(Anhalt) Bitterfeld Wolfen - spatznews.de

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

44 Anhalt-Bitterfeld 13. Februar 2009 Genehmigung des Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf (Az.: 1515340,260) Auf der Grundlage des Antrags der Gemeinde Sandersdorf auf Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages zur Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf vom 22.12.2008, welcher auch namens und im Auftrag der Gemeinde Petersroda gestellt wurde, ergeht folgender Genehmigungsbescheid: 1. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der derzeit gültigen Fassung, genehmige ich den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf mit Ausnahme der Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 und § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gebietsänderungsvertrages (modifizierende Genehmigung). Für die Wirksamkeit dieser Genehmigung haben die Gemeinderäte der Gemeinde Petersroda und Sandersdorf einen entsprechenden Beitrittsbeschluss zu fassen. 2. Die Genehmigung steht unter der auflösenden Bedingung, dass diese erlischt, wenn die notwendigen Beitrittsbeschlüsse zur Genehmigung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 29.01.2009 zum Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Sandersdorf und Glebitzsch nicht bis zum 15.02.2009 gefasst werden. 3. Es ergeht die Auflage, dass in § 16 Abs. 5 Satz 2 des Gebietsänderungsvertrages das Wort „Ortswehrleiter“ durch die Wörter „bisherige Gemeindewehrleiter“ zu ersetzen sind. 4. Es ergeht die Auflage, dass bei der Veröffentlichung des Gebietsänderungsvertrages die in der Anlage 8 zu § 4 Abs. 1 GÄV enthaltenen Angaben zu den tarifrechtlichen Eingruppierungen der Beschäftigten (Spalte 8) und die Aussagen über die Beschäftigungsverhältnisse (Spalte 7) sowie Geburtsdatum und Adresse (Spalte 4 bzw. 5) zu streichen sind. Die Auflage kann auch durch Ersetzen der Anlage 8 durch den allgemeinen Stellenplan der Gemeinde bei Veröffentlichung erfüllt werden. 5. Zum Tag der Neuwahl der Vertretung der Gemeinde Sandersdorf und des Ortschaftsrates Petersroda nach den Vorschriften des XI. Abschnitts des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen- Anhalt (KWG LSA) bestimme ich gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA den 07.06.2009. 6. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. Begründung: Zu 1.: Die Gemeinde Sandersdorf hat am 11.12.2008, die Gemeinde Petersroda hat am 9.12.2008 den Gebietsänderungsvertrag zur Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf mit Wirkung zum 01.07.2009 beschlossen. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GO LSA bedarf der Gebietsänderungsvertrag der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ist nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GO LSA der Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die Prüfung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die Beschlüsse des Gemeinderates Petersroda und des Gemeinderates Sandersdorf ordnungsgemäß gefasst wurden und die Regelungen des Gebietsänderungsvertrages – soweit sie nicht Gegenstand besonderer Regelungen in diesem Bescheid sind - nicht gegen materielles Recht verstoßen. Die Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf und das damit verbundene Ausscheiden der Gemeinde Petersroda aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen ist aus Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 16 Abs. 1 GO LSA i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 GemNeuglGrG zulässig. Die Gemeinde Petersroda und die Gemeinde Sandersdorf haben entsprechende Gründe vorgetragen. § 3 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 GÄV wurde von der Genehmigung ausgenommen, da unzulässigerweise in die Organisationshoheit des Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GO-LSA eingegriffen wird. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GO LSA ist der Bürgermeister für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Dies umfasst u.a. auch die Entscheidungen über den Einsatz des Personals und des beweglichen bzw. unbeweglichen Vermögens. Diese Entscheidungskompetenz kann dem Bürgermeister nicht im Rahmen eines Gebietsänderungsvertrages abbedungen werden, was im vorliegenden Falle eintreten würde, da im Rahmen des Vertrages bestimmt werden soll, wo das bewegliche Vermögen der Gemeinde einzusetzen ist. Aus diesem Grunde ist § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GÄV von der Genehmigung auszunehmen. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 GÄV ist der Ortsbürgermeister bei einer anderweitigen Nutzung des beweglichen Eigentums im Vorfeld zu hören. Dieser Satz steht im unmittelbaren Zusammenhang mit Satz 1, Halbsatz 2 und war daher ebenfalls von der Genehmigung auszunehmen. Im übrigen weise ich darauf hin, dass Satz 2 auch deswegen rechtswidrig ist, da dem Ortsbürgermeister im Rahmen des § 88 GO LSA kein individuelles Anhörungsrecht zugestanden ist. Gemäß § 87 Abs. 1 GO LSA kann vielmehr nur dem Ortschaftsrat ein entsprechendes Recht auf Anhörung zugesichert werden. Hinsichtlich der auszunehmenden Regelungen sind Beitrittsbeschlüsse der beteiligten Gemeinden erforderlich, da die Änderungen, die der Gebietsänderungsvertrag durch die Ausnahmen von der Genehmigung erfährt, wesentlich sind. Sie verändern den Vertrag, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die beteiligten Gemeinden den Vertrag auch unter diesen Voraussetzungen abgeschlossen hätten. Die Beitrittsbeschlüsse sind durch beide Gemeinderäte der Vertragspartner mit der Mehrheit ihrer Mitglieder zu fassen. Ich bitte mir die entsprechenden Beitrittsbeschlüsse unverzüglich vorzulegen. Zu 2.: Neben der Gemeinde Petersroda, die nur über die Gemeinde Roitzsch eine gemeinsame Grenze mit der Gemeinde Sandersdorf hat, wollen sich auch die Gemeinden Roitzsch, Glebitzsch und die Stadt Brehna in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen. Hierzu hat die Gemeinde Glebitzsch mit der Gemeinde Sandersdorf einen Gebietsänderungsvertrag zur Eingliederung in die Gemeinde Sandersdorf abgeschlossen. Die Genehmigung dieses Vertrages ist an Beitrittsbeschlüsse gebunden, so dass diese Genehmigung nur dann in Kraft tritt, wenn die in Rede stehenden Beitrittsbeschlüsse durch die Gemeinde Sandersdorf und Glebitzsch getroffen werden. Sollten diese wieder Erwarten nicht gefasst werden, wäre die Eingemeindung der Gemeinde Glebitzsch nicht vollziehbar und es verbliebe bei der Gemeinde Glebitzsch. Glebitzsch ist Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen. Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft müssen grundsätzlich über gemeinsame Grenzen verfügen. Da die Gemeinde Glebitzsch mit der beabsichtigten Eingemeindung von Roitzsch keine gemeinsame Grenze mit der Stadt Bitterfeld-Wolfen hätte, war die Genehmigung zum Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Sandersdorf und Petersroda unter den Vorbehalt einer auflösenden Bedingung zu stellen.
13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld 45 Die Gemeinde Petersroda hätte beim Nichtzustandekommen der Genehmigung der Eingliederung der Gemeinde Glebitzsch in die Gemeinde Sandersdorf und des daraus folgenden Erlöschens der Genehmigung der Eingliederung der Gemeinde Roitzsch in die Gemeinde Sandersdorf keine gemeinsame Grenze mit Sandersdorf, so dass in diesem Fall die Eingemeindung der Gemeinde Petersroda nicht vollzogen werden kann. Der Termin 15.02.2009 ist erforderlich, da spätestens zu diesem Zeitpunkt alle Gebietsänderungsverträge wirksam sein müssen, damit die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 07.06.2009 ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Zu 3.: Gemäß § 16 Abs. 5 des Gebietsänderungsvertrages wird nach dem 01.07.2009, spätestens bis zum 31.12.2009 ein neuer Wehrleiter für die Gemeinde Sandersdorf berufen. Bis dahin soll das Amt des Gemeinde- bzw. Gemeindewehrleiters vom Ortswehrleiter Sandersdorf kommissarisch wahrgenommen werden. Mit Schreiben vom 21.01.2009 gab die Gemeinde Sandersdorf erklärende Auskünfte bezüglich dieser Regelung. Demnach läuft die Amtsperiode des jetzigen Gemeindewehrleiters der Feuerwehr Sandersdorf im März dieses Jahres aus. Angesichts der bevorstehenden Eingemeindungen wird dann zunächst auf eine Nachbesetzung dieser Stelle verzichtet, damit auch die Mitglieder der Wehren Brehna, Roitzsch, Glebitzsch und Petersroda die Möglichkeit haben an der Wahl teilzunehmen, bzw. sich wählen zu lassen. Bis zu dieser Wahl (Berufung), welche binnen des zweiten Halbjahres 2009 erfolgen soll, wird das Amt des Gemeindewehrleiters kommisarisch vom Ortswehrleiter Sandersdorf ausgeübt. Diese Funktion besteht derzeit noch nicht, soll jedoch noch im Zuge der vorübergehenden “Nichtbesetzung“ der Stelle des Gemeindewehrleiters geschaffen werden. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf soll diese Position inne haben. Da diese Berufung jedoch auf Vorschlag der Feuerwehr erfolgt und der Vertrag die Mitglieder der Feuerwehr nicht bindet, ist letztlich nicht sichergestellt, dass der Ortswehrleiter Sandersdorf mit dem derzeitigen Gemeindewehrleiter Sandersdorf identisch ist. Da für die Position des Gemeindewehrleiters jedoch andere Qualifikationen erforderlich sind, als für die Position eines Ortswehrleiters, kann die kommissarische Funktionsübernahme nicht auf die Position des Ortswehrleiters Sandersdorf festgemacht werden, sondern muss sich an die entsprechend befähigten Personen richten. Der bisherige Gemeindewehrleiter Sandersdorf bietet die Gewähr für die Befähigung und durch beide Vertragspartner ist beabsichtigt, dass er das Amt kommissarisch wahrnimmt. Auf Grund dessen wurde die Auflage unter 3. erteilt. Da diese Auflage nur den Wortlaut des Vertrages ändert, zugleich aber den Regelungswillen der Vertragsparteien ausdrückt, ist ein entsprechender Beitrittsbeschluss nicht erforderlich. Gleichwohl weise ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass der Gemeinde Sandersdorf die Verpflichtungen des Brandschutzes gemäß Brandschutzgesetz obliegen und dass sie diesen pflichtgemäß nachzukommen hat. Zu 4.: Die Anlage 8 der Vereinbarung entspricht nicht den datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Informationen dürfen nicht veröffentlicht werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz, d.h. nicht die Daten “als solches“ sind geschützt, sondern der Beschäftigte vor Beeinträchtigung seiner Persönlichkeit. Diese Schutzrechte der Beschäftigten ergeben sich u.a. aus dem Arbeitsvertrag und der damit verbundenen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Da diese Auflage den Vertrag nicht ändert sondern lediglich die Modalitäten der Veröffentlichung betrifft, ist ein Betrittsbeschluss hierzu nicht erforderlich. Zu 5.: Gemäß §§ 6 und 7 Abs. 4 Satz 1 des Gebietsänderungsvertrages findet die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Sandersdorf und zum Ortschaftsrat der Ortschaft Petersroda nach den Vorschriften der §§ 58 ff. KWG LSA - also in die zukünftigen Strukturen hinein - statt. Diese Neuwahl soll frühesten 6 Monate vor der Wirksamkeit der Bildung der Kommune erfolgen (§ 58a Abs. 1 KWG LSA). Den Tag der einzelnen Neuwahl bestimmt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA die Kommunalaufsichtsbehörde. In Ausübung meines kommunalaufsichtlichen Ermessens habe ich den Tag der einzelnen Neuwahl auf den 07.06.2009, also den Tag der allgemeinen Neuwahlen für kommunale Vertretungen im Land Sachsen-Anhalt, festgelegt. Ich habe mich hierbei davon leiten lassen, dass die Vertragspartner bereits selbst auf diesen Tag als Wahltermin abgestellt haben und darüber hinaus die Bestimmung eines anderen Wahltermins pflichtwidrig gewesen wäre, da in der Gemeinde Sandersdorf am 07.06.2009 bereits andere allgemeine Neuwahlen stattfinden, der Vorbereitungsaufwand für Wahlen an unterschiedlichen Termin unverhältnismäßig hoch wäre und bei einem einheitlichen Wahltermin auch Haushaltsmittel der Gemeinden gespart werden (Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit). Zu 6.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 2 VwKostG LSA in der derzeit gültigen Fassung. Hinweise: 1. Ausscheiden der Gemeinde Petersroda aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen Mit Wirksamkeit der Eingemeindung der Gemeinde Petersroda in die Gemeinde Sandersdorf scheidet die Gemeinde Petersroda aus der Verwaltungsgemeinschaft Bitterfeld-Wolfen aus (§ 84 Abs. 5 GO LSA). Die erforderliche Auseinandersetzung hierzu hat separat durch die ausscheidende Gemeinde mit der Verwaltungsgemeinschaft zu erfolgen (§ 84 Abs. 4 GO LSA). 2. Zur Auslegung des Vertragstextes gebe ich folgende Hinweise: Zu § 1 Die Regelung im Rahmen des § 1 Abs. 2 GÄV, dass sich auch die Gemeinden Glebitzsch und Roitzsch, sowie die Stadt Brehna zum 01.07.2009 in die Gemeinde Sandersdorf eingemeinden lassen und dass die Gemeinde Sandersdorf ihren Namen in Sandersdorf- Brehna ändern wird, wird als Absichtsbekundung verstanden. Das Verhältnis der Gemeinden Petersroda und Sandersdorf wird hierdurch nicht berührt. Die Regelung des § 1 Abs. 3, wonach sich die Vertragspartner darüber einig sind, dass die Gemeinde Sandersdorf gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 GO LSA die Bezeichnung „Stadt“ übernimmt, wird als gleichfalls hinweisend verstanden. Zu § 5 § 5 Abs. 4 GÄV regelt, dass die Gemeinde Sandersdorf alle Kosten übernimmt, die den Bürgern aus Anlass der Eingliederung entstehen und die von der Gemeinde Sandersdorf beeinflusst werden können, insofern haushaltswirtschaftliche Gründe nicht entgegenstehen. Es wird auf § 19 Abs. 2 GO LSA verwiesen, dass im Falle von Gebietsänderungen Gebühren- und Abgabenfreiheit für diejenigen Kosten besteht, welche aufgrund landesrechtlicher Vorschriften erhoben werden. Bzgl. der Kosten, die aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften erhoben
Seite 1 und 2: www.anhalt-bitterfeld.de Jahrgang 3
Seite 3 und 4: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld
Seite 43: 13. Februar 2009 Anhalt-Bitterfeld

(Anhalt) Bitterfeld Wolfen - spatznews.de

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?