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24 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 § 2 Name, Benennung und Bezeichnung von Ortsteilen (1) Die bisher selbstständige Stadt Brehna ist nach ihrer Eingliederung in die Stadt Sandersdorf-Brehna Ortsteil der Stadt Sandersdorf-Brehna. Der Ortsteil ist in die Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen. (2) Der Ortsteil führt neben dem Namen der Stadt Sandersdorf- Brehna den bisherigen Stadtnamen „Brehna“ als Ortsteilnamen weiter. (3) Für die Orteingangsschilder wird vereinbart, dass darauf zuerst der Name des Ortsteils „Brehna“, darunter die Worte „Stadt Sandersdorf-Brehna“ und darunter die Worte „Landkreis Anhalt-Bitterfeld“ stehen. (4) Die Stadt Brehna und nunmehriger Ortsteil der Stadt Sandersdorf-Brehna kann ihr bisheriges Wappen und Flaggen als Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Ortsteil und dessen Geschichte weiter führen. § 3 Rechtsnachfolge (1) Mit dem Zeitpunkt der Eingliederung tritt die Stadt Sandersdorf- Brehna die Rechtsnachfolge für die Stadt Brehna an. Sie tritt insbesondere in die in Anlage 1 aufgeführten Zweckverbände, Kapitalbeteiligungen, Verbände und Vereinigungen, denen die eingegliederte Stadt Brehna angehörte, sowie in die von ihr abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt deren Forderungen und Verbindlichkeiten. (2) Das bewegliche und unbewegliche Eigentum der Stadt Brehna geht mit dem Zeitpunkt der Eingliederung in das Eigentum der Stadt Sandersdorf-Brehna über. Eine Aufstellung über das Eigentum und die bestehenden Verbindlichkeiten liegen dem Vertrag als Anlage 2 bei. § 4 Personalübergang (1) Die Übernahme der Beschäftigten der Stadt Brehna laut Anlage 7 durch die Stadt Sandersdorf-Brehna richtet sich nach § 73a GO LSA i.V.m. §§ 128, 129 BRRG. Sie sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Einen Anspruch auf Übertragung einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten Arbeitsplatzes haben sie nicht. (2) Die Stadt Brehna wird vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an bis zum Zeitpunkt der wirksamen Eingliederung keine Veränderung der arbeitsrechtlichen Verhältnisse ihrer Bediensteten, insbesondere keine Neueinstellungen oder Höhergruppierungen, ohne Abstimmung mit der Gemeinde Sandersdorf vornehmen. Von der Regelung der Neueinstellung ausgenommen ist die Besetzung eines Ersatzarbeitnehmers für den Bauhof, welcher von der Stadt Brehna vorerst maximal für ein Jahr befristet und maximal mit der Entgeltgruppe 3 beschäftigt werden darf. Die Beschäftigung des Ersatzarbeitnehmers begründet sich durch das Ausscheiden eines Beschäftigten im Bereich Bauhof zum 31.12.2008. (3) Die Übernahme von Beamten und Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen nach § 128 Abs. 4 BRRG bzw. § 73a GO LSA sowie § 9 der Verwaltungsgemeinschaftsvereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen, der die Stadt Brehna bis zu ihrer Eingliederung angehörte, ist in einer gesonderten Vereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft zu regeln. § 5 Einwohner und Bürger (1) Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den §§ 20 und 21 GO LSA wird die Dauer des Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der Stadt Brehna auf die Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes in der Stadt Sandersdorf-Brehna angerechnet. (2) Die Einwohner der Stadt Brehna haben nach der Eingliederung in die Stadt Sandersdorf-Brehna die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Einwohner der Stadt Sandersdorf-Brehna. (3) Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Sandersdorf-Brehna stehen den Einwohnern der Stadt Brehna im Rahmen der geltenden Bestimmungen in gleicher Weise wie den Einwohnern der übrigen Stadtteile zur Verfügung. (4) Alle Kosten, die für den Bürger aus Anlass der Eingliederung der Stadt Brehna in die Stadt Sandersdorf-Brehna entstehen und die von der Stadt Sandersdorf-Brehna beeinflusst werden können, werden von der Stadt Sandersdorf-Brehna getragen, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe und das Ziel des Haushaltsausgleiches nicht entgegenstehen. § 6 Wahlen zum Stadtrat Die Wahl zum Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna findet am 07.06.09 - vorbehaltlich der Bestimmung