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30 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 Hinweise: 1. Ausscheiden der Stadt Brehna aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf scheidet die Stadt Brehna aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA). Die erforderliche Auseinandersetzung hierzu hat separat durch die ausscheidende Gemeinde mit der Verwaltungsgemeinschaft zu erfolgen (§ 84 Abs. 4 GO LSA). 2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise: Zu § 1 Die Regelung im Rahmen des § 1 Abs. 2 GÄV, dass sich auch die Gemeinden Glebitzsch und Roitzsch sowie Petersroda zum 01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen und dass die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen in Sandersdorf-Brehna ändern wird, wird als Absichtsbekundung verstanden. Das Verhältnis der Stadt Brehna und der Gemeinde Sandersdorf wird hierdurch nicht berührt. Die Regelung des § 1 Abs. 3 GÄV, wonach sich die Vertragspartner darüber einig sind, dass die Gemeinde Sandersdorf gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 GO-LSA die Bezeichnung Stadt übernimmt, wird als gleichfalls hinweisend verstanden. Zu § 5 § 5 Abs. 4 GÄV regelt, dass die Gemeinde Sandersdorf alle Kosten übernimmt, die den Bürgern aus Anlass der Eingliederung entstehen und die von der Gemeinde Sandersdorf beeinflusst werden können, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen. Es wird auf § 19 Abs. 2 GO LSA verwiesen, dass im Falle von Gebietsänderungen Gebühren- und Abgabenfreiheit für diejenigen Kosten besteht, welche aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erhoben werden. Bzgl. der Kosten, die aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften erhoben werden, wird § 5 Abs. 4 GÄV insofern ausgelegt, dass die Gemeinde Sandersdorf diese Kosten übernimmt, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen. Zu § 6 Gemäß § 6 GÄV findet die Wahl zum Gemeinderat am 07.06.2009 – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – und somit vor dem Wirksamwerden des GÄV in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff. KWG-LSA statt. Der Satzeinschub – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – ist dahingehend auszulegen, dass sich dies lediglich auf die Terminierung der Wahl durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG-LSA bezieht. Zu § 7 § 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 GÄV wird dahingehend ausgelegt, dass dem Ortschaftsrat nicht bereits alle Aufgaben im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO-LSA übertragen werden, sondern lediglich die unter der Aufzählung a. bis c. genannten Punkte. Dabei sollte die Möglichkeit einer späteren Aufgabenübertragung im Sinne des § 87 Abs. 2 GO-LSA auf dem Ortschaftsrat mittels Hauptsatzung aber gewahrt bleiben. § 7 Abs. 7 GÄV wird daher dahingehend ausgelegt, dass die Festschreibung der Wertgrenzen derzeit keine Auswirkungen auf den Ortschaftsrat haben wird, jedoch für eine evtl. zukünftige Übertragungen maßgebend sein soll. Gemäß § 7 Abs. 8 GÄV werden die finanziellen Aufwendungen für das Kinder- und Heimatfest, für die Städtepartnerschaft Brehna- Semoy, für das Patenschaftsgeld und für die Zuwendungen zur Klo- sterkirche separat im Haushalt veranschlagt – unter Beachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Gesamthaushaltslage der Gemeinde Sandersdorf – und mindern die Pro-Kopf-Pauschale im Sinne des § 7 Abs. 6 GÄV nicht. Die Regelung ist nicht zu beanstanden und wird dahingehend ausgelegt, dass die entsprechenden Aufgaben dem Ortschaftsrat ebenfalls zur Erledigung übertragen werden. Zu § 9 Gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, die genannten öffentlichen Einrichtungen der Stadt Brehna zu erhalten. Diese Formulierung wird dahingehend ausgelegt, dass das Kriterium der Leistungsfähigkeit vor allen unter dem Blickpunkt der hauswirtschaftlichen Lage der Gemeinde Sandersdorf und dem notwendigen Erfordernis des Haushaltsausgleichs zu betrachten ist und daher zu keiner Einschränkung der Kompetenz des Rates gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 9 GO-LSA führt. Zu § 10 Gemäß § 10 Abs. 1 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf, die Kindertagesstätte und den dazugehörigen Hort in der Ortschaft Brehna zu erhalten und bedarfsgerecht weiter zu führen, soweit dem keine gesetzlichen Grundlagen oder mangelnder Bedarf entgegenstehen. Diese Formulierung ist insofern in Ordnung und wird dahingehend ausgelegt, dass das Kriterium der gesetzlichen Grundlagen vor allem unter dem Blickpunkt der haushaltswirtschaftlichen Lage der Gemeinde Sandersdorf und dem notwendigen Erfordernis des Haushaltsausgleichs betrachtet wird. Zu § 12 Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GÄV gilt das bisherige Ortsrecht der Stadt Brehna gemäß Anlage 3 weiter. