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52 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 Bestand Garagen Übernahme der Garagenmietzahlung für 36 Stück. Anlage 3 „Investitionen – Prioritätenliste laut HHP 2008“ - Kita „Kunterbunt“ Sanierung Gebäude aus 2007 - 60.000 Euro - Sanierung Karl-Liebknecht-Straße 65 - 65.000 Euro - Abriss Paul Schiebel Straße/ Auszahlung Sicherheitsbehalt - 2.000 Euro - Sanierung Straßen ländlicher Wegebau 2009-2011, jährlich - 50.000 Euro Anlage 4 „Übersicht Ortsrecht – Satzungen“ - Satzung über Sondernutzungsgebühren in der Gemeinde Roitzsch - 1. Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Roitzsch - Änderung der Satzung der Gemeinde Roitzsch für das Freibad - Verordnung der Gemeinde Roitzsch zur einheitlichen Erhebung von Entgelten für die privatrechtliche Nutzung von Räumlichkeiten in kommunalen Einrichtungen für betriebsfremde Zwecke - Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch - Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 KAG LSA für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Roitzsch - Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Gemeinde Roitzsch - Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer der Gemeinde Roitzsch - Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Gemeinde Roitzsch - Satzung zur Benutzung der Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“ der Gemeinde Roitzsch - Satzung über die Reinhaltung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Roitzsch Anlage 5 „Übersicht über begonnene Investitionsmaßnahmen laut HHP 2008“ - Ersatzbeschaffung GW - 75.000 Euro - Sportplatz, Inanspruchnahme - 21.000 Euro - Sanierung Freibad - 30.000 Euro - SV Roitzsch - 15.000 Euro - Dachsanierung Haus im Park - 15.000 Euro Anlage 6 „Bauvorhaben laut Dorferneuerungsprogramm“ - Kita Außenanlage - Kita Dach und Fassade - Haus im Park 1. BA Anlage 7 „Bestand Feuerwehrtechnik Oktober 2008“ - TLF 16/25 - LF 16 – TS 8 – STA – RTB 1 - GW - ELW - Feldküche Übernahme folgender Wartungsverträge: - Gebäudereinigung: Fa. Lieblang - technische Geräte u. Ausrüstung: Fa. Meinicke - automatische Tore: Fa. Zieger - Absauganlage: Schkeuditzer HUB - Heizung: Fa. Otto Anlage 8 „Personalbestand der Gemeinde Roitzsch“ - Leiterin Kita „Kunterbunt“ 0,88 - Erzieher/-in 10,4 2x ATZ 01.04.2002 bis 31.03.2008 und 01.06.2008 bis 31.05.2014 - Arbeiter/- in Kita „Kunterbunt“ 1,2 - Arbeiter Friedhof 1 ATZ 01.05.2008 bis 30.04.2014 - Arbeiter/- in Bauhof 4 - Sekretärin Bürgermeisterbereich ATZ 01.08.2005 bis 31.07.2011 Genehmigung des Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf (Az.: 1515340, 330) Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Sandersdorf auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf vom 22.12.2008, welcher auch namens und im Auftrag der Gemeinde Roitzsch gestellt wurde, ergeht folgender Genehmigungsbescheid: 1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf. 2. Die Genehmigung steht unter der auflösenden Bedingung, dass diese erlischt, wenn die notwendigen Beitrittsbeschlüsse zur Genehmigung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009 zum Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Sandersdorf und Glebitzsch nicht bis zum 15.02.2009 gefasst werden. 3. Es ergeht die Auflage, dass in § 18 Abs. 5 Satz 2 des Gebietsänderungsvertrages das Wort “Ortswehrleiter“ durch die Wörter „bisherige Gemeindewehrleiter“ zu ersetzen sind. 4. Es ergeht die Auflage, dass bei der Veröffentlichung des Gebietsänderungsvertrages die in der Anlage 8 zu § 4 Abs. 1 GÄV enthaltenen Angaben zu den tarifrechtlichen Eingruppierungen der Beschäftigten (Spalte 3) und die Aussagen über die Beschäftigungsverhältnisse (Spalte 5) zu streichen sind. Die Auflage kann auch durch Ersetzen der Anlage 8 durch den allgemeinen Stellenplan der Gemeinde bei Veröffentlichung erfüllt werden. 5. Zum Tag der Neuwahl der Vertretung der Gemeinde Sandersdorf und des Ortschaftsrates Roitzsch nach den Vorschriften des XI. Abschnitts des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen- Anhalt (KWG LSA) bestimme ich gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA den 07.06.2009. 6. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. Begründung: Zu 1.: Die Gemeinde Sandersdorf hat am 11.12.2008, die Gemeinde Roitzsch hat am 19.01.2009 den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf mit Wirkung zum 01.07.2009 beschlossen. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse des Gemeinderates Roitzsch und des Gemeinderates
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 53 Sandersdorf ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages – soweit sie nicht Gegenstand besonderer Regelungen in diesem Bescheid sind - nicht gegen materielles Recht verstoßen. Die Eingemeindung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Roitzsch aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ist aus Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Die Gemeinde Roitzsch und die Gemeinde Sandersdorf haben entsprechende Gründe vorgetragen. Zu 2.: Neben der Gemeinde Roitzsch wollen sich auch die Gemeinden Petersroda, Glebitzsch und die Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen. Hierzu hat die Gemeinde Glebitzsch mit der Gemeinde Sandersdorf einen Gebietsänderungsvertrag zur Eingliederung in die Gemeinde Sandersdorf abgeschlossen. Die Genehmigung dieses Vertrages ist an Beitrittsbeschlüsse gebunden, so dass diese Genehmigung nur dann in Kraft tritt, wenn die in Rede stehenden Beitrittsbeschlüsse durch die Gemeinden Sandersdorf und Glebitzsch getroffen werden. Sollten diese wieder Erwarten nicht gefasst werden, wäre die Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch nicht vollziehbar und es verbliebe bei der Gemeinde Glebitzsch. Glebitzsch ist Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen. Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft müssen grundsätzlich über gemeinsame Grenzen verfügen. Da die Gemeinde Glebitzsch mit der beabsichtigten Eingemeindung von Roitzsch keine gemeinsame Grenze mit der Stadt Bitterfeld-Wolfen hätte, war die Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Sandersdorf und Roitzsch unter den Vorbehalt einer auflösenden Bedingung zu stellen. Der Termin 15.02.2009 ist erforderlich, da spätestens zu diesem Zeitpunkt alle Gebietsänderungsverträge wirksam sein müssen, damit die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 07.06.2009 ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Zu 3.: Gemäß § 18 Abs. 5 des Gebietsänderungsvertrages wird nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009 ein neuer Wehrleiter für die Gemeinde Sandersdorf berufen. Bis dahin soll das Amt des Gemeinde- bzw. Gemeindewehrleiters vom Ortswehrleiter Sandersdorf kommissarisch wahrgenommen werden. Mit Schreiben vom 21.01.2009 gab die Gemeinde Sandersdorf erklärende Auskünfte bezüglich dieser Regelung. Demnach läuft die Amtsperiode des jetzigen Gemeindewehrleiters der Feuerwehr Sandersdorf im März dieses Jahres aus. Angesichts der bevorstehenden Eingemeindungen wird dann zunächst auf eine Nachbesetzung dieser Stelle verzichtet, damit auch die Mitglieder der Wehren Brehna, Roitzsch, Glebitzsch und Petersroda die Möglichkeit haben an der Wahl teilzunehmen, bzw. sich wählen zu lassen. Bis zu dieser Wahl (Berufung), welche binnen des zweiten Halbjahres 2009 erfolgen soll, wird das Amt des Gemeindewehrleiters kommisarisch vom Ortswehrleiter Sandersdorf ausgeübt. Diese Funktion besteht derzeit noch nicht, soll jedoch noch im Zuge der vorübergehenden “Nichtbesetzung“ der Stelle des Gemeindewehrleiters geschaffen werden. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf soll diese Position inne haben. Da diese Berufung jedoch auf Vorschlag der Feuerwehr erfolgt und der Vertrag die Mitglieder der Feuerwehr nicht bindet, ist letztlich nicht sichergestellt, dass der Ortswehrleiter Sandersdorf mit dem derzeitigen Gemeindewehrleiter Sandersdorf identisch ist. Da für die Position des Gemeindewehrleiters jedoch andere Qualifikationen erforderlich sind, als für die Position eines Ortswehrleiters, kann die kommissarische Funktionsübernahme nicht auf die Position des Ortswehrleiters Sandersdorf festgemacht werden, sondern muss sich an die entsprechend befähigten Personen richten. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf bietet die Gewähr für die Befähigung und durch beide Vertragspartner ist beabsichtigt, dass er das Amt kommissarisch wahrnimmt. Aufgrund dessen wurde die Auflage unter 3. erteilt. Da diese Auflage nur den Wortlaut des Vertrages ändert, zugleich aber den Regelungswillen der Vertragsparteien ausdrückt, ist ein entsprechender Beitrittsbeschluss nicht erforderlich. Gleichwohl weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass der Gemeinde Sandersdorf die Verpflichtungen des Brandschutzes gemäß Brandschutzgesetz obliegen und dass sie diesen pflichtgemäß nachzukommen hat. Zu 4.: Die Anlage 8 der Vereinbarung entspricht nicht den datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Informationen dürfen nicht veröffentlicht werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz, d.h. nicht die Daten “als solches“ sind geschützt, sondern der Beschäftigte vor Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit. Diese Schutzrechte der Beschäftigten ergeben sich u.a. aus dem Arbeitsvertrag und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Da diese Auflage den Vertrag nicht ändert sondern lediglich die Modalitäten der Veröffentlichung betrifft, ist ein Beitrittsbeschluss hierzu nicht erforderlich. Zu 5.: Gemäß §§ 6 und 7 Abs. 4 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages findet die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf und zum Ortschaftsrat der Ortschaft Roitzsch nach den Vorschriften der §§ 58 ff. KWG LSA - also in die zukünftigen Strukturen hinein - statt. Diese Neuwahl soll frühesten 6 Monate vor der Wirksamkeit der Bildung der Kommune erfolgen (§ 58a Abs. 1 KWG LSA). Den Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA die Kommunalaufsichtsbehörde. In Ausübung meines kommunalaufsichtlichen Ermessens habe ich den Tag der einzelnen Neuwahl auf den 07.06.2009, also den Tag der allgemeinen Neuwahlen für kommunale Vertretungen im Land Sachsen-Anhalt, festgelegt. Ich habe mich hierbei davon leiten lassen, dass die Vertragspartner bereits selbst auf diesen Tag als Wahltermin abgestellt haben und darüber hinaus die Bestimmung eines anderen Wahltermins pflichtwidrig gewesen wäre, da in der Gemeinde Sandersdorf am 07.06.2009 bereits andere allgemeine Neuwahlen stattfinden, der Vorbereitungsaufwand für Wahlen an unterschiedlichen Termin unverhältnismäßig hoch wäre und bei einem einheitlichen Wahltermin auch Haushaltsmittel der Gemeinden gespart werden (Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit). Zu 6.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in der derzeit gültigen Fassung. Hinweise: 1. Ausscheiden der Gemeinde Roitzsch aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf scheidet die Gemeinde Roitzsch aus der
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 51: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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