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56 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks
nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den
Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106,
Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur
Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Halle (Saale), 29.01.2009
Landesverwaltungsamt
Im Auftrag
gez. Ryll
Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die
envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitztalstraße 13, 09114
Chemnitz
Anträge auf Erteilung von
Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) i.V.m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung
(SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S.
3900) für die
110-kV-Freileitung Marke - Halle/Ost, Bl. 3300
110-kV-Freileitung Anschluss Cösitz, Bl. 3310
gestellt hat.
In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen
Grundstücken beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz
und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung bereits
bestehender Leitungen/Anlagen bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit
ist per Gesetz für alle am 03.10.1990 auf dem Gebiet der
ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich der
dazugehörigen Anlagen entstanden.
Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen:
Gemarkung Flur
Salzfurtkapelle 4, 6, 7, 11
Reuden 1
Löberitz 9, 11, 12, 14
Zehbitz 2, 9
Radegast 2
Weißandt-Gölzau 5, 6
Cösitz 3, 4
Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können
beim
Landesverwaltungsamt
Referat 106
Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
vom 13.02.2009 bis zum 13.03.2009 im Raum CE.19 eingesehen
werden.
Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten.
Telefonische Auskünfte sind unter Tel.: 0345/514 3549 möglich.
Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und
5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung
an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks
nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den
Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106,
Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift
nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Halle, 22.01.2009
Landesverwaltungsamt
Im Auftrag
gez. Ryll
Öffentliche Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft
Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg
Aufhebung des Regionalen Teilgebietsentwicklungsprogramms
für den Planungsraum Goitzsche
Beschlossen durch die Regionalversammlung am 12.12.2008
Genehmigt durch die oberste Landesplanungsbehörde am
22.01.2009
1. Rechtsgrundlage:
Gem. § 8 in Verbindung mit § 7 Landesplanungsgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt (LPlG vom 28.04.1998, GVBl. LSA S. 255, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19.12.2007, GVBl. LSA S. 466) ist für
Gebiete, in denen Braunkohleaufschluss- oder -abschlussverfahren
durchgeführt werden sollen, ein Regionaler Teilgebietsentwicklungsplan
aufzustellen. Für die Aufhebung gelten gem. § 3 Abs. 14 LPlG
die Vorschriften für die Aufstellung von Raumordnungsplänen.
2. Das Regionale Teilgebietsentwicklungsprogramm für den
Planungsraum Goitzsche (TEP Goitzsche, Beschluss der Landesregierung
vom 01.07.1997, MBl. LSA S. 1555; 1. Änderung durch
Beschluss der Regionalversammlung vom 27.06.2003 (Amtsblatt
Landkreis Anhalt-Zerbst vom 17.07.2003, Amtsblatt Landkreis Bernburg
vom 14.07.2003, Amtsblatt Landkreis Bitterfeld vom 25.07.2003,
Amtsblatt Stadt Dessau vom 26.07.2003, Amtsblatt Landkreis Wittenberg
vom 19.07.2003, Amtsblatt Landkreis Köthen vom 18.07.2003)
wird in seiner Gesamtheit aufgehoben.
Gem. § 9 Absatz 2 LPlG kann eine Verletzung der für Raumordnungspläne
geltenden Verfahrens- und Formvorschriften, die nicht
nach § 9 Absatz 1 unbeachtlich ist, nur innerhalb eines Jahres nach
Inkrafttreten des Raumordnungsplans schriftlich gegenüber der Regionalen
Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg geltend
gemacht werden; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, ist dabei darzulegen.
Köthen (Anhalt), 04.02.2009
gez. Koschig
Vorsitzender
Die nächste Ausgabe
erscheint am
27. Februar 2009