PDF: 2,3 MB - in der Stadt Bergen auf Rügen

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�� Seite Stadtbote Januar/Februar 007 �� Festliche Würdigung der Ehrenamtlichen �� Auch im Jahr 2006 bat die Stadt Bergen �� auf ��Ausgezeichnet �� wurden: Rügen die Bürger, Vereine und Gruppen der �� Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, in de- Kerstin Dallmann, Michelé Drewes, �� nen Mitmenschen �� benannt �� werden, �� die sich Silke �� Horn, �� Waltraud � �� Arndt, �� mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit �� verdienst�� Christian �� Müller, �� Ingrid Friedrich, �� voll für das Wohl und Wehe der Stadt und ihre Erika Ritter, Heike Rückert, Bürger eingesetzt haben. Wolfgang Klöckner, Ines Eichhofer, �� Die zu �� ehrenden ��Bürgerinnen und �� Bürger �� tra- �� Roland Arnold, Alfred Hardow, fen sich am 5. Dezember, dem Welttag des Eh- Gerhard Wisser, Wolfgang Schmidt, renamtes, im Kino „You See“, um im Rah- Hans-Jürgen Pätzold, Steffi Bening, men einer Feierstunde und in Anwesenheit des Hannelore Schröder, Dr. Renate Iversen, Stadtvertretervorstehers Manfred Kendzio- Daniel Kraus, Karin Rohde, ra, der Bürgermeisterin der Stadt Bergen auf Ilona Schmidt, Britta Schmidt, Rügen Andrea Köster, der Zweiten Stadträtin Edith Sutschansky, Hartmut Kaczmarek, Astrid Schlegel sowie der Sozialausschuss- Reinhart Krista, Sven Schwarzrock, vorsitzenden Eva Schwerin mit einer Urkunde, Blumen und einer Geldprämie ausgezeich- Karl-Heinz Seegers, Adelheit Müller. net zu werden. Herzliche Worte des Stadtvertretervorstehers Mit herzlichen Worten dankte der Stadtver- Manfred Kendziora tretervorsteher Manfred Kendziora den Geehrten: „Die ehrenamtliche Tätigkeit gewinnt �� immer mehr an Bedeutung, denn es ist leider abzusehen, dass immer mehr Menschen in Not geraten werden und Hilfe benötigen. Des- �� halb wollen wir nicht �� die Menschen �� verges- �� sen, die ihre Zeit und Kraft dafür einsetzen, um anderen zu helfen. Unter Zurückstellung �� persönlicher Vorteile und Annehmlichkeiten �� verzichten sie oftmals auf schöne Stunden in der Familie, mit ihren Kindern, �� mit Angehöri- �� gen und Freunden. Als Stadtvertretervorsteher �� obliegt mir die ehrenvolle Aufgabe, die ver- �� diente Würdigung ihrer ehrenamtlichen Arbeit vorzunehmen und Ihnen im Namen der Stadt- �� vertretung zu danken. Ich tue das auch im Na- �� men unserer Bürgermeisterin Andrea Köster und im Namen der Verwaltung.“ �� Ein attraktives Rahmenprogramm mit sehensund hörenswertem Auftritt des Gospelchores Bergen unter Leitung von Kantor Thomas sowie dem Parodisten Marten Schmidt unterstrich die Bedeutung dieses Kultur Tages. - Kompakt Feierliche Note(n) vom Gospelchor �� der St.Marienkirche � �� Kultur - Kompakt ��
Stadtbote Januar/Februar 007 Seite Der in der Sitzung der Stadtvertretung am 13.12.06 von der SPD – Fraktion gestellte Antrag, im Beschuss zur 1. Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) auch Bergen-Süd aufzunehmen, fand keine Zustimmung, da der nötige Grundsatzbeschluss noch nicht gefasst wurde und sich Widerstand, besonders aus städtebaulicher Sicht, gegen den Abriss von O.-Grotewohl-Ring 9-12 regte. Am 23.10.03 hatte der Aufsichtsrat für 2004 beschlossen, später auch die Stadtvertretung, diese 4 Aufgänge für ca. 2,8 Mill. 2 zu sanieren. Der Wirtschaftsplan der BEWO sah für 2004 außerdem den Beginn des Baus einer Seniorenwohnanlage (17 WE) am Standort der ehemaligen Schule II in Bergen-Süd für gut 1 Mill. 2 vor. Der finanzielle Eigenanteil der BE- WO für diese beiden Vorhaben betrug ca. 800 T 2. Beide Vorhaben wurden nicht begonnen, da sicherlich dieses Geld nicht aufgebracht werden konnte. 2006 war dann lt. Wirtschaftsplan der BEWO der Abriss des OGR 9-12 für 221,2 T 2 vorgesehen (177 T 2 als Zuschuss und 44,2 T 2 Eigenmittel). Da die Förderung eines Abrisses Wofür und für wen wird so erbittert gestritten, wenn es um den Erhalt städtischer Wohnungen, Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen geht? Einen Blick zurück auf das Datum 31. August 1990 ist durchaus interessant. Zum Zeitpunkt der Währungsumstellung hatten die Wohnungsunternehmen der DDR Verbindlichkeiten gegenüber der Staatsbank in Höhe von 75 Mrd. Mark der DDR, die sich im Rahmen der Umwertung in 36,1 Mrd. D-Mark verwandelten. Ein Schuldenberg, der durch Mieteinnahmen der Wohnungsunternehmen nicht sofort zu begleichen war. Das wusste man in Ost und West. Großzügig gewährten die westdeutschen Gläubigerbanken ein Zahlungsmoratorium