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38 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 § 7 Abs. 7 GÄV wird daher dahingehend ausgelegt, dass die Festschreibung der Wertgrenzen derzeit keine Auswirkungen auf den Ortschaftsrat haben wird, jedoch für eine evtl. zukünftige Übertragungen maßgebend sein soll. Zu § 9 Gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, die genannten öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Glebitzsch zu erhalten. Diese Formulierung wird dahingehend ausgelegt, dass das Kriterium der Leistungsfähigkeit vor allen unter dem Blickpunkt der hauswirtschaftlichen Lage der Gemeinde Sandersdorf und dem notwendigen Erfordernis des Haushaltsausgleichs zu betrachten ist und daher zu keiner Einschränkung der Kompetenz des Rates gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 9 GO LSA führt. Zu § 11 Gemäß § 11 Abs. 4 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf die Planungszusagen laut Anlage 9 zu übernehmen und weiterzuführen. Es liegt hier ein Schreibfehler im Sinne des § 42 VwVfG vor, da diese Zusagen in der Anlage 8 gelistet sind. Im Rahmen der Veröffentlichung ist dies zu korrigieren. Zu § 12 Gemäß § 12 GÄV soll die Haushaltssatzung 2009 der Gemeinde Glebitzsch trotz der Eingemeindung in die Gemeinde Sandersdorf zum 01.07.2009 weitergelten. Die Regelung ist unter dem Vorbehalt, dass eine rechtswirksame Haushaltssatzung besteht, nicht zu beanstanden. Sollte die Haushaltssatzung 2009 nicht rechtswirksam werden, ist gemäß § 92 Abs. 1 GO LSA ein einheitlicher Haushalt durch die neue Einheitsgemeinde aufzustellen. Zu § 15 Zu § 15 Abs. 1 GÄV ergeht ein Hinweis, dass der Bürgermeister gemäß § 63 Abs. 1 GO LSA wie ausgeführt für die innere Organisation der Gemeindeverwaltung zuständig ist. Gleichwohl hat er zugesagt im Rahmen des rechtlich Zulässigen ein Bürgerbüro in Brehna und einen Bauhof in Glebitzsch einzurichten. Zu § 15 Abs. 3 bis 5 GÄV ergeht ein Hinweis, dass unter der Prämisse des § 15 Abs. 2 GÄV das Bürgerbüro im Rathaus Brehna und der Bauhof in Glebitzsch mit den entsprechenden Mitarbeitern besetzt werden soll. Zu § 16 Zu § 16 Abs. 2 Satz 3 GÄV weise ich darauf hin, dass die Formulierung dahingehend ausgelegt wird, dass Satz 3 die Technik und Ausrüstung umfasst, die laut den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften für die Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehr notwendig sind. Die Entscheidung über den Einsatz und Verbleib des darüber hinaus gehenden Anteils an der Technik und Ausrüstung obliegt dem Bürgermeister gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GO-LSA im Rahmen seiner Organisationshoheit und kann daher nicht im Rahmen eines Gebietsänderungsvertrages geregelt werden. 3. weitere Verfahrensweise Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA). In Anbetracht der noch von den Vertragspartnern im Hinblick auf die Neuwahl der Vertretung am 07.06.2009 zu treffenden Entscheidungen (Bildung der Wahlkommission, Entscheidungen der Wahlkommission) erbitte ich die beiliegende Rechtsbehelfsverzichtserklärung nach Fassung des Beitrittsbeschlusses unverzüglich unterschrieben zurück, damit die Genehmigungsverfügung bestandskräftig wird und ich die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - welches am 13.02.2009 erscheint (Redaktionsschluss 30.01.2009) - veranlassen kann. Sollte der Rechtsbehelfsverzicht nicht erklärt werden, hat die Gemeinde mit den wahlrechtlichen Entscheidungen bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu warten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Köthen (Anhalt), 29.01.2009 Landkreis Anhalt-Bitterfeld gez. Böddeker Stellv. Landrat -Siegel- Drucksachen-Nr.: SDF-008/2009 Auszug aus dem Beschlussbuch GREMIUM: Gemeinderat Sandersdorf SITZUNG AM: 29.01.2009 ÖFFENTLICHKEITSSTATUS: öffentlich Gegenstand der Beratung: Beitrittsbeschluss zu den Nebenbestimmungen aus der Genehmigungsverfügung zum Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Glebitzsch Beschluss: Der Gemeinderat Sandersdorf tritt der Regelung unter Nr. 1 (modifizierende Auflage) aus dem Genehmigungsbescheid des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009, Az. 1515340, 105 zum Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Glebitzsch in vollem Umfang bei und beschließt, unverzüglich den Rechtsbehelfsverzicht gegenüber der Kommunalaufsicht zu erklären. Abstimmungsergebnis: Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder: 28 Davon anwesend: 23 Stimmen dafür: 23 Stimmen dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Von der Mitwirkung gemäß § 31 GO LSA waren keine Mitglieder ausgeschlossen. Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt. gez. Grabner -Dienstsiegel- gez. Sauerstein Bürgermeister Schriftführerin Gemeinde Glebitzsch Gemeinderat Beschluss Nr.: 7-2009 aus öffentlicher Sitzung vom 02.02.2009 Beschlussgegenstand: Beitrittsbeschluss zum Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Glebitzsch Beschluss: Der Gemeinderat tritt den Nebenbestimmungen aus der Genehmigungsverfügung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009, Az. 15 15 340, 105 zum Gebietsänderungsvertrag vom 18.12.2008 zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Glebitzsch in vollem Umfang bei und beschließt, unverzüglich den Rechtsbehelfsverzicht gegenüber der Unteren Kommunalaufsicht zu erklären. gez. Krassowski Bürgermeister -Siegel-
