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26 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 (4) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die bestehende Bauleitplanung der Stadt Brehna zu übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Gemeindegebiet nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen. § 13 Haushaltsführung (1) Die Haushaltssatzung der Stadt Brehna bleibt bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft. (2) Die Stadt Brehna wird sich vom Abschluss des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingliederung aller Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage der Stadt Sandersdorf-Brehna Nachteile bringen könnten. § 14 Steuersätze Bis zum 31.12.2014 werden die in der Stadt Brehna im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten. Stadt Grundsteuer Gewerbesteuer A B v. H. v. H. v. H. Brehna 300 350 310 §15 Investitionen (1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna wird die bereits begonnenen Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2008 (Anlage 4) der Stadt Brehna weiterführen und ordnungsgemäß beenden soweit diese im Haushaltsplan 2008 bzw. im Nachtragshaushaltsplan 2008 der Stadt Brehna durch ausreichende selbstständige Einnahmen gesichert waren und die gesamte Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf- Brehna dadurch nicht gefährdet wird. Ebenso wird die Stadt Sandersdorf-Brehna die begonnenen Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2009 (Anlage 5) der Stadt Brehna weiterführen und ordnungsgemäß beenden soweit diese im Haushaltsplan 2009 der Stadt Brehna durch ausreichende selbstständige Einnahmen gesichert waren und die gesamte Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf-Brehna dadurch nicht gefährdet wird. (2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna ist bestrebt, die Investitionen der Anlage 6 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Der Ortschaftsrat kann nach der Eingliederung im Rahmen seiner Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 6 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen. (3) Die einzugliedernde Stadt Brehna und zukünftige Ortschaft Brehna sichert zu, dass die allgemeine Rücklage der Jahresrechnung 2009 mindestens einen Bestand von 1.650.000 Euro betragen wird. (4) Die Erlöse aus den ehemaligen Vermögen der Stadt sind mit den übernommenen Schulden aufzurechnen. Für einen Zeitraum von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.01.2010, sind Überschüsse jeweils in Anbetracht auf die Gesamthaushaltslage der Stadt Sandersdorf-Brehna in der künftigen Ortschaft zu verwenden. § 16 Außenstellen – Verwaltung und Bauhof (1) Sitz der Hauptverwaltung ist in der Stadt Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstraße 2, 06792 Sandersdorf-Brehna. (2) Die Vertragspartner sind sich darüber bewusst, dass die Einrichtung von Verwaltungsaußenstellen in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters fällt. Der Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde Sandersdorf hat der einzugliedernden Stadt Brehna zugesagt, zur Gewährleistung einer leistungsstarken und bürgerfreundlichen Verwaltung in der Ortschaft Brehna ein Bürgerbüro und eine Außenstelle des Bauhofs, basierend auf den in Abs. 3 und 4 genannten Grundlagen, einzurichten. (3) Die Einrichtung des Bürgerbüros soll das Rathaus der Ortschaft Brehna erhalten und Anlaufpunkt für Einwohnerangelegenheiten der Einwohner von Brehna und der ebenfalls einzugliedernden Gemeinde Glebitzsch sein. Das Bürgerbüro soll aus mindestens 4 Mitarbeitern der Verwaltung bestehen. Die Sprechzeiten orientieren sich an den Sprechzeiten der Hauptverwaltung in Sandersdorf. Vorrangig sollen Mitarbeiter, die Kenntnisse über die Ortschaft Brehna besitzen, z.B. aus ehemaligen Arbeitsverhältnissen bzw. die ortskundig durch einen entsprechenden Wohnsitz sind, im Bürgerbüro in der Ortschaft Brehna eingesetzt werden. Darüber hinaus wird das Rathaus der Ortschaft Brehna als Nebenverwaltungssitz der Stadt Sandersdorf- Brehna genutzt werden. (4) Der Bauhof soll aus mindestens 4 Mitarbeitern bestehen, die für den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes der Ortschaft Brehna tätig werden sollen. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung bereits beschäftigten Mitarbeiter werden übernommen und im Bereich der Ortschaft Brehna eingesetzt. Nach Ausscheiden dieser Mitarbeiter verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf weiterhin um Maßnahmen, die den Erhalt und die Pflege des Ortsbildes hinsichtlich dessen Sauberkeit und Ordnung gewährleistet (bspw. Neubesetzung oder Beauftragung eines Dritten). Die Stadt Sandersdorf-Brehna wird im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit die Bewirtschaftungs- und baulichen Unterhaltungskosten übernehmen. (5) Die aufnehmende Gemeinde Sandersdorf verpflichtet sich, den Bürgermeister im Rahmen der rechtlichen Vorschriften so zu unterstützen, dass das Bürgerbüro und die Außenstelle des „Bauhof“ im Ortsteil Brehna dauerhaft erhalten werden können. § 17 Schulwesen (1) Die vorhandenen Schulstandorte ergeben sich aus dem genehmigten Schulentwicklungsplan des Landkreises Bitterfeld vom 31.12.2003. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das der Schulstandort: Grundschule „Pestalozzi“ Brehna Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, im Rahmen der Gesetzmäßigkeiten diesen Schulstandort zu fördern und zu erhalten. § 18 Gewährleistung des Brandschutzes und der Hilfeleistung (1) Der Stadt Sandersdorf-Brehna obliegen mit Inkrafttreten dieses Vertrages die Aufgaben nach dem Brandschutzgesetz (BrSchG) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Brehna besteht als Ortsfeuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna fort. Das Gerätehaus sowie das Gebäude der Außenstelle Torna bleiben erhalten. Die Technik und Ausrüstung bleiben im Ortsteil Brehna und werden bei Bedarf und entsprechend den gesetzlichen Grundlagen ersetzt. (3) Der bisherige Stadtwehrleiter der Stadt Brehna wird zum Ortswehrleiter der Ortschaft bis zum Ende seiner Amtszeit. (4) Die Festlegungen der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brehna sowie die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brehna und der Satzung über den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brehna bleiben solange für die Ortschaft Brehna bestehen, bis die Stadt Sandersdorf-Brehna eine einheitliche Regelung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Sandersdorf-Brehna in Form von Satzungen erlassen hat, längstens jedoch bis zum 30.06.2014. (5) Die Wahl des Stadtwehrleiters der Stadt Sandersdorf-Brehna wird nach dem 01.07.2009 durchgeführt.
