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40 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009
werden des Gebietsänderungsvertrages in die zukünftigen Strukturen
hinein nach den §§ 58ff KWG statt.
§ 7
Bildung von Ortschaften
(1) Für die Gemeinde Petersroda wird die Ortschaftsverfassung nach
den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die eingegliederte Gemeinde
Petersroda und künftiger Ortsteil Petersroda wird zur Ortschaft der Stadt
Sandersdorf-Brehna. Die Ortschaft trägt den Namen des Ortsteils.
(2) In der Ortschaft Petersroda wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister
gebildet.
(3) Der bisher ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde
Petersroda ist gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister
für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode,
längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der
Eingemeindung. Im Übrigen wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage
des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus seiner
Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird
in die Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
(4) Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden zeitgleich mit der Stadtratswahl
gemäß § 6 nach den für die Wahl des Gemeinderates geltenden
Vorschriften gewählt. Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates
beträgt gemäß § 86 Abs. 5 GO LSA für die Ortschaft Petersroda
7 Ortschaftsräte. Der jeweilige Ortschaftsrat wählt aus seiner Mitte
den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere Stellvertreter.
(5) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese
gegenüber den Organen der Stadt zur Geltung und wirkt auf die
gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht
zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen und ist
zu wichtigen Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7
GO LSA aufgeführt sind, zu hören.
(6) Die Stadt Sandersdorf-Brehna überträgt durch Hauptsatzung
dem Ortschaftsrat alle im § 87 Abs. 2 Punkt 1 bis 7 GO LSA genannten
Angelegenheiten. Zur Erfüllung der nachfolgenden Aufgaben
wird dem Ortschaftsrat jährlich in Abhängigkeit der Gesamthaushaltslage
und dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf-Brehna
ein Betrag von 7,50 Euro je Einwohner in den
Haushaltsplan eingestellt:
a. Veranstaltungen zur Heimatpflege sowie zur Förderung und
Pflege des örtlichen Brauchtums
b. Zuwendung für Vereine, Verbände und Organisationen
c. Jubiläen und Ehrungen
Basis dafür ist die vom Statistischen Landesamt für den Stichtag
des 30.06.2009 ermittelte Einwohnerzahl für das Haushaltsjahr
2010. Ab dem Jahr 2011 ist Basis für die Errechnung der Pro-Kopf
Pauschale die Einwohnerzahl der Ortschaft vom 30.06. des Vorjahres,
ermittelt aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Sandersdorf-Brehna.
Der sich insoweit ergebende Gesamtbetrag ist
im Haushaltsplan getrennt nach Ortschaften und nach den Aufgaben
a. bis c. zu veranschlagen.
(7) In der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna ist gemäß
§ 87 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 GO LSA die entsprechende folgende
Wertgrenze für den Ortschaftsrat einzuräumen bis zu der der
Ortschaftsrat abschließend entscheiden kann:
- bis 1.000 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken
der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches
Vermögen, welches durch die Gemeinde eingebracht
wurde) betreffen,
- bis 1.000 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen
(bewegliches Vermögen, welches durch die Gemeinde
eingebracht wurde)
(8) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 7 werden in der Hauptsatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen.
§ 8
Mitwirkung des Ortsbürgermeisters
(1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates
vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er
leitet die Sitzungen des Ortschaftsrates.
(2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten,
die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten.
Er hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
(3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates
und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in
allen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, Auskunft
vom Bürgermeister verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand
der Verhandlungen zu hören.
§ 9
Entwicklung der Ortschaft
(1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die eingegliederte
Gemeinde Petersroda als Ortschaft so zu fördern, dass deren
Entwicklung durch die Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.
Sie verpflichtet sich, die besonderen Belange der Gemeinde
Petersroda gemäß ihrer Entwicklungsstände und ihrer
gemeindlichen Traditionen in angemessener Form zu berücksichtigen.
Insbesondere verpflichtet sich die Stadt Sandersdorf-Brehna
im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, folgende öffentliche Einrichtungen
der Gemeinde Petersroda zu erhalten:
- Gemeindezentrum mit Arbeitsräumen für Ortsbürgermeister
und Ortschaftsrat, Arbeitsräume für den Männerchor, den
Seniorenclub sowie die Kinderbetreuung
- Sportplatz mit Sportlerheim
- Kinderspielplatz / Bolzplatz
- Gaststätte „Zum Frosch“.
Darüber hinaus soll das Vereinsleben der zukünftigen Ortschaft
Petersroda gefördert und unterstützt werden.
(2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, für den Sozialtrakt
des Sportlerheims in Petersroda und für das Gemeindezentrum
die Betriebskosten zu übernehmen. Die Ortschaft Petersroda
verpflichtet sich zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Bewirtschaftung
der öffentlichen Einrichtungen.
(3) Die Stadt Sandersdorf-Brehna ist bestrebt, die Investitionen
der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren.
Der Ortschaftsrat kann nach der Eingliederung im Rahmen
seiner Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der
Anlage 3 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse
anzupassen.
§10
Aufwandsentschädigung
(1) Die zum Zeitpunkt der Eingliederung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen
für den ehrenamtlichen Bürgermeister
sind bis zum Ablauf seiner Amtszeit in die Entschädigungssatzung
der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
(2) Die Entschädigung des Ortsbürgermeisters ist nach dem Ablauf
seiner Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu festzulegen und
in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen.
Dabei richtet sich die Höhe der Aufwandsentschädigung
nach Maßgabe des derzeit geltenden Runderlasses über die
„Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche
Bürgermeister“ des Ministeriums des Innern des Landes
Sachsen-Anhalt.