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50 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 den übernommenen Schulden aufzurechnen. Für einen Zeitraum von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.01.2010, sind Überschüsse jeweils, abhängig von der Gesamthaushaltslage der Stadt Sandersdorf-Brehna, in der künftigen Ortschaft zu verwenden. § 16 Außenstellen – Verwaltung und Bauhof (1) Sitz der Hauptverwaltung ist in der Stadt Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna. (2) Die Vertragspartner sind sich darüber bewusst, dass die Einrichtung von Verwaltungsaußenstellen in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters fällt. Der Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde Sandersdorf hat der einzugliedernden Gemeinde Roitzsch zugesagt, zur Gewährleistung einer leistungsstarken und bürgerfreundlichen Verwaltung in der Ortschaft Roitzsch ein Bürgerbüro und eine Außenstelle des Bauhofs, basierend auf den in Abs. 3 und 4 genannten Grundlagen, einzurichten. (3) Die Einrichtung des Bürgerbüros soll das Rathaus der Ortschaft Roitzsch erhalten und Anlaufpunkt für Einwohnerangelegenheiten der Einwohner von Roitzsch und der ebenfalls einzugliedernden Gemeinde Petersroda sein. Das Bürgerbüro soll aus mindestens 3 Mitarbeitern der Verwaltung bestehen. Die Sprechzeiten orientieren sich an den Sprechzeiten der Hauptverwaltung in Sandersdorf. Vorrangig sollen Mitarbeiter, die Kenntnisse über die Ortschaft Roitzsch besitzen, z.B. aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen bzw. die ortskundig durch einen entsprechenden Wohnsitz sind, im Bürgerbüro in der Ortschaft Roitzsch eingesetzt werden. Darüber hinaus wird das Rathaus der Ortschaft Roitzsch als Nebenverwaltungssitz der Stadt Sandersdorf-Brehna genutzt werden. (4) Der Bauhof soll aus mindestens 3 Mitarbeitern bestehen, die für den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes der Ortschaft Roitzsch tätig werden sollen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung bereits beschäftigten Mitarbeiter werden übernommen und im Bereich der Ortschaft Roitzsch eingesetzt. Nach Ausscheiden dieser Mitarbeiter verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf weiterhin um Maßnahmen, die den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes hinsichtlich dessen Sauberkeit und Ordnung gewährleistet (bspw. Neubesetzung oder Beauftragung eines Dritten). Die Stadt Sandersdorf–Brehna wird im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit die Bewirtschaftungs- und baulichen Unterhaltungskosten übernehmen. (5) Die aufnehmende Gemeinde Sandersdorf verpflichtet sich, den Bürgermeister im Rahmen der rechtlichen Vorschriften so zu unterstützen, dass das Bürgerbüro und die Außenstelle des „Bauhof“ im Ortsteil Roitzsch dauerhaft erhalten werden können. § 17 Schulwesen (1) Die vorhandenen Schulstandorte ergeben sich aus dem genehmigten Schulentwicklungsplan des Landkreises Bitterfeld vom 31.12.2003. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das der Schulstandort: - Sekundarschule „Adolph Diesterweg“ in der Gemeinde Roitzsch. Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, im Rahmen der Gesetzmäßigkeiten diesen Schulstandort zu er halten. § 18 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung (1) Der Stadt Sandersdorf-Brehna obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch besteht als Ortsfeuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna fort. Basis dafür ist der Bestand an technischer Ausstattung an Fahrzeugen und Geräten laut Anlage 7 zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Stadt. (3) Der bisherige Gemeindewehrleiter der Gemeinde Roitzsch wird Ortswehrleiter der Ortschaft bis zum Ende seiner jeweiligen Amtszeit. (4) Die Festlegungen der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch sowie die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch und der Satzung über den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch bleiben solange für die Ortschaft Roitzsch bestehen, bis die Stadt Sandersdorf-Brehna eine einheitliche Regelung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna in Form von Satzungen erlassen hat, längstens jedoch bis zum 30.06.2014. (5) Die Berufung des Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf- Brehna wird nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009 durchgeführt. Bis zur Berufung des neuen Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-Brehna wird der Ortswehrleiter der Gemeinde Sandersdorf die Befugnisse des neuen Stadtwehrleiters amtierend wahrnehmen. § 19 Regelung von Streitigkeiten (1) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der Vertragstreue getroffen. (2) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde anzurufen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung. (4) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden Gemeinden gewollt haben. § 20 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher Form. § 21 In-Kraft-Treten Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen. Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.07.2009 in Kraft. Gemeinde Roitzsch, den 22.01.2009, gez. Mosch -Siegel- Gemeinde Sandersdorf, den 22.01.2009, gez. Grabner -Siegel- Anlagenverzeichnis Anlage 1 „Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht am 07.10.2008)“