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 27 § 19 Regelung von Streitigkeiten (1) Dieser Vertrag wurde im Geist der Gleichberechtigung und der Vertragstreue getroffen. (2) Können Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragspartnern nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde aufzurufen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung. (4) Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem derzeit oder künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die vertragsschließenden Gemeinden gewollt haben. § 20 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten in weiblicher und männlicher Form. § 21 In-Kraft-Treten Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde und deren Bestimmungen im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen. Der Gebietsänderungsvertrag tritt am 01.07.2009 in Kraft. Stadt Brehna, den 18.12.2008, gez. Böhm -Siegel- Gemeinde Sandersdorf, den 18.12.2008, gez. Grabner -Siegel- Anlagenverzeichnis Anlage 1 „Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht am 07.10.2008)“ Anlage 2 „Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende Eigentum der Stadt Brehna “ Anlage 3 „Übersicht Ortsrecht –Satzungen (ausgereicht am 07.10.2008)“ Anlage 4 „Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen aus dem HHJ 2008“ Anlage 5 „Übersicht über Investitionsmaßnahmen, die im HHJ 2009 begonnen wurden“ Anlage 6 „Investitionen - Prioritätenliste“ Anlage 7 „ Personalübersicht der Gemeinde (ausgereicht am 04.11.2008)“ Anlage 1 „Übersicht über die Beteiligungen und Mitgliedschaften (ausgereicht am 07.10.2008)“ Beteiligung an Unternehmen a) Beteiligung/Kapitalanteil in % b) Stammeinlage in Euro c) Ausschüttung 2007 in Euro d) Zuschuss 2007 in Euro (Stichtag 31.12.2007) envia M a) 43.110 Stückaktien = 0,0174 %; da nicht börsennotiert, ergibt sich rechnerisch (Grundkapital im Verhältnis zu ausgegebenen Stückaktien) ein Wert von 2,56 Euro je Aktie. Dieser Wert stellt jedoch keinen Verkehrswert dar. c) 14.337,98 d) 0 MIDEWA a) 0,3774 b) 3.500 c) 0 d) 0 KOWISA (Basispunkte 126.332) MEAG über KOWISA Aktionär (313 Aktien) b) Gesamtpunkte: 101 c) 6.363 d) 0 Mitgliedschaften in Verbänden a) Anteil in % /Einwohner lt. Statistik vom 31.12.2005 b) Flächengröße in ha/Stimmenanzahl (je angefangene 5.000 Einwohner) c) Ausschüttung in Euro d) Zuschuss/Verbandsumlage in Euro AZV Westliche Mulde a) 2.995 b) 1 c) 0 d) 5.994,10 AZV Westliche Mulde (01.01.2008) a) 2.956 b) 1 c) 0 d) 6.113,45 (Angaben 01.01.2008 lt. WiPlan 2008) Anlage 2 „Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten sowie das bestehende Eigentum der Stadt Brehna“ - kommunale Gebäude der Stadt Brehna 1. Bürgerhaus (altes Rathaus) Wohnhaus/Gaststätte, Rathausgasse 1b 2. Sommerbad, Badstraße 01 3. Bibliothek, Markt 1b 4. Bauhof (alt), Bitterfelder Straße 1 5. Bauhof, Winkelgasse 6. Feuerwehr, Hallesche Straße 19c 7. Friedhof, Quetzer Weg 01 8. Hort, Pestalozzistraße 02 9. Kindertagesstätte, Bahnhofstraße 16 10. Vereinsräume/Wohnung, Bahnhofstraße 30 11. Sport- und Kulturzentrum, Bahnhofstraße 03 12. Rathaus und Seitengebäude mit Wohnung, Bitterfelder Straße 28-29a 13. Schule und Hort, Pestalozzistraße 02 14. Jugendclub mit Gaststätte, Neue Straße 10 15. Bockwindmühle, Am Schützenplatz 16. Mehrzweckgebäude, Am Schützenplatz 17. Umkleidegebäude mit Toiletten, Am Schützenplatz 18. Mehrzweckgebäude, Am Schützenplatz 19. Wohngebäude, Bitterfelder Straße 01 bis 03 20. Wohngebäude, Pestalozzistraße 23 21. Wohngebäude, Quetzer Weg 22. Wohngebäude, Rathausgasse 1a 23. Wohngebäude, Wilhelm-Külz-Straße 1b 24. Museum, Rathausgasse 1b Verbindlichkeiten/Versicherungen der Stadt Brehna 1.) Berufsgenossenschaften (UK Sachsen-Anhalt, LK BTF für FUK, Gartenbau-BG) 2.) Haftpflichtversicherungen (KSA) - allgemeine Haftpflichtversicherung - Kfz-Haftpflichtversicherung - BTF-LE 112, Löschfahrzeug LF - BTF-CU 112, Einsatzleitwagen ELW - BTF-PU 93, Mannschaftstransportfahrzeug MTF
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 25: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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