Tugend, Glaube, Toleranz - Neue Deutsche Monarchie eV

WEIßES BLATT
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Der Erbstreit im Haus Hohenzollern
Der Erbstreit im Hause Hohenzollern beschäftigt
seit vielen Jahren nicht nur die
Gerichte, sondern wirft auch in der Öffentlichkeit
Fragen und Unsicherheiten
auf. Die Nichtanwesenheit einiger Mitglieder
der Hohenzollernfamilie bei der
Hochzeit SKKH Georg Friedrich Prinz
von Preußens mit Sophie Prinzessin von
Isenburg im August dieses Jahres versinnbildlichte
die familiären Unstimmigkeiten.
Doch worum geht es in dem Streit und
welche Rolle spielt hierbei Georg Friedrich
Prinz von Preußen, gegenwärtiger
Chef des Hauses Hohenzollern
Der wesentliche Streitpunkt ist die Nachlassfrage
des in Deutschland gelegenen
Hausvermögens des früheren preußischen
Königshauses, welches durch das Hausgesetz
von 1920 Eigentum Kaiser Wilhelms
II. geworden ist.
Dieser schloss im Jahre 1938 einen Erbvertrag
mit seinem ältesten Sohn Kronprinz
Wilhelm von Preußen und Louis
Ferdinand Prinz von Preußen, zweitältestem
Sohn des Kronprinzen. Hierin verzichtete
Kaiser Wilhelm II. auf die Inhaberschaft
am Hausvermögen zugunsten
des Kronprinzen, der wiederum Louis
Ferdinand Prinz von Preußen als seinen
alleinigen Vorerben einsetzte. Nacherbe
sollte der älteste nach den Grundsätzen
der Stammeserbfolge und des Erstgeburtsrechts
zu bestimmende männliche Abkömmling
des Erblassers sein. Als Erbe
ausscheiden sollte nach der erbvertraglichen
Regelung jedoch, wer nicht aus einer
den Grundsätzen der alten Hausverfassung
des Brandenburg-Preußischen Hauses
entsprechenden Ehe stammt oder in
einer nicht hausverfassungsmäßigen Ehe
lebt (sog. Erbunfähigkeitsklausel).
Der Vorerbe Louis Ferdinand Prinz von
Preußen verstarb im Jahre 1994. Da seine
beiden nach der im Erbvertrag (siehe Urteil
des BVG) getroffenen Regelung vorrangig
als Nacherben in Betracht kommenden
ältesten Söhne in einer nicht
hausverfassungsmäßigen Ehe lebten, hätte
Georg Friedrich Prinz von Preußen als
einziger Sohn seines 1977 gestorbenen
Vaters, dem drittältesten Sohn des Vorerben,
unstreitig als Nacherbe anerkannt
werden müssen. Dies entspräche auch der
Gesinnung Louis Ferdinand Prinz von
Preußens, der seinen Enkel im Jahre
1981 durch eigenhändiges Testament
zum alleinigen Erben seines gesamten
Vermögens einsetzte und damit seinen
künftigen Nachfolger als Chef des Hauses
Hohenzollern festlegte.
Jedoch akzeptierten nicht alle Mitglieder
des Hauses Hohenzollern diese Entscheidung,
so dass ein erbittert geführter
Erbstreit entbrannt ist. Wesentliches
Element dieser Auseinandersetzung ist
die Frage, ob die Erbunfähigkeitsklausel
als wirksam anzusehen ist oder
nicht. Die drei noch lebenden Söhne des
Vorerben berufen sich auf ihre Unwirksamkeit
und leiten hieraus verschiedene
erbrechtliche Ansprüche ab. Für den
ältesten Sohn, Friedrich Wilhelm Prinz
von Preußen, ist die Angelegenheit von
besonderer Bedeutung, da er Chef des
Hauses Hohenzollern werden möchte.
Für die Unwirksamkeit der Erbunfähigkeitsklausel
spricht zum einen die Beeinträchtigung
der durch Artikel 6 Abs.
1 Grundgesetz verfassungsrechtlich
geschützten Eheschließungsfreiheit. Die
Klausel ist geeignet, auf einen potentiellen
Erben einen erheblichen Druck
bei der Partnerwahl auszuüben und ihn
unter Umständen vor die Entscheidung
„Geld“ oder „Liebe“ zu stellen. Auch
Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz, der die
Benachteiligung einer Person aufgrund
ihrer Abstammung untersagt, lässt sich
als Argument gegen die Wirksamkeit
aufführen. Dafür spricht hingegen die
durch Art. 14 Grundgesetz geschützte
Testierfreiheit.
Aufgrund dieses durch die Kollision
verschiedener Grundrechte entstehenden
Interessenkonfliktes sind sich auch
die Gerichte uneins, wie die Klausel
rechtlich zu beurteilen ist. Aus juristischer
Sicht ist es selbstverständlich
legitim, erbrechtliche Ansprüche unter
Berufung auf die Verletzung von
Grundrechten geltend zu machen. Und
in einem republikanischen Rechtsstaat
haben die Gerichte natürlich die bei
dem Erbstreit des Hauses Hohenzollern
auftretenden Besonderheiten der Monarchie
weitgehend außer Acht zu lassen.
Die weitere Entwicklung des
Rechtsstreites bleibt also abzuwarten.
Doch wie ist dieser Erbstreit nicht aus
juristischer Sicht, sondern aus dem
Blickwinkel der Geschichte und Tradition
heraus zu betrachten Die europäischen
Königshäuser leiten ihre Legitimation
von Gott ab und sind nach dem
sogenannten Gottesgnadentum als direkt
von Gott eingesetzte Herrscher zu
betrachten. Die theoretische Grundlage
hierfür findet sich im Brief des Paulus
an die Römer (13, 1 und 4), wonach die
Obrigkeit von Gott angeordnet und seine
Dienerin ist.
In Anlehnung an das durch die Familientradition
begründete Gebot der ebenbürtigen
Ehe und in Übereinstimmung
mit der erbvertraglichen Regelung ernannte
Louis Ferdinand Prinz von Preußen
zutreffend seinen Enkel Georg
Friedrich Prinz von Preußen zu seinem
alleinigen Erben und Nachfolger als
Chef des Hauses Hohenzollern. Wenn
nun Familienmitglieder versuchen, ihm
diese Position streitig zu machen, ist
dies auf Basis des Gottesgnadentums
ein Aufbegehren gegen die von Gott
eingesetzte Obrigkeit. Die Mitglieder
der Hohenzollernfamilie können und
dürfen ihren Status ausschließlich auf
die Gnade Gottes zurückführen. Wer
von ihnen unter Berufung auf weltliche
Gesetze die Nachfolgerschaft Georg
Friedrich Prinz von Preußens in Frage
stellt, verkennt dies.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten,
dass Georg Friedrich Prinz von
Preußen legitimer Nachfolger seines
Großvaters Louis Ferdinand Prinz von
Preußen und damit unstreitig Chef des
Hauses Hohenzollern ist. Es bleibt zu
hoffen, dass dies auch die übrigen an
dem Erbstreit beteiligten Familienmitglieder
erkennen und dementsprechend
von ihren Forderungen ablassen.
Durch die Heirat geht SKKH Georg
Friedrich Prinz von Preußen sowohl den
Weg des Gesetzes, als auch den des
Herzens.