(Anhalt) Bitterfeld Wolfen - spatznews.de

48 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen, der
die Gemeinde Roitzsch bis zu ihrer Eingliederung angehörte, ist in
einer gesonderten Vereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft
zu regeln.
§ 5
Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO
LSA wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der
Gemeinde Roitzsch auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der Stadt Sandersdorf-Brehna angerechnet.
(2) Die Einwohner der Gemeinde Roitzsch haben nach der Eingliederung
in die Stadt Sandersdorf-Brehna die gleichen Rechte
und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Sandersdorf-
Brehna.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna
stehen den Einwohnern der Gemeinde Roitzsch im Rahmen der
geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern
der übrigen Gemeindeteile zur Verfügung.
(4) Alle Kosten, die für den Bürger aus Anlass der Eingliederung
der Gemeinde Roitzsch in die Stadt Sandersdorf-Brehna entstehen
und die von der Stadt Sandersdorf-Brehna beeinflusst werden
können, werden von der Stadt Sandersdorf-Brehna getragen, insofern
haushaltswirtschaftliche Gründe und das Ziel des Haushaltsausgleiches
nicht entgegenstehen.
§ 6
Wahlen zum Stadtrat
Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna findet am
07.06.09 - vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG LSA -, somit vor dem Wirksamwerden
des Gebietsänderungsvertrages in die zukünftigen Strukturen
hinein nach den §§ 58 ff KWG statt.
§ 7
Bildung von Ortschaften
(1) Für die Gemeinde Roitzsch wird die Ortschaftsverfassung nach
den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die Gemeinde Roitzsch und künftiger
Ortsteil Roitzsch wird zur Ortschaft der Stadt Sandersdorf-
Brehna. Die Ortschaft trägt den Namen des Ortsteils.
(2) In der Ortschaft Roitzsch wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister
gebildet.
(3) Der bisher ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Roitzsch
ist gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für den
Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste
Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Im Übrigen
wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88 Abs. 1
GO LSA einen Ortsbürgermeister aus seiner Mitte. Die Zahl der
jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in die Hauptsatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
(4) Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden zeitgleich mit der
Stadtratswahl gemäß § 6 nach den für die Wahl des Gemeinderates
geltenden Vorschriften gewählt. Die Zahl der Mitglieder des
Ortschaftsrates beträgt gemäß § 86 Abs. 5 GO LSA für die Ortschaft
Roitzsch 7 Ortschaftsräte. Der jeweilige Ortschaftsrat wählt
aus seiner Mitte den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere
Stellvertreter.
(5) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung und wirkt auf
die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist
zu wichtigen Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7
GO LSA aufgeführt sind, zu hören.
(6) Die Stadt Sandersdorf-Brehna überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle im § 87 Abs. 2 Nr. 1-7 GO LSA genannten
Angelegenheiten. Zur Erfüllung der nachfolgenden Aufgaben wird
dem Ortschaftsrat jährlich in Abhängigkeit der Gesamthaushaltslage
und dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf-
Brehna ein Betrag von 7,50 Euro je Einwohner in den Haushaltsplan
eingestellt:
a. Veranstaltungen der Heimatpflege und Förderung des örtlichen
Brauchtums
b. Zuwendung für Vereine, Verbände und Organisationen
c. Jubiläen und Ehrungen
Basis dafür ist die vom Statistischen Landesamt für den Stichtag
des 30.06.2009 ermittelte Einwohnerzahl für das Haushaltsjahr
2010. Ab dem Jahr 2011 ist Basis für die Errechnung der Pro-Kopf
Pauschale die Einwohnerzahl der Ortschaft vom 30.06. des Vorjahres,
ermittelt aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Sandersdorf-Brehna.
Der sich insoweit ergebende Gesamtbetrag ist
im Haushaltsplan getrennt nach Ortschaften und nach den Aufgaben
a. bis c. zu veranschlagen
(7) In der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna sind gemäß
§ 87 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechenden
Wertgrenzen für den Ortschaftsrat einzuräumen, um abschließend
bis zu diesen Wertgrenzen entscheiden zu können.
Bis zu folgenden Wertgrenzen darf der Ortschaftsrat abschließend
entscheiden.
- bis 1.000 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegli
ches Vermögen, welches durch die Gemeinde eingebracht
wurde) betreffen,
- bis 1.000 Euro über die Veräußerung von beweglichem
Vermögen (bewegliches Vermögen, welches durch die Gemeinde
eingebracht wurde)
(8) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 7 werden in der
Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
§ 8
Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er
leitet die Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten.
Er hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates
und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in
allen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, Auskunft
vom Bürgermeister verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand
der Verhandlungen zu hören.
§ 9
Entwicklung der Ortschaft
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die eingegliederte
Gemeinde Roitzsch als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Sie
verpflichtet sich, die besonderen Belange der Gemeinde Roitzsch
gemäß ihrer Entwicklungsstände und ihrer gemeindlichen Traditionen
in angemessener Form zu berücksichtigen. Insbesondere
verpflichtet sich die Stadt Sandersdorf-Brehna, die bereits bean-