brehna
Kabel STK 0204 Brehna - Thalheim
Kabel STK 0205 Thalheim - Bobbau
gestellt hat.
In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen
Grundstücken beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz
und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung bereits
bestehender Leitungen/Anlagen bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit
ist per Gesetz für alle am 03.10.1990 auf dem Gebiet der
ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich der
dazugehörigen Anlagen entstanden.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen:
Gemarkung Flur
Brehna 14, 4, 3, 2, 5,
Glebitzsch 3, 2, 9, 10
Großzöberitz 2
Heideloh 1
Thalheim 4, 1
Reuden an der Fuhne 4, 3, 2, 1
Bobbau 5, 1
Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können
beim
Landesverwaltungsamt
Referat 106
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
vom 13.02.2009 bis zum 13.03.2009 im Raum CE.19 eingesehen
werden. Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird
gebeten. Telefonische Auskünfte sind unter Tel.: 0345/5143549
möglich.
Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4
und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung
an.

56 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks
nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den
Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106,
Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur
Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Halle (Saale), 29.01.2009
Landesverwaltungsamt
Im Auftrag
gez. Ryll
Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die
envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitztalstraße 13, 09114
Chemnitz
Anträge auf Erteilung von
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) i.V.m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung
(SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S.
3900) für die
110-kV-Freileitung Marke - Halle/Ost, Bl. 3300
110-kV-Freileitung Anschluss Cösitz, Bl. 3310
gestellt hat.
In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen
Grundstücken beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz
und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung bereits
bestehender Leitungen/Anlagen bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit
ist per Gesetz für alle am 03.10.1990 auf dem Gebiet der
ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich der
dazugehörigen Anlagen entstanden.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen:
Gemarkung Flur
Salzfurtkapelle 4, 6, 7, 11
Reuden 1
Löberitz 9, 11, 12, 14
Zehbitz 2, 9
Radegast 2
Weißandt-Gölzau 5, 6
Cösitz 3, 4
Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können
beim
Landesverwaltungsamt
Referat 106
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
vom 13.02.2009 bis zum 13.03.2009 im Raum CE.19 eingesehen
werden.
Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten.
Telefonische Auskünfte sind unter Tel.: 0345/514 3549 möglich.
Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und
5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung
an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks
nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den
Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106,
Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift
nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Halle, 22.01.2009
Landesverwaltungsamt
Im Auftrag
gez. Ryll
Öffentliche Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft
Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg
Aufhebung des Regionalen Teilgebietsentwicklungsprogramms
für den Planungsraum Goitzsche
Beschlossen durch die Regionalversammlung am 12.12.2008
Genehmigt durch die oberste Landesplanungsbehörde am
22.01.2009
1. Rechtsgrundlage:
Gem. § 8 in Verbindung mit § 7 Landesplanungsgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt (LPlG vom 28.04.1998, GVBl. LSA S. 255, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19.12.2007, GVBl. LSA S. 466) ist für
Gebiete, in denen Braunkohleaufschluss- oder -abschlussverfahren
durchgeführt werden sollen, ein Regionaler Teilgebietsentwicklungsplan
aufzustellen. Für die Aufhebung gelten gem. § 3 Abs. 14 LPlG
die Vorschriften für die Aufstellung von Raumordnungsplänen.
2. Das Regionale Teilgebietsentwicklungsprogramm für den
Planungsraum Goitzsche (TEP Goitzsche, Beschluss der Landesregierung
vom 01.07.1997, MBl. LSA S. 1555; 1. Änderung durch
Beschluss der Regionalversammlung vom 27.06.2003 (Amtsblatt
Landkreis Anhalt-Zerbst vom 17.07.2003, Amtsblatt Landkreis Bernburg
vom 14.07.2003, Amtsblatt Landkreis Bitterfeld vom 25.07.2003,
Amtsblatt Stadt Dessau vom 26.07.2003, Amtsblatt Landkreis Wittenberg
vom 19.07.2003, Amtsblatt Landkreis Köthen vom 18.07.2003)
wird in seiner Gesamtheit aufgehoben.
Gem. § 9 Absatz 2 LPlG kann eine Verletzung der für Raumordnungspläne
geltenden Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht
nach § 9 Absatz 1 unbeachtlich ist, nur innerhalb eines Jahres nach
Inkrafttreten des Raumordnungsplans schriftlich gegenüber der Regionalen
Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg geltend
gemacht werden; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, ist dabei darzulegen.
Köthen (Anhalt), 04.02.2009
gez. Koschig
Vorsitzender
Die nächste Ausgabe
erscheint am
27. Februar 2009