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18 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
3. Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten
Gemeinde ist bis zum Ablauf seiner ursprünglichen
Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des
Ortschaftsrates nach der Eingemeindung, Ortsbürgermeister
dieser Ortschaft (§ 58 (1b) GO LSA). Nach Beendigung seiner
Wahlperiode scheidet der jeweilige bisherige Bürgermeister
aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt
jedoch zusätzliches Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des
Satzes 2 wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88
Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus seiner Mitte.
Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates wird entsprechend
der Anzahl der Einwohner festgelegt.
§ 4
Wahrung der Eigenart
Die Stadt Zörbig verpflichtet sich, den Charakter und das örtliche
Brauchtum der aufzulösenden Gemeinde Schortewitz zu erhalten.
Hierzu überträgt die Stadt Zörbig durch Hauptsatzung dem
Ortschaftsrat folgende Aufgaben zur Erledigung:
- die Ausgestaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen
einschließlich Gemeindestraßen, die Festlegung der
Reihenfolge zum Um- und Ausbau von Straßen, Wegen und
Plätzen, soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der
Ortschaft hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen,
- die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums,
- die Förderung der örtlichen Vereine und Verbände,
- im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen
Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder
beweglichem Vermögen,
- im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen
die Veräußerung von beweglichem Vermögen und
- Pflege vorhandener Partnerschaften.
Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushaltsplan der Stadt
Zörbig veranschlagt.
§ 5
Rechtsnachfolge
1. Die Stadt Zörbig tritt mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung
die Rechtsnachfolge für die Gemeinde Schortewitz an. Sie
tritt insbesondere in die Zweckverbände, Verbände und Vereinigungen,
denen die eingemeindete Gemeinde angehörte,
sowie in die von ihr abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen
und privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt deren
Forderungen und Verbindlichkeiten. Soweit die eingegliederte
Gemeinde Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften
besessen hat, gehen auch diese auf die Stadt Zörbig über.
2. Die Mitgliedschaften der einzugemeindenden Gemeinde in
Zweckverbänden, Verbänden und Vereinigungen, die Verträge
und Kapitalbeteiligungen der einzugemeindenden Gemeinde
ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung.
3. Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der einzugemeindenden
Gemeinde geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung
in das Eigentum der Stadt Zörbig über.
4. Die Stadt Zörbig wird Bestand und Betrieb der in Anlage 2
genannten kommunalen Einrichtungen der einzugemeindenden
Gemeinde gewährleisten. Diese Verpflichtung der Stadt
Zörbig entfällt ganz oder teilweise oder wird angepasst, wenn
und soweit sich der zugrunde liegende Sachverhalt oder die
rechtlichen Voraussetzungen grundlegend ändern. Der
Ortschaftsrat ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 GO LSA zu hören.
5. Die Abwasseranlage Schortewitz bleibt eine eigenständige
Abrechnungseinheit und wird vorerst als Regiebetrieb weiter
geführt.
§ 6
Ortsrecht
1. Das Ortsrecht im Gebiet der einzugemeindenden Gemeinde
gilt, soweit es nicht durch die Eingemeindung gegenstandslos
geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich
solange fort, bis es durch neues Ortsrecht wirksam
ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt.
Das Ortsrecht ist bis zum 31.12.2010 an das Recht der Stadt
Zörbig anzupassen.
2. Soweit nach der Eingemeindung für bestimmte Rechtsgebiete
Ortsrecht in der einzugliedernden Gemeinde Schortewitz
nicht besteht, gilt das Ortsrecht der Stadt Zörbig nach entsprechender
Verkündung.
3. Mit Wirkung der Eingemeindung gilt die Hauptsatzung der
Stadt Zörbig, die gemäß § 3 und § 4 anzupassen ist.
4. Die bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde
wird übernommen und im Rahmen der Planung für das
gesamte Gemeindegebiet weitergeführt. Die Stadt Zörbig verpflichtet
sich, vor der Abgabe von Stellungnahmen zu Ausweisungen
der Regionalplanung den Ortschaftsrat anzuhören.
Die derzeitigen Bauleitpläne ergeben sich aus Anlage 3.
§ 7
Haushaltsführung
1. Die Haushaltssatzung der einzugemeindenden Gemeinde
bleibt bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres in Kraft.
Die Möglichkeit des Erlasses einer Nachtragshaushaltssatzung
durch den Stadtrat der Stadt Zörbig bleibt unbenommen.
2. Die Gemeinde Schortewitz wird vom Abschluss des Vertrages
bis zum Zeitpunkt der Eingemeindung keine neuen finanziellen
Verpflichtungen eingehen, ohne die Zustimmung
der Stadt Zörbig einzuholen.
Die Gemeinde wird sich aller Entscheidungen enthalten, die
der Finanzlage der Stadt Zörbig Nachteile bringen könnte.
§ 8
Steuern
Die Entscheidung über den Erlass der Hebesätze für die Grundsteuer
A und B und die Gewerbesteuer geht auf die neue Stadt
Zörbig über.
§ 9
Investitionen
1. Die Stadt Zörbig wird die zum Zeitpunkt der Eingemeindung
in der Rücklage der Gemeinde Schortewitz vorhandenen Mittel
jeweils für Investitionen in der dann eingemeindeten Gemeinde
verwenden.
2. Die Stadt Zörbig wird die bereits begonnenen Maßnahmen,
die in der Anlage 4 zu diesem Vertrag aufgeführt sind, weiterführen
und ordnungsgemäß beenden.
3. Die Investitionsvorhaben ergeben sich aus der Anlage 5. Darüber
hinaus verpflichtet sich die Stadt Zörbig, im Gebiet des
zukünftigen Ortsteils Schortewitz die in der Anlage aufgeführten
Investitionsvorhaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten
umzusetzen.
§ 10
Personalübergang
1. Die Übernahme der Beschäftigten der Gemeinde Schortewitz
und der anteilmäßig auf die Gemeinde Schortewitz entfallenden
Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Südli-