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48 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen, der die Gemeinde Roitzsch bis zu ihrer Eingliederung angehörte, ist in einer gesonderten Vereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft zu regeln. § 5 Einwohner und Bürger (1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Gemeinde Roitzsch auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in der Stadt Sandersdorf-Brehna angerechnet. (2) Die Einwohner der Gemeinde Roitzsch haben nach der Eingliederung in die Stadt Sandersdorf-Brehna die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Sandersdorf- Brehna. (3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna stehen den Einwohnern der Gemeinde Roitzsch im Rahmen der geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen Gemeindeteile zur Verfügung. (4) Alle Kosten, die für den Bürger aus Anlass der Eingliederung der Gemeinde Roitzsch in die Stadt Sandersdorf-Brehna entstehen und die von der Stadt Sandersdorf-Brehna beeinflusst werden können, werden von der Stadt Sandersdorf-Brehna getragen, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe und das Ziel des Haushaltsausgleiches nicht entgegenstehen. § 6 Wahlen zum Stadtrat Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna findet am 07.06.09 - vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 KWG LSA -, somit vor dem Wirksamwerden des Gebietsänderungsvertrages in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff KWG statt. § 7 Bildung von Ortschaften (1) Für die Gemeinde Roitzsch wird die Ortschaftsverfassung nach den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die Gemeinde Roitzsch und künftiger Ortsteil Roitzsch wird zur Ortschaft der Stadt Sandersdorf- Brehna. Die Ortschaft trägt den Namen des Ortsteils. (2) In der Ortschaft Roitzsch wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet. (3) Der bisher ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Roitzsch ist gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Im Übrigen wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in die Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen. (4) Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden zeitgleich mit der Stadtratswahl gemäß § 6 nach den für die Wahl des Gemeinderates geltenden Vorschriften gewählt. Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates beträgt gemäß § 86 Abs. 5 GO LSA für die Ortschaft Roitzsch 7 Ortschaftsräte. Der jeweilige Ortschaftsrat wählt aus seiner Mitte den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere Stellvertreter. (5) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung und wirkt auf die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt sind, zu hören. (6) Die Stadt Sandersdorf-Brehna überträgt durch Hauptsatzung dem Ortschaftsrat alle im § 87 Abs. 2 Nr. 1-7 GO LSA genannten Angelegenheiten. Zur Erfüllung der nachfolgenden Aufgaben wird dem Ortschaftsrat jährlich in Abhängigkeit der Gesamthaushaltslage und dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf- Brehna ein Betrag von 7,50 Euro je Einwohner in den Haushaltsplan eingestellt: a. Veranstaltungen der Heimatpflege und Förderung des örtlichen Brauchtums b. Zuwendung für Vereine, Verbände und Organisationen c. Jubiläen und Ehrungen Basis dafür ist die vom Statistischen Landesamt für den Stichtag des 30.06.2009 ermittelte Einwohnerzahl für das Haushaltsjahr 2010. Ab dem Jahr 2011 ist Basis für die Errechnung der Pro-Kopf Pauschale die Einwohnerzahl der Ortschaft vom 30.06. des Vorjahres, ermittelt aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Sandersdorf-Brehna. Der sich insoweit ergebende Gesamtbetrag ist im Haushaltsplan getrennt nach Ortschaften und nach den Aufgaben a. bis c. zu veranschlagen (7) In der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna sind gemäß § 87 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechenden Wertgrenzen für den Ortschaftsrat einzuräumen, um abschließend bis zu diesen Wertgrenzen entscheiden zu können. Bis zu folgenden Wertgrenzen darf der Ortschaftsrat abschließend entscheiden. - bis 1.000 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegli ches Vermögen, welches durch die Gemeinde eingebracht wurde) betreffen, - bis 1.000 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen, welches durch die Gemeinde eingebracht wurde) (8) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 7 werden in der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen. § 8 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters (1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die Sitzungen des Ortschaftsrates. (2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten, die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen. (3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen zu hören. § 9 Entwicklung der Ortschaft (1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die eingegliederte Gemeinde Roitzsch als Ortschaft so zu fördern, dass deren Entwicklung durch die Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet sich, die besonderen Belange der Gemeinde Roitzsch gemäß ihrer Entwicklungsstände und ihrer gemeindlichen Traditionen in angemessener Form zu berücksichtigen. Insbesondere verpflichtet sich die Stadt Sandersdorf-Brehna, die bereits bean-
