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46 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
werden, wird § 5 Abs. 4 GÄV insofern ausgelegt, dass die Gemeinde
Sandersdorf diese Kosten übernimmt, insofern haushaltswirtschaftliche
Gründe nicht entgegenstehen.
Zu § 6
Gemäß § 6 GÄV findet die Wahl zum Gemeinderat am 07.06.2009
– vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – und somit vor dem Wirksamwerden
des GÄV in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff.
KWG-LSA statt.
Der Satzeinschub – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – ist dahingehend
auszulegen, dass sich dies lediglich auf die Terminierung der Wahl
durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2
KWG-LSA bezieht.
Zu § 7
§ 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 GÄV wird dahingehend ausgelegt, dass
dem Ortschaftsrat nicht bereits alle Aufgaben im Sinne des § 87
Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA übertragen werden, sondern lediglich
die unter der Aufzählung a. bis c. genannten Punkte. Dabei
sollte die Möglichkeit einer späteren Aufgabenübertragung im Sinne
des § 87 Abs. 2 GO LSA auf dem Ortschaftsrat mittels Hauptsatzung
aber gewahrt bleiben.
§ 7 Abs. 7 GÄV wird daher dahingehend ausgelegt, dass die Festschreibung
der Wertgrenzen derzeit keine Auswirkungen auf den
Ortschaftsrat haben wird, jedoch für eine evtl. zukünftige Übertragungen
maßgebend sein soll.
Zu § 9
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, die genannten öffentlichen
Einrichtungen der Gemeinde Petersroda zu erhalten.
Diese Formulierung wird dahingehend ausgelegt, dass das
Kriterium der Leistungsfähigkeit vor allen unter dem Blickpunkt
der hauswirtschaftlichen Lage der Gemeinde Sandersdorf
und dem notwendigen Erfordernis des Haushaltsausgleichs
zu betrachten ist und daher zu keiner Einschränkung
der Kompetenz des Rates gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 9
GO LSA führt.
Zu § 12
Gemäß § 12 GÄV soll die Haushaltssatzung 2009 der Gemeinde
Petersroda trotz der Eingemeindung in die Gemeinde Sandersdorf
zum 01.07.2009 weitergelten. Die Regelung ist unter dem Vorbehalt,
dass eine rechtswirksame Haushaltssatzung besteht, nicht
zu beanstanden. Sollte die Haushaltssatzung 2009 nicht rechtswirksam
werden, ist gemäß § 92 Abs. 1 GO LSA ein einheitlicher
Haushalt durch die neue Einheitsgemeinde aufzustellen.
Zu § 15
Zu § 15 Abs. 1 GÄV ergeht ein Hinweis, dass der Bürgermeister
gemäß § 63 Abs. 1 GO LSA wie ausgeführt für die innere
Organisation der Gemeindeverwaltung zuständig ist. Gleichwohl
hat er zugesagt, im Rahmen des rechtlich zulässigen
ein Bürgerbüro in Roitzsch und einen Bauhof in Petersroda
einzurichten.
Zu § 15 Abs. 3 bis 5 GÄV ergeht ein Hinweis, dass unter der Prämisse
des § 15 Abs. 2 der Vereinbarung das Bürgerbüro im Rathaus
Roitzsch und der Bauhof in Petersroda mit den entsprechenden
Mitarbeitern besetzt werden soll.
Zu § 16
Zu § 16 Abs. 2 Satz 3 GÄV erteile ich den Hinweis, dass die Formulierung
dahingehend ausgelegt wird, dass Satz 3 die Technik
und Ausrüstung umfasst, die laut den entsprechenden gesetzli-
chen Vorschriften für die Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehr
notwendig sind. Die Entscheidung über den Einsatz und Verbleib
des darüber hinaus gehenden Anteils an der Technik und Ausrüstung
obliegt gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GO LSA dem Bürgermeister
im Rahmen seiner Organisationshoheit und kann daher nicht
im Rahmen eines Gebietsänderungsvertrages geregelt werden.
§ 16 Abs. 4 GÄV, wird als Ergänzung zu § 11 Abs. 1 GÄV i.V.m.
Anlage 4 verstanden, da die entsprechenden Satzungen dort nicht
gelistet sind, am gemeinsamen Wille der Vertragspartner bezüglich
des Weitergeltens dieser Satzungen jedoch kein Zweifel besteht.
3. weitere Verfahrensweise
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen
(§ 18 Abs. 3 GO LSA). In Anbetracht der noch von den Vertragspartnern
im Hinblick auf die Neuwahl der Vertretung am 07.06.2009
zu treffenden Entscheidungen (Bildung der Wahlkommission, Entscheidungen
der Wahlkommission) erbitte ich die beiliegende
Rechtsbehelfsverzichtserklärung nach Fassung des Beitrittsbeschlusses
unverzüglich unterschrieben zurück, damit die
Genehmigungsverfügung bestandskräftig wird und ich die Bekanntmachung
im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - welches
am 13.02.2009 erscheint (Redaktionsschluss 30.01.2009) - veranlassen
kann. Sollte der Rechtsbehelfsverzicht nicht erklärt werden,
hat die Stadt mit den wahlrechtlichen Entscheidungen bis zum
Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu warten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz
1, 06366 Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift
eingelegt werden.
Köthen (Anhalt), 29.01.2009
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
gez. Böddeker
Stellv. Landrat -Siegel-
Drucksachen-Nr.: SDF-009/2009
Auszug aus dem Beschlussbuch
GREMIUM: Gemeinderat Sandersdorf
SITZUNG AM: 29.01.2009
ÖFFENTLICHKEITSSTATUS: öffentlich
Gegenstand der Beratung:
Beitrittsbeschluss zu den Nebenbestimmungen aus der
Genehmigungsverfügung zum Gebietsänderungsvertrag zwischen
der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde
Petersroda
Beschluss:
Der Gemeinderat Sandersdorf tritt der Regelung unter Nr. 1 (modifizierenden
Auflage) aus dem Genehmigungsbescheid des Landkreises
Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009, Az. 1515340,260 zum
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und
der Gemeinde Petersroda in vollem Umfang bei und beschließt,
unverzüglich den Rechtsbehelfsverzicht gegenüber der unteren
Kommunalaufsicht zu erklären.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder: 28
Davon anwesend: 23
Stimmen dafür: 23
Stimmen dagegen: 0
Stimmenthaltungen: 0