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18 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 3. Der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister der eingemeindeten Gemeinde ist bis zum Ablauf seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung, Ortsbürgermeister dieser Ortschaft (§ 58 (1b) GO LSA). Nach Beendigung seiner Wahlperiode scheidet der jeweilige bisherige Bürgermeister aus seiner Funktion des Ortsbürgermeisters aus, bleibt jedoch zusätzliches Mitglied im Ortschaftsrat. Im Falle des Satzes 2 wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus seiner Mitte. Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates wird entsprechend der Anzahl der Einwohner festgelegt. § 4 Wahrung der Eigenart Die Stadt Zörbig verpflichtet sich, den Charakter und das örtliche Brauchtum der aufzulösenden Gemeinde Schortewitz zu erhalten. Hierzu überträgt die Stadt Zörbig durch Hauptsatzung dem Ortschaftsrat folgende Aufgaben zur Erledigung: - die Ausgestaltung und Benutzung von öffentlichen Einrichtungen einschließlich Gemeindestraßen, die Festlegung der Reihenfolge zum Um- und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen, - die Pflege des Ortsbildes und des örtlichen Brauchtums, - die Förderung der örtlichen Vereine und Verbände, - im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen, - im Rahmen der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen die Veräußerung von beweglichem Vermögen und - Pflege vorhandener Partnerschaften. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushaltsplan der Stadt Zörbig veranschlagt. § 5 Rechtsnachfolge 1. Die Stadt Zörbig tritt mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung die Rechtsnachfolge für die Gemeinde Schortewitz an. Sie tritt insbesondere in die Zweckverbände, Verbände und Vereinigungen, denen die eingemeindete Gemeinde angehörte, sowie in die von ihr abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten. Soweit die eingegliederte Gemeinde Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften besessen hat, gehen auch diese auf die Stadt Zörbig über. 2. Die Mitgliedschaften der einzugemeindenden Gemeinde in Zweckverbänden, Verbänden und Vereinigungen, die Verträge und Kapitalbeteiligungen der einzugemeindenden Gemeinde ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung. 3. Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der einzugemeindenden Gemeinde geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das Eigentum der Stadt Zörbig über. 4. Die Stadt Zörbig wird Bestand und Betrieb der in Anlage 2 genannten kommunalen Einrichtungen der einzugemeindenden Gemeinde gewährleisten. Diese Verpflichtung der Stadt Zörbig entfällt ganz oder teilweise oder wird angepasst, wenn und soweit sich der zugrunde liegende Sachverhalt oder die rechtlichen Voraussetzungen grundlegend ändern. Der Ortschaftsrat ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 GO LSA zu hören. 5. Die Abwasseranlage Schortewitz bleibt eine eigenständige Abrechnungseinheit und wird vorerst als Regiebetrieb weiter geführt. § 6 Ortsrecht 1. Das Ortsrecht im Gebiet der einzugemeindenden Gemeinde gilt, soweit es nicht durch die Eingemeindung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich solange fort, bis es durch neues Ortsrecht wirksam ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt. Das Ortsrecht ist bis zum 31.12.2010 an das Recht der Stadt Zörbig anzupassen. 2. Soweit nach der Eingemeindung für bestimmte Rechtsgebiete Ortsrecht in der einzugliedernden Gemeinde Schortewitz nicht besteht, gilt das Ortsrecht der Stadt Zörbig nach entsprechender Verkündung. 3. Mit Wirkung der Eingemeindung gilt die Hauptsatzung der Stadt Zörbig, die gemäß § 3 und § 4 anzupassen ist. 4. Die bestehende Bauleitplanung der eingemeindeten Gemeinde wird übernommen und im Rahmen der Planung für das gesamte Gemeindegebiet weitergeführt. Die Stadt Zörbig verpflichtet sich, vor der Abgabe von Stellungnahmen zu Ausweisungen der Regionalplanung den Ortschaftsrat anzuhören. Die derzeitigen Bauleitpläne ergeben sich aus Anlage 3. § 7 Haushaltsführung 1. Die Haushaltssatzung der einzugemeindenden Gemeinde bleibt bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres in Kraft. Die Möglichkeit des Erlasses einer Nachtragshaushaltssatzung durch den Stadtrat der Stadt Zörbig bleibt unbenommen. 2. Die Gemeinde Schortewitz wird vom Abschluss des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Eingemeindung keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen, ohne die Zustimmung der Stadt Zörbig einzuholen. Die Gemeinde wird sich aller Entscheidungen enthalten, die der Finanzlage der Stadt Zörbig Nachteile bringen könnte. § 8 Steuern Die Entscheidung über den Erlass der Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer geht auf die neue Stadt Zörbig über. § 9 Investitionen 1. Die Stadt Zörbig wird die zum Zeitpunkt der Eingemeindung in der Rücklage der Gemeinde Schortewitz vorhandenen Mittel jeweils für Investitionen in der dann eingemeindeten Gemeinde verwenden. 2. Die Stadt Zörbig wird die bereits begonnenen Maßnahmen, die in der Anlage 4 zu diesem Vertrag aufgeführt sind, weiterführen und ordnungsgemäß beenden. 3. Die Investitionsvorhaben ergeben sich aus der Anlage 5. Darüber hinaus verpflichtet sich die Stadt Zörbig, im Gebiet des zukünftigen Ortsteils Schortewitz die in der Anlage aufgeführten Investitionsvorhaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen. § 10 Personalübergang 1. Die Übernahme der Beschäftigten der Gemeinde Schortewitz und der anteilmäßig auf die Gemeinde Schortewitz entfallenden Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Südli-
