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34 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 (2) Die Vertragspartner sind sich darüber bewusst, dass die Einrichtung von Verwaltungsaußenstellen in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters fällt. Der Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde Sandersdorf hat der einzugliedernden Gemeinde Glebitzsch zugesagt, zur Gewährleistung einer leistungsstarken und bürgerfreundlichen Verwaltung in der Ortschaft Brehna ein Bürgerbüro und eine Außenstelle des Bauhofs in der Ortschaft Glebitzsch, basierend auf den in Abs. 3 und 4 genannten Grundlagen, einzurichten. (3) Die Einrichtung des Bürgerbüros soll das Rathaus der Ortschaft Brehna erhalten und Anlaufpunkt für Einwohnerangelegenheiten der Einwohner von Brehna und der ebenfalls einzugliedernden Gemeinde Glebitzsch sein. Das Bürgerbüro soll aus mindestens 3 Mitarbeitern der Verwaltung bestehen. Die Sprechzeiten orientieren sich an den Sprechzeiten der Hauptverwaltung in Sandersdorf. Vorrangig sollen Mitarbeiter, die Kenntnisse über die Ortschaft Brehna besitzen, z.B. aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen bzw. die ortskundig durch einen entsprechenden Wohnsitz sind, im Bürgerbüro in der Ortschaft Brehna eingesetzt werden. Weiterhin soll bei Bedarf eine bürgerfreundliche und kostengünstige Möglichkeit (z.B. Bürgerhotline) eingerichtet werden, die die Erreichbarkeit der Verwaltung für Einwohneranliegen für die Einwohner der Ortsteile gewährleistet. (4) Der Bauhof soll aus mindestens 2 Mitarbeitern bestehen, die für den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes der Ortschaft Glebitzsch tätig werden sollen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung bereits beschäftigten Mitarbeiter gemäß Anlage 7 werden übernommen und im Bereich der Ortschaft Glebitzsch eingesetzt. Nach Ausscheiden dieser Mitarbeiter verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf weiterhin um Maßnahmen, die den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes hinsichtlich dessen Sauberkeit und Ordnung gewährleisten (bspw. Neubesetzung oder Beauftragung eines Dritten). Die Gemeinde Sandersdorf wird im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit die Bewirtschaftungs- und baulichen Unterhaltungskosten übernehmen. (5) Die aufnehmende Gemeinde Sandersdorf verpflichtet sich, den Bürgermeister im Rahmen der rechtlichen Vorschriften so zu unterstützen, dass das Bürgerbüro und die Außenstelle des „Bauhof“ im Ortsteil Glebitzsch dauerhaft erhalten werden können. § 16 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung (1) Der Stadt Sandersdorf-Brehna obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Glebitzsch besteht als Ortsfeuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna fort. Das Gerätehaus bleibt erhalten. Die Technik und Ausrüstung laut Anlage 6 bleiben im Ortsteil Glebitzsch und werden bei Bedarf und entsprechend den gesetzlichen Grundlagen ersetzt. (3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der Gemeinde Glebitzsch wird zum Ortswehrleiter der Ortschaft Glebitzsch bis zum Ende seiner Amtszeit. (4) Die Festlegungen der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Glebitzsch sowie die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Glebitzsch und die Satzung über