(Anhalt) Bitterfeld Wolfen - spatznews.de

13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 29
- Erzieher/-in Hort 3,50
- Arbeiter/-in Friedhof 0,50
- Stadtarbeiter/- in 7,38
Genehmigung des Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf (Az.:
1515340,030)
Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Sandersdorf auf Genehmigung
des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der
Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf vom 22.12.2008, welcher
auch namens und im Auftrag der Stadt Brehna gestellt wurde,
ergeht folgender
Genehmigungsbescheid:
1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen
Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf.
2. Die Genehmigung steht unter der auflösenden Bedingung, dass
diese erlischt, wenn die notwendigen Beitrittsbeschlüsse zur Genehmigung
des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009 zum
Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Sandersdorf
und Glebitzsch nicht bis zum 15.02.2009 gefasst werden.
3. Es ergeht die Auflage, dass bei der Veröffentlichung des Gebietsänderungsvertrages
die in der Anlage 7 zu § 4 Abs. 1 GÄV enthaltenen
Angaben zu den tarifrechtlichen Eingruppierungen der Beschäftigten
(Spalte 3) und die Aussagen über die Beschäftigungsverhältnisse
(Spalte 5) zu streichen sind. Die Auflage kann auch durch Ersetzen
der Anlage 7 durch den allgemeinen Stellenplan der Gemeinde
bei Veröffentlichung erfüllt werden.
4. Zum Tag der Neuwahl der Vertretung der Gemeinde Sandersdorf
und des Ortschaftsrates Brehna nach den Vorschriften des XI. Abschnitts
des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
(KWG LSA) bestimme ich gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA den
07.06.2009.
5. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.
Begründung:
Zu 1.: Die Gemeinde Sandersdorf hat am 11.12.2008, die Stadt
Brehna hat am 17.12.2008 den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung
der Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf mit Wirkung
zum 01.07.2009 beschlossen.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf
der Gebietsänderungsvertrag der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde.
Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach §
134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld.
Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse
des Stadtrates Brehna und des Gemeinderates Sandersdorf
ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages
nicht gegen materielles Recht verstoßen.
Die Eingemeindung der Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf
und das damit verbundene Ausscheiden der Stadt Brehna aus der
Verwaltungsgemeinschaft „Bitterfeld-Wolfen“ ist aus Gründen des
öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs.
1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Die Stadt Brehna und die Gemeinde
Sandersdorf haben entsprechende Gründe vorgetragen.
Zu 2.: Neben der Stadt Brehna, die nur über die Gemeinden Roitzsch
und Glebitzsch eine gemeinsame Grenze mit der Gemeinde Sandersdorf
hat, wollen sich auch die Gemeinden Roitzsch, Glebitzsch
und Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen.
Hierzu hat die Gemeinde Glebitzsch mit der Gemeinde Sandersdorf
einen Gebietsänderungsvertrag zur Eingliederung in die Gemeinde
Sandersdorf abgeschlossen. Die Genehmigung dieses Vertrages ist
an Beitrittsbeschlüsse gebunden, so dass diese Genehmigung nur
dann in Kraft tritt, wenn die in Rede stehenden Beitrittsbeschlüsse
durch die Gemeinden Sandersdorf und Glebitzsch getroffen werden.
Sollten diese wieder Erwarten nicht gefasst werden, wäre die Eingemeindung
der Gemeinde Glebitzsch nicht vollziehbar und es verbliebe
bei der Gemeinde Glebitzsch. Glebitzsch ist Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft
Bitterfeld-Wolfen. Mitgliedsgemeinden einer
Verwaltungsgemeinschaft müssen grundsätzlich über gemeinsame
Grenzen verfügen.
Da die Gemeinde Glebitzsch mit der beabsichtigten Eingemeindung
von Roitzsch keine gemeinsame Grenze mit der Stadt Bitterfeld-
Wolfen hätte, war die Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag
zwischen der Gemeinde Sandersdorf und der Stadt Brehna unter
den Vorbehalt einer auflösenden Bedingung zu stellen.
Die Stadt Brehna hätte beim Nichtzustandekommen der Genehmigung
der Eingliederung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde
Sandersdorf und des daraus folgenden Erlöschens der Genehmigung
der Eingliederung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde
Sandersdorf keine gemeinsame Grenze mit Sandersdorf, so dass
in diesem Fall die Eingemeindung der Stadt Brehna nicht vollzogen
werden kann.
Der Termin 15.02.2009 ist erforderlich, da spätestens zu diesem
Zeitpunkt alle Gebietsänderungsverträge wirksam sein müssen,
damit die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 07.06.2009 ordnungsgemäß
durchgeführt werden können.
Zu 3.: Die Anlage 7 der Vereinbarung entspricht nicht den
datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Informationen
dürfen nicht veröffentlicht werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz,
d.h. nicht die Daten “als solches“ sind geschützt, sondern
der Beschäftigte vor Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit.
Diese Schutzrechte der Beschäftigten ergeben sich u.a. aus dem
Arbeitsvertrag und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.
Da diese Auflage den Vertrag nicht ändert sondern lediglich die Modalitäten
der Veröffentlichung betrifft, ist ein Beitrittsbeschluss hierzu
nicht erforderlich.
Zu 4.: Gemäß §§ 6 und 7 Abs. 4 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages
findet die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf
und zum Ortschaftsrat der Ortschaft Brehna nach den Vorschriften
der §§ 58 ff. KWG LSA - also in die zukünftigen Strukturen
hinein - statt.
Diese Neuwahl soll frühesten 6 Monate vor der Wirksamkeit der
Bildung der Kommune erfolgen (§ 58a Abs. 1 KWG LSA).
Den Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2
KWG LSA die Kommunalaufsichtsbehörde.
In Ausübung meines kommunalaufsichtlichen Ermessens habe ich
den Tag der einzelnen Neuwahl auf den 07.06.2009, also den Tag
der allgemeinen Neuwahlen für kommunale Vertretungen im Land
Sachsen-Anhalt, festgelegt. Ich habe mich hierbei davon leiten lassen,
dass die Vertragspartner bereits selbst auf diesen Tag als
Wahltermin abgestellt haben und darüber hinaus die Bestimmung
eines anderen Wahltermins pflichtwidrig gewesen wäre, da in der
Gemeinde Sandersdorf am 07.06.2009 bereits andere allgemeine
Neuwahlen stattfinden, der Vorbereitungsaufwand für Wahlen an
unterschiedlichen Termin unverhältnismäßig hoch wäre und bei
einem einheitlichen Wahltermin auch Haushaltsmittel der Gemeinden
gespart werden (Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit).
Zu 5.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA
in der derzeit gültigen Fassung.