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 51 Anlage 2 „Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende Eigentum der Gemeinde Roitzsch“ Anlage 3 „Investitionen - Prioritätenliste“ (ausgereicht am 12.10.2008) Anlage 4 „Übersicht Ortsrecht –Satzungen (ausgereicht am 07.10.2008) Anlage 5 „Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen“ (ausgereicht am 12.08.2008) Anlage 6 „Bauvorhaben laut Dorferneuerungsprogramm“ Anlage 7 „Bestand Feuerwehrtechnik Oktober 2008“ Anlage 8 „Personalbestand der Gemeinde Roitzsch“ Anlage 1 „Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht am 07.10.2008)“ Beteiligung an Unternehmen a) Beteiligung/Kapitalanteil in % b) Stammeinlage in Euro c) Ausschüttung 2007 in Euro d) Zuschuss 2007 in Euro (Stichtag 31.12.2007) MIDEWA a) 0,3774 b) 3.500 c) 0 d) 0 MEAG über KOWISA Treugeber (201 Aktien) Mitgliedschaften in Verbänden a) Anteil in % /Einwohner lt. Statistik vom 31.12.2005 b) Flächengröße in ha/Stimmenanzahl (je angefangene 5.000 Einwohner) c) Ausschüttung in Euro d) Zuschuss/Verbandsumlage in Euro AZV Westliche Mulde a) 2.628 b) 1 c) 0 d) 5.259,60 AZV Westliche Mulde (01.01.2008) a) 2.519 b) 1 c) 0 d) 5.358,58 Anlage 2 „Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende Eigentum der Gemeinde Roitzsch“ Kommunale Gebäude der Gemeinde Roitzsch 1. SKZ , Teichstraße 25 2. Sommerbad, Kiosk und übrige Gebäude, Kirchstraße 3. Bauhof (alt), An der Rüsterbrücke 4. Gebäude, Zscherndorfer Straße 5. Bauhof, Zscherndorfer Straße 6. Rathaus, Friedrich-Ebert-Straße 7. Feuerwehr, Teichstraße 26 8. Friedhof – Trauerhalle, Karl-Liebknecht-Straße 9. Kindertagesstätte und Container, Karl-Liebknecht-Straße 10. Mehrzweckhalle, Teichstraße 25 11. Container 12. Schule 13. Sportlerheim mit Gaststätte, Paul-Schiebel-Straße 14. Vereinshaus, Karl-Liebknecht-Straße 09 15. Wohnungen, Friedrich-Ebert-Straße 04 16. Wohnungen, Karl-Liebknecht-Straße 07 17. Seniorenclub, Karl-Liebknecht-Straße 09 Übersicht über Konzessionsverträge - Wasser: MIDEWA, Laufzeit 25 Jahre (01.01.1998 – 31.12.2022) - Strom: envia M, Laufzeit 20 Jahre (01.10.1991 – 31.12.2020) - Gas: MITGAS, Laufzeit 20 Jahre ( 01.02.1992 – 31.01.2012) Verbindlichkeiten/Versicherungen der Gemeinde Roitzsch 1.) Berufsgenossenschaften (UK Sachsen-Anhalt, LK BTF für FUK, Gartenbau-BG) 2.) Haftpflichtversicherungen (KSA) - allgemeine Haftpflichtversicherung - Kfz-Haftpflichtversicherung - BTF-RU 112, Löschfahrzeug LF - BTF-RF 112 - BTF-RU 44, Tanklöschfahrzeug TLF - BTF-KL 112, Gerätewagen - BTF-KL 113, Schlauchanhänger STA - BTF-KL 112, SDAH Küchenfahrzeug - BTF-AE 994, PKW - BTF-VT 49, Multicar - BTF 2009 Multicar-Anhänger (Allianz) - BTF-AF 65 Multicar 3.) Unfallversicherung (KSA) - Allgemeiner Unfalldeckungsschutz - Schülerunfalldeckungsschutz 4.) Sachversicherungen Gebäude und Inhalt (ÖSA) - Teichstraße 25, SKZ - Kirchstraße, Sommerbad, Kiosk (Berechnung an Pächter, übrige Gebäude) - An der Rüsterbrücke, Bauhof (alt) - Zscherndorfer Straße (Geb. kein Gemeindeeigentum) - Bauhof, Zscherndorfer Straße - Friedrich-Ebert-Straße 05, Bibliothek (im Rathaus) - Teichstraße 26, Feuerwehr - Karl-Liebknecht-Straße, Friedhof - Karl-Liebknecht-Straße 5a, Kindertagesstätte, Container - Container - Teichstraße 25, Mehrzweckhalle - Schule - Sekundarschule - Friedrich-Ebert-Straße 05, Rathaus 5.) andere Sachversicherungen - Aufwandsersatz (KSA) - Teichstraße 26, Feuerwehr (ÖSA) - Teichstraße 26, Feuerwehr, Vertragserweiterung (ÖSA) - Karl-Liebknecht-Straße, Friedhof (ÖSA) - Kita (ÖSA) - Friedrich-Ebert-Straße 05, Rathaus Bestand Bauhof (Stück) Multicar m. Wintertech.(1) Ständerbohrmaschine (1) Tauchpumpe (1) Multicaranhänger - 2t (1) Tischkreissäge (1) Bauzaunabsperrung (10) Freischneider (1) Abrichte (1) Schneezaun (1) Motorsense (1) Absauggerät (1) Beckenbodenabsauger (1) Handrasenmäher (2) Schleifbock (1) Handkreissäge(1) Aufsitzrasenmäher (1) Akriafräsmäher (1) Unkrautsprühgerät (1) Schlagbohrmaschine (2) Heckenschere (1) Rüttelplatte (1) Aufbruchhammer (1) Kärcher (1) Schlammpumpe (1) Boschhammer (1) Kompressor (1) Kettensäge (1) Winkelschleifer, klein (2) Alu-Leiter - 9m (2) Hochentaster - elektr. (1) Winkelschleifer, groß (1) Alu-Leiter - 12,5 (1)
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 49: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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