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 19 ches Anhalt durch die Stadt Zörbig richtet sich nach § 73 a GO LSA i. V. m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten Arbeitsplatzes haben sie nicht. 2. Die Gemeinde Schortewitz wird vom Abschluss des Vertrages bis zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses keine Veränderung der dienst- oder arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer Beschäftigten, insbesondere keine Neueinstellungen, vornehmen. § 11 Gewährung des Brandschutzes und der Hilfeleistung 1. Der Stadt Zörbig obliegen die Aufgaben nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) in der jeweils geltenden Fassung. 2. Die Freiwillige Feuerwehr der einzugemeindenden Gemeinde Schortewitz besteht als Ortsfeuerwehr der Stadt Zörbig fort. 3. Die Befugnisse des Gemeindewehrleiters nimmt der Wehrleiter der Stadt Zörbig wahr. 4. Der bisherige Gemeindewehrleiter wird zum Ortswehrleiter der Ortschaft Schortewitz. 5. Mit dem Tage der Eingemeindung gilt die Aufwandsentschädigungssatzung der Stadt Zörbig. § 12 Regelung von Streitigkeiten 1. Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und Vertragstreue getroffen. Auftretende Unstimmigkeiten sind in diesem Sinne gütlich zu regeln. 2. Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde anzurufen. 3. Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragschließenden Parteien gewollt haben. Im Übrigen soll der Vertrag Rechtsbestand haben. § 13 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen dieses Vertrages gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form. § 14 In-Kraft-Treten Diese Vereinbarung tritt - vorbehaltlich der Genehmigung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und der Veröffentlichung dieses Vertrages einschließlich der Genehmigung und der Bestimmungen der Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt des Landkreises Anhalt- Bitterfeld - zum 01.03.2009 in Kraft. Die Stadt-/Gemeinderäte der Stadt Zörbig und der Gemeinde Schortewitz haben durch die nachstehend aufgeführten Beschlüsse die Auflösung der Gemeinde Schortewitz und gleichzeitig die Eingemeindung in die Stadt Zörbig beschlossen. Weiterhin bestätigen sie den Text dieses Gebietsänderungsvertrages. Gebietskörperschaft, Beschluß-Nr., Datum des Beschlusses, Unterschrift des Bürgermeisters, Datum der Unterzeichnung, Siegel Gemeinde Schortewitz, Schor/GR-74-12/2008, 17.12.2008, gez. Müller, 18.12.2008 -Siegel- Stadt Zörbig, 123/06/08, 10.12.2008, gez. Sonnenberger, 18.12.2008, -Siegel- Anlagen des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig Anlage 1: Übersicht über die Mitgliedschaft der Gemeinde Schortewitz in Zweckverbänden, Vereinigungen und Kapitalgesellschaften - Energie: Envia - Trinkwasser: Trinkwasserverband „Fuhnetal“ - Abwasser: Kommunaler Eigenbetrieb mit Kläranlage, so wie Hauskläranlagen und dezentrale Entsorgung von abflusslosen Gruben Anlage 2: Übersicht über die kommunalen Einrichtungen der Gemeinde Schortewitz - Kindertagesstätte - Freiwillige Feuerwehr - Jugendclub - Friedhof - Sportstätte mit Sportlerheim und Sportplatz - Kläranlage - Wohnungen Anlage 3: Bestehende Bauleitplanungen und Entwicklungsvorhaben in der Gemeinde Schortewitz - Flächennutzungsplan der Gemeinde Schortewitz in Aufstellung - Bebauungsplan Nr. 3 „An der ehemaligen Zuckerfabrik“ in Aufstellung - Veränderungssperre für das Gebiet des B-Plans Nr. 3 erlassen Anlage 4: Begonnene Investitionsvorhaben in der Gemeinde Schortewitz Bezeichnung; Gesamtkosten Plan 2008 (in Euro); Förderung Dorferneuerung (in Euro); Erläuterung Straßenbau „Im Winkel“, Stellplätze; 60.100 Euro; 29.300 Euro; vorzeitiger Maßnahmebeginn bewilligt Straßenbau „Wiesengrund“; 197.300 Euro; 96.400 Euro; vorzeitiger Maßnahmebeginn bewilligt Straßenbau „Schienenweg“; 59.700 Euro; 28.400 Euro; vorzeitiger Maßnahmebeginn bewilligt Straßenbau „Steinteich Am Badeteich“; 89.200 Euro; 42.700 Euro; vorzeitiger Maßnahmebeginn bewilligt Abwasserinvestitionen Kanalnetz; 100.000 Euro; bewilligt Anlage 5: Langfristige Investitionsvorhaben in der Gemeinde Schortewitz Bezeichnung/Maßnahme; Gesamtkosten Plan 2009 (in Euro); Förderung Dorferneuerung (in Euro); Eigenanteil Gemeinde (in Euro) Feuerwehr (Fahrzeugfunkgerät); 2.000 Euro; 0 Euro; 2.000 Euro Feuerwehr Dienstraumausgestaltung; 3.000 Euro; 0 Euro; 3.000 Euro Kindergarten - Erwerb von Anlagevermögen (Möbel); 4.000 Euro Kindergarten - Brandschutztüren (Auflagen Brandsicherheitsschau 2008); 4.500 Euro
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 17: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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