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50 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
den übernommenen Schulden aufzurechnen. Für einen Zeitraum
von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.01.2010, sind Überschüsse
jeweils, abhängig von der Gesamthaushaltslage der Stadt Sandersdorf-Brehna,
in der künftigen Ortschaft zu verwenden.
§ 16
Außenstellen – Verwaltung und Bauhof
(1) Sitz der Hauptverwaltung ist in der Stadt Sandersdorf-Brehna,
Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna.
(2) Die Vertragspartner sind sich darüber bewusst, dass die Einrichtung
von Verwaltungsaußenstellen in die Entscheidungskompetenz
des Bürgermeisters fällt. Der Bürgermeister der aufnehmenden
Gemeinde Sandersdorf hat der einzugliedernden Gemeinde
Roitzsch zugesagt, zur Gewährleistung einer leistungsstarken
und bürgerfreundlichen Verwaltung in der Ortschaft
Roitzsch ein Bürgerbüro und eine Außenstelle des Bauhofs, basierend
auf den in Abs. 3 und 4 genannten Grundlagen, einzurichten.
(3) Die Einrichtung des Bürgerbüros soll das Rathaus der Ortschaft
Roitzsch erhalten und Anlaufpunkt für Einwohnerangelegenheiten
der Einwohner von Roitzsch und der ebenfalls einzugliedernden Gemeinde
Petersroda sein. Das Bürgerbüro soll aus mindestens 3 Mitarbeitern
der Verwaltung bestehen. Die Sprechzeiten orientieren sich
an den Sprechzeiten der Hauptverwaltung in Sandersdorf. Vorrangig
sollen Mitarbeiter, die Kenntnisse über die Ortschaft Roitzsch
besitzen, z.B. aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen bzw. die ortskundig
durch einen entsprechenden Wohnsitz sind, im Bürgerbüro
in der Ortschaft Roitzsch eingesetzt werden. Darüber hinaus wird
das Rathaus der Ortschaft Roitzsch als Nebenverwaltungssitz der
Stadt Sandersdorf-Brehna genutzt werden.
(4) Der Bauhof soll aus mindestens 3 Mitarbeitern bestehen, die für
den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes der Ortschaft Roitzsch
tätig werden sollen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung
bereits beschäftigten Mitarbeiter werden übernommen und
im Bereich der Ortschaft Roitzsch eingesetzt. Nach Ausscheiden
dieser Mitarbeiter verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf weiterhin
um Maßnahmen, die den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes
hinsichtlich dessen Sauberkeit und Ordnung gewährleistet (bspw.
Neubesetzung oder Beauftragung eines Dritten). Die Stadt Sandersdorf–Brehna
wird im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit
die Bewirtschaftungs- und baulichen Unterhaltungskosten übernehmen.
(5) Die aufnehmende Gemeinde Sandersdorf verpflichtet sich, den
Bürgermeister im Rahmen der rechtlichen Vorschriften so zu unterstützen,
dass das Bürgerbüro und die Außenstelle des „Bauhof“ im
Ortsteil Roitzsch dauerhaft erhalten werden können.
§ 17
Schulwesen
(1) Die vorhandenen Schulstandorte ergeben sich aus dem genehmigten
Schulentwicklungsplan des Landkreises Bitterfeld vom
31.12.2003.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist das der Schulstandort:
- Sekundarschule „Adolph Diesterweg“ in der Gemeinde
Roitzsch. Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, im
Rahmen der Gesetzmäßigkeiten diesen Schulstandort zu er
halten.
§ 18
Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
(1) Der Stadt Sandersdorf-Brehna obliegen mit Inkrafttreten dieses
Vertrages die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG)
in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch besteht als
Ortsfeuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna fort. Basis dafür ist
der Bestand an technischer Ausstattung an Fahrzeugen und Geräten
laut Anlage 7 zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen
Stadt.
(3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der Gemeinde Roitzsch wird
Ortswehrleiter der Ortschaft bis zum Ende seiner jeweiligen Amtszeit.
(4) Die Festlegungen der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich
Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch sowie
die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
Roitzsch und der Satzung über den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Roitzsch bleiben solange für die Ortschaft
Roitzsch bestehen, bis die Stadt Sandersdorf-Brehna eine einheitliche
Regelung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna
in Form von Satzungen erlassen hat, längstens jedoch
bis zum 30.06.2014.
(5) Die Berufung des Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-
Brehna wird nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum
31.12.2009 durchgeführt. Bis zur Berufung des neuen Stadtwehrleiters
der Stadt Sandersdorf-Brehna wird der Ortswehrleiter der
Gemeinde Sandersdorf die Befugnisse des neuen Stadtwehrleiters
amtierend wahrnehmen.
§ 19
Regelung von Streitigkeiten
(1) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der
Vertragstreue getroffen.
(2) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern
nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde
anzurufen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam
oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
(4) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig
geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung
ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden
Gemeinden gewollt haben.
§ 20
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und
männlicher Form.
§ 21
In-Kraft-Treten
Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung der zuständigen
Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen im
Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.07.2009 in Kraft.
Gemeinde Roitzsch, den 22.01.2009, gez. Mosch -Siegel-
Gemeinde Sandersdorf, den 22.01.2009, gez. Grabner -Siegel-
Anlagenverzeichnis
Anlage 1
„Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht
am 07.10.2008)“