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32 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 (2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Gemeinde Glebitzsch geht mit dem Zeitpunkt der Eingemeindung in das Eigentum der Stadt Sandersdorf-Brehna über. Eine Aufstellung über das Eigentum und die bestehenden Verbindlichkeiten liegt dem Vertrag als Anlage 2 bei. § 4 Personalübergang (1) Die Übernahme der Beschäftigten laut Anlage 7 der Gemeinde Glebitzsch durch die Stadt Sandersdorf-Brehna richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten Arbeitsplatzes haben sie nicht. (2) Die Gemeinde Glebitzsch wird vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingemeindung keine Veränderung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen, ohne Abstimmung mit der Gemeinde Sandersdorf vornehmen. (3) Die Übernahme von Beamten und Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen nach § 128 Abs. 4 BRRG bzw. § 73a GO LSA sowie § 9 der Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen, der die Gemeinde Glebitzsch bis zu ihrer Eingliederung angehört, ist in einer gesonderten Vereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld- Wolfen zu regeln. § 5 Einwohner und Bürger (1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Gemeinde Glebitzsch auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in der Stadt Sandersdorf-Brehna angerechnet. (2) Die Einwohner der Gemeinde Glebitzsch haben nach der Eingliederung in die Stadt Sandersdorf-Brehna die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Sandersdorf-Brehna. (3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna stehen den Einwohnern der Gemeinde Glebitzsch im Rahmen der geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen Stadtteile zur Verfügung. (4) Alle Kosten, die für den Bürger aus Anlass der Eingliederung der Gemeinde Glebitzsch einschließlich ihrer Ortsteile in die Stadt Sandersdorf-Brehna entstehen und die von der Stadt Sandersdorf- Brehna beeinflusst werden können, werden von der Stadt Sandersdorf-Brehna getragen, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe und das Ziel des Haushaltsausgleiches nicht entgegenstehen. § 6 Wahlen zum Stadtrat Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna findet am 07.06.09 - vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 KWG LSA -, somit vor dem Wirksamwerden des Gebietsänderungsvertrages in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff KWG statt. § 7 Bildung von Ortschaften (1) Für die eingegliederte Gemeinde Glebitzsch wird die Ortschaftsverfassung nach den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die Gemeinde Glebitzsch und künftiger Ortsteil Glebitzsch wird zur Ortschaft der Stadt Sandersdorf-Brehna. Die Ortschaft trägt den Namen des Ortsteils. (2) In der Ortschaft Glebitzsch wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet. (3) Der bisher ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Glebitzsch ist gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Im Übrigen wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in die Hauptsatzung der Gemeinde Sandersdorf aufgenommen. (4) Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden zeitgleich mit der Stadtratswahl gemäß § 6 nach den für die Wahl des Gemeinderates geltenden Vorschriften gewählt. Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates beträgt gemäß § 86 Abs. 5 GO LSA für die Ortschaft Glebitzsch 5 Ortschaftsräte. Der jeweilige Ortschaftsrat wählt aus seiner Mitte den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere Stellvertreter. (5) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung und wirkt auf die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, und ist zu wichtigen Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt sind, zu hören. (6) Die Stadt Sandersdorf-Brehna überträgt durch Hauptsatzung dem Ortschaftsrat alle im § 87 Abs. 2 Punkt 1 bis 7 GO LSA genannten Angelegenheiten. Zur Erfüllung der nachfolgenden Aufgaben wird dem Ortschaftsrat jährlich in Abhängigkeit der Gesamthaushaltslage und dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf- Brehna ein Betrag von 7,50 Euro je Einwohner in den Haushaltsplan eingestellt. a. Die Förderung vonVeranstaltungen der Heimatpflege und Förderung des örtlichen Brauchtums b. Zuwendung für Vereine, Verbände und Organisationen c. Jubiläen und Ehrungen Basis dafür ist die vom Statistischen Landesamt für den Stichtag des 30.06.2009 ermittelte Einwohnerzahl für das Haushaltsjahr 2010. Ab dem Jahr 2011 ist Basis für die Errechnung der Pro-Kopf Pauschale die Einwohnerzahl der Ortschaft vom 30.06. des Vorjahres, ermittelt aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Sandersdorf- Brehna. Der sich insoweit ergebende Gesamtbetrag ist im Haushaltsplan getrennt nach Ortschaften und nach den Aufgaben a. bis c. zu veranschlagen. (7) In der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna sind gemäß § 87 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 GO LSA die entsprechenden Wertgrenzen für den Ortschaftsrat einzuräumen um abschließend bis zu diesen Wertgrenzen entscheiden zu können. Bis zu folgenden Wertgrenzen darf der Ortschafsrat abschließend entscheiden. - bis 1.000 Euro über Verträge, die die Nutzung von Grundstücken der Ortschaft und beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen, welches durch die Gemeinde eingebracht wurde) betreffen, - bis 1.000 Euro über die Veräußerung von beweglichem Vermögen (bewegliches Vermögen, welches durch die Gemeinde eingebracht wurde) (8) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 7 werden in der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen. § 