der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 46 Abs. 1 KWG LSA -, somit vor dem Wirksamwerden des Gebietsänderungsvertrages in die zukünftigen Strukturen hinein nach den §§ 58 ff KWG statt. § 7 Bildung von Ortschaften (1) Für die Stadt Brehna wird die Ortschaftsverfassung nach den §§ 86 ff. GO LSA eingeführt. Die eingegliederte Stadt Brehna und künftiger Ortsteil wird zur Ortschaft Brehna der Stadt Sandersdorf- Brehna. Die Ortschaft trägt den Namen des Ortsteils. (2) In der Ortschaft Brehna wird ein Ortschaftsrat mit Ortsbürgermeister gebildet. (3) Der bisher ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt Brehna ist gemäß § 58 Abs. 1b Satz 1 GO LSA Ortsbürgermeister für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Eingemeindung. Im Übrigen wählt der Ortschaftsrat auf der Grundlage des § 88 Abs. 1 GO LSA einen Ortsbürgermeister aus seiner Mitte. Die Zahl der jeweiligen Mitglieder des Ortschaftsrates wird in die Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen. (4) Die Mitglieder des Ortschaftsrates werden zeitgleich mit der Stadtratswahl gemäß § 6 nach den für die Wahl des Gemeinderates geltenden Vorschriften gewählt. Die Zahl der Mitglieder des Ortschaftsrates beträgt gemäß § 86 Abs. 5 GO LSA für die Ortschaft Brehna 9 Ortschaftsräte. Der jeweilige Ortschaftsrat wählt aus seiner Mitte den Ortsbürgermeister und einen oder mehrere Stellvertreter. (5) Der Ortschaftsrat wahrt die Belange der Ortschaft, bringt diese gegenüber den Organen der Stadt zur Geltung und wirkt auf die gedeihliche Entwicklung der Ortschaft hin. Er hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen und ist zu wichtigen Angelegenheiten, die in § 87 Abs. 1 Satz 4 Nr.1 bis 7 GO LSA aufgeführt sind, zu hören. (6) Die Stadt Sandersdorf-Brehna überträgt durch Hauptsatzung dem Ortschaftsrat alle in § 87 Abs. 2 Nr.1-7 GO LSA genannten Angelegenheiten. Zur Erfüllung der Aufgaben a bis c wird dem Ortschaftsrat jährlich in Abhängigkeit der Gesamthaushaltslage und dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Sandersdorf-Brehna nach wirksamer Eingliederung ein Betrag von 7,50 Euro je Einwohner in den Haushaltsplan eingestellt. a. Veranstaltungen der Heimatpflege und Förderung des örtlichen Brauchtums
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 25 b. Zuwendung für Vereine, Verbände und Organisationen c. Jubiläen und Ehrungen Basis dafür ist die vom Statistischen Landesamt für den Stichtag des 30.06.2009 ermittelte Einwohnerzahl für das Haushaltsjahr 2010. Ab dem Jahr 2011 ist Basis für die Errechnung der Pro-Kopf Pauschale die Einwohnerzahl der Ortschaft vom 30.06. des Vorjahres ermittelt aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Sandersdorf- Brehna. Der sich insoweit ergebende Gesamtbetrag ist im Haushaltsplan getrennt nach Ortschaften und nach den Aufgaben a. bis c. zu veranschlagen. (7) Die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 werden in der Hauptsatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen. (8) Die finanziellen Aufwendungen für das jährlich stattfindende Kinder- und Heimatfest, die Aufwendungen für die Städtepartnerschaft Brehna- Semoy, das Patenschaftsgeld sowie die Zuwendung für die Klosterkirche werden separat im Gesamthaushalt veranschlagt und mindern die Mittel der Pro-Kopf Pauschale nicht. Die Höhen der Mittel für diese freiwilligen Leistungen werden in den jährlichen Beratungen zum Haushaltsplan unter Beachtung der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Gesamthaushaltslage der Stadt Sandersdorf- Brehna jährlich neu veranschlagt. § 8 Mitwirkung des Ortsbürgermeisters (1) Der Ortsbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Ortschaftsrates vor und führt sie in Vertretung des Bürgermeisters aus. Er leitet die Sitzungen des Ortschaftsrates. (2) Der Ortsbürgermeister hat den Ortschaftsrat über Angelegenheiten, die für die Ortschaft von Bedeutung sind, rechtzeitig zu unterrichten. Er hat dem Ortschaftsrat auf Verlangen Auskunft zu erteilen. (3) Der Ortsbürgermeister kann an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen und in allen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, Auskunft vom Bürgermeister verlangen. Er ist auf sein Verlangen zum Gegenstand der Verhandlungen zu hören. § 9 Entwicklung der Ortschaft (1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die