den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Glebitzsch werden im Sinne des § 11 Abs. 2 durch die Regelungen der Gemeinde Sandersdorf ersetzt, bis die Stadt Sandersdorf-Brehna eine einheitliche Regelung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna in Form von Satzungen erlassen hat. (5) Die Berufung des Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-Brehna wird nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009 durchgeführt. Bis zur Berufung des neuen Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-Brehna wird der Ortswehrleiter der Gemeinde Sandersdorf die Befugnisse des neuen Stadtwehrleiters amtierend wahrnehmen. § 17 Regelung von Streitigkeiten (1) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der Vertragstreue getroffen. (2) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde anzuhören. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung. (4) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden Gemeinden gewollt haben. § 18 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher Form. § 19 In-Kraft-Treten Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen. Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.07.2009 in Kraft. Gemeinde Glebitzsch, den 18.12.2008, gez. Krassowski -Siegel- Gemeinde Sandersdorf, den 18.12.2008, gez. Grabner -Siegel- Anlagenverzeichnis Anlage 1 „Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht am 07.10.2008)“ Anlage 2 „Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende Eigentum der Gemeinde Glebitzsch“ Anlage 3 „Investitionen – Prioritätenliste“ (ausgereicht am 12.10.2008) Anlage 4 „Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen“ (ausgereicht am 12.08.2008) Anlage 5 „Straßensanierung – Prioritätenliste laut Dorferneuerungsprogramm“ Anlage 6 „Bestand Feuerwehrtechnik“ Anlage 7 „Personalbestand des Bauhofes“ Anlage 8 „Planungszusagen“ Anlage 1 „Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht am 07.10.2008)“ Beteiligung an Unternehmen a) Beteiligung/Kapitalanteil in % b) Stammeinlage in Euro c) Ausschüttung 2007 in Euro d) Zuschuss 2007 in Euro (Stichtag 31.12.2007) MIDEWA über KOWISA KOWISA Kommanditist (Basispunkte 126.332) a) 0,08 a) Gesamtpunkte: 101
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 35 c) 6.363 d) 0 MIDEWA über KOWISA Punkte: 6 MITGAS über KOWISA Kommanditist (112 Aktien) Einlagewert je Aktie in DM 840,43 b) 48.126,964 Euro c) Gesamtpunkte: 101 MEAG über KOWISA % an KOWISA 0,08 Mitgliedschaft in Verbänden a) Anteil in % /Einwohner lt. Statistik vom 31.12.2005 b) Flächengröße in ha/Stimmenanzahl (je angefangene 5.000 Einwohner) c) Ausschüttung in Euro d) Zuschuss/Verbandsumlage in Euro AZV Westliche Mulde a) 628 b) 1 c) 0 d) 1.312,90 AZV Westliche Mulde (01.01.2008) a) 659 b) 1 c) 0 d) 1.362,91 (Angaben 01.01.2008 lt. WiPlan 2008) Anlage 2 „Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende Eigentum der Gemeinde Glebitzsch“ Kommunale Gebäude der Gemeinde Glebitzsch 1. Bauhof, Friedensplatz 03 2. Wohnhaus und Garage (Bauhof), Schulplatz 03/04 3. Feuerwehr, Kirchstraße 08 4. Gemeindezentrum, Mühlenweg 01 5. Vereinsheim, Köckernsche Straße 04 6. Wohngebäude, Großzöberitzer Straße 12 und 20 7. Wohngebäude, Kirchstraße 03, 15/16 und 18 8. Wohngebäude, Thomas-Müntzer-Straße 15 und 24 b,c 9. Wohngebäude, Zörbiger Straße 04 10. Friedensplatz 11 a-c