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13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 45
Die Gemeinde Petersroda hätte beim Nichtzustandekommen der
Genehmigung der Eingliederung der Gemeinde Glebitzsch in die
Gemeinde Sandersdorf und des daraus folgenden Erlöschens der
Genehmigung der Eingliederung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde
Sandersdorf keine gemeinsame Grenze mit Sandersdorf,
so dass in diesem Fall die Eingemeindung der Gemeinde
Petersroda nicht vollzogen werden kann.
Der Termin 15.02.2009 ist erforderlich, da spätestens zu diesem
Zeitpunkt alle Gebietsänderungsverträge wirksam sein müssen,
damit die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 07.06.2009 ordnungsgemäß
durchgeführt werden können.
Zu 3.: Gemäß § 16 Abs. 5 des Gebietsänderungsvertrages wird
nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009 ein neuer
Wehrleiter für die Gemeinde Sandersdorf berufen. Bis dahin soll
das Amt des Gemeinde- bzw. Gemeindewehrleiters vom Ortswehrleiter
Sandersdorf kommissarisch wahrgenommen werden.
Mit Schreiben vom 21.01.2009 gab die Gemeinde Sandersdorf erklärende
Auskünfte bezüglich dieser Regelung. Demnach läuft die
Amtsperiode des jetzigen Gemeindewehrleiters der Feuerwehr
Sandersdorf im März dieses Jahres aus. Angesichts der bevorstehenden
Eingemeindungen wird dann zunächst auf eine Nachbesetzung
dieser Stelle verzichtet, damit auch die Mitglieder der
Wehren Brehna, Roitzsch, Glebitzsch und Petersroda die Möglichkeit
haben an der Wahl teilzunehmen, bzw. sich wählen zu lassen.
Bis zu dieser Wahl (Berufung), welche binnen des zweiten Halbjahres
2009 erfolgen soll, wird das Amt des Gemeindewehrleiters
kommisarisch vom Ortswehrleiter Sandersdorf ausgeübt. Diese
Funktion besteht derzeit noch nicht, soll jedoch noch im Zuge der
vorübergehenden “Nichtbesetzung“ der Stelle des Gemeindewehrleiters
geschaffen werden. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf
soll diese Position inne haben. Da diese Berufung jedoch
auf Vorschlag der Feuerwehr erfolgt und der Vertrag die Mitglieder
der Feuerwehr nicht bindet, ist letztlich nicht sichergestellt, dass
der Ortswehrleiter Sandersdorf mit dem derzeitigen Gemeindewehrleiter
Sandersdorf identisch ist.
Da für die Position des Gemeindewehrleiters jedoch andere Qualifikationen
erforderlich sind, als für die Position eines Ortswehrleiters,
kann die kommissarische Funktionsübernahme nicht auf die Position
des Ortswehrleiters Sandersdorf festgemacht werden, sondern
muss sich an die entsprechend befähigten Personen richten.
Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf bietet die Gewähr
für die Befähigung und durch beide Vertragspartner ist beabsichtigt,
dass er das Amt kommissarisch wahrnimmt. Auf Grund dessen
wurde die Auflage unter 3. erteilt.
Da diese Auflage nur den Wortlaut des Vertrages ändert, zugleich
aber den Regelungswillen der Vertragsparteien ausdrückt, ist ein
entsprechender Beitrittsbeschluss nicht erforderlich.
Gleichwohl weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf
hin, dass der Gemeinde Sandersdorf die Verpflichtungen des
Brandschutzes gemäß Brandschutzgesetz obliegen und dass sie
diesen pflichtgemäß nachzukommen hat.
Zu 4.: Die Anlage 8 der Vereinbarung entspricht nicht den
datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Informationen
dürfen nicht veröffentlicht werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz,
d.h. nicht die Daten “als solches“ sind geschützt,
sondern der Beschäftigte vor Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit.
Diese Schutzrechte der Beschäftigten ergeben sich u.a. aus
dem Arbeitsvertrag und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des
Arbeitgebers.
Da diese Auflage den Vertrag nicht ändert sondern lediglich die Modalitäten
der Veröffentlichung betrifft, ist ein Betrittsbeschluss hierzu
nicht erforderlich.
Zu 5.: Gemäß §§ 6 und 7 Abs. 4 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages
findet die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf
und zum Ortschaftsrat der Ortschaft Petersroda nach den
Vorschriften der §§ 58 ff. KWG LSA - also in die zukünftigen Strukturen
hinein - statt.
Diese Neuwahl soll frühesten 6 Monate vor der Wirksamkeit der
Bildung der Kommune erfolgen (§ 58a Abs. 1 KWG LSA).
Den Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt gemäß § 46 Abs. 1 Satz
2 KWG LSA die Kommunalaufsichtsbehörde.
In Ausübung meines kommunalaufsichtlichen Ermessens habe ich
den Tag der einzelnen Neuwahl auf den 07.06.2009, also den Tag
der allgemeinen Neuwahlen für kommunale Vertretungen im Land
Sachsen-Anhalt, festgelegt. Ich habe mich hierbei davon leiten lassen,
dass die Vertragspartner bereits selbst auf diesen Tag als
Wahltermin abgestellt haben und darüber hinaus die Bestimmung
eines anderen Wahltermins pflichtwidrig gewesen wäre, da in der
Gemeinde Sandersdorf am 07.06.2009 bereits andere allgemeine
Neuwahlen stattfinden, der Vorbereitungsaufwand für Wahlen an
unterschiedlichen Termin unverhältnismäßig hoch wäre und bei
einem einheitlichen Wahltermin auch Haushaltsmittel der Gemeinden
gespart werden (Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit).
Zu 6.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG
LSA in der derzeit gültigen Fassung.
Hinweise:
1. Ausscheiden der Gemeinde Petersroda aus der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen
Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die
Gemeinde Sandersdorf scheidet die Gemeinde Petersroda aus der
Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA).
Die erforderliche Auseinandersetzung hierzu hat separat durch die
ausscheidende Gemeinde mit der Verwaltungsgemeinschaft zu erfolgen
(§ 84 Abs. 4 GO LSA).
2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise:
Zu § 1
Die Regelung im Rahmen des § 1 Abs. 2 GÄV, dass sich auch die
Gemeinden Glebitzsch und Roitzsch, sowie die Stadt Brehna zum
01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen
und dass die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen in Sandersdorf-
Brehna ändern wird, wird als Absichtsbekundung verstanden. Das
Verhältnis der Gemeinden Petersroda und Sandersdorf wird hierdurch
nicht berührt.
Die Regelung des § 1 Abs. 3, wonach sich die Vertragspartner
darüber einig sind, dass die Gemeinde Sandersdorf gemäß § 13
Abs. 1 Satz 3 GO LSA die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt, wird
als gleichfalls hinweisend verstanden.
Zu § 5
§ 5 Abs. 4 GÄV regelt, dass die Gemeinde Sandersdorf alle Kosten
übernimmt, die den Bürgern aus Anlass der Eingliederung entstehen
und die von der Gemeinde Sandersdorf beeinflusst werden
können, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen.
Es wird auf § 19 Abs. 2 GO LSA verwiesen, dass im Falle von Gebietsänderungen
Gebühren- und Abgabenfreiheit für diejenigen Kosten besteht,
welche aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erhoben werden.
Bzgl. der Kosten, die aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften erhoben