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2 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 Fortsetzung von Seite 1 Haus Am See, Schlaitz „… Die Resonanz der Besucher auf unser Fischadlerprojekt hat meine Erwartungen übertroffen. Nicht wenige der Gäste hatten bereits von einer Fischadlerbeobachtungsstation gehört, konnten sie aber räumlich nicht einordnen, oder erkundigten sich sogar nach dem Geschehen am Fischadlerhorst. Viele andere wiederum wollten die Region Bitterfeld/Goitzsche kennen lernen und staunten nicht schlecht, wie sich die Region verändert hat und was es alles zu sehen und zu erleben gibt. Die ständig angebotenen Verkostungen des Köthener Bieres, der Libehna- Säfte und der Schnittchen mit Köthener und Schlaitzer Wurstspezialitäten waren ideal geeignet, um die Besucher auf den Landkreis aufmerksam zu machen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und so für unsere Region zu interessieren ...“ Ähnlich dachten das Umweltzentrum Ronney und die Vetter Touristik GmbH. Zu den besonderen Ereignissen gehörte zweifellos der Besuch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und der Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt, Petra Wernicke, zum Sachsen-Anhalt-Tag. Am Tourismustag konnte Wirtschaftsminister Rainer Haseloff am Messestand begrüßt werden. Beköstigt wurden die Ehrengäste durch Zarin Katharina II. (Jeanette Bergholz) und dem Standpersonal. Auch alle anderen Aussteller waren zufrieden und schätzten den gemeinsamen Messeauftritt als sehr gelungen ein. Möglich wurde die gemeinsame Präsentation durch die großzügige Unterstützung der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld. Dadurch konnten sich auch kleinere und mittelständische Unternehmen der verschiedensten Branchen sowie Vereine aus unserem Landkreis auf dieser überregionalen Bühne präsentieren und diese internationalen Messe ausprobieren. Aufhebung der Verordnung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden (VerbrVO) des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit dem Erlass der VerbrVO im Jahr 2007 habe ich eine Ausnahmeregelung nach § 27 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) geschaffen, die das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen von gärtnerisch genutzten Böden geregelt hat. Ein Rechtsanspruch auf den Erlass einer VerbrVO ist aus den gesetzlichen Regelungen nicht herzuleiten. Leider haben seit dem In-Kraft- Treten der Verbrennungsverordnung für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Jahr 2007 die Beschwerden über die VerbrVO von den Bürgern durch die missbräuchliche Nutzung der VerbrVO gravierend zugenommen. Die festgestellten Verstöße zeigen, dass das mit der Ausweitung der Verbrennungstage beabsichtigte Ziel, die punktuelle Belastung für den Bürger an den Verbrennungstagen zu reduzieren, nicht erreicht wurde. Gerade die massiven Rauchbelästigungen (durch Verbrennen von Grünschnitt, Verbrennen von kompostierbaren pflanzlichen Abfällen, Verbrennen bei Inversionswetterlagen, Nichteinhaltung von Abstandsregelungen, Mitverbrennen von anderen Abfällen), denen die Bürger während der Verbrennungsperiode täglich ausgeliefert waren, sind der Anlass für zahlreiche Beschwerden. Hier konnten auch die verstärkten Kontrollen zur Einhaltung der VerbrVO nicht ausreichend greifen. Um einer weiteren Belastung der Umwelt durch die von illegalen Verbrennungen verursachten Rauch- und Feinstaubbelästigungen entgegenzuwirken, muss die Verordnung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden (VerbrVO) des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wieder Außerkraft gesetzt werden. Damit ist ein Verbrennen ab dem Tage der Bekanntmachung der Verordnung über die Aufhebung der