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36 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 Beyersdorf * Zörbiger Straße * Glebitzsch Markt * Zufahrtstraße Dorfplatz * LPG-Straße nach Glebitzsch * Straßenbeleuchtung Anlage 6 „Bestand Feuerwehrtechnik“ * Keine Angaben Anlage 7 „Personalbestand des Bauhofes“ * Gemeindearbeiter/-in Bauhof (2) Anlage 8 „Planungszusagen“ Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Photovoltaik“ der Gemeinde Glebitzsch und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 1.) Für den Bereich der Flurstücke 20/17, 20/18, 20/21, 20/36, 20/37, 20/26, 20/29, 20/30, 20/33, 20/35, 20/13, teilweise 16/24, 16/ 36, 16/41, 16/42, 16/40 und 44 der Flur 3 der Gemarkung Glebitzsch soll der Bebauungsplan „Photovoltaik“ aufgestellt werden. 2.) Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen für die Erschließung und Bebauung des geplanten Sondergebietes die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Sandersdorf auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf vom 22.12.2008, welcher auch namens und im Auftrag der Gemeinde Glebitzsch gestellt wurde, ergeht folgender Genehmigungsbescheid: 1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf mit folgender (modifizierender) Auflage: In § 11 Abs. 1 des Gebietsänderungsvertrages sind die Worte “welches dauerhaft beibehalten wird“ durch die Worte „welches bis zum 30.06.2014 gültig bleibt“ zu ersetzen. Für die Wirksamkeit dieser Genehmigung haben die Gemeinderäte der Gemeinde Glebitzsch und Sandersdorf einen entsprechenden Beitrittsbeschluss zu dieser (modifizierenden) Auflage zu fassen. 2. Es ergeht die Auflage, dass in § 16 Abs. 5 Satz 2 des Gebietsänderungsvertrages das Wort “Ortswehrleiter“ durch die Wörter “bisherige Gemeindewehrleiter“ zu ersetzen sind. 3. Es ergeht die Auflage, dass bei der Veröffentlichung des Gebietsänderungsvertrages in der Anlage 7 zu § 4 Abs. 1 des Gebietsänderungsvertrages die Aussagen über die Beschäftigungsverhältnisse (Spalte 3) zu streichen sind. Die Auflage kann auch durch Ersetzen der Anlage 7 durch den allgemeinen Stellenplan der Gemeinde bei Veröffentlichung erfüllt werden. 4. Zum Tag der Neuwahl der Vertretung der Gemeinde Sandersdorf (zukünftige Stadt Sandersdorf-Brehna) und des Ortschaftsrates Glebitzsch nach den Vorschriften des XI. Abschnitts des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) bestimme ich gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA den 07. Juni 2009. 5. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. Begründung: Zu 1.: Die Gemeinde Sandersdorf hat am 11.12.2008, die Gemeinde Glebitzsch hat am 15.12.2008 den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf mit Wirkung zum 01.07.2009 beschlossen. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse des Gemeinderates Glebitzsch und des Gemeinderates Sandersdorf ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages – soweit sie nicht Gegenstand besonderer Regelungen in diesem Bescheid sind - nicht gegen materielles Recht verstoßen. Die Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Glebitzsch aus der Verwaltungsgemeinschaft „Bitterfeld-Wolfen“ ist aus Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Die Gemeinde Glebitzsch und die Gemeinde Sandersdorf haben entsprechende Gründe vorgetragen. Allerdings war eine modifizierende Auflage notwendig: Gemäß § 11 Abs. 1 GÄV gilt das Ortsrecht der Gemeinde Glebitzsch mit der Eingemeindung als gegenstandslos, ausgenommen des wiederkehrenden Straßenausbaubeitragsrechts gemäß § 6a Abs. 1 KAG-LSA. Damit wurde eine Weitergeltung der bestehenden Satzung als Ortsrecht der Gemeinde über den 30.06.2014 hinaus vereinbart. Dies ist nicht möglich (vgl. Ausführungen in der „Handreichung zur Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt“, S. 25). Stattdessen ist es für eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen nach Ablauf dieser Frist notwendig, dass dann eine entsprechende Regelung zusätzlich in die Satzung der aufnehmenden Gemeinde ergänzt wird (aaO., S. 26). Zu § 11 Abs. 1 GÄV ist daher die modifizierende Auflage zu erteilen, dass die Worte “welches dauerhaft beibehalten wird“ durch die Worte “welches bis zum 30.06.2014 