eingegliederte Stadt Brehna als Ortschaft so zu fördern, dass deren Entwicklung durch die Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtet sich, die besonderen Belange der Stadt Brehna gemäß ihrer Entwicklungsstände und ihrer gemeindlichen Traditionen in angemessener Form zu berücksichtigen. Insbesondere verpflichtet sich die Stadt Sandersdorf-Brehna, den Wirtschaftsstandort Brehna zu fördern und weiterzuentwickeln. Ebenso verpflichtet sich die Stadt Sandersdorf-Brehna im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit folgende öffentliche Einrichtungen der Stadt Brehna zu erhalten: - Rathaus (Bitterfelder Straße 28/29 in Brehna sowie dessen Seitengebäude) - Bibliothek - Stadtinformation - Kultur- und Sportzentrum (mit Vereinsräumen und Sportgasttätten) - „Altes Rathaus“ am Markt 1 (Heimatstube und Bürgerstube) - Sportplatz mit Sportlerheim - Festwiese (Schützenplatz mit Nebengebäuden und Bühne) - Friedhof mit Kapelle - Freibad - Spielplätze (Standort Herderstr., Glebitzscher Str., Thiemendorfer Str. sowie der zukünftige Spielplatz Pestalozzistraße) - Jugendclub - Mühle am Schützenplatz - Anglerheim - Reitersportplatz und Hundesportplatz mit Nebengebäuden - Historische Ausstellungen (Archäologische Ausstellung, Ausstellung zur Geschichte Brehna und Ausstellung zur Handwerksund Alltagsgeschichte) - Marktplatz mit Marktbrunnen und Postsäule - Grünfläche am Rheinteich, Park an der Kirche , Öffentliche Parkanlagen, Parkanlage „Alter Friedhof“ § 10 Kindertagesstätte (1) Die Stadt Sandersdorf-Brehna verpflichtet sich, die Kindertagesstätte sowie den dazu gehörigen Hort in der dann gebildeten Ortschaft Brehna bedarfsgerecht zu erhalten und weiterzuführen, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen oder mangelnder Bedarf aus der stadtbezogenen Bevölkerungsentwicklung (Kinderzahl) entgegenstehen. (2) Bei einem Trägerwechsel der Kindertagesstätte ist der Ortschaftsrat vorher zu hören. §11 Aufwandsentschädigung (1) Die zum Zeitpunkt der Eingliederung bestehenden Aufwandsentschädigungsregelungen für den ehrenamtlichen Bürgermeister sind bis zum Ablauf seiner Amtszeit in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen. (2) Die Entschädigung des Ortsbürgermeisters ist nach dem Ablauf seiner Amtszeit im Sinne des Absatzes 1 neu festzulegen und in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufzunehmen. Dabei richtet sich die Höhe der Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des derzeit geltenden Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“ des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. (3) Die Entschädigung der Ortschaftsräte wird ab dem 01.07.2009 anhand des derzeitig gültigen Runderlasses über die „Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister“ des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt festgesetzt und in die Entschädigungssatzung der Stadt Sandersdorf-Brehna aufgenommen. § 12 Ortsrecht (1) Das Ortsrecht der Stadt Brehna gemäß Anlage 3 gilt, soweit es durch die Eingliederung nicht gegenstandslos geworden ist, in seinem bisherigen örtlichen Geltungsbereich bis zum 30.06.2014 weiter. Nach Ablauf dieser Frist tritt das Ortsrecht der Stadt Sandersdorf- Brehna auch für die Ortschaft Brehna in Kraft. Soweit Ortsrecht der Stadt Brehna gemäß Anlage 3 im Zeitraum der Fortgeltung teilweise oder insgesamt rechtswidrig ist, wird dieses durch rechtskonforme Regelungen durch den Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna ersetzt. (2) Abweichend von den Bestimmungen nach Absatz 1 gilt mit der Eingliederung folgendes Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Sandersdorf: a) Hauptsatzung der Gemeinde Sandersdorf b) Geschäftsordnung für den Gemeinderat und seine Ausschüsse c) Entschädigungssatzung d) Hundesteuersatzung e) Vergnügungssteuersatzung f) Baumschutzsatzung g) Verwaltungskostensatzung h) Sondernutzungsgebührensatzung i) Gefahrenabwehrverordnung (3) Im Übrigen gilt, soweit nach der Eingliederung für bestimmte Rechtsgebiete Ortsrecht in der Stadt Brehna nicht besteht, das Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Sandersdorf.
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 23: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

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