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 GÄV wird das Ortsrecht gemäß Anlage 4 durch Ortsrecht der Gemeinde Sandersdorf ersetzt, wenn es im Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist. Hierbei handelt es sich um einen Schreibfehler im Sinne des § 42 VwVfG, da das Ortsrecht der Stadt Brehna in der Anlage 3 gelistet ist. Der Fehler ist im Rahmen der Veröffentlichung zu korrigieren. Zu § 13 Gemäß § 13 GÄV soll die Haushaltssatzung 2009 der Stadt Brehna trotz der Eingemeindung in die Gemeinde Sandersdorf zum 01.07.2009 weitergelten. Die Regelung ist unter dem Vorbehalt, dass eine rechtswirksame Haushaltssatzung besteht, nicht zu beanstanden. Sollte die Haushaltssatzung 2009 nicht rechtswirksam werden, ist gemäß § 92 Abs. 1 GO LSA ein einheitlicher Haushalt durch die neue Einheitsgemeinde aufzustellen. Zu § 15 Gemäß § 15 Abs. 3 GÄV sichert die Stadt Brehna zu, dass die allgemeine Rücklage der Jahresrechnung 2009 einen Bestand von 1.650.000,00 EURO haben wird. Gemäß meiner Prüfung wird dies als selbstbindende Erklärung der Stadt Brehna verstanden. Demzufolge erteile ich den Hinweis, dass es keine Rechtsfolgen hat, wenn dieser Betrag unterschritten wird. Zu § 16 Zu § 16 Abs. 1 GÄV ergeht ein Hinweis, dass der Bürgermeister gemäß § 63 Abs. 1 GO LSA wie ausgeführt für die innere Organisation der Gemeindeverwaltung zuständig ist. Gleichwohl hat er zugesagt im Rahmen des rechtlich zulässigen ein Bürgerbüro in Brehna und einen Bauhof in Brehna einzurichten. Zu § 16 Abs. 3 bis 5 GÄV ergeht ein Hinweis, dass unter der Prämisse des § 16 c Abs. 2 GÄV das Bürgerbüro im Rathaus Brehna und der Bauhof in Brehna mit den entsprechenden Mitarbeitern besetzt werden soll.
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 31 Zu § 17 Zu § 17 GÄV weise ich darauf hin, dass der Erhalt des Standortes gemäß § 22 Abs. 2 SchulG LSA dem Landkreis, im Rahmen der Erstellung der Schulentwicklungspläne, obliegt. Die getroffene Regelung kann daher nur deklaratorischen Charakter haben. Zu § 18 § 18 Abs. 4 GÄV, wonach die Aufwandsentschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehr Brehna, die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr Brehna und die Satzung über den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr Brehna bis Erlass einer einheitlichen Satzung für die gesamte Stadt Sandersdorf- Brehna, längstens bis zum 30.06.2014, in Kraft bleibt, wird als Ergänzung zu § 12 Abs. 1 GÄV i.V.m. Anlage 4 verstanden, da die bis auf die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiweilligen Feuerwehr der Stadt Brehna, die entsprechenden Satzungen dort nicht gelistet sind, am gemeinsamen Wille der Vertragspartner bzgl. des Weitergeltens dieser Satzungen jedoch kein Zweifel besteht. Gemäß § 18 Abs. 5 GÄV wird die Wahl des Stadtwehrleiters nach dem 01.07.2008 durchgeführt. Es handelt sich hierbei um einen Schreibfehler im Sinne des § 42 VwVfG, da der 01.07.2009 gemeint ist. Dies ist im Rahmen der Veröffentlichung zu korrigieren. 3. weitere Verfahrensweise Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA). In Anbetracht der noch von den Vertragspartnern im Hinblick auf die Neuwahl der Vertretung am 07.06.2009 zu treffenden Entscheidungen (Bildung der Wahlkommission, Entscheidungen der Wahlkommission) erbitte ich die beiliegende Rechtsbehelfsverzichtserklärung unverzüglich unterschrieben zurück, damit die Genehmigungsverfügung bestandskräftig wird und ich die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - welches am 13.02.2009 erscheint (Redaktionsschluss 30.01.2009) - veranlassen kann. Sollte der Rechtsbehelfsverzicht nicht erklärt werden, hat die Stadt mit