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13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 39
Gebietsänderungsvertrag Einheitsgemeinde Sandersdorf
Eingliederung der Gemeinde Petersroda
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf
und der Gemeinde Petersroda
Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der zur Zeit geltenden Fassung hat
der Gemeinderat der Gemeinde Petersroda am 09.12.2008 beschlossen,
dass die Gemeinde Petersroda nach Maßgabe des nachstehenden
Vertrages in die Gemeinde Sandersdorf eingegliedert wird.
Die Bürger der Gemeinde Petersroda sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8
GO LSA angehört worden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf hat mit Beschluss vom
11.12.2008 der Eingliederung der Gemeinde Petersroda zugestimmt.
In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinden sowie zur Regelung
der hieraus entstehenden Rechts- und Verwaltungsfragen schließen
die Gemeinde Petersroda und die Gemeinde Sandersdorf folgenden
Vertrag
§ 1
Eingliederung, Gemeindename und Bezeichnung
(1) Die Gemeinde Petersroda wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages
in die Gemeinde Sandersdorf eingegliedert. Mit Wirksamkeit
der Eingliederung wird die Gemeinde Petersroda als Mitgliedsgemeinde
der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ausscheiden
und aufgelöst.
(2) Der Gemeinde Petersroda ist bekannt, dass die Gemeinden
Glebitzsch und Roitzsch sowie die Stadt Brehna sich ebenfalls - in
Ausnutzung der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform in
Sachsen-Anhalt - zum 01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingliedern
lassen wollen und die Gemeinde Sandersdorf deshalb ihren
Namen zum 01.07.2009 in „Sandersdorf-Brehna“ ändern will.
Das dazu erforderliche Verfahren zur Namensänderung nach § 12
Abs. 2 GO LSA wird betrieben. In der Annahme, dass die Namensänderung
mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eingliederung der
Gemeinde Petersroda erfolgt, wird nachfolgend auf den neuen
Gemeindenamen Sandersdorf-Brehna dann Bezug genommen,
wenn Angelegenheiten beginnend mit dem 01.07.2009 geregelt
werden. Sollte eine Namensänderung zum 01.07.2009 aus unvorhersehbaren
Gründen nicht erfolgen, sind sich die Vertragspartner
darüber einig, dass an Stelle des Namens Sandersdorf-Brehna der
Name Sandersdorf gilt.
(3) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Gemeinde
Sandersdorf in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA mit
Wirksamkeit der Eingliederung der Stadt Brehna die Bezeichnung
„Stadt“ übernimmt.
§ 2
Name, Benennung und Bezeichnung des Ortsteiles
(1) Die bisher selbstständige Gemeinde Petersroda ist nach ihrer
Eingliederung in die Stadt Sandersdorf-Brehna Ortsteil der Stadt
Sandersdorf-Brehna. Der Ortsteil ist in die Hauptsatzung der Stadt
Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
(2) Der Ortsteil führt neben dem Namen der Stadt Sandersdorf-
Brehna den bisherigen Gemeindenamen „Petersroda“ als Ortsteilnamen
weiter.
(3) Für die Orteingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst
der Name des Ortsteils „Petersroda“, darunter die Worte „Stadt Sandersdorf-Brehna“
und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“
stehen.
(4) Die Gemeinde Petersroda und nunmehriger Ortsteil der Stadt
Sandersdorf-Brehna kann ihr bisheriges Wappen und Flaggen als
Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und
dessen Geschichte weiter führen.
§ 3
Rechtsnachfolge
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingliederung tritt die Stadt Sandersdorf-
Brehna die Rechtsnachfolge für die Gemeinde Petersroda an. Sie
tritt insbesondere in die in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände,
Kapitalbeteiligungen, Verbände und Vereinigungen, denen die Gemeinde
Petersroda angehörte sowie in die von ihr abgeschlossenen
öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt
deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
(2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Gemeinde
Petersroda geht mit dem Zeitpunkt der Eingliederung in das Eigentum
der Stadt Sandersdorf-Brehna über, verbleibt jedoch im Ortsteil
Petersroda. Für eine anderweitige Nutzung des beweglichen Eigentums
ist der Ortsbürgermeister im Vorfeld zu hören.
Eine Aufstellung über das Eigentum und die bestehenden Verbindlichkeiten
liegt dem Vertrag als Anlage 2 bei.
§ 4
Personalübergang
(1) Die Übernahme der Beschäftigten der Gemeinde Petersroda
gemäß Anlage 8 durch die Stadt Sandersdorf-Brehna richtet sich
nach § 73a GO LSA i.V.m. den §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet,
die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen
Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines
bestimmten Arbeitsplatzes haben sie nicht.
(2) Die Gemeinde Petersroda wird vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses
an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingliederung keine
Veränderung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer Bediensteten,
insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung mit der
Gemeinde Sandersdorf vornehmen.
(3) Die Übernahme von Beamten und Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen nach § 128 Abs. 4 BRRG bzw. § 73a
GO LSA i.V.m. sowie § 9 der Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarung
der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen, der die Gemeinde
Petersroda bis zu ihrer Eingliederung angehörte, ist in einer gesonderten
Vereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft zu regeln.
§ 5
Einwohner und Bürger
(1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA
wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Gemeinde
Petersroda auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der Stadt Sandersdorf-Brehna angerechnet.
(2) Die Einwohner der Gemeinde Petersroda haben nach der Eingliederung
in die Stadt Sandersdorf-Brehna die gleichen Rechte und
Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Sandersdorf-Brehna.
(3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna stehen
den Einwohnern der Gemeinde Petersroda im Rahmen der geltenden
Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der
übrigen Stadtteile zur Verfügung.
(4) Alle Kosten, die für den Bürger aus Anlass der Eingliederung
der Gemeinde Petersroda in die Stadt Sandersdorf-Brehna entstehen
und die von der Stadt Sandersdorf-Brehna beeinflusst werden
können, werden von der Stadt Sandersdorf-Brehna getragen, insofern
haushaltswirtschaftliche Gründe und das Ziel des Haushaltsausgleiches
nicht entgegenstehen.
§ 6
Wahlen zum Stadtrat
Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna findet am
07.06.09 - vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde
gemäß § 46 Abs. 1 KWG LSA -, somit vor dem Wirksam-