Verbindlichkeiten/Versicherungen der Gemeinde Glebitzsch 1.) Berufsgenossenschaften (UK Sachsen-Anhalt, LK BTF für FUK) 2.) Haftpflichtversicherungen (KSA) 1. allgemeine Haftpflichtversicherung 2. BTF-AJ 226, Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 3. BTF-AJ 226, Anhängeleiter AL 4. BTF-GL 112 Materialanhänger 5. BTF-G 708, Klein-LKW 6. BTF-G 162, PKW-Anhänger 7. BTF-CY 94, Anhänger 8. BTF-CC 512, Anhänger 9. BTF-ZA 2, Kleintraktor/Geräteträger 10. ABI-GG 400 Piaggio (I) 11. BTF-EK 82, Traktor 3.) Unfallversicherung (KSA) 1. Allgemeiner Unfalldeckungsschutz 2. Schülerunfalldeckungsschutz 4.) Sachversicherungen Gebäude und Inhalt (ÖSA) 1. Friedensplatz 03, Bauhof 2. Schulplatz 03/04 , Bauhof 3. Kirchstraße 08, Feuerwehr 4. Mühlenweg 01, Gemeindezentrum 5. Köckernsche Straße 04, Vereinsheim 6. Großzöberitzer Straße 12, Wohngebäude 7. Großzöberitzer Straße 20, Wohngebäude 8. Kirchstraße 03 9. Kirchstraße 15/16 10. Kirchstraße 18 11. Schulplatz 03/04 12. Thomas-Müntzer-Straße 15 13. Thomas-Müntzer-Straße 24 b,c 14. Zörbiger Straße 04 15. Friedensplatz 05 16. Friedensplatz 11a – c 17. OT Köckern, Dorfplatz 05, Wohnhaus 5.) andere Sachversicherungen 1. Aufwandsersatz (KSA) 2. Kirchstraße 08, Feuerwehr Übersicht über Konzessionsverträge * Wasser: MIDEWA, Laufzeit 23 Jahre (01.01.2000 – 31.12.2022) * Strom: envia M, Laufzeit 20 Jahre (01.01.1992 – 31.12.2020) Bestand Bauhof (Stück) Piaggio (1) Winkelschleifer -125 mm (1) Plattenwagen (1) Winkelschleifer - 230 mm (1) HaKo-Traktor 1650DA (1) Bohrmaschine AEG (1) Anhänger für HaKo-Traktor (1) Bohrmaschine SY 480 (1) Ackerschlepper MTS 82 (1) Akkuschrauber (1) Anhänger für MTS/THK5 (1) Stichsäge (1) Rasentraktor, John Deer (1) Handkreissäge (1) Rasenmäher (5) Kreissäge (1) Hochgrasmäher (1) Rückenspritze (1) Motorsensen (3) Ständerbohrmaschine (1) Rasentrimmer (3) Tauchpumpe (1) Laubsauger (1) Notstromgenerator (1) Kombigerät Gestrüppschn. (1) Kompressor (1) Heckenschere (1) Ladegerät (1) Kettensäge 036 (1) Tapeten Kleistergerät (1) Stemmhammer (1) Tapeziertafel (1) Schneeräumschild u. Streuer u. Piaggio Fräse f. HaKo-Traktor (1) Fließenschneider (1) Anlage 3 „Investitionen laut Investitionsplan HHP 2008“ Allgemeine Ansparung für die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr 2009-2011, jährlich 3.000 Euro Anlage 4 „Begonnene Investitionsmaßnahmen HHP 2008“ * Wohnungswesen- Abführung Kauferlös - 51.500 Euro * Wohnungswesen – Einbau Dusche - 3.000 Euro * Erwerb Grundstück Thomas Müntzer Straße - 3.000 Euro * Ansparung von Mittel für das Feuerwehrgerätehaus - 5.000 Euro * Neubau des FFW Gerätehaus - 50.000 Euro * Erwerb von Funkmeldeempfängern - 700 Euro * Sanierung Thomas-Müntzer-Straße - 150.000 Euro * Sanierung Thomas-Müntzer-Straße - 5.000 Euro * Sanierung Wohnungsplatz 3/ 4 - 10.000 Euro * Erneuerung Eingangstür - 6.000 Euro * Sanierung Fenster - 8.000 Euro * Trockenlegung Thomas-Müntzer-Straße - 10.000 Euro Anlage 5 „Straßensanierung – Prioritätenliste laut Dorferneuerungsprogramm“ Glebitzsch * Thomas-Müntzer-Straße 2. BA * Karl-Marx Straße * An der Brehnaer Straße * Straßenbeleuchtung Köckern * Hinter Dorfstraße * Sanierung Teich * Straße an der Linde * Straßenbeleuchtung
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 33: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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