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13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 53
Sandersdorf ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen
des Gebietsänderungsvertrages – soweit sie nicht Gegenstand besonderer
Regelungen in diesem Bescheid sind - nicht gegen materielles
Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf
und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde
Roitzsch aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ist aus
Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA
i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Die Gemeinde
Roitzsch und die Gemeinde Sandersdorf haben entsprechende
Gründe vorgetragen.
Zu 2.:
Neben der Gemeinde Roitzsch wollen sich auch die Gemeinden
Petersroda, Glebitzsch und die Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf
eingemeinden lassen.
Hierzu hat die Gemeinde Glebitzsch mit der Gemeinde Sandersdorf
einen Gebietsänderungsvertrag zur Eingliederung in die Gemeinde
Sandersdorf abgeschlossen. Die Genehmigung dieses Vertrages
ist an Beitrittsbeschlüsse gebunden, so dass diese Genehmigung
nur dann in Kraft tritt, wenn die in Rede stehenden Beitrittsbeschlüsse
durch die Gemeinden Sandersdorf und Glebitzsch getroffen
werden.
Sollten diese wieder Erwarten nicht gefasst werden, wäre die Eingemeindung
der Gemeinde Glebitzsch nicht vollziehbar und es
verbliebe bei der Gemeinde Glebitzsch. Glebitzsch ist Mitglied der
Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen. Mitgliedsgemeinden einer
Verwaltungsgemeinschaft müssen grundsätzlich über gemeinsame
Grenzen verfügen.
Da die Gemeinde Glebitzsch mit der beabsichtigten Eingemeindung
von Roitzsch keine gemeinsame Grenze mit der Stadt Bitterfeld-Wolfen
hätte, war die Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag
zwischen den Gemeinden Sandersdorf und Roitzsch unter
den Vorbehalt einer auflösenden Bedingung zu stellen.
Der Termin 15.02.2009 ist erforderlich, da spätestens zu diesem Zeitpunkt
alle Gebietsänderungsverträge wirksam sein müssen, damit die
Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 07.06.2009 ordnungsgemäß
durchgeführt werden können.
Zu 3.:
Gemäß § 18 Abs. 5 des Gebietsänderungsvertrages wird nach dem
01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009 ein neuer Wehrleiter
für die Gemeinde Sandersdorf berufen. Bis dahin soll das Amt des
Gemeinde- bzw. Gemeindewehrleiters vom Ortswehrleiter Sandersdorf
kommissarisch wahrgenommen werden.
Mit Schreiben vom 21.01.2009 gab die Gemeinde Sandersdorf erklärende
Auskünfte bezüglich dieser Regelung. Demnach läuft die
Amtsperiode des jetzigen Gemeindewehrleiters der Feuerwehr
Sandersdorf im März dieses Jahres aus. Angesichts der bevorstehenden
Eingemeindungen wird dann zunächst auf eine Nachbesetzung
dieser Stelle verzichtet, damit auch die Mitglieder der
Wehren Brehna, Roitzsch, Glebitzsch und Petersroda die Möglichkeit
haben an der Wahl teilzunehmen, bzw. sich wählen zu lassen.
Bis zu dieser Wahl (Berufung), welche binnen des zweiten Halbjahres
2009 erfolgen soll, wird das Amt des Gemeindewehrleiters
kommisarisch vom Ortswehrleiter Sandersdorf ausgeübt. Diese
Funktion besteht derzeit noch nicht, soll jedoch noch im Zuge der
vorübergehenden “Nichtbesetzung“ der Stelle des Gemeindewehrleiters
geschaffen werden. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf
soll diese Position inne haben. Da diese Berufung jedoch
auf Vorschlag der Feuerwehr erfolgt und der Vertrag die Mitglieder
der Feuerwehr nicht bindet, ist letztlich nicht sichergestellt, dass
der Ortswehrleiter Sandersdorf mit dem derzeitigen Gemeindewehrleiter
Sandersdorf identisch ist.
Da für die Position des Gemeindewehrleiters jedoch andere Qualifikationen
erforderlich sind, als für die Position eines Ortswehrleiters,
kann die kommissarische Funktionsübernahme nicht auf
die Position des Ortswehrleiters Sandersdorf festgemacht werden,
sondern muss sich an die entsprechend befähigten Personen richten.
Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf bietet die Gewähr für
die Befähigung und durch beide Vertragspartner ist beabsichtigt, dass
er das Amt kommissarisch wahrnimmt. Aufgrund dessen wurde die
Auflage unter 3. erteilt.
Da diese Auflage nur den Wortlaut des Vertrages ändert, zugleich
aber den Regelungswillen der Vertragsparteien ausdrückt, ist ein
entsprechender Beitrittsbeschluss nicht erforderlich.
Gleichwohl weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf
hin, dass der Gemeinde Sandersdorf die Verpflichtungen des
Brandschutzes gemäß Brandschutzgesetz obliegen und dass sie
diesen pflichtgemäß nachzukommen hat.
Zu 4.:
Die Anlage 8 der Vereinbarung entspricht nicht den datenschutzrechtlichen
Vorschriften. Personenbezogene Informationen dürfen
nicht veröffentlicht werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz,
d.h. nicht die Daten “als solches“ sind geschützt, sondern der Beschäftigte
vor Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit. Diese Schutzrechte
der Beschäftigten ergeben sich u.a. aus dem Arbeitsvertrag
und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
Da diese Auflage den Vertrag nicht ändert sondern lediglich die
Modalitäten der Veröffentlichung betrifft, ist ein Beitrittsbeschluss
hierzu nicht erforderlich.
Zu 5.:
Gemäß §§ 6 und 7 Abs. 4 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages
findet die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf und
zum Ortschaftsrat der Ortschaft Roitzsch nach den Vorschriften
der §§ 58 ff. KWG LSA - also in die zukünftigen Strukturen hinein
- statt.
Diese Neuwahl soll frühesten 6 Monate vor der Wirksamkeit der
Bildung der Kommune erfolgen (§ 58a Abs. 1 KWG LSA).
Den Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt gemäß § 46 Abs. 1 Satz
2 KWG LSA die Kommunalaufsichtsbehörde.
In Ausübung meines kommunalaufsichtlichen Ermessens habe ich
den Tag der einzelnen Neuwahl auf den 07.06.2009, also den Tag
der allgemeinen Neuwahlen für kommunale Vertretungen im Land
Sachsen-Anhalt, festgelegt. Ich habe mich hierbei davon leiten lassen,
dass die Vertragspartner bereits selbst auf diesen Tag als
Wahltermin abgestellt haben und darüber hinaus die Bestimmung
eines anderen Wahltermins pflichtwidrig gewesen wäre, da in der
Gemeinde Sandersdorf am 07.06.2009 bereits andere allgemeine
Neuwahlen stattfinden, der Vorbereitungsaufwand für Wahlen an
unterschiedlichen Termin unverhältnismäßig hoch wäre und bei
einem einheitlichen Wahltermin auch Haushaltsmittel der Gemeinden
gespart werden (Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit).
Zu 6.:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in
der derzeit gültigen Fassung.
Hinweise:
1. Ausscheiden der Gemeinde Roitzsch aus der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Roitzsch in die
Gemeinde Sandersdorf scheidet die Gemeinde Roitzsch aus der