Tugend, Glaube, Toleranz - Neue Deutsche Monarchie eV

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

WEIßES BLATT Seite 8 Der Erbstreit im Haus Hohenzollern Der Erbstreit im Hause Hohenzollern beschäftigt seit vielen Jahren nicht nur die Gerichte, sondern wirft auch in der Öffentlichkeit Fragen und Unsicherheiten auf. Die Nichtanwesenheit einiger Mitglieder der Hohenzollernfamilie bei der Hochzeit SKKH Georg Friedrich Prinz von Preußens mit Sophie Prinzessin von Isenburg im August dieses Jahres versinnbildlichte die familiären Unstimmigkeiten. Doch worum geht es in dem Streit und welche Rolle spielt hierbei Georg Friedrich Prinz von Preußen, gegenwärtiger Chef des Hauses Hohenzollern Der wesentliche Streitpunkt ist die Nachlassfrage des in Deutschland gelegenen Hausvermögens des früheren preußischen Königshauses, welches durch das Hausgesetz von 1920 Eigentum Kaiser Wilhelms II. geworden ist. Dieser schloss im Jahre 1938 einen Erbvertrag mit seinem ältesten Sohn Kronprinz Wilhelm von Preußen und Louis Ferdinand Prinz von Preußen, zweitältestem Sohn des Kronprinzen. Hierin verzichtete Kaiser Wilhelm II. auf die Inhaberschaft am Hausvermögen zugunsten des Kronprinzen, der wiederum Louis Ferdinand Prinz von Preußen als seinen alleinigen Vorerben einsetzte. Nacherbe sollte der älteste nach den Grundsätzen der Stammeserbfolge und des Erstgeburtsrechts zu bestimmende männliche Abkömmling des Erblassers sein. Als Erbe ausscheiden sollte nach der erbvertraglichen Regelung jedoch, wer nicht aus einer den Grundsätzen der alten Hausverfassung des Brandenburg-Preußischen Hauses entsprechenden Ehe stammt oder in einer nicht hausverfassungsmäßigen Ehe lebt (sog. Erbunfähigkeitsklausel). Der Vorerbe Louis Ferdinand Prinz von Preußen verstarb im Jahre 1994. Da seine beiden nach der im Erbvertrag (siehe Urteil des BVG) getroffenen Regelung vorrangig als Nacherben in Betracht kommenden ältesten Söhne in einer nicht hausverfassungsmäßigen Ehe lebten, hätte Georg Friedrich Prinz von Preußen als einziger Sohn seines 1977 gestorbenen Vaters, dem drittältesten Sohn des Vorerben, unstreitig als Nacherbe anerkannt werden müssen. Dies entspräche auch der Gesinnung Louis Ferdinand Prinz von Preußens, der seinen Enkel im Jahre 1981 durch eigenhändiges Testament zum alleinigen Erben seines gesamten Vermögens einsetzte und damit seinen künftigen Nachfolger als Chef des Hauses Hohenzollern festlegte. Jedoch akzeptierten nicht alle Mitglieder des Hauses Hohenzollern diese Entscheidung, so dass ein erbittert geführter Erbstreit entbrannt ist. Wesentliches Element dieser Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Erbunfähigkeitsklausel als wirksam anzusehen ist oder nicht. Die drei noch lebenden Söhne des Vorerben berufen sich auf ihre Unwirksamkeit und leiten hieraus verschiedene erbrechtliche Ansprüche ab. Für den ältesten Sohn, Friedrich Wilhelm Prinz von Preußen, ist die Angelegenheit von besonderer Bedeutung, da er Chef des Hauses Hohenzollern werden möchte. Für die Unwirksamkeit der Erbunfähigkeitsklausel spricht zum einen die Beeinträchtigung der durch Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützten Eheschließungsfreiheit. Die Klausel ist geeignet, auf einen potentiellen Erben einen erheblichen Druck bei der Partnerwahl auszuüben und ihn unter Umständen vor die Entscheidung „Geld“ oder „Liebe“ zu stellen. Auch Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz, der die Benachteiligung einer Person aufgrund ihrer Abstammung untersagt, lässt sich als Argument gegen die Wirksamkeit aufführen. Dafür spricht hingegen die durch Art. 14 Grundgesetz geschützte Testierfreiheit. Aufgrund dieses durch die Kollision verschiedener Grundrechte entstehenden Interessenkonfliktes sind sich auch die Gerichte uneins, wie die Klausel rechtlich zu beurteilen ist. Aus juristischer Sicht ist es selbstverständlich legitim, erbrechtliche Ansprüche unter Berufung auf die Verletzung von Grundrechten geltend zu machen. Und in einem republikanischen Rechtsstaat haben die Gerichte natürlich die bei dem Erbstreit des Hauses Hohenzollern auftretenden Besonderheiten der <strong>Monarchie</strong> weitgehend außer Acht zu lassen. Die weitere Entwicklung des Rechtsstreites bleibt also abzuwarten. Doch wie ist dieser Erbstreit nicht aus juristischer Sicht, sondern aus dem Blickwinkel der Geschichte und Tradition heraus zu betrachten Die europäischen Königshäuser leiten ihre Legitimation von