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42 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 (2) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Petersroda besteht als Ortsfeuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna fort. Das Gerätehaus bleibt erhalten. Die Technik und Ausrüstung laut Anlage 7 bleiben im Ortsteil Petersroda und werden bei Bedarf und entsprechend den gesetzlichen Grundlagen ersetzt. (3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der Gemeinde Petersroda wird zum Ortswehrleiter der Ortschaft Petersroda bis zum Ende seiner Amtszeit. (4) Die Festlegungen der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Petersroda sowie die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Petersroda und die Satzung über den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Petersroda bleiben solange für die Ortschaft Petersroda bestehen, bis die Stadt Sandersdorf-Brehna eine einheitliche Regelung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna in Form von Satzungen erlassen hat, längstens jedoch bis zum 30.06.2014. (5) Die Berufung des Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf- Brehna wird nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009 durchgeführt. Bis zur Berufung des neuen Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-Brehna wird der Ortswehrleiter der Gemeinde Sandersdorf die Befugnisse des neuen Stadtwehrleiters amtierend wahrnehmen. § 17 Regelung von Streitigkeiten (1) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der Vertragstreue getroffen. (2) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde anzurufen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung. (4) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden Gemeinden gewollt haben. § 18 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher Form. § 19 In-Kraft-Treten Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen. Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.07.2009 in Kraft. Gemeinde Petersroda, den 18.12.2008, gez. Reuscher -Siegel- Gemeinde Sandersdorf, den 18.12.2008, gez. Grabner -Siegel- Anlagenverzeichnis Anlage 1 „Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften“ (ausgereicht am 07.10.2008)“ Anlage 2 „Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende Eigentum der Gemeinde Petersroda“ Anlage 3 „Investitionen – Prioritätenliste“ (ausgereicht am 12.10.2008) Anlage 4 „Übersicht Ortsrecht–Satzungen“ (ausgereicht am 07.10.2008) Anlage 5 „Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen“ (ausgereicht am 12.08.2008) Anlage 6 „Straßensanierung – Prioritätenliste laut Dorferneuerungsprogramm“ Anlage 7 „Bestand Feuerwehrtechnik“ Anlage 8 „Personalbestand des Bauhofes“ Anlage 1 „Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften“ (ausgereicht am 07.10.2008)“ Beteiligung an Unternehmen a) Beteiligung/Kapitalanteil in % b) Stammeinlage in Euro c) Ausschüttung 2007 in Euro d) Zuschuss 2007 in Euro (Stichtag 31.12.2007) MIDEWA a) 0,2695 b) 2.500 c) 9.057,65 d) 0 KOWISA Kommanditist (Basispunkte 126.332) a) 0,05 a) 57 c) 3.591 d) 0 MEAG über KOWISA Kommanditist (67 Aktien) Einlagewert je Aktie in DM 840,43 b) 28.790,23 Euro c) Gesamtpunkte: 57% an KOWISA 0,05 Mitgliedschaft in Verbänden a) Anteil in % /Einwohner lt. Statistik vom 31.12.2005 b) Flächengröße in ha/Stimmenanzahl (je angefangene 5.000 Einwohner) c) Ausschüttung in Euro d) Zuschuss/Verbandsumlage in Euro AZV Westliche Mulde a) 628 b) 1 c) 0 d) 1.256,86 AZV Westliche Mulde (01.01.2008) a) 617 b) 1 c) 0 d) 1.276,05 (Angaben 01.01.2008 lt. WiPlan 2008) Anlage 2 „Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende Eigentum der Gemeinde Petersroda“ Eigentum der Gemeinde Petersroda 1.) Gebäudekomplex Wohnung/Gaststätte/Feuerwehr u.a. 2.) Bürgermeisteramt u.a. Nutzungen 3.) Festzelt 4.) Freilichtbühne 5.) Sportlerheim 6.) Wohngebäude Bestand Bauhof (Stück) Schubkarren (3) Freischneider, kompl. (1) Balkenmäher (1) Gießkannen (3)
