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20 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 Platzgestaltung Platz der Jugend *; 66.000 Euro; 36.000 Euro; 30.000 Euro Straße ehem. Zuckerfabrik *; 120.000 Euro; 72.100 Euro; 47.900 Euro Innenausbau Hauptstr. 24; 70.000 Euro; 0 Euro; 70.000 Euro Hauptstr. 24 Fassade, Fenster, Türen u. Hofgestaltung *; 57.000 Euro; 31.000 Euro; 26.000 Euro Fortführung Kanalbau Abwasser Gesamt; 326.500 Euro; 139.100 Euro; 178.900 Euro Finanzierung noch nicht gesichert, Stand 30.10.2008 *Beantragte Maßnahme Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig (Az.: 1515440, 360) Auf der Grundlage des Antrags der Stadt Zörbig auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrags zur Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig vom 18.12.2008, welcher auch namens und im Auftrag der Gemeinde Schortewitz gestellt wurde, ergeht folgender Genehmigungsbescheid 1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen Fassung, genehmige ich den Gebiets änderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig. 2. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. Begründung Zu 1.: Die Stadt Zörbig hat am 10. Dezember 2008, die Gemeinde Schortewitz hat am 17. Dezember 2008 den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig mit Wirkung zum 01. März 2009 beschlossen. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse des Gemeinderates Schortewitz und des Stadtrates Zörbig ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages nicht gegen materielles Recht verstoßen. Die Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig und das damit verbundene Ausscheiden aus der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Anhalt“ ist aus Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Die Gemeinde Schortewitz und die Stadt Zörbig haben entsprechende Gründe vorgetragen. Die Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages wird deshalb erteilt. Zu 2: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in der derzeit gültigen Fassung. Hinweise: 1. Ausscheiden der Gemeinde Schortewitz aus der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Anhalt“ Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz in die Stadt Zörbig scheidet die Gemeinde Schortewitz aus der Verwaltungsgemeinschaft „Südliches Anhalt“ aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA). Die erforderliche Auseinandersetzungsvereinbarung (§ 84 Abs. 4 GO LSA) wurde bereits beschlossen und zur Genehmigung vorgelegt. Über die Genehmigungserteilung wird separat entschieden. 2. Stadtratswahl (allgemeine Neuwahl) am 07.06.2009 Der Gebietsänderungsvertrag (GÄV) soll zum 01.03.2009 in Kraft treten. Ausgehend davon, dass auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schortewitz an den Wahlen zum Stadtrat der Stadt Zörbig teilnehmen wollen, sind zwingend folgende Vorgaben einzuhalten: - Der Stadtrat von Zörbig muss in der 10. KW 2009 (nach Eingemeindung der Gemeinde Schortewitz aber vor dem 09.03.2009) zusammentreten, um die erforderlichen Beschlüsse zur Bildung der Wahlbereiche sowie alle sonstigen lt. KWG LSA/KWO LSA notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Beschlüsse und Entscheidungen sind zwingend innerhalb dieses Zeitraums zu treffen. - Spätestens am 09.03.2009 (90. Tag vor der Wahl) muss der Stadtwahlleiter die Wahl des Stadtrates inklusive aller nach § 15 KWG LSA notwendigen Inhalte ortsüblich bekannt geben. Diese Terminvorgabe ist zwingend einzuhalten, damit die Wahl rechtmäßig durchgeführt werden kann. Nur wenn diese o.g. Voraussetzungen eingehalten werden, ist eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl am 07.06.2009 möglich. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben ist im Vorfeld daher eine enge Zusammenarbeit beider Gemeinden mit dem zuständigen Kreiswahlleiter und der Unteren Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich. 3. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise: Zu § 3 Der Abs. 1 Satz 2 ist so zu verstehen, dass der Gemeinderat Schortewitz ab dem 01.03.2009 bis zum Amtsantritt des am 07.06.2009 zu wählenden Ortschaftsrates Schortewitz die Aufgaben des Ortschaftsrates wahrnimmt. Die Regelungen des § 3 Abs. 3 Satz 3 und 4 GÄV kommen im vorliegendem Falle nicht zur Anwendung, da der bisherige Bürgermeister der Gemeinde Schortewitz und dann übergeleitete Ortsbürgermeister, dessen Amtszeit am 05.07.2008 begann, mit Ablauf der ersten Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung aus seinem Amt ausscheidet. Zu § 5 Gemäß Abs. 4 soll der Bestand und Betrieb der kommunalen Einrichtungen gewährleistet werden. Diese Regelung ist so zu verstehen, dass die abschließende Entscheidungskompetenz gem. § 44 Abs Nr. 9 GO LSA beim Stadtrat der Stadt Zörbig liegt. § 5 Abs. 4 löst insofern keine Rechtsverpflichtung aus. Zu § 7 Die Haushaltssatzung 2009 der Gemeinde Schortewitz soll trotz der Eingemeindung in die Stadt Zörbig weiter gelten. Die Regelung ist unter dem Vorbehalt, dass eine rechtswirksame Haushaltssatzung besteht, nicht zu beanstanden. Sollte die Haushaltssatzung 2009 nicht rechtswirksam werden, sind die Haushaltsvorgänge im Haushalt der Stadt Zörbig aufzunehmen, weil die Gemeinde Schortewitz untergegangen ist und die Einheit des Haushalts auch nur eine Haushaltssatzung für eine Gemeinde gem. § 92 Abs. 1 GO LSA zulässt. Zu § 8 Gemäß § 8 geht die Entscheidung über den Erlass der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer auf die neue Stadt Zörbig über. Dies wird so ausgelegt, dass vom 01.01.2010 an, die dann gülti-