Verordnung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden (VerbrVO) des Landkreises Anhalt-Bitterfeld nicht mehr erlaubt. Im Entsorgungsgebiet Köthen wurde bereits 1996 mit dem Ziel einer weitgehenden Erfassung und Verwertung von Abfällen die Biotonne eingeführt. Über die Biotonne selbst oder das Beistellen von Baum- und Strauchverschnitt zur Biotonne bis zu 3 m³ je Abfuhr ist jedem Abfallbesitzer die Möglichkeit gegeben, zu entscheiden, ob er seine Bioabfälle selbst kompostiert oder diese über die öffentliche Entsorgung einer ordnungsgemäßen Verwertung (bestehende Kompostierungsanlage des Beauftragten Dritten) zuführt. Für die Entsorgungsgebiete Bitterfeld und Zerbst sollen teilweise Landrat Uwe Schulze. schon bestehende Möglichkeiten weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit den beiden Entsorgungsunternehmen, Bitterfelder Entsorgungs GmbH und Be- und Entsorgung Zerbst GmbH, wurde ein Konzept entwickelt, das neben den bereits existierenden Verwertungsmöglichkeiten (Eigenkompostierung, Biotonne, Kompostierungsanlagen) eine umfassende Entsorgung von pflanzlichen Abfällen von gärtnerisch genutzten Böden im gesamten Landkreis Anhalt-Bitterfeld sichert. Ein Bestandteil dieses Konzeptes ist die Einführung der Biotonne für die Bereiche Zerbst/Anhalt und Verwaltungsgemeinschaft Elbe-Ehle-Nuthe im Jahr 2009 als Modellversuch. Die näheren Informationen und ein entsprechender Fragebogen erscheinen regional im Amtsboten der Stadt Zerbst/Anhalt. Darüber hinaus besteht für jeden Abfallbesitzer die Möglichkeit, die pflanzlichen Abfälle selbst an einer Kompostierungsanlage (derzeit fünf Standorte im Landkreis Anhalt-Bitterfeld) abzugeben. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Aufhebung der Verordnung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle von gärtnerisch genutzten Böden (VerbrVO) im Landkreises Anhalt-Bitterfeld verlangt von uns allen ein größeres Engagement im Bezug auf eine umweltgerechte Entsorgung/Verwertung von gärtnerischen Abfällen. Daher bitte ich um Ihr Verständnis für diese tiefgreifende Maßnahme und hoffe auf Ihre aktive Mitwirkung bei der Umsetzung der neuen Regelungen. Ihr U. Schulze Landrat
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 3 Ausschreibungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Die aktuellen Bekanntmachungen aller Ausschreibungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld sowie die dazugehörigen Leistungsverzeichnisse können auf der Internetseite www.anhalt-bitterfeld.de (Wirtschaft/Ausschreibungen) eingesehen werden. +++ +++ Angebot Angebot +++ +++ Angebot Angebot +++ +++ Angebot Angebot +++ +++ Angebot Angebot +++ +++ Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld bietet Firmen die Möglichkeit, ihre Stellenangebote auf der Internetseite des Landkreises zu veröffentlichen. Unter www.anhalt-bitterfeld.de Wirtschaft/Stellenangebote werden sie eingestellt. Sofern Sie davon Gebrauch machen möchten, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle: pressestelle@anhalt-bitterfeld.de 25 Anträge auf Fördermittel im Sozialbereich Mit einer Übersicht informierte die Kreisverwaltung die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreistages Anhalt-Bitterfeld über die fristgerecht eingegangenen Anträge auf kreisliche Förderung. Die 25 Anträge haben ein Fördervolumen von knapp 102.000 Euro, wobei im Haushalt für dieses Jahr 80.000 Euro eingestellt sind. Es wird also die Aufgabe des Ausschusses sein, die Anträge zu bewerten und letztendlich zu entscheiden, wer wie viel erhält. Dabei will man sich über einige Antragsteller noch ein direktes Bild machen. So soll die SOBS Bitterfelder Sozial- und Behindertenservice Sachsen-Anhalt GmbH eingeladen werden, die für ihr Projekt Fachstelle