Gott ab und sind nach dem sogenannten Gottesgnadentum als direkt von Gott eingesetzte Herrscher zu betrachten. Die theoretische Grundlage hierfür findet sich im Brief des Paulus an die Römer (13, 1 und 4), wonach die Obrigkeit von Gott angeordnet und seine Dienerin ist. In Anlehnung an das durch die Familientradition begründete Gebot der ebenbürtigen Ehe und in Übereinstimmung mit der erbvertraglichen Regelung ernannte Louis Ferdinand Prinz von Preußen zutreffend seinen Enkel Georg Friedrich Prinz von Preußen zu seinem alleinigen Erben und Nachfolger als Chef des Hauses Hohenzollern. Wenn nun Familienmitglieder versuchen, ihm diese Position streitig zu machen, ist dies auf Basis des Gottesgnadentums ein Aufbegehren gegen die von Gott eingesetzte Obrigkeit. Die Mitglieder der Hohenzollernfamilie können und dürfen ihren Status ausschließlich auf die Gnade Gottes zurückführen. Wer von ihnen unter Berufung auf weltliche Gesetze die Nachfolgerschaft Georg Friedrich Prinz von Preußens in Frage stellt, verkennt dies. Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen legitimer Nachfolger seines Großvaters Louis Ferdinand Prinz von Preußen und damit unstreitig Chef des Hauses Hohenzollern ist. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch die übrigen an dem Erbstreit beteiligten Familienmitglieder erkennen und dementsprechend von ihren Forderungen ablassen. Durch die Heirat geht SKKH Georg Friedrich Prinz von Preußen sowohl den Weg des Gesetzes, als auch den des Herzens.
Seite 9 JAHRGANG 2, AUSGABE 4 / 2012 Verfassung des Fürstentums Liechtenstein Teil II. (LR 101) Herausgeber: Rechtsdienst der Regierung des Fürstentums Liechtenstein 2009 Art. 42 1) Die Änderung der Grenzen des Staatsgebietes kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Grenzänderungen zwischen Gemeinden, die Schaffung neuer und die Zusammenlegung bestehender Gemeinden bedürfen über- dies eines Mehrheitsbeschlusses der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen. 2) Den einzelnen Gemeinden steht das Recht zu, aus dem Staatsverband auszutreten. Über die Einleitung des Austrittsverfahrens entscheidet die Mehrheit der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen. Die Regelung des Austrittes erfolgt durch Gesetz oder von Fall zu Fall durch einen Staatsvertrag. Im Falle einer staatsvertraglichen Regelung ist nach Abschluss der Vertragsverhandlungen in der Gemeinde eine zweite Abstimmung abzuhalten. Art. 5 Das Staatswappen ist das des Fürstenhauses Liechtenstein; die Landesfarben sind blau-rot. Art. 6 Die deutsche Sprache ist die Staats- und Amtssprache. 1 Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186. 2 Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186. II. Hauptstück Vom Landesfürsten Art. 7 1) Der Landesfürst ist das Oberhaupt des Staates und übt sein Recht an der Staatsgewalt in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze aus. 2) Die Person des Landesfürsten untersteht nicht der Gerichtsbarkeit und ist rechtlich nicht verantwortlich. Dasselbe gilt für jenes Mitglied des Fürstenhauses, welches gemäss Art. 13bis für den Fürsten die Funktion des Staatsoberhauptes ausübt.1 Art. 8 1) Der Landesfürst vertritt, unbeschadet der erforderlichen Mitwirkung der verantwortlichen Regierung, den Staat in allen seinen Verhältnissen gegen auswärtige Staaten. 2) Staatsverträge, durch die Staatsgebiet abgetreten oder Staatseigentum veräussert, über Staatshoheitsrechte oder Staatsregale verfügt, eine neue Last auf das Fürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eine Verpflichtung, durch die den Rechten der Landesangehörigen2 Ein- trag getan würde, eingegangen werden soll, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Landtages. Art. 9 Jedes Gesetz bedarf zu seiner Gültigkeit der Sanktion des Landesfürsten. 1 Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186. 2 "Unter dem von der Verfassung verwendeten Begriff 'Landesangehörige' sind alle Per- sonen mit liechtensteinischem Landesbürgerrecht ohne Unterschied des Geschlechts zu verstehen." (LGBl. 1971 Nr. 22). Fortsetzung in der nächsten Ausgabe die Überschrift ist ein Hyperlink….
Seite 1 und 2: Druckausgabe : 3€ Magazin für Ge
Seite 3 und 4: Seite 3 JAHRGANG 2, AUSGABE 4 / 201
Seite 7: Seite 7 JAHRGANG 2, AUSGABE 4 / 201
Seite 15 und 16: WEIßES BLATT Magazin für Traditio

Tugend, Glaube, Toleranz - Neue Deutsche Monarchie eV

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?