8 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters (1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die Sitzungen des Ortschaftsrates. (2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten, die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 33 (3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen zu hören. § 9 Entwicklung der Ortschaft (1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die eingemeindete Gemeinde Glebitzsch als Ortschaft so zu fördern, dass deren Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet sich, die besonderen Belange der Gemeinde Glebitzsch gemäß ihrer Entwicklungsstände und ihrer gemeindlichen Traditionen in angemessener Form zu berücksichtigen. Insbesondere verpflichtet sich die Stadt Sandersdorf-Brehna, die bereits beantragte Aufnahme der Gemeinde Glebitzsch in das Dorferneuerungskonzept zu unterstützen und mit umzusetzen. Ebenso verpflichtet sich die Stadt Sandersdorf-Brehna im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit folgende öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Glebitzsch zu erhalten: - Gemeindezentrum - Vereinshaus - Jugendclub - Seniorenbetreuung - Bolzplatz Glebitzsch - Spielplatz - Bolzplatz, Beachvolleyballfeld Köckern - Bolzplatz, Basketballfeld Beyersdorf (2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna ist bestrebt, die Investitionen der Anlage 3 im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Der Ortschaftsrat kann nach der Eingemeindung im Rahmen seiner Kompetenz aus § 87 Abs. 1 GO LSA vorschlagen, die in der Anlage 3 genannten Investitionsprioritäten aufgrund aktueller Erfordernisse anzupassen. §10 Aufwandsentschädigung (1) Die zum Zeitpunkt der Eingliederung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen für den ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf seiner Amtszeit in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen. (2) Die Entschädigung des Ortsbürgermeisters ist nach dem Ablauf ihrer Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu festzulegen und in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen. Dabei richtet sich die Höhe der Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des derzeit geltenden Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“ des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. (3) Die Entschädigung der Ortschaftsräte wird ab dem 01.07.2009 anhand des derzeitig gültigen Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“ des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt festgesetzt und in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen. § 11 Ortsrecht (1) Das Ortsrecht der Gemeinde Glebitzsch gilt mit der Eingemeindung als gegenstandslos ausgenommen des wiederkehrenden Straßenausbaubeitragsrechtes gemäß § 6a Abs. 1 KAG-LSA, welches dauerhaft erhalten bleiben soll. (2) Mit der Eingemeindung gilt folgendes Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Sandersdorf: a) Hauptsatzung der Gemeinde Sandersdorf b) Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse c) Entschädigungssatzung d) Verwaltungskostensatzung e) Hundesteuersatzung f) Vergnügungssteuersatzung g) Kita Satzung h) Kita Gebührensatzung i) Satzung über den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr j) Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr k) Baumschutzsatzung l) Friedhofssatzung m)Friedhofsgebührensatzung n) Straßenreinigungsgebührensatzung o) Sondernutzungsgebührensatzung p) Gefahrenabwehrverordnung (3) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingemeindung für bestimmte Rechtsgebiete Ortsrecht in der Gemeinde Glebitzsch nicht besteht, das bisherige Ortsrecht der Gemeinde Sandersdorf. (4) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die bestehende Bauleitplanung und die beiden bestehenden Planungszusagen laut Anlage 8 (Flächennutzungsplan) des Gemeinderates der Gemeinde Glebitzsch zu übernehmen und im Rahmen der Planung für das gesamte Gemeindegebiet nach Maßgabe des Baugesetzbuches weiterzuführen. § 12 Haushaltsführung (1) Die Haushaltssatzung der Gemeinde Glebitzsch bleibt bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft. (2) Die Gemeinde Glebitzsch wird sich vom Abschluss des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller Entscheidungen, die über die Haushaltsplanung hinausgehen und die der Finanzlage der Stadt Sandersdorf-Brehna Nachteile bringen könnten, enthalten. § 13 Steuersätze Bis zum 31.12.2009 werden die in der Gemeinde Glebitzsch im Haushaltsjahr 2009 geltenden Steuerhebesätze beibehalten. Gemeinde Grundsteuer Gewerbesteuer A B v. H. v. H. v. H. Glebitzsch 270 330 320 (2) Ab dem 01.01.2010 gelten die Steuersätze der Stadt Sandersdorf-Brehna. §14 Investitionen (1) Die Gemeinde Sandersdorf wird die bereits begonnenen Maßnahmen (Anlage 4) der Gemeinde Glebitzsch weiterführen und ordnungsgemäß beenden. (2) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, die Straßen bzw. Bauvorhaben laut Dorferneuerungsprogramm der Gemeinde Glebitzsch nach der in Anlage 5 festgelegten Prioritätenliste zu sanieren. (3) Die Erlöse aus den ehemaligen Vermögen der Gemeinde Glebitzsch sind mit den übernommenen Schulden aufzurechnen. Für einen Zeitraum von 5 Jahren, beginnend ab dem 01.01.2010, sind Überschüsse jeweils in Anbetracht auf die Gesamthaushaltslage der Stadt Sandersdorf-Brehna in der künftigen Ortschaft zu verwenden. § 15 Außenstellen der Verwaltung - Bürgerbüro und Bauhof (1) Sitz der Hauptverwaltung ist in 06792 Sandersdorf-Brehna, Bahnhofstr. 02.
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 31: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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