bis Ende 1993, nicht als Hilfe für den Aufbau Ost, sondern zu ihrem Vorteil, wie es sich später herausstellte. In diesem Zeitraum stiegen die Zinsen unvermindert weiter an, sie wurden an den Leitzins halbjährlich angepasst und die Altschulden erreichen nach Ablauf eine Höhe von 59 Mrd. D-Mark. Dieser verdeckte Vorgang war eine skandalöse Bereicherung der Banken am kommunalen Eigentum der neuen Länder. Werden in Bergen-Süd auch Fördermittel fließen? nur möglich ist, wenn sich das Wohngebiet in einem Fördergebiet befindet, erfolgte der Abriss zum Glück noch nicht, denn schon beim Beschluss der Haushaltssatzung 2006 am 14.12.05 brachte ich gegen diesen Abriss meine Bedenken vor. Mit dem Abriss dieses Blockes würde die BEWO ihr eigentliches Pro- blem nicht beseitigen können, denn sie verfügt allein im O.-G.-R. noch über 220 unsanierte Wohnungen. Bereits in der letzten Wahlperiode führte der damalige Ordnungsausschuss mehre Vor-Ort- Begehungen in Bergen-Süd durch, um auf den schlechten Zustand der Straßen, Gehwege, Die Altschulden der Kommunen Das alles ermöglichte das „Zinsanpassungsgesetz“ vom 24. Juli 1991. Es bestimmte im § 1 „Kreditinstitute können den Zinssatz für Kredite, die in der DDR bis zum 30. Juni 1990 gewährt worden sind, durch einseitige Erklärung gegenüber den Kreditnehmer mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 an die zum Zeitpunkt bestehenden Marktzinsen anpassen.“ Das war und ist ein deutlicher Rechtsbruch, denn ein laufender Kreditvertrag kann nur einvernehmlich geändert werden. Zu diesen bitteren Erfahrungen gehört auch das Prinzip: „Rückgabe vor Entschädigung“; die zwar in ihrer Exekution vielfach abgemindert, in ihrer Substanz aber bestätigt, wurde. Was danach folgte, war die erste Privatisierungswelle. Eine Verkaufsorgie an kommunalem Eigentum. Zuerst an sogenannte Zwischenerwerber und dann die Offerte an internationale Fonds-Gesellschaften. Allein von 2004 – 2005 erwarben ausländische Immobilien-Fonds für ca. 30 Mrd. Euro Wohnungen aus kommunalen Beständen. Genutzt hat das den Wohnungsunternehmen zum Abbau der Altschulden nicht allzu viel, wenn gleich auch ein Teil abgetragen werden konnte. Parallel dazu folgte eine großzügige Förde- die fehlenden Parkmöglichkeiten u.a. hinzuweisen. Schon damals zeigte sich, dass bei der Bergener Wohnungsgenossenschaft „Rugard“ viel mehr Initiative gezeigt wurde, als bei der BEWO oder auf städtischem Gebiet. Als damaliger Ausschussvorsitzender habe ich mehrmals als Fazit dieser Begehungen angemahnt, dass nicht nur im Stadtteil Rotensee Fördermittel fließen sollten, sondern auch in Bergen-Süd, zumal dieser Stadtteil schon über 20 Jahre älter ist als Rotensee. Bauamtsleiter Rainer Starke hat immer wieder geäußert, dass er keine Möglichkeit sieht, Bergen- Süd in die Städtebauförderung hineinzubekommen. Somit war ich am 13.12.06 positiv überrascht, dass Herr Starke für die Sitzung der Stadtvertretung am 28.02.07 versprach, einen Beschluss auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel, auch Bergen-Süd in ISEK aufzunehmen. Wenn im Ergebnis dieses Beschlusses auch Fördermittel für diesen Stadtteil fließen, die nicht zum Abriss von O.-G.-R. 9-12, sondern für die Wohnumfeldverbesserung eingesetzt werden, haben wir alle etwas gekonnt. Wolfgang Jepp Stadtvertreter der Freien Wählergemeinschaft rung für Wohnungsneubauten sowie für die Modernisierung und Sanierung der Bestände sowie ein ebenso großes Abrissprogramm mit dem Ziel, bis 2009 noch 350.000 Wohnungseinheiten vom Markt zu nehmen. Die zweite Verkaufsorgie in großem Stil steht nun an. Die Stadt Dresden machte den Vorreiter, Rostock und Schwerin wollen nachziehen und die Gemeinde Sellin hat es beschlossen. Damit sind die Haushaltsprobleme der Kommunen auf Dauer nicht zu lösen. Die Wohnungen werden zur Handelsware, verlieren ihren sozialen Wert, treiben den Mietpreis in die Höhe und das Nachsehen haben die Mieter und Wohnungssuchenden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern reagiert erst jetzt mit einer Neuausrichtung auf die Verwerfungen der Förderpolitik. Sie setzt auf die Schwerpunkte Innenstadt und Sanierungsgebiete. Ein Erlass der Altschulden ist dabei nicht in Sicht. Sie belasten weiter die Haushaltspläne und Kommunen sowie die Wirtschaftspläne der Wohnungsunternehmen und neue Belastungen stehen mit dem „Kommunalabgabegesetz“ ab 2008 ins Haus. Karlheinz Zwanzig, Stadtvertreter, Aufsichtsratsmitglied der BEWO
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