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54 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA). Die erforderliche Auseinandersetzung hierzu hat separat durch die ausscheidende Gemeinde mit der Verwaltungsgemeinschaft zu erfolgen (§ 84 Abs. 4 GO LSA). 2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise: Zu § 1 Die Regelung im Rahmen des § 1 Abs. 2 GÄV, dass sich auch die Gemeinden Glebitzsch und Petersroda, sowie die Stadt Brehna zum 01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen und dass die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen in Sandersdorf-Brehna ändern wird, wird als Absichtsbekundung verstanden. Das Verhältnis der Gemeinde Roitzsch und der Gemeinde Sandersdorf wird hierdurch nicht berührt. Die Regelung des § 1 Abs. 3 GÄV, wonach sich die Vertragspartner darüber einig sind, dass die Gemeinde Sandersdorf gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt, wird als gleichfalls hinweisend verstanden. Zu § 5 § 5 Abs. 4 GÄV regelt, dass die Gemeinde Sandersdorf alle Kosten übernimmt, die den Bürgern aus Anlass der Eingliederung entstehen und die von der Gemeinde Sandersdorf beeinflusst werden können, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen. Es wird auf § 19 Abs. 2 GO LSA verwiesen, dass im Falle von Gebietsänderungen Gebühren- und Abgabenfreiheit für diejenigen Kosten besteht, welche aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erhoben werden. Bzgl. der Kosten, die aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften erhoben werden, wird § 5 Abs. 4 GÄV insofern ausgelegt, dass die Gemeinde Sandersdorf diese Kosten übernimmt, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen. Zu § 6 Gemäß § 6 GÄV findet die Wahl zum Gemeinderat am 07.06.2009 – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – und somit vor dem Wirksamwerden des GÄV in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff. KWG-LSA statt. Der Satzeinschub – vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 KWG-LSA – ist dahingehend auszulegen, dass sich dies lediglich auf die Terminierung der Wahl durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG-LSA bezieht. Zu § 7 § 7 Abs. 6 Satz 1 und 2 GÄV wird dahingehend ausgelegt, dass dem Ortschaftsrat nicht bereits alle Aufgaben im Sinne des § 87 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-7 GO LSA übertragen werden, sondern lediglich die unter der Aufzählung a. bis c. genannten Punkte. Dabei sollte die Möglichkeit einer späteren Aufgabenübertragung im Sinne des § 87 Abs. 2 GO LSA auf dem Ortschaftsrat mittels Hauptsatzung aber gewahrt bleiben. § 7 Abs. 7 GÄV wird daher dahingehend ausgelegt, dass die Festschreibung der Wertgrenzen derzeit keine Auswirkungen auf den Ortschaftsrat haben wird, jedoch für eine evtl. zukünftige Übertragungen maßgebend sein soll. Zu § 9 Gemäß § 9 Abs. 1 S. 4 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, die genannten öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Roitzsch zu erhalten. Diese Formulierung wird dahingehend ausgelegt, dass das Kriterium der Leistungsfähigkeit vor allen unter dem Blickpunkt der haushaltswirtschaftlichen Lage der Gemeinde Sandersdorf und dem notwendigen Erfordernis des Haushaltsausgleichs zu betrach- ten ist und daher zu keiner Einschränkung der Kompetenz des Rates gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 9 GO LSA führt. Zu § 10 Gemäß § 10 Abs. 1 GÄV verpflichtet sich die Gemeinde Sandersdorf, die Kindertagesstätte in der Ortschaft Roitzsch zu erhalten und bedarfsgerecht weiter zu führen, soweit dem keine gesetzlichen Grundlagen oder mangelnder Bedarf entgegenstehen. Diese Formulierung ist insofern in Ordnung und wird dahingehend ausgelegt, dass das Kriterium der gesetzlichen Grundlagen vor allem unter dem Blickpunkt der haushaltswirtschaftlichen Lage der Gemeinde Sandersdorf und dem notwendigen Erfordernis des Haushaltsausgleichs betrachtet wird. Zu § 12 Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GÄV gilt das bisherige Ortsrecht der Gemeinde Roitzsch gemäß Anlage 3 weiter. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 GÄV wird das Ortsrecht gemäß Anlage 4 durch Ortsrecht der Gemeinde Sandersdorf ersetzt, wenn es im Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist. Hierbei handelt es sich um einen Schreibfehler im Sinne des § 42 VwVfG, da das Ortsrecht der Gemeinde Roitzsch in der Anlage 4 gelistet ist. Der Fehler ist im Rahmen der Veröffentlichung zu korrigieren. Gleiches gilt für die Nennung der Anlage 5 im Satz 3. Zu § 13 Gemäß § 13 GÄV soll die Haushaltssatzung 2009 der Gemeinde Roitzsch trotz der Eingemeindung in die Gemeinde Sandersdorf zum 01.07.2009 weitergelten. Die Regelung ist unter dem Vorbehalt, dass eine rechtswirksame Haushaltssatzung besteht, nicht zu beanstanden. Sollte die Haushaltssatzung 2009 nicht rechtswirksam werden, ist gemäß § 92 Abs. 1 GO LSA ein einheitlicher Haushalt durch die neue Einheitsgemeinde aufzustellen. Zu § 14 Gemäß § 14 Abs. 2 werden für die Ortschaft Roitzsch die Hebesätze der Grundsteuern A und B, sowie der Gewerbesteuer für die Jahre 2012 – 2014 prozentual an die jeweiligen Hebesätze der Gemeinde Sandersdorf, nach folgenden Schlüssel angepasst: Haushaltsjahr Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 2012 93,0 % 100,0 % 99,0 % 2013 96,5 % 100,0 % 99,5 % 2014 100,0 % 100,0 % 100,0 % Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden für die Gemeinde Sandersdorf und die dann bestehende Ortschaft Roitzsch einheitliche Hebesätze vereinbart. Aufgrund des Umstandes, dass gemäß § 16 Abs. 4 S. 1 GewStG der Hebesatz für die Gewerbesteuer für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein muss (selbiges gilt gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 GrStG für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, sowie für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke) und dass hiervon gemäß § 16 Abs. 4 S. 3 GewStG (bzw. § 25 Abs. 4 S. 2 GrStG) im Falle einer Änderung des Gebietes einer Gemeinde jedoch Ausnahmen zulässig sind, wird die Regelung des § 14 Abs. 2 GÄV wie folgt ausgelegt, bzw. gebe ich folgende Hinweise für die praktische Umsetzung: Durch die Vertragspartner ist beabsichtigt, dass für die Ortschaft Roitzsch für den Zeitraum 2012 – 2014 Hebesätze gelten, die sich prozentual an den dann gültigen Sätzen der Gemeinde Sandersdorf bemessen lassen. Dies ist dann möglich, wenn die betreffenden Hebesätze der Gemeinde Sandersdorf und die sich daraus ergebenen Hebesätze für die zukünftige Ortschaft Roitzsch noch vor dem Auflösen der Gemeinde Roitzsch durch die jeweiligen Gemeinderäte beschlos-
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 55 sen werden, so dass zum einen die Gemeinde Sandersdorf noch vor dem 30.06.2009 ihre Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Jahre 2012 – 2014 im Rahmen einer Grund- und Gewerbesteuersatzung festschreibt und zum anderen, dass der Gemeinderat der Gemeinde Roitzsch ebenfalls noch vor dem 30.06.2009 die entsprechende Höhe der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze für die Jahre 2012 – 2014 beschließt. Das Weitergelten dieser Satzung für den Zeitraum 01.01.2012 – 31.12.2014 ist dann durch § 14 Abs. 2 GÄV impliziert, so dass im Gebiet der Ortschaft Roitzsch erst ab dem 01.01.2015 die entsprechenden Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Gemeinde Sandersdorf gelten. Ergänzend hierzu sei angemerkt, dass die alleinige Vereinbarung der Höhe der Hebesätze im Rahmen des Gebietsänderungsvertrages keine Rechtswirkung nach außen entfaltet und folglich auch keine Basis für Steuererhebungen sein kann. Ebenso ist es aufgrund der § 16 Abs. 4 S. 1 GewStG bzw. § 25 Abs. 4 S. 1 GrStG nicht möglich, dass die Gemeinde Sandersdorf im Rahmen der Aufstellung der Grundund Gewerbesteuerhebesätze unterschiedliche Sätze für unterschiedliche Ortschaften festlegt. Die in § 16 Abs. 4 S. 3 