den wahlrechtlichen Entscheidungen bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu warten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Köthen (Anhalt), 29.01.2009 Landkreis Anhalt-Bitterfeld gez. Böddeker Stellv. Landrat -Siegel- Gebietsänderungsvertrag Einheitsgemeinde Sandersdorf Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch Gebietsänderungsvertrag zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Gemeinde Glebitzsch Aufgrund der §§ 17 und 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Glebitzsch am 15.12.2008 beschlossen, dass die Gemeinde Glebitzsch nach Maßgabe des nachstehenden Vertrages in die Gemeinde Sandersdorf eingemeindet wird. Die Bürger der Gemeinde Glebitzsch sind nach § 17 Abs. 1 Satz 8 GO LSA angehört worden. Der Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf hat mit Beschluss vom 11.12.2008 der Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch zugestimmt. In Ausführung der Beschlüsse der o.g. Gemeinden sowie zur Regelung der hieraus entstehenden Rechts- und Verwaltungsfragen schließen die Gemeinde Glebitzsch und die Gemeinde Sandersdorf folgenden Vertrag. § 1 Eingemeindung, Gemeindename und Bezeichnung (1) Die Gemeinde Glebitzsch wird mit Inkrafttreten dieses Vertrages in die Gemeinde Sandersdorf eingemeindet. Mit Wirksamkeit der Eingemeindung wird die Gemeinde Glebitzsch als Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ausscheiden und aufgelöst. (2) Der Gemeinde Glebitzsch ist bekannt, dass die Gemeinden Petersroda und Roitzsch sowie die Stadt Brehna sich ebenfalls - in Ausnutzung der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt - zum 01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingliedern lassen wollen und die Gemeinde Sandersdorf deshalb ihren Namen zum 01.07.2009 in „Sandersdorf-Brehna“ ändern will. Das dazu erforderliche Verfahren zur Namensänderung nach § 12 Abs. 2 GO LSA wird betrieben. In der Annahme, dass die Namensänderung mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eingliederung der Gemeinde Glebitzsch erfolgt, wird nachfolgend auf den neuen Gemeindenamen Sandersdorf-Brehna dann Bezug genommen, wenn Angelegenheiten beginnend ab dem 01.07.2009 geregelt werden. Sollte eine Namensänderung zum 01.07.2009 aus unvorhersehbaren Gründen nicht erfolgen, sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass an Stelle des Namens Sandersdorf-Brehna der Name Sandersdorf gilt. (3) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die Gemeinde Sandersdorf in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA mit Wirksamkeit der Eingliederung der Stadt Brehna die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt. § 2 Name, Benennung und Bezeichnung des Ortsteiles (1) Die bisher selbstständige Gemeinde Glebitzsch sowie ihre bisherigen Ortsteile Beyersdorf und Köckern sind nach ihrer Eingemeindung in die Stadt Sandersdorf-Brehna Ortsteile der Stadt Sandersdorf-Brehna. Die Ortsteile sind in die Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen. (2) Der Ortsteil führt neben dem Namen der Stadt Sandersdorf- Brehna den bisherigen Gemeindenamen „Glebitzsch“ als Ortsteilnamen weiter. (3) Für die Orteingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst der Name des Ortsteils „Glebitzsch“, darunter die Worte „Stadt Sandersdorf-Brehna“ und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen. (4) Für die Ortsteile Beyersdorf und Köckern gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. (5) Die Gemeinde Glebitzsch und nunmehriger Ortsteil der Stadt Sandersdorf-Brehna kann ihr bisheriges Wappen und Flaggen als Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und dessen Geschichte weiter führen. § 3 Rechtsnachfolge (1) Mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung tritt die Stadt Sandersdorf-Brehna die Rechtsnachfolge für die Gemeinde Glebitzsch an. Sie tritt insbesondere in die in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände und Vereinigungen, denen die Gemeinde Glebitzsch angehörte, sowie in die von ihr abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten.
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 29: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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