gültig bleibt“ ersetzt werden. Hinsichtlich dieser modifizierenden Auflage sind Beitrittsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden erforderlich, da die Änderungen, die der Gebietsänderungsvertrag durch diese Auflage erfährt, wesentlich sind. Sie verändert den Vertrag, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die beteiligten Gemeinden den Vertrag auch unter diesen Voraussetzungen abgeschlossen hätten. Die Beitrittsbeschlüsse sind durch beide Gemeinderäte der Vertragspartner mit der Mehrheit ihrer Mitglieder zu fassen. Ich bitte mir die entsprechenden Beitrittsbeschlüsse unverzüglich vorzulegen. Zu 2.: Gemäß § 16 Abs. 5 des Gebietsänderungsvertrages wird nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009, ein neuer Wehrleiter für die Gemeinde Sandersdorf berufen. Bis dahin soll das Amt des Gemeinde- bzw. Gemeindewehrleiters vom Ortswehrleiter Sandersdorf kommissarisch wahrgenommen werden. Mit Schreiben vom 21.01.2009 gab die Gemeinde Sandersdorf erklärende Auskünfte bezüglich dieser Regelung. Demnach läuft die Amtsperiode des jetzigen Gemeindewehrleiters der Feuerwehr Sandersdorf im März dieses Jahres aus. Angesichts der bevorstehenden Eingemeindungen wird dann zunächst auf eine Nachbesetzung dieser Stelle verzichtet, damit auch die Mitglieder der Wehren Brehna, Roitzsch, Glebitzsch und Petersroda die Möglichkeit haben, an der Wahl teilzunehmen, bzw. sich wählen zu lassen.
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 37 Bis zu dieser Wahl (Berufung), welche binnen des zweiten Halbjahres 2009 erfolgen soll, wird das Amt des Gemeindewehrleiters kommissarisch vom Ortswehrleiter Sandersdorf ausgeübt. Diese Funktion besteht derzeit noch nicht, soll jedoch noch im Zuge der vorübergehenden “Nichtbesetzung“ der Stelle des Gemeindewehrleiters geschaffen werden. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf soll diese Position inne haben. Da diese Berufung jedoch auf Vorschlag der Feuerwehr erfolgt und der Vertrag die Mitglieder der Feuerwehr nicht bindet, ist letztlich nicht sichergestellt, dass der Ortswehrleiter Sandersdorf mit dem derzeitigen Gemeindewehrleiter Sandersdorf identisch ist. Da für die Position des Gemeindewehrleiters jedoch andere Qualifikationen erforderlich sind, als für die Position eines Ortswehrleiters, kann die kommissarische Funktionsübernahme nicht auf die Position des Ortswehrleiters Sandersdorf festgemacht werden, sondern muss sich an die entsprechend befähigten Personen richten. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf bietet die Gewähr für die Befähigung und durch beide Vertragspartner ist beabsichtigt, dass er das Amt kommissarisch wahrnimmt. Aufgrund dessen wurde die Auflage unter 2. erteilt. Da diese Auflage nur den Wortlaut des Vertrages ändert, zugleich aber den Regelungswillen der Vertragsparteien ausdrückt, ist ein entsprechender Beitrittsbeschluss nicht erforderlich. Gleichwohl weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass der Gemeinde Sandersdorf die Verpflichtungen des Brandschutzes gemäß Brandschutzgesetz obliegen und dass sie diesen pflichtgemäß nachzukommen hat. Zu 3.: Die Anlage 7 der Vereinbarung entspricht nicht den datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Informationen dürfen nicht veröffentlicht werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz, d.h. nicht die Daten “als solches“ sind geschützt, sondern der Beschäftigte vor Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit. Diese Schutzrechte der Beschäftigten ergeben sich u.a. aus dem Arbeitsvertrag und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Da diese Auflage den Vertrag nicht ändert sondern lediglich die Modalitäten der Veröffentlichung betrifft, ist ein Beitrittsbeschluss hierzu nicht erforderlich. Zu 4.: Gemäß §§ 6 und 7 Abs. 4 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages findet die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna und zum Ortschaftsrat der Ortschaft Glebitzsch nach den Vorschriften der §§ 58 ff. KWG LSA - also in die zukünftigen Strukturen hinein - statt. Diese Neuwahl soll frühesten 6 Monate vor der Wirksamkeit der Bildung der Kommune erfolgen (§ 58a Abs. 1 KWG