für Soziales Wohnen 10.000 Euro kreisliche Förderung beantragt hat. Auch dem Arbeitslosenselbsthilfeverein Bitterfeld e.V. will man seine Projekte vorstellen lassen. Besuchen will der Ausschuss die Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes Bitterfeld und die Volkssolidarität in Zerbst. Auffallend ist, dass die Antragsteller überwiegend aus den Altkreisen Bitterfeld und Anhalt- Zerbst kommen. Aus dem Altkreis Köthen gibt es lediglich zwei Anträge. Ausschussmitglied Monika Reinbothe hinterfragte nach dem warum, worauf jedoch keiner eine Antwort wusste. Die Vorsitzende Dagmar Zoschke betonte, dass man immer wieder auf die Möglichkeit der Antragstellung hingewiesen habe. „Anträge schreiben müssen jedoch die Träger schon selbst“, so Zoschke. Auch die vier im Kreis ansässi- gen Suchtberatungsstellen erhalten eine kreisliche Förderung. Darüber informierte Gesundheitsamtsleiter Dr. Norbert Preden. „Bei der Verteilung der eingestellten Haushaltsmittel sind wir aus Gleichbehandlungsgründen von der Einwohnerzahl des Einzugsbereiches der Beratungsstellen ausgegangen“, sagte Preden. So erhält die Suchtberatungsstelle in Bitterfeld 33.000 Euro, die in Wolfen 26.000 Euro, die in Köthen 50.000 Euro und die in Zerbst 17.500 Euro. Benutzungsentgelte für Rettungsdienst sinken Diese erfreuliche Botschaft überbrachte Amtsleiter Reinhard Thiel dem Ausschuss. Hintergrund ist, dass im vergangenen Jahr knapp 650.000 Euro Mehreinnahmen zu verzeichnen waren. Da der Rettungsdienst kostendeckend zu gestalten ist, finden diese Mehreinnahmen bei der Entgeltkalkulation für das Jahr 2009 Berücksichtigung. So sinkt z.B. ab dem 01.05.2009 das pauschale Entgelt für den Einsatz eines Noteinsatzfahrzeuges von 170 auf 157 Euro oder eines Krankentransportwagens von 68 auf 60 Euro. Insgesamt betragen die Kosten für das Jahr 2009 rund 7 Millionen Euro. Das ergaben die Ermittlungen zwischen dem Landkreis als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes und der Leistungserbringer. Diese Kosten beinhalten die Kosten der Leistungserbringer, der anteiligen Kosten der Einsatzleitstelle, die Kosten für die Funktion der ärztlichen Leitung im Rettungsdienst sowie die Kosten der Notärzte. Auf der Grundlage dieser Ermittlungen kommt es dann mit der Gesamtheit der zuständigen Träger der Sozialversicherung zur Vereinbarung der Benutzungsentgelte. Die vorgesehene Änderung der Benutzungsentgelte macht eine Satzungsänderung erforderlich. Der Ausschuss empfahl einstimmig die vorgelegte Änderung. Entscheiden tut darüber der Kreistag, voraussichtlich in seiner Tagung im März. Mitteilungsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld mit Amtsblatt erscheint 14-tägig, jeweils freitags Herausgeber des Amtsblattes und verantwortlich für die amtlichen Bekanntmachungen des Landkreises: Der Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld Verantwortlich für die Redaktion: Udo Pawelczyk, Telefon (0 34 96) 60-10 05, Marina Jank, Telefon (0 34 96) 60-10 06, Telefax (0 34 96) 60 10 15 E-mail: pressestelle@anhalt-bitterfeld.de • Verlag: Bitterfelder Spatz Verlag GmbH, Fotosatz: K.-P. Sperling Satztechnik, OT Bitterfeld, 06749 Bitterfeld-Wolfen, Dürener Straße 2, Telefon (0 34 93) 37 64-0, Telefax (0 34 93) 37 64-24 Einzelexemplare sind gegen Kostenerstattung über den Verlag zu beziehen. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur der Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. IMPRESSUM
Seite 1: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 5 und 6: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 53 und 54:
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 55 und 56:
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
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