GewStG (bzw. § 25 Abs. 4 S. 2 GrStG) genannte Ausnahme von diesem Grundsatz im Falle einer Gebietsänderung kann nur dann vorliegen, wenn es sich um das Weitergelten von bestehenden Ortsrecht handelt. Ein Setzen von unterschiedlichen Ortsrecht durch ein und denselben Satzungsgeber ist aufgrund dieser Ausnahmevorschriften nicht möglich. Zu § 16 Zu § 16 Abs. 1 GÄV ergeht ein Hinweis, dass der Bürgermeister gemäß § 63 Abs. 1 GO LSA wie ausgeführt für die innere Organisation der Gemeindeverwaltung zuständig ist. Gleichwohl hat er zugesagt im Rahmen des rechtlich zulässigen, ein Bürgerbüro in Roitzsch und einen Bauhof in Roitzsch einzurichten. Zu § 16 Abs. 3 bis 5 GÄV ergeht ein Hinweis, dass unter der Prämisse des § 16 c Abs. 2 GÄV das Bürgerbüro im Rathaus Roitzsch und der Bauhof in Roitzsch mit den entsprechenden Mitarbeitern besetzt werden soll. Zu § 17 Zu § 17 GÄV weise ich darauf hin, dass der Erhalt des Standortes gemäß § 22 Abs. 2 SchulG LSA dem Landkreis, im Rahmen der Erstellung der Schulentwicklungspläne obliegt. Die getroffene Regelung kann daher nur deklaratorischen Charakter haben. Zu § 18 § 18 Abs. 4 GÄV wird als Ergänzung zu § 11 Abs. 1 GÄV i.V.m. Anlage 4 verstanden, da die bis auf die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiweilligen Feuerwehr der Gemeinde Roitzsch, die entsprechenden Satzungen dort nicht gelistet sind, am gemeinsamen Willen der Vertragspartner bzgl. des Weitergeltens dieser Satzungen jedoch kein Zweifel besteht. 3. weitere Verfahrensweise Der Gebietsänderungsvertrag ist mit der Genehmigungsverfügung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zu veröffentlichen (§ 18 Abs. 3 GO LSA). In Anbetracht der noch von den Vertragspartnern im Hinblick auf die Neuwahl der Vertretung am 07.06.2009 zu treffenden Entscheidungen (Bildung der Wahlkommission, Entscheidungen der Wahlkommission) erbitte ich die beiliegende Rechtsbehelfsverzichtserklärung unverzüglich unterschrieben zurück, damit die Genehmigungsverfügung bestandskräftig wird und ich die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld - welches am 13.02.2009 erscheint (Redaktionsschluss 30.01.2009) - veranlassen kann. Sollte der Rechtsbehelfsverzicht nicht erklärt werden, hat die Stadt mit den wahlrechtlichen Entscheidungen bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu warten. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt), schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Köthen (Anhalt), 29.01.2009 Landkreis Anhalt-Bitterfeld gez. Böddeker Stellv. Landrat -Siegel- Bekanntmachung des Landesverwaltungsamtes Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die VNG- Verbundnetz AG, Braunstraße 7, 04347 Leipzig Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) i. V. m. § 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) für die Kabel STK 0203 Großkugel - Brehna Kabel STK 0204 Brehna - Thalheim Kabel STK 0205 Thalheim - Bobbau gestellt hat. In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung bereits bestehender Leitungen/Anlagen bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am 03.10.1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind folgende Gemarkungen betroffen: Gemarkung Flur Brehna 14, 4, 3, 2, 5, Glebitzsch 3, 2, 9, 10 Großzöberitz 2 Heideloh 1 Thalheim 4, 1 Reuden an der Fuhne 4, 3, 2, 1 Bobbau 5, 1 Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim Landesverwaltungsamt Referat 106 Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) vom 13.02.2009 bis zum 13.03.2009 im Raum CE.19 eingesehen werden. Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten. Telefonische Auskünfte sind unter Tel.: 0345/5143549 möglich. Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i.V.m. § 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an.
Seite 1 und 2:
www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 53: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
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