(Anhalt) Bitterfeld Wolfen - spatznews.de

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 23
Gemeinde Einwohner Prozent der Gesamteinwohnerzahl
der
VGem. Zerbster Land
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Walternienburg 566 10,9967 %
Hohenlepte 245 4,7601 %
Nutha 285 5,5372 %
Gödnitz 244 4,7406 %
Lübs 406 7,8881 %
Güterglück 760 14,7659 %
Jütrichau 521 10,1224 %
Gehrden 216 4,1966 %
Gommern 292 5,6732 %
Steutz 958 18,6128 %
Leps 312 6,0618 %
Moritz 342 6,6446 %
VG Zerbster Land 100,0000 %
Genehmigung der Auseinandersetzungsvereinbarung wegen
der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land zum
31.12.2004
(Az.: 15 14 3/AusV Zerbster Land)
I. Kommunalaufsichtliche Genehmigung
Auf Antrag der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe für die
Mitgliedsgemeinden der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft
Zerbster Land vom 04. Juli 2008, bei mir am 08. Juli 2008 eingegangen,
ergeht folgender Bescheid:
1. Ich erteile der Auseinandersetzungsvereinbarung wegen der
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land zum
31.12.2004 (Auseinandersetzungsvereinbarung) gemäß § 84
Abs. 4 GO LSA die kommunalaufsichtliche Genehmigung.
2. Für diese Entscheidung werden keine Kosten erhoben
II. Begründung
Zu 1.
Die Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land wurde aufgrund der Regelung
des § 76 Abs. 1a Satz 5 GO LSA i.V.m. § 2 Nr. 2 der Zweiten
Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften
vom 10.12.2004 zum 31.12.2004 aufgelöst.
Im Falle einer Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft regeln die
Beteiligten die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung
der Kommunalaufsichtsbehörde bedarf (§ 84 Abs. 4 Satz
1 GO LSA).
Für die Genehmigung der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen
den ehemaligen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Zerbster Land ist der Landkreis Anhalt-Bitterfeld als Rechtsnachfolger
des Landkreises Anhalt-Zerbst die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde
(§ 134 GO LSA i.V.m. § 14 Abs. 1 LKGebNRG).
Die formelle und materielle Prüfung der eingereichten Unterlagen
hat ergeben, dass die Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst wurden
und die Vereinbarung nicht gegen materielles Recht verstößt.
Die Auseinandersetzungsvereinbarung ist daher zu genehmigen. Die
Frist für die Genehmigung ist auch noch nicht abgelaufen, da mir
die Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe erst unter dem
18.12.2008 die von allen Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden
ausgefertigte Auseinandersetzungsvereinbarung vorgelegt hat
und die Frist für die Erteilung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung
nach § 140 Abs. 1 GO LSA damit erst am 18.02.2009 abläuft.
Zu 2.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in der
derzeit gültigen Fassung.
III. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei dem Land-
kreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1 in 06366 Köthen (Anhalt) eingelegt
werden.
IV. Hinweise
1. Die Genehmigung richtet sich an alle Gemeinden, die zum
31.12.2004 Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft
Zerbster Land waren bzw. an die Stadt Gommern als
Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Prödel.
2. Voraussetzung für das Wirksamwerden der Auseinandersetzungsvereinbarung
ist deren Bekanntmachung in den
Amtsblättern der Landkreises Anhalt-Bitterfeld und
Jerichower Land sowie der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-
Ehle-Nuthe (§ 5 der Auseinandersetzungsvereinbarung).
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Im Auftrag
gez. Böddeker
Stellv. Landrat - Siegel-
Gebietsänderungsvertrag Einheitsgemeinde Sandersdorf
Eingliederung der Stadt Brehna
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf
und der Stadt Brehna
„Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der zur Zeit geltenden Fassung sowie
des Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt
vom 14. Februar 2008 hat der Stadtrat der Stadt Brehna am
17.12.2008 beschlossen, dass die Stadt Brehna nach Maßgabe des
nachstehenden Vertrages in die Gemeinde Sandersdorf eingegliedert
wird.
Der Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf hat mit Beschluss vom
11.12.2008 der Eingliederung der Stadt Brehna zugestimmt.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinden sowie zur Regelung
der hieraus entstehenden Rechts- und Verwaltungsfragen schließen
die Stadt Brehna und die Gemeinde Sandersdorf folgenden Vertrag.
§ 1
Eingliederung, Gemeindename und Bezeichnung
(1) Die Stadt Brehna wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die
Gemeinde Sandersdorf eingegliedert. Mit Wirksamkeit der Eingliederung
wird die Stadt Brehna als Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen ausscheiden und aufgelöst.
(2) Der Stadt Brehna ist bekannt, dass die Gemeinden Glebitzsch,
Petersroda und Roitzsch sich ebenfalls - in Ausnutzung der freiwilligen
Phase der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt - zum
01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingliedern lassen wollen
und die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen zum 01.07.2009 in
„Sandersdorf-Brehna“ ändern will. Das dazu erforderliche Verfahren
zur Namensänderung nach § 12 Abs. 2 GO LSA wird betrieben. In
der Annahme, dass die Namensänderung mit dem Zeitpunkt der
Wirksamkeit der Eingliederung der Stadt Brehna erfolgt, wird in nachfolgend
auf den neuen Gemeindenamen Sandersdorf-Brehna dann
Bezug genommen, wenn Angelegenheiten, beginnend ab dem
01.07.2009, geregelt werden. Sollte eine Namensänderung zum
01.07.2009 aus unvorhersehbaren Gründen nicht erfolgen, sind sich
die Vertragspartner darüber einig, dass an Stelle des Namens Sandersdorf-Brehna
der Name Sandersdorf gilt.
(3) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Gemeinde
Sandersdorf in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA mit
Wirksamkeit der Eingliederung der Stadt Brehna die Bezeichnung
„Stadt“ übernimmt.