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 21 gen Hebesätze der Stadt Zörbig auch im Gebiet der jetzigen Gemeinde Schortewitz gelten. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GÄV bleibt die Haushaltssatzung der Gemeinde Schortewitz des Jahres 2009 auch nach der Eingemeindung in Kraft. Dies beinhaltet auch die entsprechenden Regelungen bzgl. der Höhe der Hebesätze gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 5 GO-LSA, so dass diese bis zum 31.12.2009 weiter gelten. Dass die Stadt Zörbig gesonderte Hebesätze für den zukünftigen Ortsteil Schortewitz erlässt ist nicht möglich, da gemäß § 16 Abs. 4 S. 1 GewStG der Hebesatz für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein muss. Selbiges gilt gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 GrStG für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Landund Forstwirtschaft sowie für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke. Nach § 16 Abs. 4 S. 3 GewStG bzw. § 25 Abs. 4 S. 2 GrStG kann - im Falle einer Änderung des Gebietes einer Gemeinde - die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen. Für die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer hat die Landesregierung nun zwar einen Übergangszeitraum von bis zu 10 Jahren zugelassen (MBL. LSA 2007 - S. 734), dies kann jedoch nur im Rahmen der Überleitung bzw. des Weitergeltens von bestehendem Ortsrecht gelten und trifft nicht auf Rechtssetzungen durch die neue Gemeinde zu. Zu § 9 § 9 Abs. 1 GÄV wird dahingehend ausgelegt, dass es sich hierbei um die Mittel der Rücklage handelt, die einer Zweckbindung unterliegen. 4. weitere Verfahrensweise Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA). In Anbetracht der noch von der Stadt Zörbig im Hinblick auf die Stadtratswahl am 07.06.2009 zu treffenden Entscheidungen erbitte ich die beiliegende Rechtsbehelfsverzichtserklärung unverzüglich unterschrieben zurück, damit die Genehmigungsverfügung bestandskräftig wird und ich die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - welches am 13.02.2009 erscheint (Redaktionsschluss 30.01.2009) - veranlassen kann. Sollte der Rechtsbehelfsverzicht nicht erklärt werden, hat die Stadt mit den wahlrechtlichen Entscheidungen bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu warten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Köthen (Anhalt), 23.01.2009 Landkreis Anhalt-Bitterfeld gez. Böddeker Stellv. Landrat -Dienstsiegel- Bekanntmachung der Auseinandersetzungsvereinbarung wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land Auseinandersetzungsvereinbarung wegen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land zum 31. 12. 2004 zwischen 1. der Gemeinde Walternienburg, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Reifarth 2. der Gemeinde Hohenlepte, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Schäm 3. der Gemeinde Nutha, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Rothe 4. der Gemeinde Gödnitz, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Leps 5. der Gemeinde Lübs, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Rehse 6. der Gemeinde Güterglück, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Voßfeld 7. der Gemeinde Jütrichau, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Dalchow 8. der Gemeinde Gehrden, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Mücke 9. der Gemeinde Prödel, jetzt Einheitsgemeinde Gommern, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Rauls 10. der Gemeinde Steutz, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Frens 11. der Gemeinde Leps, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Smolinski 12. der Gemeinde Moritz, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Emersleben und 13. der Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe, vertreten durch den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes, Herrn Fischer (nachfolgend: Beteiligte) Präambel Die Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land, bestehend aus den Beteiligten von 1. bis 12., wurde aufgrund der Regelung des § 76 Abs. 1a Satz 5 GO LSA i. V. m. § 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften vom 10.12.2004 zum 31.12. 2004 (GVBl. LSA 2004, S. 822 aufgelöst. Gemäß § 84 Absatz 4 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen- Anhalt (GO LSA) haben die Beteiligten in Folge der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land die Auseinandersetzung durch eine Vereinbarung zu regeln. Die vorliegende Vereinbarung regelt die Auseinandersetzung des unbeweglichen Vermögens der Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land, welches aufgrund der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft zum 31.12.2004 mit Wirkung vom 01.01.2005 auf die Beteiligten zurückgefallen ist (§ 77 Abs. 4 GO LSA). Eine darüber hinausgehende Auseinandersetzung findet nicht statt. § 1 Vermögensrechtliche Auseinandersetzung (1) Die Verwaltungsgemeinschaft Zerbster Land ist in den nachfolgend genannten Grundbüchern als Eigentümerin der nachfolgend bezeichneten Grundstücke eingetragen: a) Grundbuch von Steutz, Blatt 1100, Grundbesitz der Gemarkung Steutz der Flur 2, Flurstück 221 zur Größe von 440 qm (Feuerwehr Steckby) b) Grundbuch von Steutz, Blatt 740, Grundbesitz der Gemarkung Steutz der Flur 10, Flurstück 14 zur Größe von 1135 qm (Kindergarten Steutz) c) Grundbuch von Moritz, Blatt 308, Grundbesitz der Gemarkung Moritz der Flur 6, Flurstück 36/4 zur Größe von 610 qm und Flurstück 46/2 zur Größe von 58 qm (Feuerwehrgerätehaus) d) Grundbuch von Lübs, Blatt 297, Grundbesitz der Gemarkung Lübs der Flur 10, Flurstück 143 zur Größe von 740 qm und Flurstück 153/64 zur Größe von 9215 qm (Rastplatz Hopplake) e) Grundbuch von Hohenlepte, Blatt 438, Grundbesitz der Gemarkung Hohenlepte Flur 7, Flurstück 34/2 zur Größe von 72 qm und Flurstück 43/1 zur Größe von 703 qm (Friedhof) f) Grundbuch von Güterglück, Blatt 607, Grundbesitz der Gemarkung Güterglück der Flur 3, Flurstück 1/14 zur Größe von 2476 qm (Kindergarten)
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 19: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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