LSA). Den Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA die Kommunalaufsichtsbehörde. In Ausübung meines kommunalaufsichtlichen Ermessens habe ich den Tag der einzelnen Neuwahl auf den 07.06.2009, also den Tag der allgemeinen Neuwahlen für kommunale Vertretungen im Land Sachsen-Anhalt, festgelegt. Ich habe mich hierbei davon leiten lassen, dass die Vertragspartner bereits selbst auf diesen Tag als Wahltermin abgestellt haben und darüber hinaus die Bestimmung eines anderen Wahltermins pflichtwidrig gewesen wäre, da in der Gemeinde Sandersdorf am 07.06.2009 bereits andere allgemeine Neuwahlen stattfinden, der Vorbereitungsaufwand für Wahlen an unterschiedlichen Termin unverhältnismäßig hoch wäre und bei einem einheitlichen Wahltermin auch Haushaltsmittel der Gemeinden gespart werden (Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit). Zu 5.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in der derzeit gültigen Fassung. Hinweise: 1. Ausscheiden der Gemeinde Glebitzsch aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf scheidet die Gemeinde Glebitzsch aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA). Die erforderliche Auseinandersetzung hierzu hat separat durch die ausscheidende Gemeinde mit der Verwaltungsgemeinschaft zu erfolgen (§ 84 Abs. 4 GO LSA). 2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise: Zu § 1 Die Regelung im Rahmen des § 1 Abs. 2 GÄV, dass sich auch die Gemeinden Petersroda und Roitzsch, sowie die Stadt Brehna zum 01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen und dass die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen in Sandersdorf-Brehna ändern wird, wird als Absichtsbekundung verstanden. Das Verhältnis der Gemeinden Glebitzsch und Sandersdorf wird hierdurch nicht berührt. Die Regelung des § 1 Abs. 3 GÄV, wonach sich die Vertragspartner darüber einig sind, dass die Gemeinde Sandersdorf gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA die Bezeichnung Stadt übernimmt, wird als gleichfalls hinweisend verstanden. Zu § 5 § 5 Abs. 4 GÄV regelt, dass die Gemeinde Sandersdorf alle Kosten übernimmt, die den Bürgern aus Anlass der Eingliederung entstehen und die von der Gemeinde Sandersdorf beeinflusst werden können, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen. Es wird auf § 19 Abs. 2 GO LSA verwiesen, dass im Falle von Gebietsänderungen Gebühren- und Abgabenfreiheit für diejenigen Kosten besteht, welche aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erhoben werden. Bzgl. der Kosten, die aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften erhoben werden, wird § 5 Abs. 4 GÄV insofern ausgelegt, dass die Gemeinde Sandersdorf diese Kosten übernimmt, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen. Zu § 6 Gemäß § 6 GÄV findet die Wahl zum Gemeinderat am 07.06.2009 – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – und somit vor dem Wirksamwerden des GÄV in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff. KWG-LSA statt. Der Satzeinschub – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – ist dahingehend auszulegen, dass sich dies lediglich auf die Terminierung der Wahl durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG-LSA bezieht. Zu § 7 Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GÄV wird für die eingegliederte Gemeinde die Ortschaftsverfassung eingeführt. Gemäß Satz 2 wird die Gemeinde und künftiger Ortsteil Glebitzsch zur Ortschaft der Gemeinde Sandersdorf, der den Namen des Ortsteils tragen soll (Satz 3). Ich weise darauf hin, dass die zu bildende Ortschaft Glebitzsch aus den Ortsteilen Glebitzsch, Köckern und Beyersdorf besteht. § 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 GÄV wird dahingehend ausgelegt, dass dem Ortschaftsrat nicht bereits alle Aufgaben im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA übertragen werden, sondern lediglich die unter der Aufzählung a. bis c. genannten Punkte. Dabei sollte die Möglichkeit einer späteren Aufgabenübertragung im Sinne des § 87 Abs. 2 GO LSA auf dem Ortschaftsrat mittels Hauptsatzung aber gewahrt bleiben.
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 35: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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