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 43 Akkuschrauber (1) Häcksler (1) Laubbesen (7) Bohrmaschine (1) div. Schrauben, Muttern Einachswagen (3) Schleifbock (1) div. Nägel Rasenmäher - Benzin (2) Batterieladegerät (2) div. Maulschlüssel Harken (8) Schraubstock (1) div. Ringschlüssel Schippen (9) Werkbank (1) div. andere Werkzeuge Schneeschieber (6) Vorschlaghammer (1) Benzinkanister (7) Gabeln (6) Schlauchwagen (1) Zeltgarnituren (20) Spaten (3) Schutzhelme (4) Festzelt - 30m x 10m (1) Hacken (14) Winkelschleifer (1) Stehbiertische (5) Besen (10) Rasentraktor ISEKI (1) Schneepflug u. Salzstreuer (1) Sägen (10) Rasentraktor VIKING (1) Bühne - 16 Teile 2 x 1m (1) Gartenscheren (12) Betonmischer (1) Garagen (2) Astscheren (7) Werkzeugkoffer (1) Werkstatt (1) Hochdruckreiniger (1) Kettensäge Benzin (1) Geräteschuppen (1) Heckenscheren (3) Kompressor (1) Kleintransporter (1) Heckenschere elektr. (1) Laubgebläse (1) Bestand Bürgermeisterbüro Schrankwand (1) Bürostuhl (1) Tische (5) Computer mit Tisch (1) Stühle (12) Faxgerät (1) Kühlschrank (1) Kopiergerät (1) Kaffeemaschine (1) Tisch - Vorraum (1) Aktenregale (3) Stühle - Vorraum (2) Schreibtisch (1) Bestand Traditionsraum, Küche, Aufenthaltsraum Traditionsraum (Chor) Küche Aufenthaltsraum Schrankwand (2) Schränke (2) Schrankwand (1) Tische (6) Kühlschrank (1) Tische (3) Stühle (29) Gasherd (1) Stühle (15) Klavier(1) Spüle (1) Kaffeemaschine (1) Wasserkocher (1) Bestand Dorfgemeinschaftsraum, Kinder- und Jugendzentrum, Archiv Dorfgemeinschaftsraum Kinder- u. Jugendzentrum Archiv Kombispüle (1) Regale (2) Tresor (1) Kaffeemaschine (2) Tische (2) Wasserkocher (1) Stühle (11) Schränke (4) Radio (1) Tische (5) Tischtennisplatte (1) Stühle (20) Fußballspiel (1) Speise- u. Kaffeservice u. div. Spiele Besteck f. 40 Personen (1) Bastelmaterialien Verbindlichkeiten/Versicherungen der Gemeinde Petersroda 1.) Berufsgenossenschaften (UK Sachsen-Anhalt LK BTF (FUK) ) 2.) Haftpflichtversicherungen (KSA) - allg. Haftpflichtversicherung - Kfz-Haftpflichtversicherung - BTF-AJ 890, Löschfahrzeug LF - BTF-ZR 79, Tanklöschfahrzeug TLF - BTF-WH 83, Feuerwehranhänger - BTF-AS 748, Klein-LKW 3.) Unfallversicherung (KSA) - allg. Unfalldeckungsschutz - Schülerunfalldeckungsschutz 4.) Sachversicherungen Gebäude u. Inhalt (ÖSA) - Str. d. Freundschaft 37, Wohngebäude, Gaststätte, Bauhof, Feuerwehr - Str. d. Freundschaft 37, Garage Bauhof - Str. d. Friedens 02, Bürgermeisteramt - Str. d. Friedens 02, Gaststätte, Bauhof, Feuerwehr - Str. d. Friedens 02, BGM Amt, Vereinsräume, Wohnung, Garage, Festzelt - Festzelt - Mühlstraße, Freilichtbühne - Mühlstraße, Sportlerheim - Feldstraße 01, Wohngebäude 5.) andere Sachversicherungen - Vermögenseigenschaden (OKV) - Waldbrandversicherung (Provinzial Münster) - Aufwendungsersatz (KSA) - Straße d. Freundschaft 37, Bürgermeisteramt (ÖSA) - Straße d. Freundschaft 37, Feuerwehr (ÖSA) Übersicht über die Konzessionsverträge VG Bitterfeld-Wolfen, Gemeinde Petersroda (Stand 23.10.2007) - Wasser: lt. Aussage MIDEWA gibt es keinen Vertrag mit Petersroda - Strom: envia M, Laufzeit 20 Jahre (01.09.1991 – 31.12.2020) - Gas: MITGAS, Laufzeit 20 Jahre ( 01.08.1993 – 31.07.2013) Anlage 3 „Investitionen – Prioritätenliste“ (ausgereicht am 12.10.2008) Investitionen der Gemeinde Petersroda laut Investitionsplan HH 2008: Feuerwehrauto - 3.000 Euro Erwerb bewegliches Anlagevermögen Bauhof - 12.000 Euro Anlage 4 „Übersicht Ortsrecht –Satzungen“ (ausgereicht am 07.10.2008) Ortsrecht - Satzung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Petersroda - Verordnung der Gemeinde Petersroda zur einheitlichen Erhebung von Entgelten für die privatrechtliche Nutzung von Räumlichkeiten in kommunalen Einrichtungen für betriebsfremde Zwecke - Satzung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Petersroda - Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Petersroda Anlage 5 „Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen“ (ausgereicht am 12.08.2008) Begonnene Investitionen der Gemeinde Petersroda laut HHP 2008: Wohnungswesen – Vermessungskosten - 5.000 Euro Sanierung Wohnungswesen, Feldstraße 01 - 15.000 Euro Ansparung Fahrzeug für die Feuerwehr - 1.200 Euro Anlage 6 „Straßensanierung – Prioritätenliste laut Dorferneuerungsprogramm“ 1. Straße des Friedens / Stichstraße alter Sportplatz 2. Gemeindezentrum (Gebäude, Treppe, Vorplatz) 3. Dorfteich Hauptstraße 4. Fassade Wohnhaus Feldstraße 01 (Gemeindeeigentum) 5. Straße der Freundschaft bis Parkplatz Goitzsch Anlage 7 „Bestand Feuerwehrtechnik“ - siehe Kopien Anlage 8 „Personalbestand des Bauhofes“ - Bauhof 2 Stellen, Bauhof/Gemeindeverwaltung 1 Stelle, Bau hof 2 - 165,00 Euro Stellen
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 41: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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