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 49 tragte Aufnahme der Gemeinde Roitzsch in das Dorferneuerungskonzept zu unterstützen und mit umzusetzen. Ebenso verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit folgende öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Roitzsch zu erhalten: - kommunaler Friedhof - Sportplatz und Spielplatz - Bürgerhaus (sog. Haus am Park) - Volksbad - Sozio-Kulturelles Zentrum - Park der Gemeinde Roitzsch - Bibliothek - Heimatstube (2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna ist bestrebt, die Investitionen der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Der Ortschaftsrat kann nach der Eingliederung im Rahmen seiner Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 3 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen. §10 Kindertagesstätte (1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die Kindertagesstätte in der dann gebildeten Ortschaft Roitzsch bedarfsgerecht zu erhalten und weiterzuführen, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen oder mangelnder Bedarf aus der gemeindebezogenen Bevölkerungsentwicklung (Kinderzahl) entgegenstehen. (2) Bei einem Trägerwechsel der Kindertagesstätte ist der Ortschaftsrat vorher zu hören. §11 Aufwandsentschädigung 1) Die zum Zeitpunkt der Eingliederung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen für den ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf seiner Amtszeit in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen. (2) Die Entschädigung des Ortsbürgermeisters ist nach dem Ablauf seiner Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu festzulegen und in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen. Dabei richtet sich die Höhe der Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des derzeit geltenden Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“ des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. (3) Die Entschädigung der Ortschaftsräte wird ab dem 01.07.2009 anhand des derzeitig gültigen Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“ des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt festgesetzt und in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen. § 12 Ortsrecht (1) Das Ortsrecht der Gemeinde Roitzsch gemäß Anlage 4 gilt, soweit es durch die Eingliederung nicht gegenstandslos geworden ist, in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 30.06.2014 weiter. Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Sandersdorf- Brehna auch für die Ortschaft Roitzsch in Kraft. Soweit Ortsrecht der Gemeinde Roitzsch gemäß Anlage 4 im Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist, wird dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna ersetzt. (2) Abweichend von den Bestimmungen nach Absatz 1 gilt mit der Eingliederung folgendes Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Sandersdorf: a) Hauptsatzung der Gemeinde Sandersdorf b) Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse c) Verwaltungskostensatzung d) Baumschutzsatzung e) Friedhofssatzung f) Friedhofsgebührensatzung g) Gefahrenabwehrverordnung (3) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingliederung für bestimmte Rechtsgebiete Ortsrecht in der Gemeinde Roitzsch nicht besteht, das Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Sandersdorf. (4) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die bestehende Bauleitplanung der Gemeinde Roitzsch zu übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Gemeindegebiet nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen. § 13 Haushaltsführung (1) Die Haushaltssatzung der Gemeinde Roitzsch bleibt bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft. (2) Die Gemeinde Roitzsch wird sich vom Abschluss des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingliederung aller Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff. GO LSA enthalten, die der Finanzlage der Stadt Sandersdorf-Brehna Nachteile bringen könnten. § 14 Steuersätze (1) Bis 31.12.2011 werden die in der Gemeinde Roitzsch im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten. Gemeinde Grundsteuer Gewerbesteuer Roitzsch A B v. H. v. H. v. H. geltende Steuerhebesätze im Jahr 2009 270 330 320 (2) Für die Ortschaft Roitzsch werden Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer ab 2012 bis 2014 jährlich wie folgt prozentual zu den für das jeweilige Haushaltsjahr der Stadt Sandersdorf-Brehna insgesamt festgelegten Hebesätze vereinbart: Haushaltsjahr Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 2012 93,0 % 100 % 99,0 % 2013 96,5 % 100 % 99,5 % 2014 100 % 100% 100 % Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden für die Stadt Sandersdorf- Brehna und die Ortschaft Roitzsch einheitliche Hebesätze vereinbart. §15 Investitionen (1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna wird die bereits begonnenen Maßnahmen (Anlage 5) der Gemeinde Roitzsch weiterführen und ordnungsgemäß beenden. (2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich im Rahmen Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, die in der Anlage 6 festgelegten Bauvorhaben laut Dorferneuerungsprogramm zu realisieren. (3) Die Erlöse aus den ehemaligen Vermögen der Stadt sind mit
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 47: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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