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 39 Gebietsänderungsvertrag Einheitsgemeinde Sandersdorf Eingliederung der Gemeinde Petersroda Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Petersroda Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Petersroda am 09.12.2008 beschlossen, dass die Gemeinde Petersroda nach Maßgabe des nachstehenden Vertrages in die Gemeinde Sandersdorf eingegliedert wird. Die Bürger der Gemeinde Petersroda sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA angehört worden. Der Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf hat mit Beschluss vom 11.12.2008 der Eingliederung der Gemeinde Petersroda zugestimmt. In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinden sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Petersroda und die Gemeinde Sandersdorf folgenden Vertrag § 1 Eingliederung, Gemeindename und Bezeichnung (1) Die Gemeinde Petersroda wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Gemeinde Sandersdorf eingegliedert. Mit Wirksamkeit der Eingliederung wird die Gemeinde Petersroda als Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ausscheiden und aufgelöst. (2) Der Gemeinde Petersroda ist bekannt, dass die Gemeinden Glebitzsch und Roitzsch sowie die Stadt Brehna sich ebenfalls - in Ausnutzung der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt - zum 01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingliedern lassen wollen und die Gemeinde Sandersdorf deshalb ihren Namen zum 01.07.2009 in „Sandersdorf-Brehna“ ändern will. Das dazu erforderliche Verfahren zur Namensänderung nach § 12 Abs. 2 GO LSA wird betrieben. In der Annahme, dass die Namensänderung mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eingliederung der Gemeinde Petersroda erfolgt, wird nachfolgend auf den neuen Gemeindenamen Sandersdorf-Brehna dann Bezug genommen, wenn Angelegenheiten beginnend mit dem 01.07.2009 geregelt werden. Sollte eine Namensänderung zum 01.07.2009 aus unvorhersehbaren Gründen nicht erfolgen, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass an Stelle des Namens Sandersdorf-Brehna der Name Sandersdorf gilt. (3) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Gemeinde Sandersdorf in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA mit Wirksamkeit der Eingliederung der Stadt Brehna die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt. § 2 Name, Benennung und Bezeichnung des Ortsteiles (1) Die bisher selbstständige Gemeinde Petersroda ist nach ihrer Eingliederung in die Stadt Sandersdorf-Brehna Ortsteil der Stadt Sandersdorf-Brehna. Der Ortsteil ist in die Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen. (2) Der Ortsteil führt neben dem Namen der Stadt Sandersdorf- Brehna den bisherigen Gemeindenamen „Petersroda“ als Ortsteilnamen weiter. (3) Für die Orteingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst der Name des Ortsteils „Petersroda“, darunter die Worte „Stadt Sandersdorf-Brehna“ und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen. (4) Die Gemeinde Petersroda und nunmehriger Ortsteil der Stadt Sandersdorf-Brehna kann ihr bisheriges Wappen und Flaggen als Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und dessen Geschichte weiter führen. § 3 Rechtsnachfolge (1) Mit dem Zeitpunkt der Eingliederung tritt die Stadt Sandersdorf- Brehna die Rechtsnachfolge für die Gemeinde Petersroda an. Sie tritt insbesondere in die in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände und Vereinigungen, denen die Gemeinde Petersroda angehörte sowie in die von ihr abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten. (2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Gemeinde Petersroda geht mit dem Zeitpunkt der Eingliederung in das Eigentum der Stadt Sandersdorf-Brehna über, verbleibt jedoch im Ortsteil Petersroda. Für eine anderweitige Nutzung des beweglichen Eigentums ist der Ortsbürgermeister im Vorfeld zu hören. Eine Aufstellung über das Eigentum und die bestehenden Verbindlichkeiten liegt dem Vertrag als Anlage 2 bei. § 4 Personalübergang (1) Die Übernahme der Beschäftigten der Gemeinde Petersroda gemäß Anlage 8 durch die Stadt Sandersdorf-Brehna richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. den §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten Arbeitsplatzes haben sie nicht. (2) Die Gemeinde Petersroda wird vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingliederung keine Veränderung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung mit der Gemeinde Sandersdorf vornehmen. (3) Die Übernahme von Beamten und Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen nach § 128 Abs. 4 BRRG bzw. § 73a GO LSA i.V.m. sowie § 9 der Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen, der die Gemeinde Petersroda bis zu ihrer Eingliederung angehörte, ist in einer gesonderten Vereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft zu regeln. § 5 Einwohner und Bürger (1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Gemeinde Petersroda auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in der Stadt Sandersdorf-Brehna angerechnet. (2) Die Einwohner der Gemeinde Petersroda haben nach der Eingliederung in die Stadt Sandersdorf-Brehna die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Sandersdorf-Brehna. (3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna stehen den Einwohnern der Gemeinde Petersroda im Rahmen der geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen Stadtteile zur Verfügung. (4) Alle Kosten, die für den Bürger aus Anlass der Eingliederung der Gemeinde Petersroda in die Stadt Sandersdorf-Brehna entstehen und die von der Stadt Sandersdorf-Brehna beeinflusst werden können, werden von der Stadt Sandersdorf-Brehna getragen, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe und das Ziel des Haushaltsausgleiches nicht entgegenstehen. § 6 Wahlen zum Stadtrat Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna findet am 07.06.09 - vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 KWG LSA -, somit vor dem Wirksam-
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 37: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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